Ralf Stoltze

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, wieder zu normalen Themen überzugehen, die auch wichtig sind. Es ist aber der letzte Punkt heute. Deswegen bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. (Christian Loose [AfD]: Oh! Wie gnädig!) Lassen Sie uns – aus Zeitgründen leider nur gedanklich – einen kurzen Ausflug in meine Heimatstadt Dortmund auf die alte Westfalenhütte machen. Früher war hier die Schwerindustrie des Ruhrgebiets zu Hause. Inzwischen ist das Gelände eine gigantische Brache. Jetzt zeigt die Stadt Dortmund vorbildlich, wie die Zukunft einer solchen Fläche aussehen kann. Die Bagger rollen schon für einen komplett neuen Stadtteil. Hier entstehen neue Wohnungen, eine Kita, eine Schule, Supermärkte, Cafés und ein großer Park. Wir können durchaus stolz darauf sein. Daher kommt nämlich bei uns in der Stadt Dortmund der Satz: Dortmund kann das. Ganz Nordrhein-Westfalen kann da von Dortmund lernen. Ganz Nordrhein-Westfalen muss nämlich Brachen viel stärker und schneller recyceln. Diese Notwendigkeit bringen wir mit unserem Antrag auf die Agenda; denn die Landesregierung hat hier einen falschen Kurs eingeschlagen. Mit ihrer vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans verabschiedet sich ausgerechnet eine grüne Ministerin vom Flächenschutz. Den täglichen Flächenverbrauch auf 5 ha zu begrenzen, soll nur noch ein Grundsatz sein. Im Klartext heißt das: ran an die grüne Wiese – ohne Rücksicht auf Verluste. Der NABU hat Ihnen von den Grünen deshalb schon die Leviten gelesen. Wir machen Ihnen nun einen Vorschlag, wie sich die vielen berechtigten Interessen an unserem Boden besser vereinbaren lassen. Denn wir von der SPD wollen auch bauen. Wir wollen Wirtschaftswachstum. Wir wollen neue Wohnungen. Wir wollen Orte für berufstätige Familien. Doch gleichzeitig wollen wir wichtige Naturflächen nicht irreparabel schädigen. Genau deshalb fordern wir, Brachflächen im großen Stil zu recyceln. Landtag Wie riesig das Potenzial ist, belegen die Zahlen der Landesregierung. Anfang 2024 hatte die Landesregierung bereits Brachen in der Größenordnung von 8.800 ha in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist so viel wie die Fläche der Stadt Marl. 2024 waren die Brachen im Ruhrgebiet noch gar nicht erfasst. Diese Zahlen sollen in diesem Jahr dazukommen. Dann wird noch ein ganzer Batzen draufkommen. Wir wissen also um die Möglichkeiten, die wir unter unseren Füßen haben. Und doch tun Sie nichts, um diese nachhaltig zu nutzen. Umso wichtiger ist, dass unser Antrag aufzeigt, was jetzt zu tun ist. Wir brauchen einen digitalen Flächenpass, der Investoren den Zugang zu Brachen einfacher macht. Wir brauchen beschleunigte Genehmigungsverfahren und natürlich eine vernünftige Finanzierung, um Brachen wiederherzustellen. Wenn wir das auf den Weg bringen, wird gute Politik für Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen vor der Haustür sichtbar. Fast alle von uns kommen beinahe täglich an einem fast zerfallenen Haus, einer früheren Fabrik oder einer ungenutzten Schotterwüste mitten in der Stadt vorbei. Dorthin gehören aber bezahlbare Wohnungen, der neue Job oder die Kita für die berufstätige Familie. Das wäre sichtbarer Fortschritt in der Nachbarschaft. Ein Nordrhein-Westfalen, das funktioniert, lässt diese Möglichkeiten nicht einfach liegen – und NRW muss funktionieren. Dazu gehört es, Brachen wieder nutzbar zu machen. Wer wissen will, wie das gelingen kann, schaut in unseren Antrag oder kommt zu Besuch nach Dortmund. Herzliche Einladung an alle demokratischen Kollegen und Kollegen: Kommen Sie auf die Westfalenhütte, und schauen Sie sich an, wie ein neues Quartier an historischer Stelle jeden Tag wächst. Sie wissen ja: Grau ist alle Theorie; entscheidend ist auf dem Platz. – Ich freue mich auf die Diskussion und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)