Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Frau Wirtschaftsministerin! Nordrhein-Westfalen hat ein Rekordergebnis – ein trauriges Rekordergebnis: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen auf über 800.000 gestiegen. Das gab es zuletzt im Jahr 2010. Viele erinnern sich: Auch damals regierte die CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir erleben derzeit eine tiefe wirtschaftliche Krise in NRW: Deindustrialisierung, Wohlstandsverluste, steigende Arbeitslosigkeit. – Die Liste von Stellenabbau und Verlagerungen reißt nicht ab: 7.000 Stellen bei Evonik, 1.000 bei ZF, 900 bei Kostal, 700 bei Miele, 500 bei Flender, 420 bei Hella, 300 bei Vaillant, 230 bei Hülsta, und erst vorgestern kündigte Ford an, weitere 1.000 Stellen in Köln zu streichen. Noch im Juli dieses Jahres sagte Ministerpräsident Wüst an diesem Pult, Nordrhein-Westfalen sei das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen, die ich Ihnen Landtag gerade genannt habe, ist das doch Realitätsverweigerung. (Beifall von der SPD und der FDP) Es sind ja nicht nur einfache Zahlen. Hinter diesen Zahlen stehen Arbeitsplätze, von denen sich Familien finanzieren, von denen Menschen leben. Und ja, eigentlich sind das Arbeitsplätze, die unseren Sozialstaat finanzieren sollen. Beim Thema „Sozialstaat“ schrecken CDU-Minister oder CDU-Funktionäre im Moment immer sofort auf und erzählen dann, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Was ist das für ein Unsinn! Was ist das für ein Quatsch!) – Dass das kein Quatsch ist, hat mein Kollege Jochen Ott Ihnen gestern hier erklärt. Er hat Ihnen aufgezeigt, was man machen muss: Bürgerversicherungen nach Schweizer Vorbild, Kapitaleinkünfte wie Arbeitseinkommen behandeln, leistungslose Vermögen und Erbschaften angemessen besteuern. Das hat er Ihnen gestern alles erklärt. (Beifall von der SPD) Wir haben aber noch einen weiteren Punkt dabei: Der Sozialstaat finanziert sich durch erfolgreiche Unternehmen und durch arbeitende Menschen. Auf der einen Seite hier in Nordrhein-Westfalen diese Rekordzahlen von Arbeitslosen zu erzeugen und auf der anderen Seite Arbeitslose zu beschimpfen, ist schon eine ziemlich schäbige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Herr Wüst, Frau Neubaur, Sie waren ja eine Zeit lang immer gemeinsam unterwegs und haben Industrieunternehmen besucht, wenn Sie Förderbescheide verteilen konnten, wenn schöne Bilder davon gemacht werden konnten, wenn Hochglanzbroschüren verteilt werden konnten. Aber wo sind Sie eigentlich bei all den Unternehmen, die ich Ihnen gerade aufgezeigt hatte, wenn es mal nicht so gut läuft? Dann gibt es keine schönen Bilder. Dann ducken Sie sich relativ schnell weg. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt. Wir haben hier immer wieder diskutiert. Wir haben Ihnen einen Transformationsfonds vorgeschlagen. Wir haben zum Thema „Großspeicher“ diskutiert, um die Energieversorgung günstiger zu machen. Wir haben über den Chemiestandort diskutiert. Wenn wir uns die ganzen Anträge ansehen, dann war es so, dass – entweder hier oder im Wirtschaftsausschuss – alles durch Schwarz-Grün abgelehnt wurde. Auch in dieser Woche bringen wir wieder eine ganze Reihe von Anträgen ein. Wir reden über das Potenzial von Brachflächen. Wir haben einen Antrag zum 18.09.2025 Thema „Großraum und Schwertransporte“ auf den Weg gebracht. Wir reden über eine Fachkräfteoffensive für Frauen. Dann fragen wir uns aber: Wo sind eigentlich die Maßnahmen der Landesregierung angesichts von 800.000 Arbeitslosen? Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen: Wenn es schwierig wird – nehmen wir einmal das Beispiel thyssenkrupp –, dann sind Sie ganz schnell weg. Als es gut lief und 700 Millionen Euro an den Konzern zu verteilen waren, waren Sie da. Wenn es aber darum ging, Standort- und Beschäftigungsgarantien zu fordern, ein Aufsichtsratsmandat zu fordern, dass der Ministerpräsident wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger auch in die Krupp-Stiftung eintritt, dann wurde diese Verantwortung immer weit von sich gewiesen. Wenn es gut läuft, sind Sie da. Wenn es schlecht läuft, gehen Sie noch nicht einmal in die Diskussion und fordern etwas für die Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD) Wir sehen jetzt, dass bei thyssenkrupp ein möglicher Investor aus Indien einsteigen will. Daher fordern wir Sie auf: Seien Sie diesmal auf dem Platz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Sinne der Menschen und der Unternehmen in diesem Land. Wir machen Ihnen an diesen Plenartagen eine ganze Reihe von Vorschlägen. Gehen Sie darauf ein, gehen Sie in die Diskussion, und vor allem gehen Sie raus zu den Unternehmen und denjenigen, deren Arbeitsplätze hier massiv bedroht sind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)