Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Enquetekommission hat das parlamentarische Geschehen nachhaltig beeinflusst, aber leider eher aus einem unrühmlichen Anlass. Die Regularien wurden dahin gehend geändert, dass nun auch Sachverständige von ihrer Aufgabe entbunden werden können. Es ist beschämend, wie die Fraktion, die diese Enquetekommission beantragt hatte, insgesamt agiert hat. Wenn sich selbst die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer vom Sachverständigen dieser Fraktion distanziert, hätte man hier von sich aus und viel früher handeln müssen. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam an dem Bericht gearbeitet und einen umfangreichen Katalog von Handlungsempfehlungen eingebracht haben. Das war nicht immer einfach; das liegt in der Natur der Sache. Da wurde um einzelne Begriffe und Forderungen auch mal intensiv, aber immer sachlich, fair und auf der Basis von Fakten gerungen. CDU, Grüne, SPD und wir waren gewillt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um für kommende Krisen besser vorbereitet zu sein. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Landtag Kollegen der demokratischen Fraktionen, den Mitarbeitern und den Referenten ganz herzlich bedanken. Für uns Freie Demokraten war und ist wichtig: Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig sein und einem legitimen Zweck dienen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich den beeindruckenden Professor Papier zitieren, der gesagt hat: „Grundsätzlich gilt die allgemeine Regel, dass die Freiheitsrechte des Grundgesetzes aus legitimen Gründen des Gemeinwohls und“ – damit auch zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung – „unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen.“ Das heißt, dass auch in Krisenzeiten ein angemessener Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und dem Schutz der Gesundheit hergestellt werden muss. (Beifall von der FDP) Die Eignung von Verboten muss hinreichend geprüft und dargelegt werden. Die Abwägungen müssen umfassender sein und dürfen nicht nur körperliche, sanitäre Aspekte berücksichtigen. Die Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen muss mit zunehmender Dauer wachsen. Die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen sollte daher permanent überprüft werden. Die Ziele der Politik müssen klar definiert werden, und für die Festlegung der Ziele gibt es nur einen Ort: das Parlament. (Beifall von der FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne werden sich die Freien Demokraten weiterhin einsetzen. Ich bedanke mich noch einmal für die Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)