Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eigentlich ein ziemlich breiter Korridor zwischen konstruktiver Kritik und Schwarzmalerei. Sie, liebe 18.09.2025 Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen daraus aber immer wieder einen ziemlich schmalen Grat und kommen dann irgendwie auf der falschen Seite raus. Sie lassen so ziemlich alles weg, was wir als Landesregierung tun, um den beschriebenen Herausforderungen etwas entgegenzusetzen. Und es werden Dinge vom Land gefordert werden, bei denen wir in NRW geradezu sehnsüchtig seit Jahren darauf warten, dass sich die Bundesebene endlich sortiert. (Ina Blumenthal [SPD]: Das ist ja was ganz Neues!) Das ist schon ein Stück weit unredlich. Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele. Sie finden meine Unterstützung, wenn Sie für eine stärkere steuerliche Entlastung im Bereich „Forschung und Entwicklung“ anstatt für Ausgaben wie die Mütterrente eintreten. Aber dann müssen Sie das auch in Berlin tun. 31 Sozialdemokraten sind für Nordrhein-Westfalen in der Bundestagsfraktion. Bringen Sie die dazu, das zu tun, was Sie hier von der Landesregierung fordern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Damit die Landesregierung weiterhin nichts tun muss?) Durch Fördermaßnahmen wie den Innovationswettbewerb oder den Wettbewerb „Forschungsinfrastrukturen.NRW“ fördern wir hier in Nordrhein-Westfalen ganz gezielt den Transfer von Ideen aus Forschung und Wissenschaft in Wirtschaft und Anwendung. Das bedeutet: Wir unterstützen ganz konkret jedes Unternehmen, das in NRW Innovation voranbringt und dabei Fragen, Unterstützungsbedarf oder Prozessschwierigkeiten hat. Es bekommt von uns Hilfe. Das weiß ich aus meiner Amtszeit, und das garantiere ich auch. Nächstes Beispiel: CCU und CCS. Ja, würden wir hier über ein Landesgesetz sprechen, würde ich Ihnen voll zustimmen, wenn Sie fragen, wo das eigentlich bleibt. Es ist nur so, dass es ein Bundesgesetz ist, das hoffentlich bald verabschiedet wird. Ich habe für Nordrhein-Westfalen im Bundesrat immer wieder in Initiativen hinterlegt, dass wir endlich ein Kohlenstofftransportgesetz brauchen, weil Nordrhein-Westfalen ohne eine CO -Infrastruktur, ohne Branchen, in denen es hart zu vermeidende Abscheidenotwendigkeiten für CO gibt, nicht energieintensiver Industriestandort bleiben kann. Ich will, wir als Landesregierung wollen, dass das so bleibt. Auch hier gilt: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin, um die Dinge dort entsprechend zu beschleunigen. Wir haben in NRW diese Aufgaben längst begonnen. Wir setzen unsere Carbon-Management-Strategie konsequent um und bringen uns beim Ausbau der Landtag grenzüberschreitenden CO -Infrastruktur ein, zum Beispiel beim Delta Rhine Corridor. Wir unterstützen mit Förderwettbewerben CCU-Modellregionen mit ganz ausgewählten Vorhaben. Ein großes Beispiel ist in Erwitte/Anröchte die Modellregion für klimaneutralen Zement. Es braucht – mit Verlaub – für uns keine Nachhilfe, indem uns gesagt wird, wir sollten dieses Thema mal erkennen und aufgreifen. Wir machen das. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich kann Ihnen sagen: Wir haben einen umfassenden Blick auf die Herausforderungen der Zeit, um Antworten zu geben, um aus dieser Krise rauszukommen – nicht, damit die schwarz-grüne Landesregierung einen Koalitionsvertrag abarbeitet, sondern weil wir immer im Blick haben, dass die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen eine gute Perspektive im Jetzt und in der Zukunft brauchen, sodass auch für diejenigen, die heute noch jung sind, eine Perspektive existiert. Das hat auch damit zu tun, dass gute, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze in der Industrie hier eine Zukunft haben. Deswegen sind wir in Technologien wie der CO - Abscheidung