Plenarprotokoll 18/36

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 36. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, haben wir in der Nacht von Sonntag auf Montag hier im Landtag einen Brand gehabt. Das führt bis auf Weiteres zu erheblichen Beeinträchtigungen. Ich danke Ihnen für die konstruktive Bereitschaft, den Plenarbetrieb anzupassen, bitte Sie aber auch weiterhin um Ihr Verständnis. Unser Team arbeitet mit Hochdruck an der Schadensbeseitigung. Dies wird allerdings noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Danke für Ihr Verständnis. Ich rufe auf: 1 Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität Unterrichtung durch die Landesregierung In Verbindung mit: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetz der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4567 erste Lesung Der Minister und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 7. Juni 2023 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu dem genannten Thema zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin Neubaur. Ich erteile der Ministerin daher das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel passiert. (Zuruf von der FDP) 14.06.2023 – Ich freue mich wahnsinnig, Sie auch mal um 8 Uhr morgens hier im Plenarsaal zu sehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Grund dafür ist allerdings, dass uns mit dem vom Präsidenten gerade erwähnten Brand der Klimaanlage heute, morgen und übermorgen sehr deutlich vor Augen geführt werden wird, dass wir uns auf die Folgen der Klimakrise einstellen müssen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir müssen die technologischen Möglichkeiten nutzen, die bei unserer Industrie und in der Innovationskraft Nordrhein-Westfalens liegen, um erstens einen Klimaschutz zu erreichen, der es für die Menschen weiterhin erträglich macht. Zweitens müssen wir daraus ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Der Klimawandel passiert; er findet statt. Als ich vor knapp einem Jahr erstmals als Ministerin in meinem Büro stand und auf den Rhein blickte, sah ich, dass dieser stolze Strom eher einem Rinnsal ähnelte. Damit verbunden sind neben den ökologischen Schwierigkeiten der Dürre und des Verlustes an Wasser auch die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft, aber auch für die Industrie. Wirtschaft und Landwirtschaft sind auf eine intakte Natur angewiesen. Deswegen haben wir als Landesregierung von Anfang an im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen festgehalten: Das wird kein Thema, das eine Partei allein lösen soll. Es wird unser gemeinsames Projekt über alle Ressorts hinweg. Deswegen arbeiten wir, jede und jeder einzelne meiner Kolleginnen und Kollegen, schon ein ganzes Jahr daran, Klimaschutz nicht nur in Reden zu halten, sondern ganz konkret auch in Maßnahmen zu gießen. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, dafür spreche ich Ihnen einen herzlichen Dank der gesamten Landesregierung aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heute bringen wir das erste Klimaschutzpaket in diesen Landtag ein. Es umfasst 68 Maßnahmen aus mehreren Ressorts der Landesregierung. Diese 68 Maßnahmen setzen Impulse in den entscheidenden Handlungsfeldern. Sie treiben die Energiewende sowie die Unabhängigkeit und Abkehr von fossilen Energien voran. Unser erstes Klimaschutzpaket sendet die klare Botschaft, dass wir fest entschlossen sind, beim Klimaschutz ernst zu machen, an die Unternehmen, an die Kommunen und natürlich an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dieses Klimaschutzpaket ist ein Angebot und eine Einladung, beim Klimaschutz mitzumachen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In dem Klimaschutzpaket wird deutlich, was wir meinen, wenn wir von einer Veränderungspartnerschaft sprechen. Wir unterstützen mit unseren Maßnahmen diejenigen, die die Veränderungen mutig annehmen und sie gestalten – egal, ob beim Ausbau der Erneuerbaren, bei der klimaneutralen Produktion oder bei der klimaneutralen Wärmeversorgung der eigenen vier Wände. Ich möchte Ihnen in der gebotenen Kürze der Zeit noch einen Einblick in die Handlungsfelder des Klimaschutzpaketes geben und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien beginnen. Die Transformation braucht grünen Strom. Der Ausbau von Wind, Photovoltaik und anderen Formen erneuerbarer Energien wird daher mit zahlreichen Maßnahmen vorangetrieben. Wir wollen auch, dass die Menschen daran teilnehmen. Zum Ausbau der Windenergie haben wir letzte Woche den Landesentwicklungsplan im Entwurf vorgelegt. Unsere Ambition wird damit in Zahlen, Ziele und Grundsätze gegossen. Wir wollen Anfang 2025 und damit sieben Jahre früher als bundesgesetzlich gefordert in Nordrhein-Westfalen die 1,8 % der Fläche ausgewiesen haben, damit wir hier Windenergieanlagen aufstellen. Denn Windenergieanlagen sind kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Investitionen dazu hierhin kommen, sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln und im Land eine Wertschöpfung durch den Ausbau von Windenergieanlagen entsteht. Das ist die richtige Reaktion in einer Wirtschaftslage, in der wir immer noch konjunkturelle Schwächen haben. Deswegen sind wir ambitioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der wesentliche andere Baustein in dieser Ambition beim Ausbau der Erneuerbaren ist aber die Akzeptanz für diese Veränderung, die durch die Anlagen, aber auch durch die Infrastruktur in unserer Landschaft sichtbar werden wird. Wir haben in der Koalition vor einem Jahr verabredet, die 1.000-Meter-Abstandsregel als ein Steuerungselement im Übergang zu bewahren. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen dankbar dafür, dass sie auch in der Bewertung des LEPs zu dem Schluss kommen, dass wir eine andere Lösung gefunden haben und sie deswegen dann nicht mehr brauchen, weil wir im LEP-Entwurf über einen Erlass dafür sorgen, dass Kommunen in der Lage sind, die Investorinnen und Investoren, die Windenergieanlagen errichten wollen, direkt auf die vor Ort akzeptierten und umsetzungswillig bereit zu machenden Flächen zu lenken. Dafür herzlichen Dank und ein großes Kompliment! 14.06.2023 Diese Sache passiert nicht, weil eine Landesregierung etwas am Schreibtisch entwickelt, sondern sie passiert, weil von Kommunen über Regionen bis ins Land alle an einem Strang ziehen, der in eine Richtung geht – ja, in einzelnen Schritten; aber das ist unser Angebot. Wir verbinden Ambition mit Akzeptanz, weil wir wollen, dass wir es zum Gelingen bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein großer Teil der CO -Emissionen entsteht bei der Bereitstellung von Wärme, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo wir fast 60 % der Wärmeerzeugung in Wohngebäuden durch Gas produzieren und insbesondere im ländlichen Raum wahnsinnig viel durch Ölheizungen. Das ist ein schlafender Riese. Deswegen ist es gut, dass wir Angebote machen und meine Kollegin aus dem Kommunal- und Bauministerium es ermöglicht, dass Bürgerinnen und Bürger mitmachen können, Gebäude zu sanieren, und auch die Kommunen mitmachen können, Gebäude zu sanieren und auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umzustellen. Oma Erna geht es genauso wie uns. Vielleicht sitzt sie gerade in einer nicht isolierten, nicht gut gedämmten Wohnung. Vielleicht geht sie in diesem möglicherweise Hitzesommer dann zur Kühlung in einen Park oder in einen Wald. Weil Oma Erna uns am Herzen liegt, ermöglichen wir, dass es darstellbar ist, dass mit der Unterstützung des Landes die Gebäude saniert werden können. Wir haben kluge Bausteine, mit denen wir die Wärmeversorgung Schritt für Schritt zur erneuerbaren Wärmeversorgung führen – mit den Menschen zusammen, angebotsorientiert und nicht von oben verordnet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt in diesen Zeiten trotz einer schwierigen Lage auch gute Nachrichten. Das ist die Beschäftigungslage in Nordrhein-Westfalen. Dann denken wir an diejenigen, die vielleicht gerade im Schulunterricht sitzen und sich überlegen: Was könnte ich eigentlich