Dr. Hartmut Beucker

Sie haben etwas anderes gesagt. Da bin ich mir ganz sicher. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ich bin mir auch sicher!) Weiter im Text: Ein Nachteil ist auch die Abhängigkeit von technischer Infrastruktur. Ein zusätzliches digitales Zahlverfahren würde eine weitgehend neue, zuverlässige und hochentwickelte technische Infrastruktur erfordern. Das ist sehr teuer. Ausfälle oder Störungen können unser Land lahmlegen. Und wenn gesagt wird, es dürfe den Kunden nichts kosten: Wer zahlt das denn dann? Eine potenzielle finanzielle Instabilität ist ein weiterer Nachteil. Es müsste gesichert werden, dass negative Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in Europa ausbleiben. Ein weiterer Nachteil ist, dass ein Regulator als Marktteilnehmer auftritt. Die EZB wäre nicht nur wie bisher Aufsichtsbehörde, sondern gleichzeitig auch direkter Marktakteur und Wettbewerber. Dieser Interessenkonflikt muss unterbleiben. Angesichts dieser Abwägung ist der FDP-Antrag, sagen wir mal, nicht Fisch und nicht Fleisch. Wir lehnen ihn ab, weil wir den digitalen Euro ablehnen. Die Stellung des Bargelds darf nicht geschmälert werden. Der FDP-Antrag versucht es demgegenüber halt so: digitaler, staatlich kontrollierter Euro gerne, aber nicht zu schlimm, also ohne Missbrauchsmöglichkeiten. Der digitale Euro ist aber schon da, sobald die Infrastruktur da ist, und sei sie gesetzlich noch so bestimmt. Gesetze zur Sicherung der Freiheit können immer geändert werden. Der Staat kann die Geldströme dann kontrollieren und das Bargeld obsolet machen. Die Missbrauchsanfälligkeit ist einfach zu hoch. Der Antrag ist überdies etwas vage. Sie schreiben im Beschlussteil, die Landesregierung solle im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln. Was heißt das? Das hätten wir uns schon genauer gewünscht. Auch den Bundesrat hätten Sie wenigstens mal erwähnen können; der muss ja beteiligt werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch den Hinweis, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen kein Ersatzbundestag ist. Sie versuchen die Bühne Berlin hier auszubreiten, die Ihnen per Beschluss des Wählers ja versperrt ist. Wir haben auch gerade wieder gesehen, dass die 5-%-Hürde derzeit für die FDP deutlich zu hoch ist. Der Antrag enthält zwar ein Bekenntnis zum Bargeld. Aber meines Wissens hieß der Finanzminister Christian Lindner, als im Jahr 2024 für die gesamte EU Bargeldobergrenzen beschlossen wurden. Damit wurde in illiberaler Art und Weise die Freiheit eingeschränkt. Sie sind da also nicht ganz glaubwürdig. Schaut man auf Freiheit und Sicherheit, muss man auch das Feld der Kryptowährungen untersuchen. 18.09.2025 Das unterbindet die Gelddruckfantasien aus Frankreich und Brüssel nämlich sehr gut. So ist stabiles Geld mit geringer Inflation gesichert. Doch Europa hinkt dort – wie bei der Künstlichen Intelligenz – schon technisch hinterher. Der Zug für eine allseits nützliche, freiheitlich-digitale Euro-Währung dürfte abgefahren sein. Gelacht habe ich, als ich las – Zitat –: „Es dürfen keine Risiken für die Finanzmarktstabilität oder unverhältnismäßigen Kosten für die Kreditinstitute […] einhergehen.“ Es ist aber doch gerade ein Charakteristikum des digitalen Euros, dass es teuer wird. Schon damit hat sich der Antrag eigentlich erledigt. Sie wissen das auch. Deutschland und Europa brauchen keinen digitalen Euro mit großen Missbrauchsmöglichkeiten, mehr staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Monopolisierung beim Staat. Wir brauchen Bargeld ohne Obergrenzen, Währungswettbewerb und einen Ordnungsrahmen, der die private Innovationsfreudigkeit fördert. Eine solche freiheitliche Wirtschaftspolitik finden Sie heute eher bei der AfD. Dieser Antrag ist ein Schaufenster, das nur ganz am Rande einen Blick auf eine freiheitliche Politik erlaubt. Wir lehnen ihn ab. (Beifall von der AfD)