Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Neubaur, ich würde gar nicht von Schwarzmalerei der SPD sprechen, ich würde von Schwarz-Grün-Malerei sprechen, denn im Gegensatz zu Ihnen lassen wir Sie bei dem Thema nicht aus der Verantwortung. (Beifall von der SPD) Mein Kollege Alex Vogt hat vorhin ausgeführt, welchen wichtigen Beitrag die Unternehmen für den Sozialstaat leisten. Ich will das noch mal am Beispiel von thyssenkrupp wirklich auch ganz hart machen, damit man mal ein paar Zahlen hat, mit denen man arbeiten kann. Landtag Laut einer Studie von IW Consult würde allein der Abbau von 1.000 Stahlarbeitsplätzen einen Rückgang des Gesamtwerts der hergestellten Waren und Dienstleistungen um 420 Millionen Euro bedeuten. Das Bruttoinlandsprodukt der Stadt würde um 120 Millionen Euro sinken. Weiter heißt es in der Studie, insgesamt wären 1.200 Erwerbstätige betroffen, da neben den 1.000 direkt gestrichenen Stellen weitere 200 Arbeitsplätze in den Zuliefererbetrieben oder durch indirekte Effekte wegfallen würden. Und diese Effekte wären auch in Nordrhein-Westfalen ganz deutlich zu spüren. Denn in NRW gingen rund 12 Millionen Euro Steuern verloren, und in ganz Deutschland wären es rund 70 Millionen Euro. Wenn bei thyssenkrupp 1.000 Leute jetzt in die Transfergesellschaft gehen, dann reden wir über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für 36 Monate, die es in der Transfergesellschaft kostet, um dann ins ALG I zu gehen. Wenn wir uns diese Summen angucken, dann wird doch ganz, ganz deutlich, warum wir eine aktive Industrie- und Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen brauchen. (Beifall von der SPD) Lieber Karl-Josef Laumann, wenn von der CDU dann immer nur kommt: „Wir müssen beim Sozialstaat und beim Bürgergeld sparen“, dann streut man den Leuten wirklich Sand in die Augen. (Beifall von der SPD) Wir müssen uns darum kümmern, dass die Leute nicht arbeitslos werden. Ich will auch mal an jeden Industriearbeiter und jede Industriearbeiterin sagen: Ein Jahr ist schnell vorbei, dann ist man schneller, als man gucken kann, selber Bürgergeldempfänger. Deshalb ist es richtig, dass wir im Antrag jetzt sagen: Es braucht einen New Deal, ein neues Aushandeln zwischen den Unternehmen, den DGB-Gewerkschaften und der Politik. Diese drei Säulen will ich auch kurz erläutern. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür ist die Politik verantwortlich. Wir müssen Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, gezielte Förderprogramme auflegen, etwa auch den Transformationsfonds. Das steht alles drin, weil wir eben wissen, dass die Unternehmen das nicht alleine steuern können. Gleichzeitig – Herr Loose und Herr Brockes, da gehen wir völlig auseinander – braucht es selbstverständlich auch eine Verantwortung der Unternehmen. Die Unternehmen müssen sagen, dass es, wenn sie Fördergelder bekommen, eine Standortsicherung und eine Beschäftigungssicherung gibt und sie hierbleiben. (Beifall von der SPD) Die dritte Säule: Da müssen die DGB-Gewerkschaften als Sozialpartner selbstverständlich mit an 18.09.2025 den Tisch. Das ist doch völlig klar. Die Beschäftigten sind die wichtigste Säule in den Unternehmen. Die Beschäftigten sorgen für den Wohlstand und kümmern sich. Insofern ist es ganz entscheidend, dass die mit am Tisch sitzen, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall von der SPD) Es wurde gerade gesagt, die Forderungen im Bereich „Arbeitsmarktpolitik“ würde man nicht so richtig verstehen. Auch das will ich noch mal erklären, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass manche gar nicht so richtig verstehen, worum es hier geht. Ein Pilotprojekt für die Jobdrehscheiben, von dem auch Kleinstunternehmen und KMU profitieren, ist exakt und total wichtig, weil wir damit Fachkräfte sichern können. Wir haben doch jetzt die Situation, dass es zum Teil Jobbeschreibungen gibt, auf die der Arbeitnehmer nicht zu 100 % passt und er sich dann erst gar nicht bewirbt. Die Wahrheit ist aber: Wir müssen schauen, welche Kompetenzen jemand hat, in welches Unternehmen er gehen kann und welche Qualifizierung er noch on top braucht. Das kann die Arbeitsagentur ohne jedes Problem fördern. (Beifall von der SPD – Zuruf) – Ja, die Arbeitsagentur gibt uns aber auch andere Rückmeldungen und sagt, das funktioniere noch nicht so gut. Ein Transformationsbericht ist eben auch wichtig, weil wir erst einmal wissen müssen – das ist ähnlich wie beim Rheinischen Revier, wo wir eine IW-Studie durchgeführt haben –, welche Arbeitsplätze wegfallen, welche nachkommen und wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Wir wissen ja manchmal gar nicht, worüber wir hier im gesamten Nordrhein-Westfalen reden, und ein Steuerungsprozess ist wichtig. Der Ausbau von Beratungsangeboten ist ganz zentral. Im letzten Haushalt wurden die Technologieberatungsstellen gekürzt. Das war ein massiver Fehler. Wir brauchen den Ausbau dieser Beratungsinstrumente. (Beifall von der SPD) Ein Letztes will ich noch zu Herrn Loose sagen, weil mich diese Wissenschaftsverweigerung nur noch aufregt. Sie sagen, der Fachkräftemangel habe nichts mit Insolvenzen zu tun. Ich frage wirklich, mit wem Sie reden – wahrscheinlich mit niemandem – und welche Studien Sie lesen, denn es ist ganz klar belegbar: nicht der Aufwand für Energie, sondern der Fachkräftemangel ist das Hauptproblem für die Unternehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Unser Antrag greift all diese Herausforderungen auf. Ich freue mich, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Landtag Im AGS erlebe ich relativ häufig, dass sich bei den industriepolitischen Fragestellungen und bei Industrieanträgen die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen nicht mal mehr zu Wort melden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)