werden? – Ihnen machen wir ein Angebot darüber, dass wir in diesem Klimaschutzpaket auch Maßnahmen vereinbart haben, die extra den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Beschäftigten im Handwerk, aber auch den großen Unternehmen Unterstützung dabei bieten, den Weg vom Alten ins Neue gehen zu können. Damit machen wir auch ein Angebot an all die jungen Menschen, die gerade vor der Entscheidung stehen: Was könnte eigentlich eine sinnvolle Beschäftigung für mein Leben sein? Eine solche sinnvolle Beschäftigung ermöglicht diese Landesregierung, die fest davon überzeugt ist und entsprechende Maßnahmen anlegt, dass die Wirtschaft den Weg zur klimaneutralen Produktion schaffen kann. Das ist ein Ort, an dem man eine Ausbildung macht, an dem man studiert, an den man Landtag zurückkehrt, wenn man für Klimaneutralität arbeiten will. Deswegen bringen wir in alle für unsere Wertschöpfung so wichtigen einzelnen Glieder der Wertschöpfungsketten eine entsprechende Förderung, und zwar an den Stellen, wo Förderung guttut, wo Exzellenz und Forschung unterstützt werden müssen, wo der Hochlauf der guten Ideen, die in der Wirtschaft vorhanden sind, unterstützt werden muss. Das tun wir nicht, damit diese Landesregierung gut dasteht und weil jeder von uns in allen Reden mit Überzeugung sagt, dass die klimaneutrale Industrieregion unser Ziel ist, sondern aus folgendem Grund: Wir stehen in der Verantwortung, zu beweisen, dass daraus erfolgreiche Geschäftsmodelle und Wohlstand für die Menschen in Nordrhein-Westfalen entstehen – aber nicht mehr auf Basis von fossiler Energie, sondern mit den innovativsten Technologien, den meisten Patenten und, wenn es nach uns geht, den meisten erfolgreichen Geschäftsmodellen, die zeigen: Mit Klimaneutralität und diesen Geschäftsmodellen kann man schwarze Zahlen schreiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie sind wir heute alle von A nach B gekommen? Vielleicht viele mit der Bahn, teilweise mit argen Verspätungen, weil zwischen Duisburg und Essen ein Stellwerk brennt, manche mit dem Auto, ein paar mit dem Fahrrad und einige zu Fuß. Mobilität braucht auch die Wende hin zum Klimaschutz. Auch da bieten wir mit den Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket genau die richtigen Antworten. Unsere Verantwortung als Landesregierung ist es, die Infrastruktur dafür zu bauen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die Möglichkeiten haben, die Antriebstechnologie hin zu einer klimaneutralen zu wechseln oder stärker auf den Umweltverbund, stärker auf öffentlichen Nahverkehr zugreifen zu können. Mobilität ist auch eine Frage der Teilhabe. Diese Teilhabe für diejenigen zu ermöglichen, die heute sagen: „Es gibt für mich gar keine Alternative zu dem, wie es jetzt ist“, ist auch unsere Aufgabe. Das gehen wir Schritt für Schritt an. Denn wir sind überzeugt: Wenn wir gute Alternativen bieten, dann passiert der Umstieg von alleine – komfortabel, bezahlbar, sicher und sauber. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Last, but not least – wir haben es in den Medien verfolgt –: Wir haben wieder Waldbrände in Deutschland. Ja, die Wälder sind zu trocken. Ja, diese Trockenheit in den Wäldern macht unsere Wälder noch anfälliger für beispielsweise den Borkenkäfer. Ja, damit geht auch ein Wirtschaftsmodell für zum Beispiel unsere Forstwirtschaft in eine wirkliche Schräglage. 14.06.2023 Darum ist es wichtig, dass wir im Klimaschutzpaket den Wald explizit erwähnen, dass wir konkrete Maßnahmen dafür anbieten und dass wir auch die Waldbäuerinnen und Waldbauern in Nordrhein-Westfalen beim Umbau des Waldes, der mit den Folgen der Klimakrise klarkommen muss, unterstützen. Wald hat neben der Tatsache, dass man damit auch wirtschaften kann, die wichtige Funktion natürlichen Klimaschutzes; denn er bindet CO . Auch deshalb ist der Wald bei uns im ersten Klimaschutzpaket ein wichtiger Aspekt. Wald ist Leben. Wald ist Artenvielfalt. Klimaschutz braucht Naturschutz, und Naturschutz braucht Klimaschutz. Das leitet uns auch im ersten Klimaschutzpaket. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie werden das Klimaschutzpaket für den heutigen Tag mindestens quergelesen haben. Wir sind entschlossen, dieses Klimaschutzpaket – es ist das erste; das deutet darauf hin, dass weitere folgen werden – weiter mit Leben zu füllen, weil wir Klimaschutz als einen dynamischen Prozess verstehen, der immer wieder auf die Realität reagieren muss. Deswegen werden wir als diejenigen, die beim Klimaschutzgesetz in Verantwortung stehen, auch überprüfen, ob die Ziele und Maßnahmen noch für das ausreichen, was die Realität uns gebietet, damit diejenigen, die noch gar nicht geboren sind, auch in Freiheit ihr Wirtschaften und ihr Leben gestalten können. Klimaschutz umzusetzen, muss eine Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sein. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzuwirken, dass wir das den Menschen in Nordrhein-Westfalen klarmachen. Klimaschutz und ambitionierter Umsetzungsprozess im Klimaschutz sind keine Gefahr, sondern das ist eine Chance. Es ist eine Chance für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Und es ist die logische Konsequenz, wenn wir die Soziale Marktwirtschaft als sozial-ökologische Marktwirtschaft begreifen. Denn sie definiert sich darüber, dass es einen Rahmen gibt, in dem der Ideenreichtum der Unternehmen Platz finden soll. Genau dieses Vorgehen muss immer wieder in die gesellschaftliche Umwelt eingeordnet werden. Die gesellschaftliche Umwelt, die gesellschaftliche Realität und die Realität der Klimaprognosen gebieten es, das auch in unseren Maßnahmen zu hinterlegen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Damit eröffne ich die Aussprache. Für die SPD hat als Erster ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Landtag Entgegnung auf eine Unterrichtung der Landesregierung. Ich freue mich auf unseren Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte für Nordrhein-Westfalen – hart in der Sache und im Stil so fair, dass wir uns hinterher noch auf ein Kölsch, Alt oder Pils treffen können. So sollten wir es halten. Bei allem Streit und bei allen programmatischen Unterschieden werden wir auch immer wieder zusammenarbeiten. Das sei zugesagt. Denn im Zweifel müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, gerade in Zeiten schwerer Krisen, erst recht, wenn es gilt, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Auf die SPD ist in diesem Kampf Verlass, und das seit 160 Jahren. (Beifall von der SPD) Die wichtigste Aufgabe einer Opposition bleibt aber die Kontrolle – und die Kritik – der Regierung. Es wäre für den demokratischen Wettbewerb in unserem Land allerdings auch ein Gewinn, wenn sich der Ministerpräsident der Kritik mal stellen würde. Ja, es wäre auch ein Fortschritt, wenn er sich überhaupt einer kontroversen Debatte stellen würde. Bei allem Respekt, Frau Ministerin Neubaur: Bei einer Unterrichtung mit dem weihevollen Titel „Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ muss man doch annehmen, dass sie Chefsache ist. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Nein!) Ein Angebot zum Mitmachen ohne breite Debatte morgens um 8 Uhr mit einer siebenminütigen Einleitung zu unterbreiten, ist doch sehr wenig, muss ich ehrlich sagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es geht schließlich um die Energieversorgung im bevölkerungsreichsten Bundesland, um Millionen Jobs, um Industrie, um Mittelstand und nicht zuletzt um die Lebensqualität von 19 Millionen Menschen in unserem Land. Doch nichts davon ist dem Ministerpräsidenten anscheinend wichtig genug, um dieses Thema auch zu seinem Herzensanliegen zu machen. Das ist das Grundproblem dieser Regierung insgesamt: Nichts ist Chefsache – nicht die Wohnungspolitik, obwohl sie im Kern Ländersache ist und die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen immer schlimmer wird; nicht die Bildungspolitik, obwohl die Kita-Träger Brandbriefe schreiben, der Unterrichtsausfall dramatisch ist und jede zweite Familie darüber klagt, dass ihre Kinder nicht ausreichend Schreiben, Lesen und Rechnen können. