Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen funktioniert nicht ohne Transport, und unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne Menschen, Landtag die diesen Transport tagtäglich sichern. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind das Rückgrat und Pulsadern unserer Logistik, im Güterverkehr ebenso wie im ÖPNV. Sie sorgen dafür, dass Regale gefüllt sind, Handwerkerinnen ihr Material bekommen, Kinder sicher zur Schule kommen und Menschen mobil bleiben. Kurz: Ohne sie steht das Land still. Aber die Wahrheit ist: Es gibt ein ernst zu nehmendes Problem. Schon heute fehlen Zehntausende Lkw- und Busfahrerinnen und -fahrer, und es werden immer mehr. Allein im Lkw-Bereich sind es 70.000, im Busverkehr über 7.000. Die Gründe liegen auf der Hand: Viel zu wenig junge Menschen rücken nach, und viele ältere Menschen gehen bald in den Ruhestand. Das bringt nicht nur Unternehmen unter Druck, sondern ist auch ein Risiko für Versorgungssicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb setzt der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen ein deutliches Zeichen. Wir sagen klar: Die Zeiten haben sich geändert, und die Rahmenbedingungen für diesen Beruf müssen sich auch ändern. Wir wollen mehr Menschen den Weg in diesen Beruf öffnen – auch und gerade Menschen aus dem Ausland. Dazu müssen wir den Zugang zum Beruf einfacher, schneller und bezahlbarer machen. Das betrifft die Berufskraftfahrerqualifikation ebenso wie die Fahrschulausbildung. Der Bund hat im Januar 2024 einen Entwurf zur Novelle der entsprechenden Verordnungen vorgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Verfahren zügig abgeschlossen werden. Denn viele geplante Neuerungen sind nicht nur richtig und wichtig, sondern auch längst überfällig – zum Beispiel E-Learning in der Weiterbildung, Prüfungen in acht Fremdsprachen, Wegfall von Mindeststunden in der Ausbildung. Wichtig ist uns dabei: Verkehrssicherheit bleibt unverhandelbar. Es geht nicht um Abstriche bei Qualität, sondern um neue Wege, Qualifikationen effizient und gerecht zu ermöglichen. Viele Menschen wollen bei uns arbeiten. Sie bringen Erfahrung und Motivation mit, scheitern aber an langen Anerkennungsverfahren und überholten Regelungen. Deshalb fordern wir: Die Liste der Drittstaaten, deren Fahrerlaubnisse anerkannt werden, muss erweitert werden. Die Umschreibung von Führerscheinen muss einfacher werden, ohne unnötige Prüfauflagen. Auch bei ärztlichen Gutachten und Sehtests sollten wir auf praxistaugliche Lösungen setzen, etwa bei Optikerinnen und Optikern. Hier geht es um mehr als Fachkräftesicherung. Es geht dabei auch um Respekt und Integration. Aber faire Zugänge allein reichen nicht. Wer diesen Beruf 18.09.2025 ergreift, muss auch unter fairen Bedingungen arbeiten können. Das betrifft saubere, sichere Rastanlagen mit Toiletten, Duschen, WLAN und Gastronomie, genügend Stellplätze für Lkw, damit die Ruhezeiten eingehalten werden können, ohne Stress und lange Suche, und vernünftige Arbeitszeiten, die Familienleben und Gesundheit eben nicht dauerhaft belasten. Wir brauchen mehr als Appelle. Wir brauchen Standards. Wertschätzung beginnt bei der Infrastruktur. Die Zuständigkeit liegt zwar bei der Autobahn GmbH des Bundes. Doch wir als Landesregierung bleiben dran – gerade in unseren Gesprächen mit dem Bundesministerium für Verkehr. Ein besonderes Anliegen ist für uns die NRW Fachkräfteagentur International. Sie hilft Betrieben, qualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu finden. Sie begleitet sie durch den – in Anführungszeichen – Dschungel der Bürokratie und unterstützt dabei, dass Integration auch gelingt, und zwar nicht nur in Betrieben, sondern auch in der Gesellschaft. Eines ist auch klar: Gute Integration braucht mehr als Aufenthaltstitel. Notwendig sind Sprache, Respekt, Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Zum Schluss: Auch beim Schienenverkehr setzen wir auf zukunftsfähige Lösungen. Seit 2018 fördert das Land Nordrhein-Westfalen gezielt Investitionen in nichtbundeseigene Bahnen. Über 200 Projekte mit mehr als 45 Millionen Euro Landesmitteln wurden realisiert. Diese umweltfreundliche Alternative zum Lkw wollen wir weiter ausbauen – für mehr Klimaschutz, Lärmschutz und Lebensqualität. Der vorliegende Antrag verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung und ökologischer Weitsicht. Er setzt dort an, wo wir Wirkungen entfalten können: in den Ausbildungsstrukturen, im Berufszugang, in der Infrastruktur und in der Anerkennung von Lebensrealitäten. Wenn ich noch einen Werbeblock einbauen darf, möchte ich auf den Wettbewerb LogistiKids hinweisen, ein Projekt, das wir aus dem Wirtschaftsministerium unterstützen, um in Kindergärten und Grundschulen die Idee von Logistik und die Attraktivität des Berufs ganz kindgerecht nachbauen zu lassen. Noch bis zum 3. November kann man sich dafür bei Logistik.NRW bewerben. In dieser Landesregierung kümmern wir uns darum, dass die Kleinsten alle Berufsperspektiven einmal erleben können. In diesem Sinne: Ein starker Güterverkehr braucht starke Fahrerinnen und Fahrer, die heute vielleicht noch in den Erdmännchengruppen Nordrhein-Westfalens sitzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)