René Schneider

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nur eine Frage bezogen auf die dritte LEP-Änderung. Wir sprachen vom Fünf-Hektar-Ziel, und auch Sie erwähnten es in Ihrer Rede, welches jetzt ein Grundsatz im Entwurf geworden ist. Dazu meine Frage: Warum ist es kein Ziel, sondern ein Grundsatz geworden? – Wer es nicht weiß: Ein Ziel ist sehr viel bindender als ein Grundsatz. Das heißt, wenn Sie doch auf 5 ha hinauswollen, müsste es doch ein Ziel sein. Und warum haben Sie komplett aufgegeben, auf netto null zu kommen? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber Herr Schneider, 18.09.2025 vielen Dank für die Frage. Wir haben einen Flächensparsamkeitsgrundsatz mit der Idee der intelligenten Flächennutzung und -entwicklung verbunden. Das bedeutet, dass wir beim Fünf-Hektar-Grundsatz denen, die es in den Regionen hinbekommen müssen, Fläche sparsam zu verwenden, ein Instrument an die Hand geben; das ist neu in Nordrhein-Westfalen. In den Regionen wird jeweils geschaut, wie man es vor Ort schafft, die Nutzung auf 5 ha zu begrenzen. Wir haben das im Entwurf so vorgeschlagen und sind gerade dabei, die Rückmeldungen, die uns dazu erreicht haben, auszuwerten. Aber richtig ist: Wir qualifizieren den Grundsatz mit einem starken Instrument für die, die es in den Regionalräten unserer Planungsregionen vor Ort in den Regionalplänen festlegen, damit wir den Flächenverbrauch reduzieren und trotzdem intelligent Fläche nutzbar machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)