Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag beginnt mit einem kleinen Realitätsschock. Ich zitiere aus dem Antrag die Liste der Stellenverluste in NRW: „7.000 Jobs bei Evonik, 1.000 beim Zulieferer ZF, 900 Stellen bei Kostal, 700 bei Miele, 500 bei Flender, 420 bei Hella, 300 bei Vaillant, 230 bei Hülsta – die Liste lässt sich beliebig lang ausweiten. Der Wirtschafts- und Industriestandort NRW befindet sich im Strukturbruch“. Liebe SPD, die Beschreibung der Stellenverluste ist korrekt. Wenn Sie aber von „Strukturbruch“ schreiben, dann sollten Sie einen Punkt nicht vergessen: Dieser Strukturbruch, diese Rezession, diese Arbeitsplatzverluste sind die Folgen Ihrer eigenen Politik. Sie schweben Hand in Hand mit dem Rest der Regenbogenparteien über einer rosa Wolke und glauben alle, Sie könnten das weltweite Wetter ändern. Sie glauben, wenn die Menschen weniger mit dem Auto führen, würde es kälter auf der Welt. Sie glauben, dass Sie, wenn Sie Wälder abholzten und dort Windindustrieanlagen pflanzten, Fluten aufhalten könnten. Sie glauben, dass Sie die Luft der Menschen nur besteuern müssten und damit dann ein Vorbild für Länder wie China, die USA oder Russland wären. Doch diese Länder lachen über Deutschland. Die Menschen in diesen Ländern würden auch über diesen Antrag lachen, wenn sie diesen überhaupt zur Kenntnis nehmen würden. Aber die Welt da draußen interessiert sich kaum noch für Deutschland, denn weder das Wetter noch die Menschen in anderen Ländern interessieren sich für Ihren sogenannten Klimaschutz, für Ihre sogenannte Transformation. Sie machen mit Ihrer Energiepolitik und Ihren Klimasteuern Energie in Deutschland zu einem Luxusgut und wundern sich dann ernsthaft, dass energieintensive Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ich lese in dem Antrag, „Insolvenzgrund Nummer eins“ sei der Fachkräftemangel. Nein, Insolvenzgründe sind Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. Natürlich gibt es einen Fachkräftemangel, aber das sind keine Insolvenzgründe. (Lena Teschlade [SPD]: Hä?) Fachkräftemangel zum Hauptgrund für Insolvenzen zu erklären zeigt, wie weit die SPD von der Realität in unseren Unternehmen entfernt ist. Was bietet die SPD stattdessen an? Überraschung? Nein, keine Überraschung. Wieder einmal sollen es Subventionen und Gängeleien richten. Jetzt soll ein Transformationsfonds her, außerdem ein Fördertopf dort, Job-Drehscheiben, neue Technologiebera-18.09.2025 tungsstellen, Beratungsnetzwerke, Pilotprojekte, Stabstellen für Wasserstoff. Was bedeutet das? Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Beamtenstellen, mehr Papierkrieg. Die SPD versteht nicht, dass Unternehmen nicht daran scheitern, weil es zu wenig Beratungsstellen gibt. Sie scheitern, weil sie im Würgegriff von Steuern, Abgaben, Energiekosten und Vorschriften ersticken. (Beifall von der AfD) Ihr Heilsversprechen: Ausbau von Windrädern, Solarpanelen und H -ready-Gaskraftwerken. Herr Stinka, genau diese Politik hat uns doch die höchsten Strompreise in Europa beschert. Wir haben drei große Wirtschaftsräume: die USA, Asien mit China und Indien sowie Europa. Raten Sie mal: nur Europa hat sich freiwillig den Mühlstein einer umfassenden CO -Bepreisung um den Hals gehängt. Die USA machen da nicht mit, China macht da nicht mit, Indien macht da nicht mit. Dort investiert man stattdessen in Wachstum und Produktion, während Europa (Wibke Brems [GRÜNE]: … in erneuerbare Energie investiert!) die eigene Industrie stranguliert. Kein