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André Kuper

18.09.2025 Sitzungen 18/101

Danke, Frau Weng. Für die SPD spricht jetzt noch ihre Abgeordnete Frau Kapteinat. – Ich höre gerade, das ist nicht gewünscht. Gut. Dann ist es so, dass mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15583. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15583 wie gerade festgestellt abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 2 der gestrigen Sitzung des Plenums unparlamentarisch verhalten, (Zuruf: Genau!) indem er Kritik an der Amtsführung des Präsidiums, und zwar speziell gegen die Vizepräsidentin, äußerte. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen, aber ich ermahne ihn und fordere ihn auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Dann rufe ich auf: 18.09.2025 8 Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15598 Ich eröffne die Aussprache, und für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Dr. Pfeil.

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