Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der SPD-Fraktion zu Flächenverbrauch, Flächenrecycling und Umgang mit Brachflächen in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich begrüßen wir als Freie Demokraten die Erkenntnis, dass eine kluge Flächenpolitik für Wohnraum, für die Wirtschaft und für den Klimaschutz wichtig ist. Wir Freien Demokraten setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize und eine pragmatische Lösung anstelle von bürokratischen Strukturen und starren Vorgaben. Statt neue bürokratische Strukturen zu schaffen, sollten wir private Investoren durch steuerliche Anreize und die Förderung von Public-private-Partnerships ins Boot holen. Der Staat sollte als Partner und eben nicht als Hindernis agieren. Eine digitale Plattform für Flächenrecycling als ein landesweites Matching-Tool, das Kommunen, Investoren und Förderprogramme vernetzt, könnte der Schlüssel sein, um Flächen schnell und effizient zu aktivieren. In einer modernen Verwaltung müssen digitale Tools im Mittelpunkt stehen. Genau das könnten wir mit einem digitalen Flächenpass erreichen. Flächenentwicklung muss vor Ort stattfinden. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, eigenständig Lösungen zu entwickeln. Der Staat darf nicht alles zentral steuern. Wir brauchen vielmehr regionale Kooperationen und interkommunale Gewerbegebiete, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Regionen gerecht werden. Ein Förderwettbewerb, der das beste Flächenrecycling NRWs honoriert, könnte dazu beitragen, die besten Ideen und Konzepte hervorzubringen. Innovation darf nicht durch staatliche Regulierungen gebremst werden, sondern sollte durch den Wettbewerb um die besten Lösungen gefördert werden. Als Freie Demokraten setzen wir auf temporäre Sonderprogramme, die mit EU- und Bundesmitteln kofinanziert werden, anstatt auf langfristige, teure Fondsstrukturen, die nur die Verwaltung und nicht die Entwicklung von Flächen fördern. 18.09.2025 (Beifall von der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir Freien Demokraten teilen zwar die Analyse der SPD, dass Flächenrecycling eine entscheidende Rolle spielt. Doch wir haben eine andere Herangehensweise. Der Vorschlag einer landeskontrollierten Flächenentwicklungsgesellschaft ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Zentralistische Strukturen verlagern die Verantwortung nach Düsseldorf, wo sie nicht hingehört. Die Flächenentwicklung muss in den Kommunen stattfinden, wo der Bedarf bekannt ist und wo man auch seine Flächen kennt. Der Staat ist nicht der einzige Akteur, der beim Thema „Flächenrecycling“ verantwortlich ist. Private Investoren und marktwirtschaftliche Impulse sind notwendig, um eine wettbewerbliche Dynamik zu entfalten. Die Herausforderung, den Flächenverbrauch zu stoppen und gleichzeitig den Bedarf an Wohnungen und Gewerbeflächen zu decken, ist gewaltig. Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass wir mit einer Kombination aus Marktwirtschaft, Digitalisierung und kommunaler Verantwortung eine moderne Flächenpolitik gestalten können, die sowohl den ökologischen als auch den wirtschaftlichen Ansprüchen gerecht wird. Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen, innovative Lösungen zu fördern und den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)