Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe FDP, es gibt Anträge, bei denen man sich fragt, warum die Verfasser ihre eigene politische Bilanz kommentieren. Ich fasse mal zusammen. Sie kritisieren reale Missstände im juristischen Ausbildungssystem Nordrhein-Westfalen: von chaotischen Prüfungsabläufen über monatelange Wartezeiten bis hin zu struktureller Unterfinanzierung. Alles zutreffend! Kurze Frage: Wer hat eigentlich in der vergangenen Legislatur regiert und diese Zustände mitverwaltet, ja sie sogar mitverursacht? Schnelle Antwort: Das waren Sie, die Leute von der FDP. Ihr Antrag liest sich deshalb auch wie ein politisches Testament, der letzte Versuch, den Erben noch etwas mit auf den Weg zu geben. Liebe FDP, keine Sorge, wir sind bereit. Wir haben längst übernommen. Landtag Natürlich müssen die Wartezeiten im Examen reduziert werden. Das Referendariat muss selbstverständlich wieder attraktiv werden, und Nachwuchsgewinnung braucht klare Perspektiven, ohne Frage. Wie ist das zu erreichen? Sie fordern mehr Prüfungen, um die Wartezeit zu reduzieren, Projektwochen, Öffentlichkeitsarbeit, neues Unterrichtsmaterial und mehr neue Stellen. Wie immer große Wünsche, Erwartungen wecken, jedoch keine Angabe zur Finanzierung der Forderungen. Wie auch? Sie haben schließlich in den satten Wohlstandsjahren der Republik mitregiert. Sparen war wohl nie Ihr Ding. Noch im März dieses Jahres haben Sie im Bund dem sogenannten Sondervermögen zugestimmt. Wir werden Ihrem Weg hier nicht folgen. Es gibt nämlich Lösungen. All Ihre Vorschläge, die guten Vorschläge lassen sich finanzieren. Man muss nur endlich Prioritäten setzen. Verzichten wir doch auf Gender-Lehrstühle, PET-Portale, Klima-Hokuspokus an Universitäten, Gerichten, in der Verwaltung, und verzichten wir auf undurchsichtige Vergabepraktiken an Drittanbieter. Das sind nur einige Positionen. Meine Damen und Herren Kollegen, die eingesparten Haushaltsmittel ließen sich trefflich umleiten, und viele Mängel könnten behoben werden, alles außer zusätzliche Stellen. Sehen Sie bitte endlich ein – und das geht an alle anderen Parteien –, dass infolge der Masseneinwanderung das Bildungsniveau gesunken ist. Befreien Sie sich doch von dem Gedanken, dass unqualifizierte Menschen für hochqualifizierte Stellen in der beabsichtigten Anzahl in Deutschland überhaupt noch generiert werden können. (Thorsten Klute [SPD]: Was tun wir denn ge- gen unqualifizierte Redebeiträge?) Diese Zeiten sind lange vorbei. Denken Sie darüber nach. In letzter Instanz werden Abschiebungen Nichtberechtigter dazu beitragen, dass mehr Geld für die Ausbildung unseres Nachwuchses vorhanden sein wird, und mit dem zusätzlichen Bonus der Anhebung des Bildungsniveaus. Meine Damen und Herren, wir sehen angeregten Beratungen im Ausschuss entgegen und werden der Überweisung des Antrags natürlich zustimmen. Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren. – Schönen Tag und guten Tag. (Beifall von der AfD)