Wunder, dass BASF in China neue Milliardenfabriken baut, während in Ludwigshafen das Licht ausgeht. Kein Wunder, dass Investitionen nach Texas fließen, wo Strom bezahlbar ist, Genehmigungen schnell gehen und Politik nicht jeden Tag neue Regeln erfindet. Kommen Sie einfach mal raus aus Ihren Hinterzimmern und gehen Sie einmal rein in die Produktion. Schauen Sie einfach mal über den Tellerrand – vielleicht nicht nur mit den Gewerkschaften und den Gewerkschaftsposten, die zum Teil seit 20 Jahren nicht mehr am Band stehen, sondern nur noch Politik betreiben – aber nicht Politik für die Arbeiter, sondern Politik für eine abgehalfterte SPD. Kommen Sie also einfach mal raus aus Ihren Hinterzimmern. Dann würden Sie auch verstehen, warum wir in Deutschland Werke schließen und warum woanders neue eröffnen. Als ob das alles nicht reichen würde, wollen Sie staatliche Subventionen. Sie wollen also das mühsam verdiente Geld der Steuerzahler auch noch an Bedingungen knüpfen: Standorttreue, Tarifbindung, Mitbestimmung, Mitspracherecht der Politik bei Aufträgen. Das ist kein fairer Deal, das ist politische Erpressung. Damit schaffen Sie Abhängigkeiten und machen Unternehmen zu Bittstellern des Staates. Besonders grotesk ist auch Ihr Deal zwischen Gewerkschaften, Politik und Unternehmen. Da wird so getan, als könnte man Wohlstand von oben herab, von der SPD herab verordnen. Angeblich verpflichten sich Unternehmen dann, Arbeitsplätze zu erhal-Landtag ten. Gewerkschaften verpflichten sich zum Wandel, und die Politik verteilt dann großzügig das Geld. Ja, das ist Ihre Lieblingsbeschäftigung. Nur: Wohlstand entsteht nicht durch Parteitagsbeschlüsse. Wohlstand entsteht durch Leistung, durch Innovation, durch Wettbewerb. Erinnern wir uns doch mal an die Subventionspraxis in Deutschland. Der aktuelle Subventionsbericht für Deutschland zeigt, dass fast 78 Milliarden Euro verteilt werden sollen – historischer Rekord. Und die SPD glaubt, wir brauchen einfach noch mehr Subventionen, um die Probleme zu lösen. Gleichzeitig warnt übrigens Herr Klingbeil vor einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist schlicht Wahnsinn. Dieser Antrag löst kein einziges Kernproblem – nicht die Energiepreise, nicht die Steuerlast, nicht die Regulierungswut. Er ist nichts anderes als ein weiteres Sammelwerk aus der Mottenkiste der Planwirtschaft mit Subventionswahn und Bürokratieausbau. Wir, die AfD, sagen klar: Arbeitsplätze entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch Vertrauen in die Leistungsträger dieses Landes. Sie entstehen dort, wo Unternehmen Luft zum Atmen haben, wo Energie bezahlbar und auch verfügbar ist. Wenn Sie den Monitoringbericht von Frau Reiche lesen und erkennen würden, dass dort schon vor den nächsten Blackouts und Abschaltungen gewarnt wird, dann wüssten Sie, dass diese Unternehmen, die einen zuverlässigen Betrieb brauchen, nicht in diesem Land bleiben werden. Wir haben in Deutschland zum Teil Zeiten mit so viel Solarstrom, dass man diesen Strom ins Ausland verklappen muss. Etwa 30 % des Stroms aus PV-Anlagen wurden in diesem Jahr zu negativen Preisen verkauft. Das heißt, wir haben Menschen im Ausland und auch in Deutschland Geld dafür bezahlt, dass sie diesen Schrottstrom abgenommen haben. Darum, weil Sie immer noch weitermachen mit diesem Wahnsinn, lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Wir wollen keine Subventionen, sondern Freiheit für unsere Unternehmen. Denn wir stehen für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)