Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte, nein, man müsste so unfassbar viel zu diesem Thema sagen. Dafür reicht die hier knapp bemessene Zeit ehrlich gesagt allerdings nicht aus. Aber in Anlehnung an die Klaus Lage Band: Tausendmal haben wir dieses Thema schon berührt. Wie gerade bereits gesagt worden ist, schieben sich die Demokraten hier gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer bei diesem Thema in den letzten 20, 30, 40 Jahren weniger gemacht haben soll. Irgendwie hängen Sie alle mit drin. Tausendmal haben Sie dieses Thema berührt. Es ist tausendmal so gut wie gar nichts passiert. Dann kommt zu diesem Plenum aus der Plattitüdenabteilung von Schwarz-Grün dieses Wunderwerk von Antrag, dieses in vier Seiten gegossene inhaltliche Nichts. (Martin Metz [GRÜNE]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) 18.09.2025 Wir, die Oppositionsparteien, insbesondere meine Fraktionen, haben zu so gut wie allen Punkten, die hier genannt wurden, Anträge gestellt. Sie sind alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Wahlweise waren diese Anträge zu spezifisch; dann waren sie mal zu weitgehend, zu allgemein oder zu sehr Bundespolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist zu 80 % Bundespolitik. Alleine deswegen – Sie werfen das anderen vor, machen es hier aber selber so – müsste man diesen Antrag ablehnen. Wir haben einfach mal ganz simpel Folgendes gemacht: Wir haben mit Spediteuren, mit Logistikern, mit Lkw-Fahrern, quasi mit den Praktikern, gesprochen, einfach mal das Gespräch gesucht, mal gefragt: Was muss sich denn bessern? Was soll denn von der Politik angepackt werden? Ich möchte im Folgenden ein paar Zitate bringen: Die dreimalige Verkürzung der Ruhezeit von elf auf mittlerweile neun Stunden muss abgeschafft werden. Die effektive Schlafenszeit beträgt dabei fünf bis sechs Stunden. Das ist zu wenig. Einer der am häufigsten genannten Punkte – auch wieder ein Zitat –: Fahrer sind frustriert, wenn osteuropäische Lkw hier quasi Narrenfreiheit besitzen. Geldbußen nützen überhaupt nichts, nur ein EUweites einheitliches Punktesystem. Parkplätze: zu wenig. Autohöfe: zu teuer; bis zu 25 oder 30 Euro Stellplatzgebühr pro Tag bzw. Nacht. Dann – Kollege Rasche hat es gerade völlig richtig gesagt –: zunehmender Stress durch Verkehr, ewig dauernde Baustellen, ständige Staus. Parkplätze spätestens ab 17 Uhr total überfüllt, trotz fortschreitender Digitalisierung immer noch zu viel Papierkram und nicht zuletzt effektive Arbeitszeiten von 50 bis teilweise 60 Stunden pro Woche bei einem Arbeitslohn, der in etwa bei 2.500 bis 2.800 Euro brutto liegt; das ergibt einen miesen Stundenlohn. Der Vorschlag, der hier gemacht wird, Qualifikationsanforderungen für ausländische Fachkräfte zu senken und die Ausbildung sowie Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal weiter zu verwässern, ist ein gefährlicher Irrweg. Wer glaubt, dass laxere Vorschriften und kürzere Ausbildungszeiten automatisch mehr Fahrer auf die Straße bringen, ohne dass die Qualität leidet, der irrt gewaltig. Verkehrssicherheit ist kein Luxusgut, das man nach Belieben runterschrauben kann. Wenn wir die Standards für ausländische Fachkräfte absenken, öffnen wir nicht nur Tür und Tor für unzureichend qualifizierte Fachkräfte. Wollen wir hier etwa Wildwest-Zustände auf unseren Straßen? Wollen wir wirklich Lkw-Fahrer, die in Crashkursen ausgebildet werden, auf unsere Autobahnen, Bundes-Landtag und Landstraßen lassen? Das ist keine Lösung; das ist sogar grob fahrlässig. (Martin Metz [GRÜNE]: Das steht auch nicht im Antrag! – Markus Wagner [AfD]: Natürlich steht es im Antrag!) Und wenn wir über die Arbeitsbedingungen sprechen: Die Transportbranche leidet bereits jetzt unter einem eklatanten Mangel an Fachkräften – das ist nicht wegzudiskutieren –, aber nicht, weil es keine Interessenten gibt, sondern, weil die Bedingungen oft absolut mies sind. Niedrige Löhne, endlose Arbeitszeiten, miserable Unterkünfte – das ist die Realität vieler Fahrerinnen und Fahrer. Statt diese Missstände anzugehen, haben Sie ein weiteres Mal im Haushaltsentwurf für 2026 keinerlei Mittel für Lkw-Stellplätze zum Beispiel an Landesstraßen budgetiert, also zum Beispiel für Autohöfe. Die regierungstragenden Fraktionen heucheln Verständnis und beklagen miserable Arbeitsbedingungen, handeln am Ende aber doch gegenteilig. Jetzt soll also auch noch die Ausbildung auf ein Minimum reduziert werden. Das ist ein gefährlicher Fehler, den wir nicht machen dürfen und den wir hier auch nicht machen sollten, kurzfristige Lücken mit langfristigen Risiken zu stopfen. Die Verkehrssicherheit ist am Ende nicht verhandelbar. Ich kann Sie alle nur auffordern, diese Absenkung der Standards entschieden abzulehnen. Wir sollten alle gemeinsam ein Zeichen für Qualität, für Sicherheit und für einen Verkehrssektor, der Nordrhein-Westfalen gerecht wird, setzen. Denn wenn wir heute die Standards opfern, zahlen wir morgen einen ganz hohen Preis.