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023. Und dazu hat der Ministerpräsident nichts zu sagen. (Beifall von der SPD) 14.06.2023 Aber diese Anteilslosigkeit gibt es eben auch in der Energie- und Industriepolitik. Hendrik Wüst hat eine neue Doktrin in die Landespolitik eingeführt: Je größer das Problem, desto stiller die Regierung, aber desto kitschiger die Regierungs-PR im Netz. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Es ist doch so: Die Industrie ist in der Rezession, in den Schulen brennt das Dach, aber Hendrik Wüst teilt politische Katzenbildchen auf Instagram. – Das ist ein Regierungsstil, der früher oder später scheitern wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Früher oder später wollen die Menschen in diesem Land Ergebnisse sehen. Da haben Sie bis heute nichts vorzuweisen. Der einzige Weg in die Klimaneutralität führt über mutige Industriepolitik und über einen starken Sozialstaat. Aber die Landesregierung will diesen Weg nicht gehen. Worüber haben Sie uns denn heute unterrichtet, Frau Ministerin? Was bleibt übrig, wenn wir die vielen Floskelwolken und die ganze rhetorische Zuckerwatte aus Ihrer Rede beiseiteräumen? Ein bisschen Landesplanung, ein bisschen Ordnungsrecht, mit viel Pathos zusammengewürfelt. Das ist nicht genug. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wollen die starre 1.000-Meter-Abstandsregel beim Ausbau der Windkraft abschaffen. Das ist eine richtige Entscheidung, um das auch einmal zu sagen. Wir unterstützen das. Die SPD forderte die Abschaffung schon lange. Wir hatten dazu übrigens einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung vor wenigen Wochen hier abgelehnt wurde. Fast ein Jahr lang haben uns CDU und Grüne erzählt, warum die Abschaffung der 1.000-Meter-Regel entweder nicht möglich oder nicht notwendig sei. Jeder wusste, dass das Unsinn ist. Die Koalition hat deshalb kostbare Zeit verschwendet. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen könnte beim Ausbau erneuerbarer Energie schon viel weiter sein, wenn CDU und Grüne den Vorschlägen der SPD gefolgt wären. Das müssen Sie heute eingestehen. Die SPD macht Druck, und CDU und Grüne müssen einlenken – das ist die neue Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU) Und noch etwas müssen CDU und Grüne begreifen: NRW braucht eine aktive Industriepolitik, und zwar nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für den Landtag industriellen Mittelstand, für das produzierende Gewerbe. Wir wollen Wertschöpfung erhalten. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen – gute Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze. (Beifall von der SPD) Wir wollen Klimaschutz, der Sicherheit schafft. Nordrhein-Westfalen braucht dazu eine industriepolitische Strategie – (Zuruf von der CDU) eine Strategie, die Schwarz-Grün bisher nicht hat. Sie werden heute zum Stahl-Tag nach Duisburg fahren. Ich kann Sie nur dringend auffordern, mit ganzer Kraft dafür zu sorgen – insbesondere in Brüssel, aber auch beim Wirtschaftsminister in Berlin –, dass dabei am Ende mehr herauskommt als Kredite. Das ist die Aufgabe des heutigen Tages und der nächsten Wochen: Wir müssen thyssenkrupp sichern. (Beifall von der SPD) Und das ist nicht das einzige Stahlunternehmen in NRW. Die Stahlindustrie ist auch nicht die einzige Grundstoffindustrie. Wir sind ein wichtiger Standort für Beton und Chemie. Wir sind der Standort für 800 mittelständische Hidden Champions. Für viele dieser Unternehmen gibt es keinen Weg der kleinen Schritte in die Klimaneutralität. Emissionsreduktionen sind nur durch den kompletten Ersatz von alten Produktionsprozessen durch neue Produktionsprozesse möglich. Das schaffen viele mittelständische Unternehmen nicht aus eigener Kraft. Dazu fehlt ihnen die Zeit, und dazu fehlt ihnen das Eigenkapital. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen einen Transformationsfonds, wie ihn die SPD schon mehrfach vorgeschlagen hat. (Beifall von der SPD) Anke Rehlinger im Saarland macht vor, wie das gehen kann. Es gibt auch Beispiele aus der Geschichte dieses Landes. Ministerpräsident Heinz Kühn hat 1968 das Entwicklungsprogramm Ruhr und später das Nordrhein-Westfalen-Programm aufgelegt. Damals wurden Milliarden bewegt – für neue Industrien, für neue Technologien und für mehr Lebensqualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Transformationspolitik. (Beifall von der SPD) Die Industrie ist vor 180 Jahren in das Ruhrgebiet gekommen, weil es hier Zechen, Kohle und Energie gab. Wenn im Nordrhein-Westfalen des 21. Jahrhunderts keine Elektrolysewerke und keine Verteilernetze für Wasserstoff gebaut werden, dann wird die 14.06.2023 Industrie dorthin abwandern, wo es diese gibt: in den Norden, ins Ausland, wohin auch immer. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Die Gefahr der Deindustrialisierung ist real. (Beifall von der SPD) Trotzdem hat diese Landesregierung die Förderung von HydroNet – ein zentrales Projekt für die Wasserstoffinfrastruktur im Sauerland und in Südwestfalen – gestoppt. Das war eine Entscheidung gegen Zukunftsinvestitionen, gegen Arbeitsplätze und gegen Klimaschutz. Und das war nicht das einzige Wasserstoffprojekt, dem Schwarz-Grün die Unterstützung verweigert; die Niederrheiner wissen, wovon ich spreche. So gelingt ökologische Transformation nicht. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen ist auch deshalb noch nicht auf dem Weg in die Klimaneutralität, weil die schwarzgrüne Koalition noch immer nicht begreift, dass Klimaschutz ein Gerechtigkeitsprojekt ist. Sind Sie bereit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien Sicherheit im Wandel zu geben, oder sind Sie es nicht? Die Energieinflation des letzten Jahres war die erste fossile Wirtschaftskrise unseres Jahrhunderts. Mehr noch: Sie war eine soziale Krise. Sie war auch eine Bewährungsprobe für diese Koalition. Und die haben Sie nicht bestanden. Monatelang haben CDU und Grüne alles niedergestimmt, was Familien in diesem Land geholfen hätte: kostenloses Mittagessen für Kinder – abgelehnt; gebührenfreie Betreuung – abgelehnt; Lernmittelfreiheit – abgelehnt. Morgen wird es um das kostenlose ÖPNV-Ticket für Kinder gehen. Ich bin sicher: Schwarz-Grün wird auch das wieder ablehnen. (Beifall von der SPD) Anstatt Familien mit Landesmitteln zu helfen, hat der Ministerpräsident dazu aufgerufen, Plätzchen für Alleinerziehende zu backen. Plätzchen gegen soziale Not – das ist das Niveau, auf dem im Land von Karl Arnold und Johannes Rau heute Sozialpolitik gemacht wird. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Bitte? Sprich dich ruhig aus. (Zuruf von der FDP: Er hat sich versprochen!) CDU und Grüne reden gerne von sozialem Ausgleich. Aber sie haben überhaupt keine Vorstellung davon, was das konkret bedeutet. Das haben wir gerade noch einmal gehört. Ich habe den Eindruck: Wie Landtag es Oma Erna wirklich geht, ist Ihnen überhaupt nicht bewusst, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie beschließen eine Photovoltaikpflicht, aber Sie lehnen es ab, Mieterinnen und Mieter bei der Anschaffung von Balkonkraftwerken und Steckersolargeräten zu unterstützen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Sie begreifen einfach nicht, dass die Investitionssumme von 500 bis 800 Euro für viele Menschen in unserem Land nicht zu stemmen ist. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Der Senat in Berlin weiß das. Dort werden Balkonkraftwerke bald gefördert. In Nordrhein-Westfalen versteht die zuständige Ministerin, wie wir eben gehört haben, das Problem nicht. In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne eine besondere Form von Energiefonds ermöglichen, die Bürgerwindparks bei der Akquise von Risikokapital unterstützen sollen. Das wird wiederum ein Förderprojekt für ein wohlsituiertes Publikum, das keinerlei materielle Sorgen hat, aber genug auf dem Konto, um in Windenergie zu investieren. Für diese Einkommensgruppen macht Schwarz-Grün Klimapolitik. Aber Menschen mit normalem Einkommen haben davon gar nichts. (Beifall von der SPD) Dabei gibt es bessere Wege. Alle Menschen im Umkreis von Windkraftanlagen sollten profitieren, zum Beispiel durch günstigen Strom und durch eine obligatorische Gewinnbeteiligung ihrer Kommunen. Das wäre ökologischer Fortschritt für die vielen – nicht nur Profit für die wenigen. (Beifall von der SPD) Ich bin davon überzeugt, dass wir keine Angst vor einer entschlossenen Klimaschutzpolitik haben müssen. Wärmepumpen, Fernwärme, Geothermie sind genau die technologischen Innovationen, die auch CDU und übrigens FDP immer fordern, wenn es um Klimaschutz geht. Wer jetzt einen Kulturkampf gegen innovative Technologien führen will, der schadet unserer Wirtschaft und der schadet unserem Land. Vor allem: Wer jetzt einen Kulturkampf gegen moderne Technologien führen will, der wird diesen Kampf verlieren. Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für ökologischen Fortschritt. Aber, es ist vollkommen klar: Es gibt auch eine Ökologie der Arbeiterklasse, eine Ökologie der arbeitenden Menschen mit ganz normalen Einkommen. Das ist eine 14.06.2023 Ökologie, für die CDU und Grüne überhaupt kein Gespür haben. (Beifall von der SPD) Denn es ist eine Ökologie der Gerechtigkeit, eine Ökologie der Verhältnismäßigkeit, eine Ökologie der Wirksamkeit. Die Menschen in unserem Land wollen das Klima schützen. Sie wollen, dass ihre Kinder und Enkelkinder in einer intakten Umwelt leben können. Aber sie wollen den ökologischen Wandel nicht mit ihrem bescheidenen Lebensstandard bezahlen müssen; sie wollen nicht die Hauptlast der Transformation tragen. Warum denn auch? Das obere Drittel der Gesellschaft emittiert zehnmal so viel CO wie das untere. Damit wäre auch gesagt, wer die finanzielle Hauptlast der Energiewende tragen muss. Erst wenn wir begreifen, dass es eine gerechte Klimapolitik geben muss, und erst wenn wir danach handeln, dann sind wir auf dem Weg in eine wirkliche Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen. (Lebhafter Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Ott. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Dr. Heinisch.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Sehr geehrter Herr Kollege Ott! Der Klimaschutz und die Landesplanung sind selbstverständlich in der Landesregierung Chefsache. Daran haben wir gar keinen Zweifel. Sie sind aber eben – das finden wir in der Zukunftskoalition sehr gut – genauso Chefinnensache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von daher ist klar, dass – egal, wer hier die Rede hält – wir natürlich mit der gleichen Energie an dieser Stelle voranschreiten. Ich darf Ihnen ein Kompliment zu Ihrer Rede aussprechen: Wer es schafft, in einer Rede zum Landesentwicklungsplan Instagram-Katzenbildchen, Unterrichtsversorgung und Schulmittagessen unterzubringen, der hat wirklich ein Kompliment verdient. So viel Abschweifung ist nun wahrlich eine Kunst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Das können Sie nicht! Das ist der Unterschied!) Kommen wir zurück zum Thema, nämlich zu der Frage, was Deutschland in diesen Tagen bewegt. Es gibt sehr viele Themen, über die wir hier streiten, auch im Rahmen dieser Plenartage, bei denen Meinungen voneinander abweichen. Aber es gibt auch Themen in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei denen ein breiter Konsens herrscht. Landtag Eine Frage, bei der ein Konsens herrscht, ist die Frage, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen und dass das vielen Menschen bisher viel zu lange dauert. In dieser Woche wird einmal mehr deutlich: Unser Zukunftskoalition aus CDU und Grünen liefert, und sie macht, was sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen. (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Erstens. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land. Zweitens. Wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren. Drittens. Wir bauen bürokratische Hürden ab. Viertens. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit einem Bürgerenergiegesetz verbindlich an den Erlösen aus der Windkraft beteiligen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei wissen wir alle hier in diesem Saal, dass der Bau von Windenergieanlagen nicht überall auf die gleiche Zustimmung stößt. Denn auch wenn allgemein ein Konsens darüber besteht, dass davon mehr gebaut werden sollen, so bröckelt die Zustimmung doch dann häufig bei denjenigen, die in der unmittelbaren Nähe der Anlagen wohnen. Es ist so, wie es häufig ist: Aus der Ferne diskutiert sich so ein Thema sehr leicht. Aber wer den Ausbau wirklich will, der muss einen Schritt näher herantreten und sich auch um die Details kümmern, eben einen Schritt auf die Menschen zuzugehen, anstatt einen Ausbau mit der Brechstange zu betreiben. Genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt unsere Zukunftskoalition. Uns einen dabei in diesem Sinne und im Sinne unseres Landes zwei Grundsätze: auf der einen Seite die Ambition und auf der anderen Seite die Akzeptanz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind ambitioniert, weil wir uns für Nordrhein-Westfalen mindestens 1.000 neue Windräder vorgenommen haben. Wir wissen aber auch, dass das ohne Akzeptanz der Menschen nicht funktionieren wird, weil Unzufriedenheiten, Widerstände, Klageverfahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Weise verzögern, was wir uns alle miteinander nicht erlauben können. Wer am Ende wirklich bauen will, der braucht ein abgestimmtes und kluges Vorgehen. So legen wir als Zukunftskoalition in diesen Tagen erneut ein ganzes Paket mit Maßnahmen vor: einen neuen Landesentwicklungsplan, eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch und – an anderer Stelle – auch noch eine Veränderung der Landesbauordnung und im Laufe dieses Jahres auch noch das Bürger-14.06.2023 energiegesetz, das ein finanzielles Mitverdienen der lokalen Gemeinschaft festschreibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alles in diesem Paket ist aufeinander abgestimmt. Alles denkt die Ziele zusammen und bildet eine Ausbauoffensive, die wir hier schon im vergangenen Dezember mit einem Windenergiepaket und danach auch noch mit einem LEP-Paket an den Start gebracht haben. Es war ja zu erwarten, dass Herr Ott an dieser Stelle ans Mikrofon tritt und noch einmal auf den Versuch seiner Fraktion hinweist, den pauschalen 1.000-Meter-Abstand abzuschaffen. Womit haben wir diesen Antrag abgelehnt? Mit Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU) Denn es gibt einen großen Unterschied zwischen diesem kleinen Versuch und unserem großen Paket. Wir als Zukunftskoalition wollen ambitioniert erneuerbare Energien ausbauen. Wir steigen mit unserem Paket um vom Tretroller auf das Rennrad. Dabei gibt es einen maßgeblichen Unterschied zur SPD: Wir halten auf dem Rennrad nämlich den Lenker fest, damit wir am Ende dort ankommen, wo wir hinwollen, und vor allem dabei nicht im Straßengraben landen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Aber vor die Wand!) Auch wenn wir ambitioniert sind und schnell vorankommen möchten, werden wir den Windenergieausbau sehr wohl steuern und dorthin lenken, wo er erstens Sinn macht und zweitens auch funktioniert. Es gilt nämlich nicht Vorfahrt für eine Wildweststimmung und für Investoren, sondern für Akzeptanz und für die Verträglichkeit mit Umwelt und Natur und letztlich Vorfahrt für große Windenergiegebiete vor Einzelanlagen, denn für Letztere ist uns unsere Umwelt viel zu schade. Die große Fläche ist effizienter, und daneben sollte, wer Strom produziert, ihn sinnvollerweise auch irgendwohin einspeisen können. Da ist es besser, man baut eine Leitung zu der großen Fläche. So steuern wir nun zum Beispiel mit diesem LEP auch die Windenergie im Wald. Der Wald ist künftig auf Nadelwaldflächen geöffnet – wohl gemerkt nicht nur auf sogenannten Kalamitätsflächen, wo die Fichte abgestorben ist, sondern auch auf Nadelwaldflächen insgesamt, aber eben nicht auf Misch- und Laubwaldflächen. Genau an diesem Beispiel möchte ich noch einmal deutlich machen, wie wir den Lenker festhalten. