Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit ist eines der höchsten Güter, die wir in der Pflege haben: Zeit für Zuwendung, Zeit für Gespräche, für die kleinen Momente, die Lebensqualität ausmachen. 18.09.2025 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wünschen sich genau das: Zeit für Fürsorge, für Nähe, für eine Fahrt mit dem Rollstuhl durch die Innenstadt oder durch den Stadtpark, Zeit für ein gutes Wort. Doch die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus. Man kann den Eindruck gewinnen, als würden wir die Dokumentation in der Pflege sehr viel besser pflegen als die Pflegebedürftigen selbst. (Minister Karl-Josef Laumann: Das stimmt doch gar nicht!) Ich empfehle uns allen – Herr Minister Laumann ruft hier gerade dazwischen: Das stimmt doch gar nicht –, ich empfehle Ihnen, mit Pflegekräften, mit pflegenden Angehörigen genau darüber zu sprechen. Dann erfahren Sie die Wirklichkeit. (Beifall von der SPD) Ich empfehle uns allen, einmal einen ambulanten Pflegedienst in unserem Wahlkreis zu besuchen. Und dann nehmen wir uns die Zeit zum Zuhören. Alle, mit denen wir dann sprechen – Pflegekräfte, Beschäftigte in der Verwaltung, Leitungskräfte, Betreiberinnen und Betreiber der Pflegedienste –, werden uns Ähnliches erzählen. Sie berichten uns von ständigen Überprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst. Sie berichten von jährlichen Hygieneschulungen, die immer wieder bei denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wiederholt und nachgewiesen werden müssen. Sie berichten von Leistungsnachweisen, die aufwendig ausgedruckt und noch in Papierform zu den Kostenträgern geschickt werden müssen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, genau!) Und sie berichten von einem Gefühl, das geeignet ist, unsere Gesellschaft zu zersetzen, von einem Misstrauensvorschuss gegenüber der Pflege. Das alles lässt sich auch in Zahlen festhalten. Das Deutsche Krankenhausinstitut hat im vergangenen Jahr in einer Untersuchung festgehalten, dass Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern durchschnittlich etwa ein Drittel ihrer täglichen Arbeitszeit für Dokumentationsund Nachweispflichten aufbringen. Würde man diesen Zeitaufwand um nur eine Stunde pro Tag und Pflegekraft reduzieren, könnten wir rein rechnerisch Zeit für knapp 50.000 Vollzeitpflegekräfte gewinnen. Natürlich ist es wichtig, zu kontrollieren. Natürlich ist es wichtig, den Missbrauch durch schwarze Schafe zu bekämpfen – überall, auch in der Pflege. Aber diese Zahlen zeigen doch sehr eindrücklich: Der Kampf gegen Missbrauch darf nicht zum Kampf gegen die Pflege an sich werden. (Beifall von der SPD) Es ist höchste Zeit, den Bürokratiedschungel in der Pflege zu durchforsten. Weniger Papierkram bedeu-Landtag tet mehr Menschlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Pflegekräfte ihre Energie nicht in Aktenordner, sondern in Fürsorge investieren können. Denn am Ende zählt nicht das Formular, sondern der Mensch. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte zur Verringerung des Bürokratieaufwands in der Pflege in die Wege geleitet hat. Und ich bin auch sehr froh darüber, dass die Bundesregierung in der jetzt laufenden Legislaturperiode diese Schritte weitergeht. Eine Prüfung durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst kann einen Pflegebetrieb tatsächlich für einige Tage sehr stark einschränken. Manche sagen mir auch: Das legt uns einige Tage lang wirklich lahm. Es gibt für mich keinen ersichtlichen Grund, diese Prüfungen bei unauffälligen Betrieben jedes Jahr durchzuführen. Das muss auch in längeren Intervallen möglich sein. (Minister Karl-Josef Laumann: Das ist heute schon so!) Wenn da nun mehr Vernunft einkehrt, dann ist das gut. Aber nicht nur der Bund ist gefordert. In der Pflege liegt die Verantwortung auch bei den Ländern. Wir vermissen erkennbare Initiativen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Verringerung des Bürokratieaufwands. NRW muss da tätig werden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag einen NRW-Gipfel zur Entbürokratisierung in der Pflege. Bei so einem echten Entfesselungsgipfel gehören dann alle Seiten an einen Tisch: die Pflegebetriebe, die Krankenhäuser, die Kranken- und Pflegekassen, die Kommunen und Behörden, der Medizinische Dienst, die Gewerkschaften, die Pflegekammer und – ganz besonders wichtig – die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen. Im deutschen Gesundheitswesen ist es nun einmal so, dass nicht alles von der Politik selbst bestimmt wird, sondern wir eine starke Selbstverwaltung haben. Das hat viele Vorteile. In anderen Ländern läuft das anders, in Skandinavien zum Beispiel. Aber auch da funktioniert das gut. Wie wir das hier in Deutschland machen, kann man gut oder schlecht finden. Aber es ist so. Pflegedienste berichten mir in Gesprächen von schwerwiegenden Fehlsteuerungen durch die Selbstverwaltung, der sie ja selbst angehören. Ich kann aber auch die Sorgen der Krankenkassen und der Pflegekasse gut verstehen, die ja auch die Interessen der zahlenden Versicherten vertreten. Aufgabe von Politik ist es hier, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und für Ausgleich zu sorgen. Wir müssen es schaffen, die Ketten zu sprengen, an denen die Pflege liegt. Das ist im Interesse der Pflege-18.09.2025 bedürftigen, ihrer Angehörigen, der Pflegekräfte und Pflegedienste und auch der zahlenden Versicherten. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Würde die SPD hier in Nordrhein-Westfalen das Gesundheitsministerium schon führen, (Marco Schmitz [CDU]: Ah!) dann hätte es so einen Entbürokratisierungsgipfel in der Pflege schon längst gegeben. (Beifall von der SPD) Es ist noch nicht zu spät, Herr Minister Laumann. Laden Sie noch in diesem Jahr zu einem Entbürokratisierungsgipfel in der Pflege ein. Wir unterstützen Sie dann dabei, versprochen. Gegen unnütze Bürokratie und für mehr Zeit für die Pflege, für mehr Vertrauen, mehr Zuwendung und für mehr Menschlichkeit! – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Minister Karl-Josef Laumann: Mit euch hätte es keine Kranken- hausplanung gegeben! Mit euch hätte es keine Pflegekammer gegeben!)