mit dem klaren Ziel, klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, unterwegs, und zwar mit dem richtigen, kompassbeladenen Pragmatismus in der Umsetzung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn ich eines sagen darf: Ausgerechnet uns als Landesregierung aufzufordern, die erneuerbaren Energien auszubauen, ist schon ein starkes Stück. Sie kennen selbst die Rekordzahlen bei Wind und PV. Nirgends in der Bundesrepublik geht es schneller voran, nirgends in der Bundesrepublik leben mehr Menschen. Trotzdem zeigen wir hier, was wir meinen, wenn wir sagen: das Planen und Genehmigen beschleunigen; digitalisieren. Wir übertragen die guten Erkenntnisse und die Erfolge – das, was wir im Bereich der Windenergieanlagen wahrgemacht haben – auf alle Bereiche, die mit Genehmigungsverfahren für die Industrie, mit emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu tun haben. Wir schaffen außerdem die Voraussetzungen dafür, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig umgesetzt werden können, sobald die Kraftwerkstrategie endlich vorliegt. Allerdings liegt sie leider noch immer nicht vor. Weiterhin müssen alle spekulieren, wann und wie endlich die Voraussetzungen für den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken geschaffen werden. Auch hier gilt: Ich freue mich wirklich über jede Initiative von SPD-Abgeordneten aus NRW, die bei der Bundesregierung noch mal die Dringlichkeit der Kraftwerkstrategie hinterlegen. 18.09.2025 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Ina Blumenthal [SPD]: Erfolgt die Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens ausschließlich in Berlin?) Dasselbe gilt beim Bürokratieabbau. Sie schreiben, das müsste man mal machen, und alle werden sagen: Ja genau. – Aber wir machen schon. Sie finden in jedem Wahlprogramm ein großes Kapitel dazu. Jede Landesregierung hat dazu große Pläne gemacht. Die Landesregierung schwadroniert nicht, sondern macht. Ich gehe die Wette ein, dass, wenn wir konkret werden, Sie auch nicht mehr vorschlagen werden als das, was wir längst tun. Im Juli haben wir eine umfassende Bundesratsinitiative eingebracht, um unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch einen Investitionsrahmen zu setzen, damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Wir führen in Nordrhein-Westfalen das Once-Only-Prinzip für Gründungen ein. Damit werden Gründungsprozesse deutlich schneller – von heute drei bis sechs Monaten zu sieben Tagen. Wir werden mit einer vorzeitigen Umsetzung des Digital-Only-Prinzips alle unternehmensbezogenen Verwaltungsdienstleistungen einführen und umsetzen. (Dietmar Brockes [FDP]: Wann denn?) Im letzten November haben wir das erste Beschleunigungs- und Entlastungspaket beschlossen und bereits weitgehend umgesetzt. Aktuell arbeiten wir am zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket, um dem notwendigen Bürokratieabbau, dem notwendigen Verschlanken der regelhaften Prozesse in den Verwaltungen Antrieb zu geben. Dazu gehören Praxischecks, das Board für Entlastung und Beschleunigung sowie viele Gespräche mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Gewerkschaften in den verschiedenen Formaten. Jetzt zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten. Sie fordern eine „Kultur des Miteinanders und der Verlässlichkeit“. Wir haben ein neu aufgelegtes industriepolitisches Leitbild. Wir haben den Zukunftsdialog Industrie. Wir haben das Board für Entlastung und Beschleunigung. Wir haben die Fachkräfteoffensive, bei der wir alle einbinden. Ich persönlich bin in diesem Land unterwegs, und zwar jeden Tag. Ich spreche mit Unternehmerinnen und Unternehmern – in guten wie in schlechten Zeiten. Ich lasse mir vieles vorwerfen – ich verstehe das Oppositionsgeschäft –, aber so zu tun, als ob wir nicht