Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15597 an den Ausschuss für Schule und Bildung. 18.09.2025 Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Die AfD, die FDP, die CDU, die Grünen und die SPD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf: 5 Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15592 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.