Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch, die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen ist etwas Gutes – da stimme ich den Ausführungen von Herrn Haug zu –, auch im zeitlichen Ablauf. Und wissen Sie, warum sie so gut ist? Weil die FDP sehr intensiv an genau dieser Reform, an diesem Krankenhausgestaltungsgesetz mitgearbeitet hat. Ich bin froh, dass wir das so hinbekommen haben. Ich bereue keine Minute, in der wir sehr intensiv gerungen haben, für welche Krankenhäuser was infrage kommen könnte. Wir haben uns mit allen Beteiligten ausgetauscht. Ich darf schon ein paar Jahre hier im Haus sein, aber ich habe noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, in der wirklich alle gesagt haben: Es ist gut, wie wir es machen. – Es haben alle Sachverständige zugestimmt. Es hat hier im Haus eine ganz große Mehrheit zugestimmt. Auch die Antragsteller haben noch im März 2021 der Änderung dieses Krankenhausgestaltungsgesetzes zugestimmt. Jetzt machen sie es nicht einfach und lehnen die Umsetzung ab. Das ist für mich kein verantwortungsvolles Handeln. Das ist für mich purer Populismus. (Beifall von der FDP) Wer die Krankenhausreform von Bund und Land so grundsätzlich infrage stellt, der muss ein tragfähiges Gegenkonzept bieten. Das vermisse ich aber. Sie beschränken sich darauf, dass es möglichst wenige Veränderungen geben soll. Alles soll doch am besten 18.09.2025 so bleiben, wie es ist – oder vielleicht so, wie es früher war. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, genau!) Das ist aber kein echtes Konzept. Sie wollen verbindliche Vorgaben an personelle und technische Voraussetzungen zur Erbringung bestimmter spezialisierter Leistungen aufheben. Unterschwellig unterstellen Sie eine kalte Zentralisierung. Aber dann stehen Sie doch auch dazu, was Ihre reine Verteidigung der früheren Strukturen bedeuten würde. Sie wollen bei spezialisierten Behandlungen weniger Erfahrung und schlechtere Qualität in Kauf nehmen. Das ist Politik auf Kosten der Menschen in diesem Land. Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Das ist bekannt. Ich erwähne den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel, die Digitalisierung usw. Zugleich befinden sich viele Krankenhäuser in einer finanziellen Schieflage. Ein Verzicht auf eine strukturierte Planung würde aber zu einem kalten Strukturwandel und zu ungeordneten Schließungen führen. Dabei würden vor allem Kliniken überleben, bei denen Träger bereit sind, entstandene Defizite auszugleichen. Daher sind Reformen unverzichtbar. Daher stehen wir weiterhin zu den Zielen der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen. Eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser wird die Qualität der Versorgung verbessern. Eine bessere Abstimmung und Koordination der Krankenhäuser wird Doppelstrukturen insbesondere in Ballungsgebieten abbauen. Anstelle der bisherigen Planung anhand von Betten gibt es nun eine Ausweisung von sogenannten Leistungsbereichen und Leistungsgruppen, die detailliert medizinische Fachgebiete und spezifische medizinische Leistungen abbilden und mit definierten Qualitätskriterien verbunden sind. Spezifische Behandlungsangebote und komplexe Leistungen werden an dafür besonders geeigneten Klinikstandorten konzentriert. Damit soll auch ein effizienter Einsatz des knappen ärztlichen und pflegerischen Personals erreicht werden. Daneben ist aber auch das Kriterium einer guten Erreichbarkeit – in der Regel innerhalb von 20 Minuten –, einer Grundversorgung in der Fläche vorgesehen. Dies soll eine Unterversorgung im ländlichen Raum unbedingt verhindern. Natürlich ruckelt es beim Krankenhausgestaltungsgesetz. Natürlich klagt hier mal ein Krankenhaus, dann klagt dort mal ein Krankenhaus. Das eine bekommt recht, das andere verliert. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Insofern kann ich nur an das Ministerium appellieren, ein bisschen genauer hinzugucken, was man wo aus welchen Gründen ablehnt. Landtag Im Großen und Ganzen ist dieses Gesetz aber ein sehr gutes. Ich freue mich sehr, dass wir das in Nordrhein-Westfalen haben. Wie gesagt habe ich selbst sehr intensiv daran mitgearbeitet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)