mit den Unternehmen sprechen würden, als ob ich das nicht tun würde, als ob sie nicht eingebunden würden, ist das, wofür Ihre Bundesarbeitsministerin und Ihr Parteivorsitzender letztens ein Wort aus dem Englischen gefunden hat. Das, finde ich, passt an der Stelle ganz gut. Landtag Ich rede die Herausforderungen für die Unternehmen, die gerade bestehen, wirklich nicht klein. Mir ist sehr bewusst, was in den Betrieben los ist. Ich weiß, was jeden Tag geleistet wird. Ich kann nur erahnen, was es bedeutet, wenn man als Beschäftigte die Nachrichten verfolgt, wenn man als Auszubildender nicht sicher ist, wie es hier eigentlich weitergeht. Richtig wäre, dass wir konstruktiv den Weg finden, die Planungssicherheit, die Beschleunigung über die politischen Ebenen hinweg im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu erstreiten. Wir können uns hier sehr gerne über die Details im Einzelnen auseinandersetzen. Aber ich bitte darum, und ich werbe dafür: Vergessen Sie nicht, dass Sie in der aktuellen Bundesregierung an den ganz entscheidenden Hebeln zur Senkung der Energiekosten, zur Beschleunigung von Verfahren, zur Einreichung einer funktionierenden Kraftwerkstrategie, zur Ermöglichung von CO -Speicherung sitzen und dass Sie als SPD da wirklich etwas bewirken können. Deswegen will ich Ihnen zum Abschluss noch das sagen, was wir bewirken können, wenn es um Investitionsrahmen geht. Wir als Land haben eine starke Förderbank, die haushaltsunabhängig ermöglicht, die transformativen Prozesse, die Kommunen, die Infrastruktur, den Wohnbereich zu unterstützen. Ich als Verwaltungsratsvorsitzende habe sehr intensiv mit dem Vorstand der NRW.BANK gesprochen. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass mehr Förderleistung in die Wirtschaft gehen muss, dass ein Investitionsanreiz, den die Bank begleiten kann, gesetzt werden soll. Die Zahlen geben dem Recht, was wir entwickelt haben, was wir gesagt haben: ein einfaches, ein unbürokratisches, ein wirklich attraktives Angebot mit NRW.BANK.Invest Zukunft zu schaffen. Ende August waren 1.195 Projekte mit einem Volumen von 277 Millionen Euro bewilligt. Die Tilgungsnachlässe belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 35 Millionen Euro. Ganz besonders freue ich mich, dass 80 % dieser Bewilligungen auf kleine und mittlere Unternehmen entfallen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, die hier in Nordrhein-Westfalen passiert. Diese Landesregierung und ich als Wirtschaftsministerin haben unsere mittelständischen Unternehmen, haben unser Handwerk im Blick. Ich will, dass sie gute Bedingungen haben, um diesen Weg mitzugehen, um sich aus der Krise herauszukämpfen, in der wir gerade alle gemeinsam stecken. Es hilft kein Lamentieren; wir müssen anpacken. Die Landesregierung investiert mehr, unterstützt mehr und koordiniert mehr als viele Verantwortungsträger das in der Vergangenheit mit deutlich mehr Geld und deutlich weniger Krisen getan haben. 18.09.2025 Wir können im Ausschuss darüber gerne weiterdiskutieren. Wir sind offen für alles, was unserem Wirtschaftsstandort hilft. Wir sind offen für konstruktive Kritik und für das ambitionierte Mitmachen. Aber Schwarzmalerei und das aktive Nicht-Anerkennen von Fortschritten helfen nur einer Seite. Das ist die Seite, die raus will aus Europa, die damit unseren Standort gefährdet, (Christian Loose [AfD]: Das ist ein Kontinent! Da kann man nicht aussteigen, aus Europa!) die mit dem Destabilisieren unserer Wirtschaft hofft, auch eine Destabilisierung unserer Demokratie hinzukriegen. Deswegen lassen Sie uns gerne im Ausschuss gemeinsam dafür streiten, dass wir den guten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gesichert wissen. Wir als Landesregierung tun das jeden Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)