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Gordan Dudas [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Erstens. Wir beschränken uns, wie gesagt, nicht auf die Kalamitätsflächen, denn Landesplanung macht Landtag unter der Zukunftskoalition nicht der Borkenkäfer, sondern wir alle gemeinsam betreiben sie mit einem Landesentwicklungsplan. Das ergibt ja auch Sinn, wenn Sie sich die betroffenen Waldgebiete angucken. Dort reihen sich Kalamitätsflächen an intakte Forstflächen. Wirkliche Windenergie muss man in einem größeren Zusammenhang und etwas weitreichender denken als nur als ein Stückwerk aus Kalamitätsparzellen. Zweitens. Wir unterscheiden im Sinne der Natur sehr wohl, um welche Art von Wald es sich handelt, und das ergibt eben großen Sinn. So führen wir mit dem Landesentwicklungsplan ein Ziel ein, das daneben auch den ungesteuerten Ausbau in Wildwestmanier verhindert, und zwar so lange, bis in den Regionalplänen landesweit 1,8 % der Fläche für Windenergie ausgewiesen sind. Ja, es wird so sein, dass einzelne Anlagen in der Übergangszeit an diesem Ziel scheitern werden. Dennoch gibt es keinen Grund zur Beschwerde. Denn wir machen in dieser Übergangszeit allen, die investieren wollen, ein klares, sofortiges und schnelles Angebot auf einer Fläche von 9.000 ha, auf der sie in Nordrhein-Westfalen aktiv werden können. Wir lassen uns nicht von wirtschaftlichen Interessen treiben, sondern lenken die wirtschaftlichen Interessen auf die Flächen, bei denen die Akzeptanz gesichert ist. Das ist unser NRW-Modell der sogenannten No-Regret-Flächen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Das ist unsere Überholspur für den Windenergieausbau. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vor allem aber lassen wir durch diese neue Regelung nicht zu, dass ein lokal aufflammender Streit um eine einzelne Anlage, die mit der Brechstange durchgesetzt werden soll, in der Masse aber nichts nach vorne bringt, unsere gesamte Regionalplanung und die Ausweisung der großen Gebiete vor Ort diskreditiert. Wir handeln nicht gegen die Menschen und Umweltbelange, sondern mit ihnen. Der Ausbau der Windenergie ist ein wirtschaftliches Geschäft. Wir brauchen Investoren – gerne die lokale Gemeinschaft vor Ort –, die Geld in die Hand nehmen und einen Windpark aufbauen. Es ist nichts Anrüchiges, sondern eine wichtige Triebfeder, dass man damit am Ende Geld verdient. Wer aber investiert – das verlieren wir in Deutschland aktuell leider zu sehr aus dem Blick –, der investiert immer in eine Erwartung hinein. Das soll heißen: Nichts braucht eine Investition mehr als verlässliche Rahmenbedingungen. Man muss wissen, wie, wo und in welcher Geschwindigkeit man eine rechtsichere, bestandskräftige Genehmigung bekommt. 14.06.2023 Hier haben wir uns als Zukunftskoalition noch einmal besondere Ambitionen gesteckt. Sie alle wissen, dass der Bund seine Flächenziele bis zum Jahr 2032 ausgewiesen und realisiert wissen möchte. Unsere Zukunftskoalition wird das deutlich übererfüllen. Darauf hat Frau Ministerin Neubaur vorhin schon hingewiesen. Wir wollen, dass die Regionalpläne mit unseren Windenergiegebieten schon im Jahre 2025 stehen. Dafür gibt es zwei gute Gründe. Das erste Thema ist natürlich das Tempo beim Klimaschutz. Zweitens bieten wir damit Investoren Klarheit und Rechtssicherheit, und das vor allem schnell und umfassend; denn während andere Bundesländer noch viele Jahre weiterplanen und über die Windenergie diskutieren werden, können in Nordrhein-Westfalen längst die Spatenstiche erfolgen. Wir sind nämlich – ganz im Sinne der Verfahrensbeschleunigung – sicher, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht proportional zur Ergebnisqualität ist. Man kann auch schnell zu guten Ergebnissen kommen – das aber mit dem Lenker in der Hand und in die Richtung, in die alle wollen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Heinisch. – Für die FDP spricht ihr Fraktionsvorsitzender Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise würde man mit einem Dank für die Unterrichtung durch die Landesregierung starten. Aber, Frau Ministerin Neubaur, wir sind heute alle früher aufgestanden, um von Ihnen heute Morgen eigentlich nichts Neues zu erfahren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Sammelsurium der Dinge, die Sie ohnehin vorhaben, vorzustellen, ist keine Unterrichtung. Eine Unterrichtung hätten wir uns an anderen Stellen gewünscht, zum Beispiel beim RWE-Deal. (Kirsten Stich [SPD]: Ja!) Den haben Sie vor dem Parlament quasi verheimlicht und am Parlament vorbei gemacht. Bis heute haben Sie bei dieser so wesentlichen Entscheidung keine Transparenz walten lassen. Da bleiben Sie im Hinterzimmer, und zu dem, was Sie ohnehin machen und der Zeitungsleser ohnehin weiß, muss es hier eine große Unterrichtung geben. Das war schon ein komischer Einstieg in diesen Plenartag. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme gleich noch einmal auf die Unterrichtung zurück. Ich würde gerne mit der Frage des Windkraftausbaus starten. Ich freue mich gleich besonders auf Landtag die Rede des Kollegen Schrumpf, denn den werde ich in dieser Frage gleich noch zitieren. (Heiterkeit von der SPD) Die 1.000-Meter-Abstandsregelung gilt seit dem 01.07.2021. Seitdem war NRW stets auf den Spitzenplätzen bei den Windkraftgenehmigungen der Bundesländer, direkt hinter Niedersachsen und Brandenburg, beides bekanntlich Länder mit im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen weniger Menschen und mehr Fläche, also deutlich dünner besiedelt. Der Abstand hat den Ausbau nicht behindert. Diese These ist widerlegt. Auch das LANUV hat das selber geprüft und hat gesagt: Die Ausbauziele, die 1,8 % der Fläche, sind auch mit dem 1.000-Meter-Abstand erreichbar. Dafür aber schaffte dieser Mindestabstand Akzeptanz und Rechtssicherheit. Da frage ich mich, fragen wir Freien Demokraten uns: Was ist denn eigentlich das Ziel dieses Gesetzentwurfes, wenn die Ausbauziele auch mit diesem Abstand erreichbar sind? Wollen Sie die Ausbauziele deutlich übertreffen, wollen Sie die eigene Parteibasis, die eigene Fraktion beruhigen, oder wollen Sie einfach von den Dingen ablenken, um die es eigentlich geht? Kollege Heinisch hat vorhin die Planungsverfahren bei der Windenergie angesprochen. Der Bundesverband WindEnergie sagt: 23 Monate braucht es für ein Genehmigungsverfahren. Alles Zeit vor dem Bau bis überhaupt die erste Kilowattstunde Strom dann auch wirklich fließt. Ich sage: Nicht der gesetzliche Mindestabstand von 1.000 m ist das Problem, sondern Planung und Genehmigung sind das Problem, wenn es Jahre dauert, bis der Strom überhaupt fließt. (Beifall von der FDP) Darum die klare Haltung der Freien Demokraten: Wir wollen am gesetzlichen Mindestabstand festhalten, landesweit verlässlich und klar. Wir wollen bei den Planungsverfahren den Turbo einlegen. Wenn Sie nun sagen: „Die FDP ist ja in der Opposition, denen glauben wir nicht“, dann komme ich zum Kollegen Schrumpf; vielleicht glauben Sie ja dem. Lieber Fabian Schrumpf, der 28. April 2021 ist so lange gar nicht her. Ich zitiere: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird zweifelsfrei dabei helfen, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in NRW zu erhöhen.“ Am 1. Juli wurde vom Kollegen Schrumpf nachgelegt: „Es geht um einen Regelschutz für die betroffene Bevölkerung.“ Der Umkehrschluss ist dann relativ einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Schutz für die und Akzeptanz bei der Bevölkerung werden mit der 14.06.2023 Einbringung dieses Gesetzentwurfes am heutigen Tag reduziert. (Beifall von der FDP) Im Wahlkampf hat die CDU noch für die Mindestabstände geworben, übrigens auch der Ministerpräsident. Vier Tage vor der Wahl sagte Hendrik Wüst: „Abstandsregeln schaffen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.“ Sie seien richtig, sie seien notwendig. (Beifall von der FDP) Bislang habe ich noch gar nicht zitiert, was die vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU dazu immer in den Wahlkreisen gesagt haben. Das Fazit ist also: Auf das Wort der CDU und auf das Wort des Ministerpräsidenten von vor der Wahl ist kein Verlass. – Das liegt uns heute schwarz auf weiß vor. