Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, Transformation bedeutet Wandel. Wenn Sie eben noch einmal dargestellt hätten, Transformation sei nicht notwendig, werde nicht benötigt hier, dann würde die AfD wahrscheinlich immer noch darauf bauen, dass hier mit Eselskarren durch die Straßen gefahren wird. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dieser Wandel ist notwendig, und daran sollten auch Sie sich mal gewöhnen. Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es so einen hohen Wechsel der Aufgaben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig zu erledigen haben, dass dort eine permanente Transformation notwendig ist. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Es geht um Arbeitsplätze, die pro Monat weg- fallen!) Der Kollege Okos hat eben schon zum wirtschaftspolitischen Teil gesprochen, ich möchte jetzt noch auf den Bereich der Fachkräfte eingehen, weil das im Antrag der SPD auch deutlich dargestellt ist. Wir reden über Fachkräfte, über gute Arbeit und über die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen sind bekannt: Viele gehen in den Ruhestand, Qualifikationen verändern sich, Betriebe suchen händeringend neues Personal. Die entscheidende Nachricht ist: Wir haben gehandelt. Im Arbeitsministerium steuern wir nämlich genau diese Fachkräftesicherungsstrategie unter der Landtag Leitung des Staatssekretärs Matthias Heidmeier und auch mit Karl-Josef Laumann, der tagtäglich in dieser Angelegenheit unterwegs ist. Wir bündeln die Maßnahmen, wir bringen Partner zusammen, und wir gehen auch damit in die Fläche. Worauf kommt es an? Erstens auf Qualifizierung im Erwerbsleben, nicht irgendwann, sondern jetzt, wenn die Menschen noch arbeiten. Wir machen vorhandene Instrumente nutzbar und bekannt. Das Weiterbildungsportal des Landes führt Betriebe und Beschäftigte zu passenden Angeboten. Mit Beratungen direkt im Betrieb wird aus der Idee ein Kurs und aus dem Kurs ein Abschluss. Wir setzen auf die Angebote des Bundes wie das Qualifizierungschancengesetz und die Berufsberatung im Erwerbsleben. Ziel ist, dass Qualifizierung im Alltag nicht die Ausnahme, sondern der Standard wird. Genauso wichtig ist es aber auch, die Potenziale, die wir noch im Land haben, zu heben. Wir brauchen mehr Frauen in Arbeit. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ältere Kolleginnen und Kollegen halten wir länger im Team, wenn Arbeitszeiten passen und die Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen spürbar ist, wenn jemand nach einer Familienphase oder einer Erkrankung von Angehörigen Hilfen bekommt, damit er durch Beratung auch wieder die Brücken in Arbeit zurückfindet. Ich sage es bewusst so schlicht: Wir dürfen niemanden liegen lassen, der arbeiten kann und arbeiten will. Das ist fair gegenüber den Menschen und auch klug für unsere Wirtschaft. (Beifall von der CDU) Auch Zuwanderung ist ein Teil der Antwort, die wir geben müssen. Mit der NRW Fachkräfte Agentur International begleiten wir Arbeitgeber durch das Verfahren von der Ansprache über die Anerkennung bis zur Ankunft hier bei uns vor Ort im Betrieb. Es geht um Qualität und Verlässlichkeit. Wir müssen Bürokratie dafür abbauen, Standards sichern, Integration mitdenken. So gewinnen wir Menschen, die bleiben und ihr Können hier einbringen. Besonders stark ist unsere Achse natürlich auch mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Aus diesem Schulterschluss kommt Tempo in die Umsetzung. Wir haben mit den kommunalen Jobcentern eine klare Vermittlungslinie geschlossen. Und so wird aus vielen Bausteinen ein funktionierendes System, mit dem wir die Menschen in Arbeit bringen. Denn Transformation gelingt nur, wenn Produktivität und gute Arbeit zusammengedacht werden. Betriebe, die tariflich gebunden sind, planbare Arbeitszeiten bieten und Weiterbildung ermöglichen, binden Fachkräfte und machen sich attraktiv als Arbeitgeber. Wer öffentliche Unterstützung nutzt, trägt Verantwortung für Beschäftigung und für den Standort. Das ist keine Drohung, das ist ein Leistungsversprechen an 18.09.2025 die Menschen in unserem Land. Denn wir verzahnen die Arbeitsmarktpolitik und die Industriepolitik dort, wo die Veränderungen besonders spürbar sind – im Rheinischen Revier genauso wie in industriestarken Städten. Ansiedlung, Qualifizierung, schnelle Übergänge – das gehört zusammen. Wichtig ist, dass neue Arbeit dort entsteht, wo bisherige Arbeit wegfällt. Darauf richten wir unsere Programme aus, und darauf stimmen wir uns auch mit Wirtschaft, Kammern und den Partnern vor Ort ab. Ich habe das in den früheren Debatten immer wieder betont, dass wir mit gesunder Pragmatik vorgehen: Qualifizierung zuerst, Potenziale heben, Zuwanderung fair und verlässlich gestalten, Übergänge sichern. Genau das ist es, wo wir ansetzen. Mir ist es wichtig, dass heute klar wird, dass diese Strategie steht und auch wirkt. Wir brauchen keine neuen Wunschlisten. Wir brauchen eine Konsequenz in der Umsetzung und einen klaren Blick auf die Ergebnisse. Wir messen uns daran, ob Menschen schneller in Arbeit kommen, ob Betriebe Qualifizierung nachfragen und nutzen, ob internationale Fachkräfte zügig ankommen und vor allem auch bleiben, ob Regionen, die unter Druck stehen, echte neue Perspektiven bekommen. Daran lassen wir uns gerne messen, denn das ist ein Maßstab für gute Arbeitsmarktpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Vertrauen in den Wandel. Vertrauen entsteht, wenn man zeigt, dass man eine Aufgabe verstanden hat und daran arbeitet. Und genau das tun wir als schwarzgrüne Koalition hier in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)