Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag hat die FDP ihre Positionen und Forderungen zur oder, besser gesagt, vielleicht auch gegen die Einführung eines digitalen Euros dargestellt. Das ist zwar ganz interessant. Für mich bleibt aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Witzel unklar, warum wir uns mit diesem Antrag hier heute beschäftigen sollen. Das Thema ist eindeutig ein bundespolitisches. (Beifall von der SPD) Kollege Lehne hat dazu schon einiges gesagt. Aber ich komme auch gerne zum Inhaltlichen. Mitte Juni 2023 hat die EU-Kommission erste Vorbereitungen zur Einführung eines digitalen Euros getroffen. Diese Vorbereitungsphase wird im Oktober 2025 enden. Die EZB hat hierzu zuletzt im Juli 2025 einen dritten Fortschrittsbericht vorgestellt. Ab November 2025 beginnt die zweite Vorbereitungsphase. Diese soll dann den Weg für die mögliche zukünftige Ausgabe und Einführung eines digitalen Euros ebnen. Ein digitaler Euro soll für sämtliche digitalen Zahlungen im gesamten Euroraum genutzt werden. So wäre er allgemein zugänglich und soll sowohl online als auch offline verfügbar sein. Die grundlegende Nutzung wäre für die Bürger*innen kostenlos. Mit dem digitalen Euro soll ein Höchstmaß an Privatsphäre möglich sein. Nutzer*innen können Echtzeitzahlungen in Zentralbankgeld durchführen. Dazu zählen Zahlungen zwischen Privatpersonen, an stationären Verkaufsstellen, im Onlinehandel und bei Transaktionen mit öffentlichen Stellen. Der digitale Euro würde damit eine Lücke schließen und uns zudem autonom gegenüber dem Versuch anderer globaler Akteure machen, uns ihre eigenen digitalen Zahlungsmittel aufzuzwingen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten auch gerne aus einer Information des seinerzeit FDP-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2023: „Der digitale Euro soll die strategische Autonomie Europas sichern und unserem Zahlungsverkehrssystem einen erheblichen Digitalisierungsschub geben.“ Landtag Die schwarz-rote Koalition im Bund steht der Einführung grundsätzlich positiv gegenüber, hat aber auch sehr deutlich erklärt, dass volle Wahlfreiheit bestehen soll und Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten bleibt. (Ralf Witzel [FDP]: Aber dauerhaft!) Bedingung für die Einführung des digitalen Euros ist, dass die Privatsphäre der Nutzer*innen geschützt wird und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt wird. Der Antrag der FDP ist daher schon ziemlich erstaunlich. Die Partei, die sich Digitalisierung ohne Wenn und Aber auf die Fahne geschrieben hat, (Ralf Witzel [FDP]: Nein! Nicht ohne Wenn und Aber! Nicht ohne Wenn und Aber!) steht ausgerechnet beim digitalen Euro eher auf der Bremse. Sie versuchen offensichtlich, Ängste zu schüren und zu verstärken. Damit bremsen Sie die digitale Innovation. Wir sollten uns nichts vormachen: Dass gerade wir Deutschen immer noch ein solches Faible für das analoge Bargeld haben – wenn auch mit abnehmender Tendenz –, macht uns auch besonders beliebt bei Kriminellen. Der digitale Euro wird deutlich mehr Anonymität gewährleisten als andere digitale Zahlungsmittel, die viele Menschen derzeit nutzen. Daher ist gerade dieses Zahlungsmittel besonders geeignet, die beiden Ziele, nämlich möglichst viel Anonymität für den Endverbraucher und gleichzeitig möglichst viel Schutz vor krimineller Nutzung von Bargeld, miteinander zu verbinden. Die Intention des Antrags finden wir aus den genannten Gründen insgesamt problematisch. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)