Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zur Krankenhausreform sage, möchte ich erst mal einen Satz zu den Klagen sagen. Von den 58 Eilverfahren, die bis heute entschieden sind, hat das Land 80 % gewonnen. Wenn ein Minister eine Behörde hat, die in so einer komplizierten Materie 80 % der Bescheide bis jetzt rechtskräftig gefertigt hat, dann bin ich schon der Meinung, dass diese Behörde gute Arbeit leistet. Die Wahrheit ist auch, dass ich in Krankenhäuser komme, in denen die Leute sagen: Herr Laumann, wir sind eigentlich ganz zufrieden, aber wir klagen trotzdem, weil wir eine GmbH sind und ich als Geschäftsführer alle Rechte wahren muss, denn möchte mir anschließend nichts vorwerfen lassen. Deswegen habe ich auch von Anfang an mit sehr viel Klagen gerechnet. Aber entscheidend ist nicht, wie viele Leute klagen, sondern für die Behörde ist entscheidend, wie sicher die Bescheide waren und wie viele Bescheide der Überprüfung durch die Gerichte standhalten. Ich finde, wenn du Minister bist und deine Leute das zu 80 % hingekriegt haben, dann hast du eine Behörde, die in Ordnung ist, die man loben kann und die man nicht kritisieren muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. In dem Antrag wird behauptet, dass diese Krankenhausreform gegen die kirchlichen oder die gemeinnützigen Krankenhäuser geht. Ich will noch einmal betonen: Ich habe immer wieder gesagt, dass ich stolz auf die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen bin. Denn auf ganz Deutschland gerechnet sind 40 % der Krankenhäuser privat, in Nordrhein-Westfalen nur 15 %. Ich habe immer gesagt: Ich möchte eine breite, freigemeinnützige Struktur in diesem Land behalten. Das werden wir auch durch die Krankenhausreform machen. Wir haben klargestellt, dass 90 % der Bevölkerung – auf die Landesteile bezogen – ein Krankenhaus in 20 Autominuten erreichen können muss. Das haben wir fast ganz geschafft. Es gibt eine kleine Ecke in Lippe und eine kleine Ecke im Kreis Olpe. Ansonsten ist das eingehalten worden, und zwar mit einem 18.09.2025 Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Krankenhäuser müssen natürlich erreichbar sein. Ein weiterer Grundsatz ist natürlich: Wir wollen eine Krankenhausplanung, die wirklich eine Planung ist. Die Planungen vorher mit den Betten – zumindest in den letzten 47 Jahren – waren keine Krankenhausplanungen. Jedes Krankenhaus hat gemacht, was es wollte. Jeder, der Krankenhaus kennt, weiß, dass das so war. Denn wenn man die Grund- und Regelversorgung hatte, konnte man 80 % aller medizinischen Leistungen anbieten. Das haben die Krankenhäuser dann auch getan. Deswegen waren die Bettenzahlen in Zeiten von DRGs keine Planungsgrundlage mehr. Wie lange haben wir die schon? Dann hat sich Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht, eine andere Planungsgröße zu entwickeln, nämlich Leistungsgruppen und Leistungsbereiche. Die gab es doch vorher gar nicht. Die mussten dann kreiert werden. Es musste aufgeschrieben werden: Was gehört dazu? Wie viele machen wir? Das Ergebnis ist doch eindeutig: Das, was Nordrhein-Westfalen gemacht hat, ist jetzt die Grundlage für die Krankenhausplanung in ganz Deutschland – made in NRW. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist die Wahrheit, weil diese 60 Leistungsgruppen in ganz Deutschland gelten. Eine Traumatologie kommt dazu. Das ist dann die 61. Das ist jetzt die Krankenhausplanung in allen anderen Bundesländern in den nächsten Jahren. Daher, finde ich, kann man auch einmal sagen, dass die Leute, die das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, es gut gemacht haben. Das waren Ärzte, die Pflegekammer, die Ärztekammer, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen und auch das Ministerium. Ja, so ein Prozess dauert so lange, wenn man das alles machen muss. Das ist nun einmal so. Ohne Corona wären wir vielleicht auch ein, zwei Jahre schneller fertig gewesen. Aber ich bin auch sehr dankbar, dass ich die ganzen sieben Jahre im Plenarsaal immer eine Mehrheit für diese Krankenhausplanung hatte, und zwar eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen. Die Sozialdemokraten waren leider nicht dabei. Das muss man auch einmal deutlich sagen: Wenn Sie regiert hätten, hätten wir heute in diesem Land immer noch keine Krankenhausplanung. (Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!) Wenn wir über Geburtenstationen reden, gehört zur Wahrheit dazu, dass ich – nach der heutigen Rechtslage – keinen Krankenhausträger verpflichten kann, eine Geburtenstation aufrechtzuerhalten. Sie wissen, dass wir das Geld, das wir zur Verfügung hatten, dieses Jahr sehr stark auf die kleinen Geburtenstationen verteilt haben – ich glaube, richtigerweise. Wir haben nun einmal folgende Situation: Wenn man in Landtag einem Jahr in einer Geburtenstation keine 800 Babys hat, dann schafft man es nach dem jetzigen Kostenrahmen der Krankenkassen nicht oder nur schwierig in die schwarzen Zahlen. Es gibt auch die Entwicklung, dass viele junge Frauen auch einmal an einem nahegelegenen Krankenhaus vorbeifahren, wenn sie ein Kind entbinden müssen. Dann fahren sie schlicht und ergreifend zu einem Krankenhaus, wo sie hinwollen. Auch meine beiden Töchter haben sich bei ihren Kindern nicht für das ortsnächste Krankenhaus entschieden. Das ist nun einmal ihre Entscheidung. Da redest du auch – weder als Opa noch als Minister – besser nicht rein. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist klüger!) Deswegen kann ich euch nur eins sagen: Dass heute Menschen ein Krankenhaus als Geburtenstation haben wollen, wo auf der einen Seite die Atmosphäre einer Hausgeburt herrscht – deswegen hebammengeleitete Kreißsäle –, und auf der anderen Seite, falls etwas passiert, das gesamte Equipment eines vernünftigen Krankenhauses dahintersteht, dafür habe ich großes Verständnis. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)