Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ ziehen wir eine wichtige Bilanz. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren intensiv an diesem Bericht gearbeitet, denn das Thema ist wichtig. Die COVID-19-Pandemie, die verheerenden Extremwetterereignisse – sie stellen eine große Herausforderung dar. Als CDU-Fraktion ist es unser erklärtes Ziel, NRW bestmöglich auf zukünftige Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Doch zuerst einmal ein Dankeschön: Ich danke meinen CDU-Kolleginnen und -Kollegen, unserer Referentin und dem Team für die professionelle Mitarbeit in dieser Enquetekommission. Ich möchte aber auch die vertrauensvolle und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Grünen, FDP und SPD erwähnen – Danke dafür. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders den Sachverständigen. In 14 Anhörungen und zahlreichen Sitzungen haben wir wertvolle Expertisen aus Wissenschaft und Praxis gehört. Ohne diesen Einsatz wäre dieser Bericht nicht möglich gewesen. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Rodion Bakum [SPD]) Was haben wir nun erreicht? Zwei Jahre intensive Arbeit zusammengefasst auf über 200 Seiten. Der wichtigste Teil davon sind sicherlich die 139 konkreten Handlungsempfehlungen, die erarbeitet wurden. Was war uns als CDU-Fraktion dabei wirklich wichtig? Erstens. Klare Strukturen und schnelle Entscheidungswege sind nötig, denn in Krisen zählt jede Minute. Kommunale Selbstverwaltung bleibt der Schlüssel. Starke Kommunen bedeuten bessere Vorsorge vor Ort. Dabei muss auch die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund verlässlich und schnell funktionieren. Zweitens. Ein krisenfestes Gesundheitssystem ist unverzichtbar. Wir brauchen verlässliche Strukturen, gute Ausstattung und die Unterstützung des medizinischen Personals. Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt dabei eine zentrale Rolle. Ebenso ist ein Konzept für eine effiziente und nachhaltige Bevorratung von Schutzmaterialien notwendig. Drittens. Eine klare, verlässliche Krisenkommunikation schützt Menschen vor Falschinformationen und Panik. Die Menschen müssen in Krisensituationen Landtag verlässlich informiert werden. Warnsysteme müssen funktionieren und vor allen Dingen auch ernst genommen werden. Viertens. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden. Bürgerschaftliches Engagement und Eigenvorsorge machen unser Land widerstandsfähig, und dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Insbesondere die vulnerablen Gruppen brauchen unser aller Augenmerk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat sich in dieser Kommission mit Nachdruck dafür eingesetzt, effiziente und wirksame Handlungsempfehlungen für das Krisen- und Notfallmanagement in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Unser Ziel war nicht nur eine Analyse, sondern die Entwicklung von Lösungen, die NRW krisenfester machen. Denn Krisenvorsorge ist eine zentrale staatliche Aufgabe, und wir übernehmen an dieser Stelle die Verantwortung. In Bezug auf meinen Vorredner lassen Sie mich bitte eines sagen: Ja, die AfD hat diese Enquetekommission beantragt und nach unseren parlamentarischen Gepflogenheiten auch den Vorsitz gestellt. Aber wer den Anspruch erhebt, den Vorsitz zu führen, sollte auch sachlich mit gebotenem Abstand und Neutralität nicht nur eine Sitzung leiten, sondern auch inhaltlich liefern. Genau diese inhaltlichen Beiträge blieben jedoch aus. Eine mindestens fragwürdige Auswahl an Sachverständigen, keine relevante Mitarbeit, aber dann zum Ende die eigenen Ideologien als Sondervotum abliefern – das kann man machen, ist aber aus meiner Sicht ein selbstgeschriebenes Armutszeugnis. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und wir als CDU haben gezeigt, wie ernsthafte parlamentarische Arbeit aussieht, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) mit Fachwissen und Dialogbereitschaft, mit konkreten Empfehlungen für die Zukunft unseres Landes. Mit diesem Bericht haben wir ein Fundament gelegt, mit dem wir weiterarbeiten werden. Die Landesregierung und wir als CDU-Fraktion werden die Handlungsempfehlungen sehr ernsthaft weiterverfolgen, damit Nordrhein-Westfalen auch in zukünftigen Krisen handlungsfähig bleibt, zum Wohle und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)