Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor auch ich zu Dank und Inhalt komme, will ich aber voranstellen, was auch in den letzten zwei Jahren in der Arbeit in der Kommission für die Öffentlichkeit dargestellt nicht lief. Denn ich habe mich schon manchmal gefragt, ob wir an einer anderen Kommission teilgenommen haben als die AfD. Auch wenn Herr Dr. Beucker heute sehr zahm war und die Arbeit aller anderen Fraktionen als seine ausgegeben hat, war das doch oftmals auch mit Blick auf die Sondervoten einfach ein Paralleluniversum, in dem die AfD sich befand. Dort werden Dinge festgestellt, die nie Thema waren. Dort werden angebliche Positionen erfunden, die es nie gab, und dem klaren Konsens in der Kommission wird widersprochen. Das zeigt eines: Die AfD hat die Arbeit nie ernst genommen. Zur Erinnerung: Sie haben die Kommission selbst beantragt und nach der Hälfte der Zeit den eigenen Vorsitzenden ausgewechselt, weil das Interesse schlicht fehlte. Sie haben fast jede Woche einen neuen Referenten vorbeigeschickt, als wäre das eine Hospitantenstelle. Bei Anhörungen haben sie kaum Fragen gestellt, manchmal sogar ihre eigenen Sachverständigen vergessen, wenn diese überhaupt erschienen sind. Als dauerhaften Sachverständigen haben sie ausgerechnet den Anwalt von Björn Höcke eingeschleust, angeblich ein international renommierter Jurist, wie Dr. Vincentz einst sagte, der aber auffälligerweise oft Prozesse und Dozententitel verliert – vielleicht, weil er lieber in Potsdam Vertreibungspläne geschmiedet hat, anstatt sich hier mit Katastrophenschutz zu befassen; kein Wunder, dass er zu Recht aus der Kommission geflogen ist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dann schafft es Dr. Beucker, ein derart verwirrtes Vorwort zu verfassen, aus dem er auch gerade zitiert hat, dass es erstmalig in der Geschichte dieses Landtags abgelehnt wurde, weil es mit der Arbeit nichts zu tun hatte, wie auch Teile seiner Rede heute. Meine Damen und Herren, wenden wir uns den tatsächlichen Inhalten zu. Denn die Arbeit der demokratischen Fraktionen war gründlich, ernsthaft und produktiv. Wir haben alles durchgearbeitet, was geht: 139 Handlungsempfehlungen im breiten Konsens von SPD, CDU, Grünen und FDP – das ist ein starkes Signal der Demokratie. Aber was haben wir eigentlich erarbeitet? Erstens. Kommunikation ist der zentrale Punkt. Krisenkommunikation muss ehrlich, empathisch, barrierefrei und nachvollziehbar sein. Sie muss Unsicherheiten benennen, Zuständigkeiten klären und Vertrauen schaffen. Landtag Das ist Grundvoraussetzung, dass Maßnahmen akzeptiert und umgesetzt werden, und wir müssen gezielt gegen Desinformation vorgehen. Zweitens. Wir müssen Krisenstäbe klar definieren, besser vernetzen, regelmäßig üben. Landes- und Kommunalebene brauchen eindeutige gesetzliche Grundlagen, interdisziplinäre Teams und wissenschaftliche Beratung. Drittens. Wir müssen kritische Infrastrukturen breiter denken. Nicht nur Strom- und Gesundheitsversorgung, sondern auch Bildung und Kultur gehören dazu. Schulen und Kitas müssen genauso geschützt sein wie Kliniken und Rechenzentren. Viertens. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht endlich den personellen und digitalen Ausbau, den wir seit Jahren fordern. Nur wenn er stark und vernetzt ist, kann er Pandemien oder andere Gesundheitskrisen meistern. Fünftens. Krisen im Zuge der Klima- und Artenkrise werden zunehmen. Hitze, Hochwasser, Pandemien durch Zoonosen – all das bedroht unsere Bevölkerung. Deshalb müssen wir Frühwarnsysteme stärken, Hitzepläne sozial gerecht gestalten und die Klimaanpassung dauerhaft finanzieren. Sechstens. Psychosoziales Krisenmanagement muss endlich strukturell verankert werden – durch Standards, Ausbildung, lokale Koordination und auch eine zentrale Landesstelle. Menschen in Krisen brauchen nicht nur materielle Hilfe, sondern auch seelische Unterstützung. Das ist eine Lehre aus Corona, aus der Flut und aus allen Katastrophen. Ich möchte Dank sagen. Ohne den Einsatz der vielen Sachverständigen, Referentinnen und Referenten wäre dieser Bericht nicht möglich gewesen. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen, besonders unserem Sachverständigen Professor Harald Karutz, dessen Expertise für psychosoziale Notfallversorgung herausragend ist. Ebenso danke ich meiner Referentin Merit Tinla für ihre hervorragende Arbeit in der Kommission. Ich danke auch den Sprecherinnen und Sprechern und den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und FDP. Es war eine herausragende kollegiale Zusammenarbeit, geprägt von Konsens und Zusammenhalt. Bei strittigen Fragen, gerade der Finanzierung, haben wir auch gute Kompromisse gefunden. Wenn auch nur ein Teil dieser Empfehlungen umgesetzt wird, dann werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich sicherer leben. Das ist die Lehre aus dieser Kommission: Wir brauchen klare Strukturen, starke Kommunen, digitale Frühwarnsysteme, ein fest verankertes psychosoziales Krisenmanagement und eine ehrliche, nachvollziehbare Kommunikation. 18.09.2025 Und wir brauchen Investitionen. Der Bund hat mit dem Sondervermögen ein Signal gesetzt: für Verteidigung, aber auch für Infrastruktur. Deshalb erinnere ich die Landesregierung: Investieren Sie nicht nur selbst in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sondern geben Sie vor allem den Kommunen die notwendigen Mittel. 80 % des Sondervermögens müssen dort ankommen, denn die Kommunen tragen die Hauptlast. Bleiben Sie gesund, und sorgen Sie vor! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)