Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und geehrte Herren! Lassen Sie mich damit anfangen, einige Geschichten, die man kaum als etwas anderes als Märchen bezeichnen kann, in Bezug auf unseren benannten Sachverständigen klarzustellen. In allen wesentlichen Teilen – und das steht im Widerspruch zu dem, was hier eben erzählt wurde – hat er sich vor Gericht gegen die genannten Vorwürfe durchgesetzt. Die 18.09.2025 Staatsrechtslehrervereinigung wird ihm auch das eine oder andere abbitten müssen. (Zuruf von der SPD: Nee!) Dessen bin ich überzeugt. Nun zur Kommission: Die Einsetzung der Enquetekommission erfolgte vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die AfD-Fraktion gab den Anstoß zur Einsetzung, weil die Herausforderungen offenkundig auch in NRW auf wenig vorbereitete Regierungen und Verwaltungen stießen. Dem Ausmaß dieser Missstände angemessen wäre ein Untersuchungsausschuss gewesen. Das ließ sich angesichts des Widerstands der Parteien, die in Regierungen und Verwaltungen die Verantwortung trugen, nicht umsetzen. Darum auch diese Kommission. Um die ursprüngliche Stoßrichtung in Richtung der eigenen Verantwortung nicht allzu offenkundig zu machen und zu verwässern, fügten die angesprochenen Parteien dem Auftrag noch hinzu, das Management bei Extremwetterereignissen zu untersuchen. Diese wurden in Verbindung mit der Klimaveränderung gebracht, ohne dass dies allerdings anders als durch Versuche zu Plausibilitäten zu beweisen wäre. Jedenfalls führte die Pandemie auch in NRW zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, und auch in NRW bemühte sich die Landesregierung, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Hierzu zählen Besuchsverbote, das einsame Sterben in Einrichtungen, die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen, die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren. Eine Betrachtung und Bewertung dieser Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effektivität und Verhältnismäßigkeit ist eine ständige Mahnung zu verhältnismäßigem und angemessenem Handeln. Darauf hat auch der Gutachter und Sachverständige Professor Dr. Papier hingewiesen. Wie das Handeln der Regierung in dieser Hinsicht zu bewerten ist, lasse ich hier einmal offen. Offen steht aber, dass die Verhältnismäßigkeit in keiner Weise gegeben war. Ich selbst habe als Rechtsanwalt eine kommunale Verordnung vor Gericht erfolgreich angegriffen. Dabei erschöpfte sich der juristische Aufwand darin, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Und die Bürger sind ja nicht dumm. Der normale Bürger ist in völlig ausreichendem Maße mit logischem Denken gesegnet. Wenn er auf Vertreter des Staates trifft, die unlogische Regelungen aufstellen, verliert er aber das Vertrauen in diesen Staat. Wir alle sollten unbedingt darauf bedacht sein, genau dies zu vermeiden. Landtag Die Arbeit der Kommission hat die Bedeutung der Grundrechte auch in Krisensituationen herausgeschält. Der eben angesprochene Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sagte: Ein Regenschirm bewährt sich nicht bei Sonnenschein, und Grundrechte bewähren sich nicht im Normalfall. Die Sachverständige Erika Steinbach, langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, betonte, dass Parlamentarier sich nicht abducken dürfen, wenn es um Grundrechte geht, und auch im Krisenfall auf der Gewaltenteilung bestehen müssen. Das halte ich für wesentlich. Nur so ist von Anfang an eine kritische Diskussion möglich und erzeugt das Krisenmanagement nicht seinerseits krisenhafte Entwicklungen. Transparente Prozesse und eine ehrliche Debatte über verschiedene Lösungen sind für die Legitimität von Entscheidungen unerlässlich, klare Zuständigkeiten und effektive Kommunikationskanäle für deren Umsetzung. Der vorliegende Bericht liefert wichtige Impulse, wie man bei künftigen Krisen schneller und effektiver reagieren kann und wichtige Akteure besser miteinander vernetzt. Möge die Umsetzung dieser Impulse gelingen! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)