Frank Sundermann

Wollen wir heute mit dem U kein Wortspiel machen. Sonderbar. Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftswachstum und Wirtschaftspolitik haben wir heute schon häufiger auf der Tagesordnung gehabt. Die Fragen und Problemstellungen, die sich diesem Bereich widmen, waren heute Inhalt. Das haben wir durchaus kontrovers diskutiert. Diskutiert haben wir heute auch, wie es denn mit der Umsetzung der Energiewende aussieht. Wenn wir über Energiewende reden, dann benutzen wir häufig den dicken Stift. Wir benutzen große Worte. Wir reden über den Green Deal. Wir reden über die Jahrhundertaufgabe Dekarbonisierung, und Landtag wir reden zum Beispiel auch über ambitionierte Ziele der Treibhausneutralität 2045. Ich glaube, ich kann für uns gemeinsam feststellen: Alle ernstzunehmenden Parteien haben sich hinter diesen Zielen versammelt. – Obwohl, na ja, wenn ich auf die Christlich Demokratische Union und auf Frau Reiche gucke, bin ich mir an dieser Stelle nicht mehr so ganz sicher. Wir zeichnen ein großes Bild von der Klimawende, von der Energiewende und kommen dann zu unserem Tagesordnungspunkt, nämlich zu der Umsetzung in den Mühen der Ebenen, nämlich bei Schwertransporten. Wir werden in den Jahren 2025 bis 2027 20.000 bis 25.000 Schwertransporte auf den nordrhein-westfälischen Straßen haben, um Windkraftanlagen von ihren Produktionsstätten zu den Orten zu bringen, wo sie dann hoffentlich über viele Jahrzehnte klimaneutrale, CO -neutrale Energie produzieren. Aber was stellen wir fest? An dieser Stelle hakt es, meine Damen und Herren. Das ist zu langsam, zu bürokratisch. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 18.08.2025 den Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Christian Vossler, der sagt: Personell ist die Stabstelle Windenergie nicht gut aufgestellt, und die Beschleunigung der Schwerlasttransporte für Windenergie wird nicht ausreichend erfüllt. Die Landesregierung hat sich also mit der Stabsstelle Windenergie auf den Weg gemacht. Aber hat sie auch ihr Ziel erreicht, zu dem sie sich auf den Weg gemacht hat? Ich glaube nicht. Sie ist – und da bin ich eher konform mit dem Landesverband der Erneuerbaren Energien in NRW – im Prinzip nicht angekommen. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE] schüttelt den Kopf.) Was schlagen wir nun vor? – Ich zitiere nun einmal die Leute, die tagtäglich damit konfrontiert sind. Wenn Sie den Kopf schütteln, dann müssen Sie sich vielleicht mal mit diesen Leuten unterhalten. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Die sind nicht zufrieden, denn sonst hätten Sie vor vier Wochen nicht das in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gelesen. Auch bei Ihrem Minister liegt mittlerweile so ein Stapel an Briefen, die besagen, dass es eben nicht funktioniert. Das muss man an dieser Stelle so akzeptieren und dann vielleicht auch sagen, dass man auf dem Weg ist, aber nicht da ist, wo man hinwill. Man muss vielleicht an dem einen oder anderen Schräubchen drehen. Ich will Ihnen gern die Punkte nennen, wo wir ansetzen würden. Es sind nur drei Maß-18.09.2025 nahmen aus unserem umfangreichen Maßnahmenpaket. Erstens: Das System der Mikrokorridore muss weiter ausgerollt werden. Das ist eine deutliche Forderung, die immer wieder an uns adressiert wird. Zweitens brauchen wir eine schnelle und konsequente Digitalisierung von Prozessen. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil so viele Behörden beteiligt sind. Aber wir brauchen trotzdem an dieser Stelle eine schnellere und konsequente Digitalisierung der Prozesse. Ich weiß, dass die Ressourcen in den Ministerien nicht unendlich sind, aber es ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Ich finde, wenn wir uns hinter diesen Zielen, die ich am Anfang aufgezeigt habe, vereinigen wollen, dann brauchen wir im Prinzip auch eine Prioritätensetzung. Eine weitere Sache, die wir machen sollten, ist, dass wir die Beteiligten stärker vernetzen müssen. Wir müssen die Beteiligten im Prozess an einen Tisch holen. Wir haben doch dieses Beispiel der LNG-Terminals gehabt, wo wirklich alle Beteiligten an einem Tisch gesessen haben. Wir mussten nicht einmal den Regelungsrahmen ändern, sondern wir haben alle an einen Tisch geholt und haben dadurch die Prozesse beschleunigt. Ich finde, darauf sollten wir deutlicher den Fokus legen. Wahrscheinlich werde ich gleich hören, dass es zu diesem Bereich schon parlamentarische Initiativen gegeben hat. Vor 554 Tagen haben CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich frage Sie: Sind Sie mit dem Ergebnis, das sich aus diesem Antrag nach 554 Tagen ergeben hat, zufrieden? Ich kann Ihnen sagen: Die beteiligten Personen sind es eben nicht. Sie sind nicht zufrieden, deswegen schreiben sie Sie kontinuierlich an und drängen darauf, dass es schneller und besser werden muss. Ich sehe es so, dass man gerade als regierungstragende Fraktion Landesregierungen fördern sollte. Das liegt im Prinzip in der DNA …