Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Herausforderung, die vielschichtig ist und Gesundheit, Umwelt sowie gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Der Freizeitkonsum von Lachgas nimmt vor allem bei Jugendlichen deutlich zu. Die Zahlen sind alar-18.09.2025 mierend. 2024 wurden bundesweit bereits 50 akute Vergiftungsfälle registriert. Über 70 % davon betreffen Minderjährige oder junge Erwachsene. Die Folgen reichen von Sauerstoffmangel und Bewusstlosigkeit bis hin zu langfristigen Nervenschäden und Lähmung. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt eindringlich vor diesen gesundheitlichen Gefahren. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Gesundheitsschutz steht für uns oben an. Gleichzeitig dürfen wir die klimapolitische Dimension nicht aus dem Blick verlieren. Lachgas ist ein langlebiges Treibhausgas mit einem 273-mal stärkeren Treibhauspotenzial als CO über 100 Jahre. Es macht immerhin 3,6 % der deutschen Treibhausgasemissionen aus. Auch die Entsorgung der vielen Kartuschen bereitet erhebliche Probleme und Kosten. Explosionen in Müllanlagen – das wurde ja schon gesagt – und Gefahren für Mitarbeiter stehen dabei entsprechend auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP grundsätzlich den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der den Erwerb und Besitz von Lachgas für Minderjährige verbieten will. Schutz von Kindern und Jugendlichen ist unabdingbar. Wir sehen jedoch bei der Umsetzung Optimierungspotenzial. Die geplante Ausweitung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes ist komplex, bürokratisch und teils widersprüchlich. Insbesondere die Differenzierung nach Kartuschengröße, das generelle Verkaufsverbot für Automaten- und Onlinehandel sowie die fehlende Sanktionierung des Besitzes bei Minderjährigen selbst schaffen rechtliche Grauzonen und erschweren die Durchsetzung. Deshalb schlägt die FDP eine pragmatische, klare Alternative vor: eine Anpassung des Jugendschutzgesetzes analog zu Tabakwaren. Das heißt, jede Abgabe von Lachgas an Minderjährige sowie dessen öffentlicher Konsum sollte verboten sein – einfach, nachvollziehbar, durchsetzbar. Der Verkauf an Erwachsene bleibt erlaubt – unter strenger Alterskontrolle auch im Automatenverkauf. So schützen wir die Jugend, ohne legale Nutzungen in Medizin oder Lebensmittelindustrie unverhältnismäßig zu erschweren. Ergänzend setzen wir uns für gezielte Aufklärungskampagnen und Präventionsprogramme in Schulen und Jugendzentren ein. Prävention ist der Schlüssel zu nachhaltigem Erfolg. (Beifall von der FDP) Nicht zuletzt unterstützen wir die Forderung nach einem Pfandsystem für Lachgaskartuschen. Dies würde die Entsorgungssicherheit erhöhen und die Recyclingquote verbessern. Gleichzeitig müssen wir Landtag die Umsetzung aber auch sorgfältig begleiten, um unnötige Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Die SPD benennt wichtige Probleme wie Gesundheitsschutz, Klima und Entsorgung. Dies teilen wir. Doch die Antwort darf nicht in Überreglementierung und komplizierten Gesetzeswerken bestehen, die vor allem Erwachsene und legale Anwendungen unnötig einschränken. Wir brauchen eine klare, einfache Regelung mit praktikablen Lösungen. Genau für das steht die FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)