Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal feststellen, dass es immer gut ist, wenn der Nordrhein-Westfälische Landtag darüber diskutiert, wie Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort bleiben kann, der wir sind. Wenn man im SPD-Antrag aufzählt, welchen Abbau wir in der Industrie, in der Fertigung haben, dann hätte natürlich ehrlichkeitshalber dabeistehen können, dass wir im gleichen Zeitraum im Dienstleistungsbereich in Nordrhein-Westfalen 370.000 Arbeitsplätze dazugewonnen haben. Dann hätte man auch mal sagen können, dass wir heute in Nordrhein-Westfalen fast eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor gut zehn Jahren haben. Das ist eine Zahl, die uns interessieren sollte. Dennoch sage ich ganz klar: Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland muss ein Land der gewerblichen Fertigung und der Industrie bleiben. Sonst verlieren wir unseren Wohlstand. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin froh darüber, dass es in Deutschland jetzt auf einmal wieder eine große Lobby für eine Industriepolitik gibt. Als jemand, der beruflich aus der gewerblichen Wirtschaft kommt, habe ich das auch in der Öffentlichkeit über viele Jahre hinweg schwer vermisst. Man hatte den Eindruck – und es ist in der Gesamtbevölkerung auch so –: Nur noch jeder Vierte von uns ist überhaupt mit der Produktion von Waren beschäftigt. Alle anderen haben andere Beschäftigungsfelder. Deswegen müssen wir uns auch um die Rahmenbedingungen, um die Lobby für Industrie, für industrielle Berufe, für Veränderungen in der Industrie interessieren und sie natürlich politisch begleiten. Wenn Sie in die Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen gehen würden – ich besuche relativ viele und vor allem relativ viele, die sehr energieintensiv sind –, dann wüssten Sie sehr genau, dass die Kosten der Energie und der Arbeitgeberbruttolöhne eine ganz große Rolle spielen. Sie spielen deswegen eine ganz große Rolle, weil man nur damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Deswegen glaube ich, dass wir die Kostenfragen bei der Energie und den Löhnen 18.09.2025 und vor allem die Lohnnebenkosten sehr im Blick haben müssen. – Hier steht, dass die Redezeit zu Ende ist.