Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klute, gegen SPD-Anträge zu stimmen, ist nicht widersprüchlich, wenn sie so ausgearbeitet sind wie von Ihnen, sondern dann ist es nur folgerichtig, weil das eben keine Verlässlichkeit und sicherlich nicht das ist, worauf sich die Bürger am Ende verlassen können. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben sie doch gar nicht gelesen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ziemlich dünn!) Ganz im Gegenteil: Was wäre denn Ihrer Ansicht nach das richtige Mittel? Wollen Sie keine Krankenhausplanung? Wollen Sie weiter an der Planung am Bett festhalten? Wollen Sie weiterhin die Fallpauschalen, die ja auch unter einem SPD-Bundes-Landtag gesundheitsminister eingeführt wurden und die am Ende dazu führen, dass Krankenhäuser tief in roten Zahlen stecken, dass Krankenhäuser schließen müssen, dass es wilde Schließungen von Krankenhäusern gibt, ohne dass dort in irgendeiner Art und Weise dafür gesorgt wird, dass Versorgung vor Ort tatsächlich noch stattfinden kann? Das ist Ihr Plan? Das ist Ihr Angebot? Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Krankenhausplanung konstruktiv, aber kritisch begleiten, und ich stehe nach wie vor dazu. Das heißt nicht, dass man nicht viele Dinge kritisieren kann – das muss man sogar an dieser Stelle –, aber das muss konstruktiv sein. Was ist Ihr Angebot an die Menschen da draußen, die jetzt eine vernünftige medizinische Versorgung haben wollen, außer dass Sie sagen: „Halt, stopp, alles bleibt, wie es ist“? Wenn alles bleibt, wie es ist, dann werden Krankenhäuser hier in Nordrhein-Westfalen wild geschlossen. Dann gibt es keine Versorgung mehr für die Menschen vor Ort. (Beifall von der AfD)