Christof Rasche

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich mir vorhin noch etwas Zeit übrig gelassen habe. Die Verkehrspolitiker unter uns reden mit den Unternehmern, die Schwer- und Großtransporte organisieren. Das machen wir alle; davon gehe ich fest aus. Diese Unternehmer verstehen die Welt nicht mehr, weil es einfach nicht funktioniert. Teilweise dauert es Wochen oder sogar Monate, um diese Transporte genehmigt zu bekommen. Es ist unfassbar kompliziert. Sie wollen Regelungen, weil das wichtig ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, für alle Bürgerinnen und Bürger und für diese Unternehmen selbst. Diese Regeln gibt es bis heute nicht. Die Unternehmen und erst recht die Fahrer klagen immer noch. Wenn sie heute manche der Reden gehört hätten, laut denen eigentlich alles auf einem guten Weg sei und alles laufe, würden sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. (Beifall von der FDP) Das darf doch nicht wahr sein, was hier geredet wird. Die Unternehmer fühlen sich extrem ungerecht behandelt. Für Windradtransporte gibt es Sonderregeln – die machen es besser; das ist gut –, aber diese Regeln muss es für alle Schwertransporte geben. Es ist doch ein Hohn, wenn das nur für einen Fachbereich gilt, der den Grünen sehr am Herzen liegt. Und die CDU macht das auch noch mit. Vorhin kam so eine komische Differenzierung. Die Unternehmer fühlen sich ver… Das Wort darf ich nicht sagen. Sie fühlen sich extrem ungerecht behandelt. Hier brauchen wir dringend eine Wende in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP)