Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin angesichts der Debatte ein bisschen sprachlos. Die SPD, die nahezu alle Bürgermeister im Ruhrgebiet stellt, stellt jetzt fest: Ach, wir haben da Brachflächen, die wir entwickeln müssten. – Wer hat Sie denn gehindert? Warum haben Sie sie nicht entwickelt? Weil diese Brachflächen zum Teil echt ungünstig liegen. Da haben Sie keine Verkehrsanbindung, da haben Sie keine Internetanbindung, und dann sagen Sie: Okay, dann nehmen wir neue Flächen. Jetzt sagen Sie: Das muss das Land regeln, und zwar mit einer neuen Flächengesellschaft. – Dabei gibt es NRW.URBAN. Damit können Sie längst alles machen. Etwas Neues brauchen Sie also nicht. Ich verstehe Ihren Antrag gar nicht. Ehrlich: Warum wollen Sie jetzt hier wieder das Nächste machen? Das ist überhaupt nicht nötig. Sie stellen die Bürgermeister. Sie könnten es machen. Landtag In Bochum hat es mit der Entwicklung von Mark 51°7 geklappt. Warum? Weil die Verkehrsanbindung da war; weil man es gut hingekriegt hat. Sie haben aber andere Flächen, die seit 30 Jahren brachliegen und bei denen jeder Bürgermeister weiß, warum es nicht funktioniert: Es ist keine Anbindung da; es sind Altlasten da. Warum soll man jetzt Millionen dafür ausgeben, diese am Allerwertesten liegenden Flächen mit Altlasten zu sanieren? Es lohnt sich einfach nicht. Das Geld können Sie anders verwenden. Die FDP kommt nun und sagt: Dafür muss es jetzt Fördermittel von der EU geben. – Wer schickt denn das Geld in die EU? Das sind die deutschen Steuerzahler. Im Grunde sollen also die deutschen Steuerzahler wieder alles bezahlen. Das ist schon sehr spannend, was Sie hier wollen. Wenn wir mal über die Versiegelung nachdenken: Was sind denn die größten Posten, die gerade zu einer Versiegelung führen? Übrigens nimmt Dortmund den Landwirten ganz viele Flächen weg. Nahrungsmittelanbau brauchen Sie anscheinend nicht. Sie brauchen jetzt Platz für Ihre Energiewende. So schreiben Sie in Ihrem Antrag: „[…] Energieinfrastruktur braucht Raum […] mit Umspannwerken, Trassenneubauten, Wasserstoffleitungen und Elektrolyseuren.“ Was diese Aussage der SPD bedeutet, sieht man in Meerbusch-Osterath, wo mit einem einzigen Konverter – zack! – 30 ha einfach weg sind. Und Windindustrieanlagen! Rechnen Sie doch mal durch, wie viel Platz Ihre Windindustrieanlagen brauchen, die Sie alle planen: 2.000 ha weg! Da können wir doch mal über Flächenversiegelung sprechen. Das wollen Sie aber nicht. Da wollen Sie alles zupflastern. Mit Steuermilliarden wollen Sie dann noch im wachsenden Maße die Äcker mit Flächenphotovoltaik zupflastern. Sie sehen: Nach Entsiegelung, nach Flächenschonung sieht das Ganze nicht aus, was Sie hier fordern. Unsere Entsiegelungslösung – statt 2.000 ha für Windindustrieanlagen – wäre übrigens: Bauen Sie ein paar Kernkraftwerke. Dann brauchen Sie vielleicht 150 ha. Das wäre in etwa das, was fünf Kernkraftwerke bräuchten. Gut, ich will Ihnen zugestehen: Intelligente Flächenplanung wäre schon etwas Gutes. Aber dafür gibt es NRW.URBAN. NRW.URBAN ist nämlich genau dafür zuständig. Das Siedlungsunternehmen vermarktet zum Beispiel mit dem Grundstücksfonds NRW längst alte Gewerbeflächen und auch andere Brachflächengrundstücke für eine Neunutzung. Und NRW.URBAN gehört – Trommelwirbel! – zu 100 % dem Land. 18.09.2025 Das, was Sie hier fordern, kann das Land also längst machen, sollte das Land machen, tut es vielleicht auch. Ihren Antrag braucht es aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)