Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/15596 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 9 Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten – wohnortnahe Versorgung sichern und Planungssicherheit gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15593 Ich öffne die Aussprache. Dr. Vincentz redet für die Fraktion der AfD.