Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des SPD-Antrags klingt groß: „NRW muss funktionieren“. Ich sage Ihnen: NRW funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Wo denn?) Es funktioniert, weil wir Verantwortung übernehmen, statt einfach nur Schreckensbilder zu malen. Die SPD skizziert wie so oft in ihrem Antrag ein Bild von Nordrhein-Westfalen, das an Endzeitstimmung grenzt: alles Krisen, alles Niedergang, alles düster. – Ich sage Ihnen: Wer ständig nur den Untergang beschwört, darf sich nicht wundern, wenn am Ende niemand mehr an den Aufbruch glaubt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was mich wirklich stört, ist, dass die SPD hier so tut, als wäre Nordrhein-Westfalen das kranke Bundesland Deutschlands. Gibt es Herausforderungen? Ja. Landtag Denen nähern wir uns, und wir beginnen mit einer Bestandsaufnahme zur Krise der Industrie. Etwa 40 % unserer Wertschöpfung kommen aus der Industrie. 1,2 Millionen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen sind tüchtig, fleißig und sichern unseren Wohlstand. Diesen Wohlstand wollen wir halten. Wir kennen auch die Herausforderungen, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst hat, was das für die Produktion der Industrie, für die Chemieindustrie, für die Raffinerien, für die Metallerzeugung und -verarbeitung, für die Automobilindustrie und die Zulieferer bedeutet. Wir haben viele Ursachen wie die Energiepreise, geopolitische Unsicherheit, Handelskonflikte, Wettbewerbsdruck – auch aus Asien. Die Auswirkungen erleben wir auf dem Arbeitsmarkt. Doch kommen wir zu einer politischen Einordnung dieser Lage. Wie ist Deutschland überhaupt in diese Lage gekommen? Ausgangspunkt waren auch exogene Schocks. Das Problem war nur, dass die SPDgeführte Bundesregierung von Scholz nichts dafür getan hat, diese Krise zu meistern. Die Wachstumsschwäche wurde geleugnet. Die Scholz-Ampel stand auf Rot und hatte keine Lösungen. Zwei Beispiele – man muss es immer wieder wiederholen –: der Industriestrompreis. Auch wenn ich weiß, dass die SPD hier den Druck mit unterstützt hat. Da hat der Verkündigungskanzler a. D. Olaf Scholz vieles versprochen, darauf haben viele Industrien gewartet, und am Ende ist nichts erfolgt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Ähnliches gilt für die Kraftwerkstrategie: lange verpennt und zu unambitioniert. Demgegenüber macht die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz vom ersten Tag an vieles besser. Erstens: die Unternehmenssteuerreform. Wir bringen die größte Unternehmenssteuerreform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg. Im Bund senken wir den Körperschaftsteuersatz Schritt für Schritt von 15 % auf 10 % bis 2028. (Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Dietmar Bro- ckes [FDP]: Wie denn? Nichts beschlossen!) Das schafft Attraktivität für Investoren und gibt unseren Unternehmen das, was sie am dringendsten brauchen: Planungssicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Jochen Ott [SPD]) Zweitens: die Stromsteuersenkung. Die Stromsteuer für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf das europäische Minimum reduziert. Das bedeutet spürbare Entlastung, jährlich drei Milliarden Euro für energieintensive Betriebe, und ein klarer Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. 18.09.2025 (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Drittens: der Investitionsboost. Mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm ermöglichen wir im Bund degressive Abschreibung von 30 % pro Jahr bis 2027. Das gibt Unternehmen mehr Liquidität, beschleunigt Investitionen und sorgt für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Kommen wir zurück zum Antrag und nach Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, bei denen die SPD daneben liegt. Erstens. Sie behaupten, die Landesregierung betreibe keine attraktive Standortpolitik. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren Milliarden in den Wasserstoffhochlauf, in neue Energienetze, in die Transformation energieintensiver Industrien. Mit der NRW.BANK.Invest Zukunft haben wir ein eigenes, starkes Programm, das genau auf diese Herausforderungen reagiert – schlank und unbürokratisch. Zweitens. Sie fordern, dass jede staatliche Förderung mit einer ganzen Latte an Auflagen verbunden wird: Standorttreue, Mitbestimmung, Tarifbindung und am besten noch Mitspracherecht für die Politik im Aufsichtsrat. Das klingt nach der alten SPD-Schule. Unsere Unternehmen brauchen aber vor allem eins: Verlässlichkeit und Geschwindigkeit, nicht noch mehr Bürokratie. Arbeitsplätze entstehen durch Innovation und Tempo, nicht durch Regulierungswut. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da hat Karl-Josef Laumann gestern etwas ande- res gesagt! Das ziehen wir noch einmal raus!) Drittens. Sie stellen es so dar, als hätte die Landesregierung kein Konzept zur Fachkräftesicherung. Auch das ist schlicht falsch. Wir haben die Fachkräftestrategie NRW gestartet. Wir investieren massiv in Bildung, in Weiterbildung und in die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Wir bringen Wirtschaft und Bildungsträger zusammen, damit Fachkräfte nicht in Statistiken, sondern in Betrieben ankommen. Meine Damen und Herren, wir wissen, es gibt Herausforderungen. Aber anstatt ständig Krisen zu beschwören, setzen wir auf Lösungen und Gestalten. Hier möchte ich jetzt nur in Kürze zwei Stoßrichtungen des Landes nennen. Das eine wird natürlich die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung bleiben. Ambitioniert setzen wir unseren Ausbauplan bei den erneuerbaren Energien um. Wir werden sogar das im Koalitionsvertrag festgeschriebene, sehr ambitionierte Ziel von 1.000 Windenergieanlagen übertreffen. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Landtag Zweitens: der Bürokratieabbau. Wir haben Genehmigungsverfahren verkürzt. Wir haben das Onlinezugangsgesetz umgesetzt. Wir geben Unternehmen mehr Tempo. Das ist echte Wirtschaftsförderung. Einfach gesprochen: Wir entrümpeln und vereinfachen. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Die Landesregierung hat bereits mehr als die Hälfte der Bund-Länder-Beschleunigungsgesetze umgesetzt. Wir machen aber nicht Schluss, denn Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und vollzieht sich konstant. Abschließend lässt sich zusammengefasst Folgendes feststellen: Die SPD fordert das, was sie in den Ampeljahren nicht hinbekommen hat. Die SPD schiebt die Schlechtwetterwolken aus dem Willy-Brandt-Haus nach Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Endzeitpropheten der SPD. Sie brauchen Mut, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Stärke. (Alexander Vogt [SPD]: Die strahlen Sie ja richtig aus!) CDU und Grüne stehen dafür ein. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch stärker wird. Ich möchte einige Beispiele von Zukunftstechnologien, die in der Vergangenheit in unser Land gekommen sind und die Sie immer auslassen, nennen: JUPITER in Jülich, zu dessen Start leider kaum einer von Ihnen anwesend war, und die Microsoft-Ansiedlung. Das zeigt doch, dass wir neue Investitionen hier hereinbekommen und uns Unternehmen von außerhalb vertrauen. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Wir werden im Ausschuss weiter diskutieren. Ihre Ideen werden wir an vielen Stellen sicherlich ablehnen, nicht, weil wir die Probleme kleinreden, sondern weil wir die Lösungen längst anpacken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)