Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir über KI-Systeme, Datenplattformen und Modellprojekte sprechen, sollten wir uns einer ganz einfachen und schlichten Wahrheit stellen: Es fehlt an Personal in der Pflege. Es fehlt die Zeit von Menschen für Menschen, und zwar flächendeckend. Das wird auch Digitalisierung nicht mehr ganz auffangen können. Dafür wurde an dieser Stelle viel zu viel auch von Ihnen verschlafen. In vielen Einrichtungen ist der Pflegeschüssel längst zur Farce geworden; das wissen Sie. Schichten bleiben unterbesetzt, Dienste werden durch Überstunden zusammengehalten – und das alles auf dem Rücken derer, die ohnehin am Limit arbeiten. Auch das ist bekannt. (Thorsten Klute [SPD]: Und Sie wollen große Teile des Personals in andere Länder schi- cken!) Die Wahrheit ist aber auch: Die Probleme, die die SPD jetzt teilweise zu Recht beklagt, hat sie in Regierungsverantwortung selbst mitgeschaffen. Und während unsere Pflegekräfte seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten, wird nun ein Antrag vorgelegt, der mehr politisches Feigenblatt ist als wirklich ernst gemeinte Entlastungsstrategie. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Natürlich ist es richtig, überflüssige Bürokratie abzubauen. Da sind sich alle einig. Natürlich brauchen wir digitale Lösungen. Ja, klar – aber solche, die funktionieren und nicht nur gut klingen. Aber die Menschen vor Ort wissen am besten, was funktioniert, und meistens nicht die Politik. Natürlich müssen wir den Pflegekräften auch endlich wieder das geben, was ihnen am meisten fehlt, und zwar die Zeit für Menschen. Zu Ihren sogenannten innovativen Lösungen gehören dann KI-gestützte Pflegedokumentation, Smart Landtag Hospitals, digitale Assistenzsysteme. Das klingt gut, ja. Das funktioniert auch im Modell, aber hat mit der Praxis vor Ort oft wenig zu tun. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Viele Einrichtungen in NRW haben nicht einmal stabiles WLAN, und die SPD möchte dort Spracherkennungs-KI einführen. Ich weiß aus eigener Praxis noch gut, wie es ist, wenn man versucht, in einem alten Caritas-Gemäuer, in dem gerade damit gekämpft wird, die Ein-Bett-Quote zu erfüllen, irgendwie an Laborergebnisse zu kommen und noch einen Balken Handyempfang zu kriegen. Da werden sicherlich KI-gestützte Spracherkennungssoftwares eine Rolle spielen. Wie wäre es, wenn wir also erst einmal dort ansetzen und den Häusern selbst wieder das Geld für notwendige Investitionen lassen, bevor wir hier digitale Luftschlösser bauen wie in Ihrem Antrag? (Thorsten Klute [SPD]: Sie wollen doch die Ar- beitskräfte weghaben in andere Länder!) Zudem: Der Antrag der SPD liest sich ähnlich wie der Antrag der FDP vom letzten Jahr, in dem die FDP ein politisches Update für die Pflege gefordert hat. Man munkelt, die eine oder andere Idee könnte aus diesem Antrag ausgeliehen worden sein. Zum Beispiel wurde der „Gipfel zur Entbürokratisierung“ im vorliegenden SPD-Antrag von der FDP „Taskforce zum Abbau von Bürokratie“ genannt. Das ist eine jahrzehntealte Forderung, die immer mal wieder entstaubt und neu formuliert wird – Bürokratie, um Bürokratie abzubauen. Da zweifelt man von Anfang an, dass das irgendetwas geben wird. Ich sagte bereits im letzten Jahr und weise bei diesem Antrag erneut darauf hin, dass die Sache in der Praxis weit weniger trivial ist, als es auf den ersten Blick scheint. Natürlich habe auch ich als Arzt oft unter den enormen Dokumentationslasten geächzt. Manchmal dauerte die Niederschrift länger als die medizinische Maßnahme selbst. Aber gleichzeitig ist diese Dokumentation rechtlich oft unverzichtbar. Gerade in Verfahren ist es entscheidend, belegen zu können, dass lege artis gehandelt wurde. Ebenso verhält es sich übrigens mit der Erfassung der Behandlungsqualität, auf die zu Recht gepocht wird. An anderer Stelle fordern Sie, dass dort mehr passiert. Man darf nicht vergessen, dass dieser Papierkrieg nicht aus Spaß eingeführt wurde, sondern konkrete Gründe hatte. Wer ihn abbauen will, muss daher mehr liefern als die bloße populistische Forderung nach einem Gipfel hier oder einer Taskforce da. Man muss genau benennen können, an welchen Stellen im Medizinrecht man Änderungen vornehmen möchte, um überhaupt bestimmte Dokumentationspflichten abbauen zu können. 18.09.2025 Dasselbe gilt auch für das Qualitätsmanagement im Krankenhaus. Viele der Formulare und Häkchenlisten, die Pflegekräfte ausfüllen müssen, sind eine direkte Folge der aktuellen Regularien, die ja Sie geschaffen haben. Will man dort Bürokratie abbauen, muss zunächst geklärt werden, wie Qualitätsmanagement künftig aussehen soll und wer es dann verantwortet. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, und es gilt auch heute noch: Wirkliche Veränderungen erreicht man nur, wenn man konkrete Vorschläge macht und genau hinschaut – und nicht, wenn man einen neuen Sitzkreis gründet. Das Thema wird uns weiterhin begleiten; denn die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht in ein, zwei Jahren aufholen. Die demografische Entwicklung war lange vorhersehbar. Trotzdem wurde von Ihnen viel zu lange nichts getan. Beim Aufstau der Bürokratie sieht es ähnlich aus. Über die Phase der runden Tische sollten wir aber längst hinaus sein. Es geht jetzt ums Handeln. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)