Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung zu ihrem Antrag Drucksache 18/15592 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 18.09.2025 6 Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14722 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat Minister Optendrenk das Wort. Bitte sehr.