Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten herrscht in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Austrocknung und Verkümmerung der Hauptschule vor. Damit wurde und wird den anderen Schulformen bewusst eine große und zusätzliche Last auferlegt. Nun steht Nordrhein-Westfalen vor den Trümmern dieses Ideologieprojektes. Es fügt sich in eine ganze Reihe von gescheiterten, ideologisch motivierten Experimenten ein. Anders kann man etwa die totale Inklusion, die kopflose Überflutung mit Digitalgeräten oder die Umstellung von G9 zu G8 und wieder retour nicht bezeichnen. Gut aufgestellte Hauptschulen bieten nicht nur den dortigen Schülern Bildungschancen, sie stabilisieren ebenso die gesamte Schullandschaft ihres Einzugsbereiches. Das erkennt die antragstellende Fraktion in ihrem Antrag auch an – das begrüße ich –, doch viele Abgeordnete wollen das nicht hören. Wir haben das gerade eben von Frau Engin gehört, und auch Ihre Genossinnen von der SPD wollen am liebsten die Einheitsschule durchdrücken, die mehrere Jahrzehnte lang genau daran mitwirkten. Genauso planen es die giftig Grünen, werden jedoch von ihrem unfreiwilligen Koalitionspartner noch ein wenig gehemmt – trotz des grünen Ministerpräsidenten Wüst. Fakt ist aber, dass Deutschlands Schulklassen mit weiterer Hyperheterogenität keine Verbesserung erleben werden – im Gegenteil. Erst die letzte Gesetzesänderung zur Bereitstellung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen zeigte erneut, wie die Landesregierung meist lediglich Symptome von Problemen bekämpfen will, die sie selbst angerichtet hat. Wir erinnern uns: Frau Ministerin Feller betonte, dass die Gesetzesänderung für Hauptschulbildungsgänge an Realschulen nur ganz wenige Schüler betreffen werde, nämlich jene, die aufgrund fehlender Hauptschulen keine Alternativen hätten, sowie jene, deren Zugang zu einer Hauptschule geografisch unzumutbar wäre. Es gibt nur noch rund 150 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen. Es kann sich also jeder selbst errechnen, was „ganz wenige Schüler“ an dieser Stelle bedeutet. Natürlich wird die Landesregierung hierauf entgegnen, dass jene Schüler ja ebenso an die Landtag Gesamt- oder Sekundarschule gehen könnten. Genau das ist der Plan: die Abschaffung der Hauptschule, alle rein in die Gesamtschule. (Thorsten Klute [SPD]: Sie wollen ja die Schul- pflicht abschaffen!) – Dass die SPD das will, habe ich doch eben schon erläutert, da brauchen Sie nicht reinrufen. Jeder weiß, dass Sie die totale Gleichmachung wollen. Die Menschen sind halt auch alle verschieden, auch intellektuell verschieden. Man sieht gerade auch an Ihren Zwischenrufen, dass es da Unterschiede gibt. (Zuruf von Jonathan Grunwald [CDU]) Alle rein in die Gesamtschule: Mit dieser Gesetzesänderung nahm die Landesregierung nun auch die Realschulen ins Visier. Der durchaus mit einigen guten Gedanken gespickte Antrag der FDP – ich erwähne gerne noch einmal den Namen, sie kennt kaum noch jemand –, kann somit leider kaum Wirkung entfalten. Es fehlt nämlich der entscheidende Punkt: der Neubau oder die Neugründung von Hauptschulen. Natürlich ist es wünschenswert, die wenigen restlichen Hauptschulen zu stärken und den Anforderungen gerecht auszustatten. Doch es ist ein winziger Tropfen auf einen glühend heißen Stein. Ebenso stört mich der Fokus auf die neue Begrifflichkeit „Praxis-Schule“. Es liegt in der Natur der Hauptschule, jedenfalls in ihrer früheren Funktion, einen besonders konkreten Bezug zur Ausbildungswelt herzustellen. Der normale Bildungsweg eines Hauptschülers sah in der Regel nämlich eine zeitnahe Berufsausbildung vor. Um den Ausbildungsmarkt, insbesondere den deutschen Mittelstand, steht es jedoch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land derzeit sehr schlecht. Aufgrund der allgemein verwurzelten Annahme, jeder müsse Abitur machen und jeder müsse irgendetwas studieren, wurden Haupt- und Realschulen ohnehin in ihrer Attraktivität schwer geschädigt. Schwer geschädigt werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen und insbesondere die Hauptschulen im Übrigen durch Scharia-Polizei und islamistische Messerangriffe wie etwa in Essen. Das weiter auszuführen … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Sascha Lienesch [CDU]: Das musste kom- men!) – Auch wenn Sie sich hier jetzt wieder aufregen, weil Sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen: Sie sehen es: Sobald wir die Wahrheit nennen, fangen Sie an zu quieken. (Beifall von der AfD) 18.09.2025 Genau das ist aber die Wahrheit. Ich werde das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen. Im vorliegenden Antrag wird die Notwendigkeit eines gegliederten Schulsystems und möglichst homogener Lerngruppen anerkannt. Er geht unserer Fraktion jedoch leider nicht weit genug, und der wichtigste Punkt wird ausgelassen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss dennoch zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)