Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort Deutschland und auch der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren enorm an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt wird. Dafür ist dieser Antrag von CDU und Grünen gut. Mit ihm wird ein wichtiges Thema angesprochen, und es werden gute Vorschläge gemacht. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. Vorweg aber zum Problem: Güterverkehr ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir haben einen großen Fachkräftemangel – rund 70.000 Kraftfahrer fehlen – und die demografische Entwicklung; in zehn Jahren wird das Problem noch viel größer sein. Wir brauchen also ausländische Arbeitskräfte. Die haben aber Schwierigkeiten, nach Deutschland oder Nordrhein-Westfalen zu kommen. Gründe sind schwierige Arbeitsbedingungen, viel Bürokratie, hohe Sozialabgaben und Steuern, sodass sich das Arbeiten bei uns einfach zu wenig lohnt. In anderen Ländern lohnt es sich mehr. Die Belastungen von Arbeit müssen also runter. Auch darüber werden wir diskutieren. (Beifall von der FDP) Wir haben gestern schon im Rahmen des LEP über den Güterverkehr, über Wirtschaftsverkehre diskutiert. Da war Ihnen das Thema nicht so wichtig. Denn die Kraftfahrer haben noch einen weiteren Wunsch – nicht nur die Punkte, die ich gerade aufgezählt habe –: Sie wollen nicht ständig und stundenlang im Stau stehen. Das ist auch nicht gut für den Wirtschaftsstandort. Deswegen müssen wir alle Voraussetzungen schaffen, um die Infrastruktur, in diesem Fall die Straßen, zu sanieren und auszubauen. Landtag Wir haben es gerade von den Grünen gehört: Da wurde wieder von der Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße erzählt. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE] – Oli- ver Krauß [CDU]: Schiene!) Das Ziel ist ehrenvoll. Es ist nur ein Märchen und blendet die Realität aus. Die Güterverkehre auf der Straße wachsen bis zum Jahr 2050 um 54 %, die auf der Schiene um 33 %. Die Güterverkehrsprognose liegt schon einige Monate auf dem Tisch. Darin steht: Die Schiene kann nur dann 33 % aufnehmen, wenn sämtliche Ausbaumaßnahmen der Schiene im Zeitplan verlaufen. – Seit der Prognose haben sich aber sämtliche Maßnahmen ganz erheblich nach hinten verschoben. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir werden vermutlich das Gegenteil erreichen. Der prozentuale Anteil des Verkehrs auf der Schiene wird sich sogar reduzieren, und der Anteil auf der Straße wird sich erhöhen. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik. Wenn wir uns für den Güterverkehr und für den Wirtschaftsstandort einsetzen wollen – ich finde, wir müssen das tun –, dann brauchen wir weniger Bürokratie, muss sich Arbeit endlich wieder lohnen und müssen wir die Infrastruktur angemessen ausbauen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)