Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute würde Wolfgang Schäuble 83 Jahre alt werden. Sein Optimismus war: Große Krisen sind große Chancen. Instabile Lieferketten, Energiekosten, digitale Transformation: Diese Krisen schlagen voll auf die Mobilität, auf die Wirtschaft, auf unsere Versorgungssicherheit durch. Der Personalmangel in der Logistik trifft uns am Nerv: im Gütertransport, in der Verwaltung, in der Sortierung und ebenfalls auch im Personenverkehr. Ohne Fahrerinnen und Fahrer gibt es keine verlässlichen Angebote im ÖPNV und erst recht keinen Ausbau. Rund 30.000 von ihnen gehen jährlich in Rente, aber nur halb so viele steigen neu ein. Fast 40 % der Aktiven sind 55 Jahre und älter, aber weniger als 3 % fangen im Alter von unter 25 Jahren an. Das sind die Lagebilder. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 17.800 Kraftfahrer im Jahr ausgebildet. Diese Menschen fehlen uns heute ebenso wie Zeitsoldaten. Der Fachkräftemangel – das wissen Sie, meine Damen und Herren – endet nicht an Landesgrenzen. Prognosen für den Güter- und für den Personenverkehr zeigen nach oben. Hauptverkehrsträger bleibt die Straße. Dann gibt es die Konkurrenz zwischen den Berufen. Aber was gibt für die Ausbildung zum Kraftfahrer den Ausschlag? Welche Arbeitsmodelle sind attraktiv, um die Gesundheit zu schonen und das Familienleben zu fördern, insbesondere übrigens bei Alleinerziehenden? In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes neu aufgelegt. Der nächste Schritt ist die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes mit dem Schwerpunkt „E-Learning“, mit Prüfungen in acht Fremdsprachen und mit dem Wegfall von Mindeststunden in der Ausbildung. In der EU geht es um den Lkw-Führerschein ab 18 – sogar mit der Perspektive, ab 17 Jahren begleitet Lkw zu fahren. 18.09.2025 Bei uns in Nordrhein-Westfalen laufen die Fachkräfteoffensiven auf Hochdruck. Alle Verkehrsträger sind im Blick: leistungsfähige Wasserstraßen, Schienen und ÖPNV. Die Straße ist und bleibt Lebensader. Die Antriebswende – das wissen Sie auch – gehört dazu. Es gibt aber nicht den alleinigen, den einen Gamechanger, um den Fachkräftemangel wettzumachen. Jedoch: Wir haben hochwertige Berufsabschlüsse und die duale Ausbildung mit Effekten auf die Qualität, auf die Sicherheit und auf die Umwelt. Wir haben Berufsbilder, die zukunftssicher sind und das auch bleiben. Die Potenziale wurden identifiziert, damit Prozesse schneller und einfacher werden. Es gibt Best Practices, zum Beispiel die effektivere Verzahnung von Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation. Dabei immer im Blick: die Verkehrssicherheit. Hürden müssen auch bei uns auf ein in der EU normales Maß herunter. Die Kosten für den Führerschein sind ein Punkt, und das nicht nur für junge Menschen. Bei den Aufenthaltstiteln, der Anerkennung von Fahrerinnen und Fahrern aus Drittstaaten und dem Abbau von Sprachbarrieren sehen wir die EU und den Bund am Zug. Für die Parkraumsituation brauchen wir auch kommunale Zusammenarbeit. Die Realität, der Alltag der Berufskraftfahrer muss unbedingt außerhalb der Fahrerkabinen Gehör finden. Daher freue ich mich auf die Beratung und über die positive Resonanz auf unseren vorliegenden Antrag. Beispielhaft darf ich Andy Lieben nennen, einen Berufskraftfahrer aus dem Raum Hamburg. Er weist darauf hin, wie wichtig faire Arbeitsbedingungen für alle sind, zudem ausreichend Stellplätze für Lkw zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten sowie saubere und sichere Rastanlagen mit Sanitäranlagen und Gastronomieangeboten. (Markus Wagner [AfD]: Es gibt doch gar kein Geld!) Doch auch die besten politischen Initiativen können eines nicht leisten, was die Fahrerinnen und Fahrer von uns aber erwarten dürfen: Wir alle schulden ihnen Respekt. Wir schulden ihnen für ihre Leistungen, die absolut systemrelevant sind, Dankbarkeit. Unternehmen und Gesetzgeber stehen für Attraktivität, für Wettbewerbsfähigkeit und für eine gerechte Praxis in der Verantwortung. Das wollen, das müssen wir auf allen Ebenen weiter unterstützen; denn es geht um uns. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)