Christof Rasche
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Güter- und Schwertransporte sind entscheidend für Industrie, für Landwirtschaft, für Versorgung, für Brauchtum und für vieles andere mehr. Gut, dass wir in dieser Woche bereits das dritte Mal über Wirtschafts- und Güterverkehre sprechen, denn es ist ein wichtiges Thema. Jetzt tun wir es bei diesem Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der SPD. Zentrale Herausforderungen sind hohe Bürokratie und dennoch mangelnde Planungssicherheit bei Genehmigungen, mangelnde Umsetzung der Digitalisierung – Stichwort: VEMAGS –, marode Infrastruktur insbesondere bei Brücken, hohe Komplexität im Rechtsrahmen auf Bundesebene. Der Antrag thematisiert all diese Herausforderungen zu Recht. Die Forderungen sind schon fast ein Bestof der FDP-Verkehrspolitik in den letzten anderthalb Jahren. Vier der zwölf zentralen Forderungen des Antrages finden sich im FDP-Antrag „Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte in Nordrhein-Westfalen“ – der Antrag wurde gerade netterweise angesprochen – aus dem November letzten Jahres wieder. Fünf weitere Forderungen standen so im Entschließungsantrag zu einem Antrag der CDU im März 2024. Ich finde es gut, dass die SPD jetzt auch mit an Bord ist. Zur Umsetzung braucht es eigentlich nur noch die Koalition. Wir bekräftigen unseren Wunsch nach einem runden Tisch für Güter- und Schwertransporte, nach einem Update für VEMAGS, nach einem bundesweit einheitlichen Umgang mit Güter- und Schwertransporten sowie nach schnelleren und einfacheren Genehmigungen für alle Güter- und Schwertransporte, nicht nur für die der Windkraft. Kollege Schwarzkopf hat gerade gesagt: Das gilt ja gar nicht nur für die der Windkraft; das gilt auch für einige andere Schwertransporte. – Lieber Kollege Schwarzkopf, wir brauchen eine gerechte und faire Regelung für alle Schwertransporte. Sie haben gerade zugegeben, dass Sie eine Politik machen, die differenziert: Für manche Schwertransporte gibt es Sonderregeln und für manche nicht. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall von der FDP – Ralf Schwarzkopf [CDU]: Immer noch nicht verstanden!) Herr Präsident, ich habe die Redezeit eingehalten und bin stolz darauf. – Vielen Dank.