André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es etwas abkürzen, denn zur Gefährlichkeit des Konsums von Lachgas durch Jugendliche haben alle Redner das Richtige gesagt; das muss der Minister nicht wiederholen. Ich will nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine Bundesregelung bekommen, weil jede andere Regelung, kommunale Regelungen zu einem Flickenteppich geführt hätten. In Nordrhein-Westfalen hätten wir dann sicherlich eine Regelung für das ganze Land gemacht; das habe ich immer gesagt. Eine Regelung für ganz Deutschland ist aber die richtige Antwort. Darüber wird schon am 26. September im Bundesrat abgestimmt. Es ist doch völlig klar – die Ressortabstimmung und andere Dinge ein bisschen vorweggenommen –, dass Nordrhein-Westfalen dem zustimmt, weil wir dieses Gesetz für richtig halten. 18.09.2025 Richtig ist auch, dass wir weiterhin über die Gefährlichkeit dieses Gases aufklären müssen, selbst wenn das Kaufverbot da ist. Die Frage der Entsorgungsproblematik hat die Umweltministerkonferenz schon 2024 angepackt, indem es hieß, dass der Bund prüfen müsse, inwieweit man auch bei den Lachgasbehältern zu einer Rücknahmeverpflichtung kommen könne, wie wir es bei anderen Gasbehältern schon seit ewigen Zeiten kennen und es gut funktioniert. Es gibt einen vernünftigen, pragmatischen Vorschlag zur Lösung der Problematik, die von der SPD in dem Antrag dargestellt worden ist. Wir kommen in diesem Bereich jetzt zu einer sehr guten Gesetzgebung, auch zum Schutz unserer Jugendlichen. Das Thema ist damit politisch gelöst worden. Es ist schön, wenn man auch mal darstellen kann, dass die Politik in der Lage ist, in wenigen Monaten ein Gesetz zu machen, mit dem ein Thema in die richtige Richtung abgeräumt wird. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit von Politik. Ich persönlich muss allerdings sagen: Als Gesundheitsminister wäre ich froh, wenn wir zu einer ähnlich kritischen Einstellung auch zu Cannabis kommen würden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: An Cannabis stirbt aber keiner, an Lachgas schon!)