Thorsten Klute
Sehr gerne. Herzlichen Dank. – Wir beantragen hier schon seit Jahren, dass die Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und damit übrigens für die Menschen, für die Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, erhöht werden. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Erst, seitdem Sie Opposition sind!) Das ist etwas sehr Konkretes, weil wir wissen, dass wir eine starke Unterdeckung bei den Krankenhausinvestitionen haben. Das ist ein sehr starkes, konkretes Angebot, was wir hier seit Jahren machen. Sie sind derjenige, der seit Jahren dagegen argumentiert und dagegen stimmt. Was die handwerklichen Fehler bei der Umsetzung der Krankenhausplanung angeht: Einer der Punkte, den wir schon häufig moniert haben, ist die Aktualität der Zahlen, auf denen die Krankenhausplanung beruht. Sie beruht noch immer auf Zahlen von 2019, obwohl wir alle wissen, dass es 2022 wichtige Veränderungen gab. – Herr Minister Laumann schüttelt mit dem Kopf, aber das Oberverwaltungsgericht hat Ihnen genau das gestern in eine Entscheidung reingeschrieben. Genau das war es, was hier auch nicht zum ersten Mal fällt. Und es scheint Sie getroffen zu haben. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Dr. Vincentz: Führen Sie die Menschen nicht mehr so hinter die Fichte. Reden Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie 18.09.2025 nicht etwas, was nicht umsetzbar ist und was Sie schon gar nicht in der Praxis hier immer wieder vertreten haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
