Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stand hier vorne schon einmal als zweiter Redner nach meiner lieben Kollegin Seli-Zacharias, und wir haben schon einmal zu diesem Thema gesprochen. Ich hatte damals eine Sache betont. Da hatte der CDU-Abgeordnete Blumenrath – ich erinnere mich noch ganz gut daran – argumentiert – so stand es zumindest in seinem Skript –, dass die Beantragung eines PUA in dieser Sache in irgendeiner Weise nicht in Ordnung und quasi demokratiefeindlich sei. Ich habe das damals widerlegt und habe gesagt, den anderen PUAs sei es auch nicht demokratiefeindlich, wenn wir Dinge aufklären. Lieber Herr Mostofizadeh, da Sie diesen Dritten-Reich-Vergleich gerade eben angestellt haben: Ich halte es ehrlich gesagt für massiv unpassend, dass Sie Abgeordnete hier in diesem Haus so beschimpfen und derartige Vergleiche ziehen. Ich habe damals Herrn Landrat Spelthahn, der ja abgesetzt worden ist, angesprochen. Ich habe es so formuliert, dass ich es nach Lage der Dinge für sehr unwahrscheinlich halte, dass er als quasi einzelner Landrat wie eine Art Mastermind hingestellt wird, der diesen ganzen Skandal umfassend gelenkt haben soll. Er ist bis heute de facto der Einzige, der ernsthafte Konsequenzen davongetragen hat. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir mehrere Mitarbeiter des Kreises Düren in der Kreisverwaltung haben, die Bestandteil der Ermittlungen sind, dass es sich bis in den Rhein-Erft-Kreis zieht und wir sogar auch Spendenzahlungen an verschiedene CDU-Kreisverbände hatten. Ich bin der Meinung, dass das, wenn wir vergleichen, was wir hier im Haus schon als Themen für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse hatten, durchaus eine nähere Betrachtung wert wäre. Deswegen müssen wir, glaube ich, an diesem Thema dranbleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)