Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem war bei seiner Errichtung wie so viele deutsche Erfindungen eine wirklich sagenhafte Maschine. Sie war effizient und leistungsstark. In gewisser Weise aus Respekt vor dem, was man dort geschaffen hatte, gab es lange keinen Austausch. Weder Einzelteile noch das gesamte System wurden angefasst. Man hat eher hier und da mal repariert, hier und da angebaut. Jetzt, im Jahr 2025, stehen wir vor einem unglaublich komplexen Gerät. Wenn man an einer Stelle dreht – wir haben es eben am letzten TOP, den wir im AGS behandelt haben, gesehen –, verstellen sich gleich 35 andere kleine Röhrchen und alles Mögliche gerät in Bewegung. Man hat sich jetzt vorgenommen, mit der Krankenhausplanung einen sehr großen Teil dieses Geräts einmal anzugehen. Das ist folgerichtig. Die ursprünglichen Prämissen, nämlich dass man am Bett geplant hat, sind längst nicht mehr zeitgemäß. Von daher unterstützen wir, dass man hier einmal genauer hinsieht. Aber bei diesem Umstieg passiert in diesem unglaublich komplexen Gerät an der einen oder anderen Stelle dann eben doch etwas, was man vielleicht Landtag so nicht hat kommen sehen. Deswegen ist das Gegenteil von gut gemacht eben oft gut gemeint. Wenn man jetzt von Betten auf Fallgruppen umplant, dann ist das gut. Das hört sich sehr gut an, denn warum sollte man ein Krankenhausbett für eine Einrichtung vorsehen, wo doch längst jeder weiß, dass diese Betten für eher lukrative Einrichtungen genutzt werden? Bei Fallgruppen geht es mehr darum: Wie sieht die konkrete Verpflegung mit verschiedenen Stationen in einem Gebiet aus? Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass statt eines leisen Sterbens, was wir zuletzt erlebt haben – viele Kliniken, die mit dem Rücken zur Wand stehen –, jetzt die Politik selbst entscheidet, wo medizinische Versorgung unter Umständen gar nicht mehr möglich ist. Gerade viele der lukrativen Einheiten in diesem System, was durch die Politik mit den Fallpauschalen geschaffen wurde, führen jetzt dazu, dass eine Basisversorgung insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere zum Beispiel in Westfalen, an vielen Stellen gefährdet ist. So muss nach der aktuellen Planung angenommen werden, dass man, wenn man demnächst in die glückliche Situation kommt, ein Kind zu bekommen, über 50 Minuten zur nächsten Geburtsstation fahren muss – eine Situation, die in einem westlichen Gesundheitssystem schlichtweg nicht hinnehmbar ist. Das heißt: Die Idee war gut, in der Umsetzung führt sie aber im bestehenden System mit der bestehenden Bezahlung dazu, dass viele Kliniken schlichtweg einfach nicht mehr lukrativ sind, sich nicht mehr rechnen, (Thorsten Klute [SPD]: Das haben Sie gelobt, Herr Dr. Vincentz!) die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt im Prinzip noch in die Wand hineingedrängt werden. Das bedeutet: Wenn wir uns auf diesen Weg machen, dann kann das nur ohne Basta-Politik gehen. Dann ist das ein mutiger erster Schritt gewesen, der durchaus auch viel Unmut nach sich gezogen hat und den wir in der Tat konstruktiv und positiv begleitet haben, den man aber eben weiter diskutieren muss, bei dem man nicht stehen bleiben darf, sondern nachbessern muss. Wenn man jetzt sieht, wie sich diese Systematik in der Praxis auswirkt, wenn man sieht, was passiert, wenn man an einem, drei, vier, fünf großen Rädchen dreht, wie sich die Maschine an allen anderen Stellen verschiebt, dann muss man noch einmal nachsteuern. Dazu fordern wir Sie heute in dem Antrag auf und fordern Sie explizit auf, nicht über die vielen Kliniken hinwegzugehen, die teilweise schon jetzt erfolgreich 18.09.2025 genau gegen diese Planung klagen, sondern noch einmal ins Gespräch zu gehen und nachzubessern, damit gerade in der Breite, gerade in der Tiefe, gerade in der Fläche die Versorgung zukunftsfähig ist, kein weiteres Kliniksterben eintritt und keine weiteren Versorgungslücken in durchaus sensiblen Bereichen wie der Kinderintensivmedizin oder auch der Geburtshilfe entstehen. Dazu heißt es aber, sich jetzt noch einmal aufzumachen, jetzt noch einmal neu zu diskutieren und jetzt noch einmal den Plan miteinander zu besprechen und nicht einfach zu sagen: Das steht fest, wir ziehen das jetzt durch. Ja, in Nordrhein-Westfalen läuft vieles besser als es im Bund unter Lauterbach angestoßen wurde, aber auch hier heißt das nicht, dass man sich darauf ausruhen darf, auch hier heißt das nicht, dass man auf ein System vertraut, in dem es immer gut gegangen ist. Dieses Gesundheitssystem hat uns über Jahrzehnte, fast über 100 Jahre lang gut versorgt. Von jedem Arzt hieß es lange immer stolz: Wir haben eins der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme dieses Planeten. Damit wir diesen Zustand erhalten können, müssen wir jetzt noch einmal miteinander nachbessern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)