Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vierten Mal debattieren wir heute über den Luxusschleuserskandal rund um die illegale Einschleusung reicher Chinesen nach Deutschland. Gleich zweimal beantragten wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – wie Sie wissen, erfolglos. Schaut man sich die vermutete Verstrickung, die geradezu kriminellen Strukturen führender Funktionäre aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen in diesem Skandal an, wird nur zu deutlich, warum Sie alle diesen Skandal am liebsten unterhalb der Oberfläche lassen möchten. Erneut müssen wir heute zum Beispiel über Sibylle Haußmann sprechen – Mitglied der Grünen und für das Ausländerwesen zuständige Dezernentin in Düren. Gegen diese wurde mittlerweile wegen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern ermittelt. Bevor ich hierzu ausführe, möchte ich ganz deutlich sagen: Für mich gehört grundsätzlich die Familie in der Politik nicht erwähnt. Das ist ein Grundsatz, den ich grundsätzlich respektiere. Ich würde es auch in diesem Fall gerne unterlassen. Aber wenn man sich die Verstrickungen des grünen Verkehrsministers in diesem Fall anschaut, dann wird einem doch tatsächlich schlecht. Dann kann ich nicht anders, als hier noch mal deutlich darzubieten, dass der Umstand, dass Frau Sibylle Hausmann die Ehefrau von Verkehrsminister Krischer ist, schon sehr merkwürdig ist – vor allem auch die Tatsache, dass bei Frau Hausmann in der Sache bislang nichts passiert ist. Warum ist diese Dame immer noch im Amt? Wieso ist sie nicht Landtag freigestellt? Gegen diese Frau wird ermittelt. Wieso tut man da nichts? Bevor wir zur grünen Ministerin kommen, ist das in dieser Verquickung schon hochinteressant. Es wird noch interessanter. Der Sohn von Herrn Krischer trat am Sonntag als Landratskandidat in Düren an, um wiederum den weiteren Hauptverdächtigen, den bereits aus seinem Amt entlassenen Ex-CDU-Landrat Spelthahn, beerben. Der Plan ist zum Glück nicht aufgegangen. Aber all das ergibt in der Familie Krischer durchaus ein ganz interessantes Bild. Ich frage mich, ob Sie alle, wie Sie hier sitzen, nicht verstehen wollen, dass es Ihnen selbst gut zu Gesicht stehen würde, wenn Sie einfach selbst die Initiative ergreifen und sagen würden: Wir wollen das jetzt hier aufklären. – Hier wird für alles und nichts ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert. Wieso werden Sie denn gerade in dieser Sache nicht tätig? Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, denn dann bräuchte ich nicht hier vorne stehen und sagen: Das alles klingt danach, als wären Sie hochkorrupt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Beim Thema „Unglaubwürdigkeit“ sind wir dann auch schon bei der SPD oder genauer gesagt bei dem Solinger OB Kurzbach. Dieser wollte doch glatt seine Anwaltskosten in dieser Affäre, ganze 200.000 Euro, kurzerhand über die Staatskasse bezahlen. Die Hälfte wurde ihm angeblich bereits zugesagt, bevor das Medienecho dann doch zu laut wurde. Kommen wir trotzdem wieder zurück zur CDU. Ich weiß, dass Ihre Redner uns gleich sicherlich aufklären wollen, was beispielsweise die von Ihrem Landesgeschäftsführer Thomas Breuer initiierte interne Untersuchung ergeben hat. Darauf freue ich mich gleich sehr. Interessant wären beispielsweise auch die Details zu seinen Kontakten zum Hauptschuldigenanwalt Brockhaus. Wer war eigentlich noch alles eingeweiht? Vielleicht sind Sie ja gleich ein bisschen redselig und erzählen uns, was die internen Untersuchungen so alles offenbart haben. Eventuell sagen Sie uns gleich auch, wer der einflussreiche CDU-Funktionär aus dem Rhein-Erft-Kreis ist, der vom Hauptbeschuldigtenanwalt Brockhaus 8.000 Euro für den Wahlkampf angenommen haben soll. Als Gegenleistung sollen Hindernisse bei der Bewilligung von Aufenthaltstiteln aus dem Weg geräumt worden sein. Wir wissen übrigens längst, um wen es sich dabei handelt. Hatte die Landesregierung zu Anfang noch umfangreiche Aufklärung und Transparenz eingefordert, sieht man davon heute genau nichts. Ihre Parteien sind so weit in diesen Skandal verwickelt, dass Sie von einer parlamentarischen Aufarbeitung natürlich nicht profitieren würden. Verständlicherweise wollen Sie dem auch im Wege stehen. 18.09.2025 Uns erschüttert am meisten mal wieder die Verwicklung der Ausländerbehörden in diesen Skandal. Ich habe auch schon in der Vergangenheit, als ich über die Ausländerbehörden gesprochen habe, ganz deutlich gesagt: Diese Affären, diese Skandale erschüttern, auch in Anbetracht der anhaltenden Migrationskrise in diesem Land, das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn man dann vernehmen muss, dass die Ehefrau verwickelt ist! Wer weiß, wer noch alles mit darin steckt! Dazu schweigt eine grüne Ministerin natürlich, die an der Stelle die oberste Aufsichtsbehörde ist. Nichts, da passiert rein gar nichts! Ich sage es noch mal, und ich kann mich nur wiederholen: Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie von alleine auf die Idee kämen, das Ganze parlamentarisch aufzuarbeiten. Tun Sie nicht, wollen Sie nicht. Wir alle kennen die Hintergründe. Ich bin zuversichtlich, dass dabei noch viel mehr rauskommen wird. Mein Kollege Klaus Esser aus Düren wird dazu gleich noch weiter ausführen. Fakt ist, dass dieser Skandal – vor allem auch nach all den Skandalen rund um Habeck – einmal mehr zeigt – und das finde ich ehrlich gesagt besonders dramatisch –, wie sehr Sie sich diesen Staat zur Beute gemacht haben. (Beifall von der AfD) Sie haben sich diesen Staat zur Beute gemacht, und das ist der pure Ausdruck. Ich sage noch mal: Ich bin sehr gespannt, was der CDU-Redner uns gleich sagen wird, was die internen Aufarbeitungen ergeben haben. Da werde ich sehr gespannt zuhören. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)