Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das weit mehr betrifft als nur Transporte mit Überlänge und Übergewicht. Es geht um die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft, um die Versorgungssicherheit der Industrie, um die Energiewende und nicht zuletzt um einen Staat, der handlungsfähig bleibt, weil Genehmigungen zügig, digital und rechtssicher erteilt werden. In dem vorliegenden Antrag wird vieles gefordert, was auf den ersten Blick richtig klingt: schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Was aber verwundert: Ein Großteil dessen ist längst in Arbeit oder sogar schon umgesetzt. Die Landesregierung hat die Anliegen der Transportbranche früh erkannt und steht mit den Akteurinnen und Akteuren von Speditionsverbänden bis hin zu denen der Kommunen seit Beginn der Legislatur in einem guten und regelmäßigen Austausch. Ein runder Tisch, wie er in dem Antrag gefordert wird, hat längst stattgefunden und war der Ausgangspunkt für die jetzt vorgenommenen konkreten Verbesserungen. Ein besonders wichtiger Schritt war dabei die Adhoc-Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz, die unter NRW-Vorsitz ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit dem Bund wurde ein bundesweites Gesamtkonzept für ein effizienteres Verfahren erarbeitet und am 20. Dezember 2024 im Bundesrat auch so beschlossen. Dieses Konzept sorgt bereits jetzt für mehr Tempo in den Verfahren, mehr Transparenz bei den Gebühren sowie klare Zuständigkeiten und Vorgaben. Davon profitieren gleichermaßen die Unternehmen, die Behörden und die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Was bedeutet das eigentlich konkret für Nordrhein-Westfalen? Das VEMAGS-System zur digitalen Abwicklung der Genehmigungen wird kontinuierlich weiterentwickelt. Hier leistet NRW einen wichtigen Beitrag und ist sowohl in der Lenkungsgruppe als auch in der Gesamtprojektleitung vertreten. Digitale Baustellen- und Brückendaten werden für eine bessere Routenplanung und für mehr Sicherheit in das VEMAGS-System integriert. Die Vision ist klar: ein 18.09.2025 digitales, automatisiertes Verfahren von der Antragstellung bis hin zum Bescheid. Dabei sind wir als Landesregierung mit dem Verkehrsministerium NRW auf einem guten Weg. Die Forderung nach Digitalisierung ist also nicht neu; sie ist längst in Umsetzung. NRW gestaltet aktiv in der Lenkungsgruppe, in Fachgremien und im System selbst. Wir denken noch weiter. Mit dem Hafen Dortmund und dem Bund haben wir das Pilotprojekt Windenergie umgesetzt. Ich gebe Ihnen mal einen kleinen Einblick, warum es für die Windenergie eine Sonderlocke gibt. Bei den Genehmigungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für Windräder erteilen, sind dem Landesverband Erneuerbare Energien zufolge ungefähr 25.000 Schwerlasttransporte zusätzlich zu erwarten. Es ist daher nur klug, dass man sich überlegt, wie man diese Zusätzlichkeit der Schwerlasttransporte in ein System integrieren kann. Dabei geht es nicht um eine Sonder- oder Besserbehandlung, sondern um den ernsthaften Willen, den Güter- und Schwerlastverkehr so intelligent wie möglich abarbeiten zu können. Es ist ein erster Mikrokorridor für Windkraftkomponenten eingerichtet worden. Die Mikrokorridore sind ausgewiesene Vorzugsrouten, die sich besonders dafür eignen, Transporte zwischen Hafen und Wasserstraße effizient durchzuführen. Weitere Vorzugsrouten werden folgen. Das ist eine konkrete Entlastung für unsere Straßen, unsere Brücken und unsere Behörden. Es ist auch ein Beitrag zur Klimawende im Schwerlastverkehr. Auch bei der Qualifizierung von Transportbegleitenden hat NRW geliefert. Mit der neuen Transportbegleitendenqualifikations-Verordnung NRW, die das Kabinett am 2. September beschlossen hat, schaffen wir klare Standards, Rechtssicherheit und eine spürbare Entlastung der Polizei. Die Verordnung liegt dem Landtag bereits vor. Wir alle wissen: Großraum- und Schwerlasttransporte sind Teil größerer Prozesse – Industrie, Logistik, Energiewende. Darum bringen wir uns aktiv in die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie ein. Wir bringen uns mit Vorschlägen zur angemessenen Berücksichtigung der Binnenhäfen auch aktiv in die europäische Hafenstrategie ein. Wir haben die „Perspektive nachhaltige Rheinschifffahrt 2030“ auf den Weg gebracht. Und wir investieren mit rund 100 Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern in eine moderne Logistik entlang des Rheinkorridors, die auch noch klimagerecht ist. Noch ein Punkt, der oft übersehen wird: Unsere Brücken sind das Nadelöhr für Schwerlasttransporte. Genau deshalb setzen wir als Landesregierung konsequent auf „Erhalt vor Neubau“. Mit unserer Landtag Brückenoffensive wollen wir 400 Brücken in zehn Jahren erneuern und so die Durchgängigkeit für Schwerlastverkehre langfristig sichern. Wir brauchen keine neuen Überschriften, sondern Verlässlichkeit in der Umsetzung. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)