Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es gibt ein gravierendes Problem der Gegenwart, das wir alle kennen: den demografischen Wandel. Es stellt sich die Frage: Wie sollen wir mit immer weniger Nachwuchs die Stellen besetzen, die jetzt schon frei werden und frei sind? Den demografischen Wandel kann die Justiz NRW nicht beeinflussen. Der Justizminister kann aber die Attraktivität von 28 Justizberufen beeinflussen, und er kann die Jugend, die nachfolgende Generation von Juristen und Juristinnen und Mitarbeitern in der Justiz, in den Blick nehmen. Er könnte sie in den Blick nehmen, doch dann müsste er Folgendes machen: Abgeschafft gehören lange Wartezeiten. Abgeschafft gehört fehlende Verlässlichkeit bei den Terminen. Abgeschafft gehören unattraktive Ausbildungs- und Studienbedingungen. Abgeschafft gehören Deckelungen bei den Referendarplätzen. Das bedeutet konkret in puncto Jurastudenten: In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, mag es zwar weniger Prüfungstermine geben, aber man kann sich einfach zu dem Prüfungstermin für das erste Staatsexamen anmelden, an dem man schreiben möchte. Das funktioniert und ist sogar studierendenfreundlich. In puncto Referendare: Die Deckelung der Referendarstellen auf 3.000 war, ist und bleibt ein Fehler. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller- Witt [SPD]) Für eine minimale Spareinwirkung von 0,23 % des Justizhaushaltes wurden hier Einsparungen mit fatalen Folgen vorgenommen: Juristinnen und Juristen mit erstem Staatsexamen verlassen NRW, weil es anderorts schneller geht, und kommen nicht mehr zurück. Die Wartezeiten für die Hierbleibenden: zwei Jahre und mehr. In puncto Rechtspfleger: Diese machen ihre Ausbildung hier, verlassen uns dann und gehen wegen besserer Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten zu den Kommunen. Das bestätigte der OLG-Präsident in Köln in dieser Woche. In puncto unterer Dienst. Hier ist die Konkurrenz zwischen den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst so Landtag groß, dass viele sich gar nicht mehr für den Justizdienst entscheiden. Ich habe bereits in meiner Rede im Juli 2024 an dieser Stelle gefragt: Wie kann man nur auf die Idee kommen, bei bereits bestehendem Personalmangel und akuten Nachwuchssorgen in allen Bereichen der Justiz Ausbildungsplätze zu reduzieren? Die Ausbildung muss kompakt, zielgerichtet, zukunftsorientiert sein und mit einem interessanten Berufsbild verbunden werden. Wie ist das in NRW derzeit? Fehlanzeige. Wir müssen gegensteuern, nicht erst heute. Das hätte eigentlich schon früher passieren müssen, und das wissen eigentlich alle hier im Plenum. Wir müssen die Justiz für Jugendliche als Arbeitgeber attraktiv machen. Dafür müssen diese allerdings auch erst mal Kenntnis von den einzelnen 28 Justizberufen haben. Hierfür ist frühzeitige Information im Rahmen des Rechtskundeunterrichts in den Schulen wichtig. Geeignetes Unterrichtsmaterial kann dafür geschaffen werden und muss für Schulprojektwochen dann auch zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir nicht für die Schulabgänger von heute für ausreichende Anreize für einen Job in der Justiz sorgen, werden wir morgen schlicht ohne die benötigten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz dastehen. Wir haben heute eine Mail von einem Referendar aus Nordrhein-Westfalen bekommen. Weil dies heute Tagesordnungspunkt ist, darf ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – kurz daraus zitieren. Dieser Referendar schreibt Folgendes – ich zitiere –: Das Vertrauen in die Ausbildung und die Justiz ist durch das Referendariat gebrochen worden. Noch vor Beginn des Referendariats wollten fünf Personen aus meiner Referendargruppe in der Justiz anfangen. Gegenwärtig will nur noch eine Referendarin in der Justiz beginnen. Dieser Konsequenzen muss sich die Regierung bei den Ausbildungsbedingungen bewusst werden. Wären die Eindrücke in den Stationen positiver gewesen, wären sicherlich nicht so viele potenzielle Kandidaten abgesprungen. Und wenn sich die Abkehr der Referendare zur Justiz auch auf andere Ausbildungsstandorte übertragen sollte, kriegt die Justiz und damit auch die Rechtsstaatlichkeit als solche früher oder später starke Probleme. – Zitat Ende. Das war ein Zitat eines Referendars aus Nordrhein-Westfalen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, wir als FDP sind offen für alle Vorschläge, die Sie mit beitragen können. Nur ein Weiter-so bringt uns nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) 18.09.2025