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Neubaur, Sie haben zum Thema „NRW auf dem Weg zur Klimaneutralität“ unterrichtet. Es war Ihr großes Thema im Wahlkampf. Sie sind mit großen Erwartungen und durchaus auch mit Vorschusslorbeeren in das Amt gestartet. Das darf ich vielleicht sagen: Sie persönlich machen das sehr sympathisch, aber die politische Bilanz finde ich eher dürftig. Die wirtschaftliche Lage ist natürlich sehr herausfordernd. Sie haben das Amt in nicht einfachen Zeiten übernommen. Laut OECD wächst die Wirtschaft weltweit, aber nicht in Deutschland. In NRW liegt das Wachstum sogar unter dem Bundesdurchschnitt. (Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sind aber doch das Industrieland Nummer eins. Von der Wirtschaftsministerin, die noch im Wahlkampf plakatiert hat: „Reden ist Silber, Handeln ist Grün“, haben wir seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr nichts gehört. Es herrschte Funkstelle in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es gab keine Initiativen, wenig ist hängen geblieben. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Schlagen Sie mal die Zeitung auf! Vielleicht haben Sie Zugangsprobleme!) Eine der Quittungen haben Sie ja beim neuen Reviervertrag bekommen. Die IHK Köln hat gesagt: Das können wir so nicht mitunterschreiben, weil die Energieversorgung nicht gesichert ist, weil gar nicht gesichert ist, wie wir es inhaltlich umsetzen, weil wir Sorge um Arbeitsplätze haben. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Eine so herbe Klatsche hat selten ein Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen bekommen. Das müsste ein Warnruf sein. Ich glaube, in Wahrheit Landtag wissen Sie um diese dürftige Bilanz der ersten zwölf Monate. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Darum war diese Unterrichtung weniger dazu gedacht, tatsächlich das Parlament zu informieren, sondern sie war in Wahrheit dazu gedacht, kurz vor der Sommerpause noch mal ein Lebenszeichen zu setzen: Moment mal, die Grünen sind ja auch in der Landesregierung. – Dafür ist das Parlament und dafür sind Unterrichtungen aber nicht da. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Lena Teschlade [SPD]) Die Freien Demokraten stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist mir neu!) – Das ist überhaupt nicht neu, Herr Kollege Achtermeyer, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: In der Umset- zung schon dort! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir unterstützen dieses Ziel. Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden. Dafür braucht es Veränderungen, und dafür braucht es Anstrengungen. (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Marcel Hafke [FDP]) Ich habe nur eine Sorge – und das ist der Unterschied –: Wenn wir den Weg fortsetzen, den CDU und Grüne einschlagen, dann werden wir zwar klimaneutral, aber wir werden kein Industrieland mehr sein. Mit dem von Ihnen eingeschlagenen Weg werden wir klimaneutral durch Produktionsverlagerungen und Deindustrialisierung. Dann werden wir eben zum Freilichtmuseum. Viele in der Wirtschaft, in der Industrie und im Handwerk teilen diese Einschätzung. Wir haben viel über die Gaskrise und die dortigen Herausforderungen angesichts der Preise diskutiert. Diese bestehen in der Tat. Die Wahrheit ist aber: Seit dem Jahr 2000 steigen in Deutschland durchgängig die Energiepreise für die Wirtschaft. Wir waren weder in Deutschland noch in Nordrhein-Westfalen jemals Kostenführer im internationalen Wettbewerb. Wir waren fast immer teurer als die internationalen Wettbewerber. Wir waren allerdings Qualitätsführer. Wir waren innovativ und produktiv. Die Menschen waren fleißig. Die Unternehmen können Kostennachteile bei Löhnen, Steuern und Abgaben aber nicht unendlich lange ausgleichen. Seit 15 Jahren haben nicht mehr so viele Unternehmen angegeben, den heimischen Markt in unserem Land aus Kostengründen zu ver-14.06.2023 lassen, wie heute. Eine aktuelle DIHK-Umfrage hat dies kürzlich noch mal bestätigt. Große, energieintensive Unternehmen in Nordrhein-Westfalen – Evonik, Bayer, LANXESS – bestätigen in diesen Wochen und Monaten, dass sie vor Ort nur noch dort investieren, wo es zwingend sein muss, und sie ihre Zukunftsinvestitionen ansonsten an anderer Stelle tätigen. Bernd Rürup hat am vergangenen Wochenende im Handelsblatt gesagt, Deutschland sei dabei, erneut der kranke Mann in Europa zu werden. Das muss uns alarmieren. Frau Ministerin, dazu hätte eine Wirtschaftsministerin im Industrieland Nummer eins heute auch mal etwas sagen müssen. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Wer klimaneutral werden will, der braucht eine wettbewerbsfähige Industrie, wettbewerbsfähiges Gewerbe und Handwerk. Ich persönlich glaube, dass in der Zukunft die Technologien, die uns klimaneutral machen, Kostenvorteile und ebenso Vorteile im weltweiten Wettbewerb bringen werden. Das wird uns in Zukunft helfen. Darüber gibt es mit wenigen Ausnahmen auch gar keinen politischen Dissens. Die Herausforderung ist aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen diese Zukunft überhaupt erreichen können. Darum hat diese Transformation mit allen Facetten der Wirtschaftspolitik zu tun. Natürlich geht es im Moment um das Thema „Fachkräfte“. Es ist noch gar nicht so lange her, als die Union in diesem Land noch gesagt hat: Kinder statt Inder. – Aktuell sagt die Union, Staatsbürgerschaft werde in diesem Land durch die Reformen der Ampel verramscht. Das ist eine gefährliche, um nicht zu sagen eine ignorante Haltung in einem Land, um das viele internationale Fachkräfte einen großen Bogen machen. Gut, dass die Ampel da vorangeht. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Es geht auch um die Frage der steuerlichen Belastungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Belastungen für Unternehmen müssen sinken, damit sie die Kraft für diese Transformation haben. Im OECD-Vergleich sind wir Hochsteuerland. Wir müssten mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen für Forschung und Entwicklung gegensteuern. Zumindest darf es nicht zu neuen Belastungen kommen. Der Kollege Heinisch hat vorhin das Thema „Planungssicherheit“ angesprochen. Bei der Frage nach den Belastungen ist doch das Gegenteil der Fall. Es wird unabhängig von den Ebenen diskutiert: über die grüne Gasumlage, Gewinnabschöpfungen, höhere Sozialabgaben, die bald kommen, PV-Pflicht und die Frage, wer sich das leisten soll. Landtag Gerade in dieser Woche möchte die schwarz-grüne Landesregierung den Kies-Euro einführen, also Belastungen weiter erhöhen, anstatt keine neuen einzuführen. Das nimmt den Unternehmen Spielraum für die so wichtigen Investitionen in die Zukunft. Frau Neubaur, hier ist Ihre Unterstützung für den Vorschlag von Herrn Habeck für einen Industriestrompreis hängen geblieben. Ich finde, dass das die verrückteste Idee ist. Für einige wenige energieintensive Unternehmen soll der Strompreis sinken, und bezahlen soll es der Handwerker von nebenan. Das ist doch keine vernünftige Industriepolitik. Sie haben die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt, dass die Energiepreise in Deutschland seit dem Jahr 2000 steigen, und wollen den Menschen dann an anderer Stelle das Geld aus der Tasche ziehen, um damit die Folgen Ihrer eigenen Politik abzumildern. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Schlechte Politik machen und die Folgen mit Steuergeld ausgleichen – versuchen Sie es doch mit guter Politik, und setzen Sie die Rahmenbedingungen so, dass die Energiepreise wieder nachhaltig sinken können. (Beifall von der FDP) Die Verkehrsinfrastruktur gehört übrigens auch mit dazu. Es ist besonders interessant, dass die Bundesregierung in Berlin sich darauf einigt, bei besonders wichtigen Infrastrukturprojekten den Planungsturbo endlich einzulegen – das diskutieren wir nicht nur bei der Windkraft, sondern auch bei der Straßeninfrastruktur –, der Landesverkehrsminister, was die Planungsbeschleunigungen angeht, aber zum Jagen getragen werden muss. Erst nach viel Druck wurde hier beigedreht. Wir reden bei der Infrastruktur auch über Pipelines. Der Ministerpräsident – darum hat er sich selbst gekümmert – ist in die Niederlande gefahren und hat Gespräche dazu geführt, wie man das anbinden könnte. Das sind wichtige Projekte mit unseren Beneluxpartnern. Das war im Oktober, Herr Wüst. Die Fotos habe ich gesehen, ich hab nur noch keine Ergebnisse gesehen. Was ist hier eigentlich passiert? Was tun Sie, um mittels solcher Projekte CO abzugeben, CCS zu nutzen und Wasserstoff zurückzubekommen? Da passiert viel zu wenig. Meine Damen und Herren, wenn man eine teure Energiewende bestellt, dann liefern zuverlässig Grüne und CDU – das gilt für Peter Altmaier und Robert Habeck, das gilt aber auch für Mona Neubaur und Ina Scharrenbach. Richtig ist: Bei allen Standortfaktoren müssen wir international wettbewerbsfähig sein und wettbewerbsfähiger werden, damit wir die Kraft für die anstehende Transformation haben. (Vereinzelt Beifall von der FDP) 14.06.2023 Das kann man an der einen oder anderen Stelle mit Fördergeldern tun, daraus besteht ja im Wesentlichen Ihr Klimaschutzpaket. Am Ende muss aber die Wirtschaft aus sich selbst heraus die Kraft haben, diese Investitionen zu stemmen, weil da und nicht bei der Genehmigungsbehörde für Förderanträge die besten Ideen entstehen. Darum: runter mit den Belastungen, beste Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Dazu müsste das Industrieland Nordrhein-Westfalen dringend etwas von der Wirtschaftsministerin hören. In den vergangenen zwölf Monaten war da leider Funkstille. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Höne. – Für die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! NRW wird Europas erste klimaneutrale Industrieregion. Das ist ein Projekt enormen Ausmaßes. Damit das gelingt, braucht es einen guten, durchdachten Plan, obwohl die Zeit so drängt. Am vergangenen Wochenende gab es einen Bergsturz in den Tiroler Alpen, verursacht durch aufgetauten Permafrostboden. Weite Teile Nordrhein-Westfalens sind schon wieder so trocken, dass Pflanzen unter Trockenstress leiden. Die Temperatur der Meeresoberfläche im Nordatlantik erreichte bisher ungekannte Höhen, mehr als 35 % höher als bisherige Rekorde. Das sind nur ein paar Nachrichten der vergangenen Tage, die alarmierende Hinweise auf die weiter fortschreitende Klimakatastrophe sind. Es ist also ein großes Projekt, und es bleibt wenig Zeit. Um das zu schaffen, braucht es politische Akteure, die bereit sind, alte Gräben zu überwinden. Es braucht viele gewissenhaft zusammengesetzte Bausteine, um das Projekt zum Gelingen zu bringen. Es braucht Stabilität, Sicherheit und gleichzeitig Mut, um die Herausforderung als Chance für positive Veränderungen anzunehmen. All das liegt mit diesem Klimaschutzpaket vor – ein Paket, das rational die richtigen Stellschrauben anzieht und die richtigen Bausteine anpackt. Denn für ein stabiles Konstrukt braucht es mehr als eine Fassade, es braucht Handeln. Damit legt die Landesregierung das Fundament für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Für das Projekt „klimaneutrale Industrieregion“ ist die klimaneutrale Stromversorgung entscheidend. Ob das der Elektrolyseur-Hersteller Enapter im Kreis Steinfurt oder Intel in Sachsen-Anhalt ist – Betriebe Landtag siedeln sich dort an, wo sie sich günstig und vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen können. Wind und Solarenergie sind also zentral für eine klimafreundliche, zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Stromversorgung. Der Baustein „Landesentwicklungsplanentwurf“ setzt die dringend notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir in NRW setzen die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz damit sieben Jahre früher als nötig um. Das Flächenpotenzial des Landesentwicklungsplans ermöglicht dann Platz für bis zu 3.000 Windenergieanlagen. Die Planungsregionen kennen dann ihre Potenziale und die Anforderungen, um im Rekordtempo umsetzen zu können. Im Übergang wird mit den Beschleunigungsflächen ein Potenzial von 450 Anlagen gesichert. So schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Investoren. Das ist es, was die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land brauchen. Das ist es, was wir ihnen mit diesem Vorhaben geben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der pauschalen Mindestabstände ist ebenfalls ein wichtiger Baustein. Damit können bald wieder individuelle Lösungen für die Menschen, die Natur und den Ausbau der Windenergie gefunden werden. Ich freue mich wahnsinnig, dass diese Fesseln nun wieder gelöst werden. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU]) Liebe FDP, lieber Herr Höne, es reicht eben nicht, zu sagen, dass Sie sich zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen würden, wenn Sie gleichzeitig weiter bremsen und blockieren, wo Sie nur können. Zum Glück ist das in NRW gerade nicht mehr möglich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne uns diesen Schritt früher hätten vorstellen können, früher gewünscht hätten. Aber manche Entscheidungen kann man eben nur Schritt für Schritt treffen, damit sie dann auch dauerhaft halten. Populistische Selbstbeschäftigung, wie wir sie heute von der SPD gehört haben, hilft dagegen kein bisschen weiter. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Unglaublich! – Weitere Zurufe) Mit diesen Bausteinen kommen wir unserem Ziel, bis 2027 1.000 neue Windräder zu bauen, bedeutend näher. Bei alldem haben wir gleichzeitig die Akzeptanz im Blick – und die ist gerade groß. Mehr als 80 % der Deutschen halten den Ausbau der Windenergie für wichtig oder sehr wichtig. Auch in 14.06.2023 unmittelbarer Nachbarschaft von Windenergieanlagen ist die Zustimmung immer noch groß, auch wenn das einige hier im Haus nicht immer wahrhaben wollen. Es ist unsere Verantwortung als Demokrat*innen, auf allen Ebenen, ob hier im Haus, vor Ort, in den Wahlkreisen, in den Kommunen, permanent daran zu arbeiten, dass diese Akzeptanz erhalten bleibt. Wir hören den Menschen zu, wir nehmen ihre Sorgen ernst und wir geben Ihnen die Möglichkeit der Beteiligung. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfältig, ob das eine Mitsprache ist, eine finanzielle Beteiligung, günstiger Strom vom Windpark nebenan, Wertschöpfung vor Ort oder finanzielle Unterstützung von Vereinen und Stadtgesellschaft. Diese Beteiligungsformen haben eines gemeinsam: Mit den Menschen im Blick werden Wirtschaft und Natur miteinander vereint. Diese Art der Beteiligung war im fossilen Zeitalter nicht möglich. Wir sind glücklicherweise auf dem Weg heraus. Wir können die Menschen auf den Weg mitnehmen, anstatt ihnen Kraftwerke in den Vorgarten zu setzen oder ihre Heimat abzubaggern. Echte Beteiligung ist also nur mit erneuerbaren Energien möglich. (Beifall von den GRÜNEN) Auch nur mit erneuerbaren Energien können dauerhaft bezahlbare Energiepreise gesichert werden. Gedämmte Wohnungen mit effizienten Heizungen sorgen dafür, dass sich alle weiter warme Wohnungen leisten können. Übrigens treffen die Auswirkungen des Klimawandels insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Also, liebe SPD: Obwohl nicht überall „sozial“ dransteht, sind Energiewende und Klimaschutzpaket trotzdem sozial. (Beifall von den GRÜNEN) Neben der Windenergie ist die Solarenergie ebenfalls eine wichtige Säule für die Energiewende. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans eröffnet auch für die Solarenergie neue Möglichkeiten. Der Fokus liegt dabei auf bereits genutzten Flächen und auf der Doppelnutzung, also Dächer, entlang von Autobahnen und Schienen sowie Agri-Photovoltaik. Wir brauchen für die erneuerbaren Energien pragmatische Lösungen, die schnell umgesetzt werden können. Genau das bieten wir. Ich möchte an dieser Stelle gerne noch einmal kurz auf die Landesbauordnung zu sprechen kommen, auch wenn sie morgen noch auf der Tagesordnung steht. Auch dieser neue Entwurf zeigt, wie ernsthaft die gesamte Landesregierung die aktuellen Herausforderungen angeht, sei es beim nachhaltigen Bauen oder bei Abständen von Photovoltaikanlagen oder bei Wärmepumpen. Wir verhelfen damit allen Landtag Gebäudebesitzenden Schritt für Schritt zu günstigem und sauberem Strom; denn mit dieser Landesbauordnung kommt auf jedes Dach Solar – endlich! (Beifall von den GRÜNEN) Der Baustein „Klimaschutzgesetz“ folgt als Nächstes. Vor zwölf Jahren startete die damalige Landesregierung das erste Verfahren zur Einführung des NRW-Klimaschutzgesetzes. Ich erinnere mich noch gut an die hitzigen Debatten, die wir damals hier geführt haben, obwohl die Ziele gar nicht so ambitioniert waren, wie sie es heute sind und im künftigen Klimaschutzgesetz auch sein werden. Keine der Unkenrufe von Deindustrialisierung, die wir sogar heute wieder von der SPD gehört haben, (Sven Wolf [SPD]: Das sind keine Unkenrufe! Das ist ernste Sorge!) oder die Prophezeiung, dass es sich um den Sargnagel der NRW-Wirtschaft handelt, sind eingetreten. Nichts davon ist eingetreten. Spätestens jetzt müsste doch allen klar sein: Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dann gelingt auch der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft. Wer aber an alten oder ineffizienten Technologien festhält, der ist der Sargnagel für die NRW-Wirtschaft und sorgt für Deindustrialisierung. (Beifall von den GRÜNEN) Die Anhebung des Klimaschutzziels für das Jahr 2030, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen, die Ausrichtung der Landesfinanzen an den Klimaschutzzielen und die kommunale Wärmeplanung sind nur ein paar der wichtigen Aspekte, die diese Landesregierung mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzpaket entschieden vorantreiben wird. Wir werden ambitioniert bleiben; denn die Zeit drängt. So können wir die Herausforderungen gestalten – für die Menschen, die Unternehmen und die Natur in Nordrhein-Westfalen. Aus Bausteinen wird ein Projekt, aus Ankündigungen wird ein Handeln, aus Plänen wird heute Wirklichkeit. Das ist erst der Anfang. Wir machen weiter. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung will, dass alle Abstandsregeln für Windindustrieanlagen wegkommen und dass die Windindustrieanlagen, 250 m hoch, immer näher an die Häuser der Bürger heranrücken. 14.06.2023 Was das heißt, wissen seit letzter Woche die Bürger im kleinen Ort Houverath, einem Vorort von Erkelenz. Drei Windindustrieanlagen, 220 m hoch, stehen dort bereits, wenige Hundert Meter von diesen Häusern entfernt. Jetzt soll eine vierte Anlage dorthin. Die Einfamilienhäuser der Anwohner stehen nur knapp 600 m davon entfernt – von einer 220 m hohen Monsteranlage. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall von der AfD) Selbst diese Abstände von nicht einmal 600 m sind der klimapolitischen Einheitspartei Deutschlands, also SPD, Grüne, CDU und FDP, noch zu viel. Sie wollen alles streichen. Die Ampelparteien haben die Abstände auf Bundesebene bereits weggenommen. Jetzt will die grüne CDU hier im Land nachziehen. Abstand: 0 m von der Windkonzentrationsfläche. Passen Sie auf, was Windkonzentrationsfläche künftig heißt. Die Landesregierung hat das im Landesentwicklungsplan als sogenannte Rotoraußenfläche definiert. Das heißt, nur der Mast muss innerhalb der Flächen stehen, die Rotoren – in Erkelenz immerhin mit einem Durchmesser von 140 m – können auch außerhalb dieser Flächen schlagen und schlagen. Insbesondere die Kollegen hier, die auf dem Land wohnen: Schauen Sie sich jetzt gut um. Ihre Kollegen wollen unsere Landbevölkerung in NRW für die Windindustrieanlagen opfern. Es sind Ihre Kollegen hier, die in NRW verbrannte Erde hinterlassen wollen: Keine Abstände und bereits im Jahr 2025 sollen mehr als 61.000 ha an Flächen für Windindustrieanlagen freigegeben werden. Und was einmal freigegeben worden ist, gilt für die Windlobby als juristisch gesetzt. Auch bei einer Abwahl von Grünen und CDU sind die Genehmigungen bereits erteilt. Man kann dann zwar noch den Bau mit einer neuen Regierung stoppen, aber dann sind alle Projektierer zu entschädigen. Das Projekt „Verbrannte Erde“ kennt man aus dem Mittelalter. Da haben Kriegsherren die Felder verbrannt, damit die Bevölkerung verhungert. (Zuruf von den GRÜNEN) Und genau diese Methode, lieber Kollege, findet sich in den Konzepten der Landesregierung wieder: Äcker, die nicht mehr für den Nahrungsmittelanbau genutzt werden können, Wälder, die nicht mehr als lokale Lunge der Region genutzt werden können. Denn diese Äcker, diese Wälder werden demnächst für die Industrieanlagen der Windlobby geopfert. Nach dem Angriff der KED, also der Klimapolitischen Einheitspartei Deutschlands, auf die Eigenheimbesitzer über den Heizungshammer folgt jetzt der Angriff der Klimapolitischen Einheitspartei Deutschlands über Tausende Windindustrieanlagen. (Zuruf von den GRÜNEN) Landtag Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege, was diese mehr als 61.000 ha für Windindustrieanlagen bedeuten? Ist das viel? Ist das wenig? Und was bekommen wir dafür an Strommenge? Machen wir doch mal einen Vergleich. Das Land NRW will mehr als 61.000 ha Fläche für diese Monsteranlagen opfern, um dort bis 2030 12 GW an Leistung zu installieren. Sie können bei 1.800 Volllaststunden 21,6 Terrawattsunden pro Jahr produzieren. Das hört sich viel an! In Lingen steht das Kernkraftwerk Emsland. Es hat eine Leistung von 1,4 GW. Damit können bei 8.000 Volllaststunden 10,8 Terrawattstunden produziert werden. Das ist die Hälfte aller Windindustrieanlagen in NRW zusammen – übrigens der, die erst 2030 stehen sollen, nicht der, die schon da sind. Wissen Sie, wie groß die Betriebsfläche für das Kernkraftwerk in Lingen ist? Sie beträgt nicht 60.000 ha, sondern 60 ha, meine Damen und Herren! 60 ha! Das heißt: Sie, Frau Neubaur, und Ihre Kollegen aus der Klimapolitischen Einheitspartei Deutschlands verschandeln hier mehr als 61.000 ha Land mit Ihren Windkraftmonstern, anstatt einfach nur zwei Kernkraftwerke zu bauen. Das zeigt, wie wenig Ihnen wirklich an einer CO - neutralen Stromerzeugung liegt. Es geht einzig darum, die Freunde aus der Windlobby mit Aufträgen zu versorgen. Es geht darum, Studienabbrecher – das ist Ihre neue Jugend, die Sie mit entsprechender Bildung heranziehen wollen – mit Posten als Klimahüpfer, Klimabotschafter und anderem Tinnef zu versorgen. Meine Damen und Herren, was ist eigentlich schlimmer: von Dummen oder von Fanatikern regiert zu werden? Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen: Es ist viel schlimmer, von dummen Fanatikern regiert zu werden. (Beifall von der AfD) Kommen wir zur Landesregierung NRW. Frau Neubaur hat bestimmt diese sogenannte Energiewende auf ein Fundament handfester Daten aufgebaut, oder? Deshalb weiß eine solche Landesregierung, also eine Frau Neubaur, bestimmt, wie viel Sand und Kies, also Beton, man für ein normales Windrad benötigt. Ich muss Sie da leider enttäuschen: Wir haben die Landesregierung gefragt, doch die Landesregierung, in persona Mona Neubaur – hören Sie da ruhig zu –, weiß es schlicht nicht. Nun gut, für diese erzwungene Energiewende braucht man auch Autobahnbrücken, über welche die riesigen Lkw fahren sollen, um die Windräder zu bringen. Deshalb wollten wir von der Landesregierung wissen, wie viel Sand und Kies, also Beton, man zum Beispiel für eine Rahmedetalbrücke braucht. Ihr 14.06.2023 Kollege sitzt ja nebenan. Der müsste das sicherlich wissen. Doch ich muss Sie da leider enttäuschen: Die Landesregierung in persona Mona Neubaur weiß es schlicht nicht. Wir reden hier über eine Landesregierung, die den Abbau von Sand plant … (Zuruf) – Sie weiß es nicht. Wir haben das gefragt, Herr Kollege. Die Antwort war: Sie wissen es nicht. Wir reden hier über eine Landesregierung, die plant, den Abbau von Sand und Kies in NRW zu reduzieren, die aber nicht mal weiß, wie viel Sand und Kies die Landesregierung für die staatlichen Bauprojekte Windindustrieanlagen und Brücken braucht. Aber es geht noch weiter, Herr Kollege. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viel Fläche denn durch eine Windindustrieanlage verbraucht wird. Sie ahnen es: Frau Mona Neubaur weiß es schlicht nicht; sie kann die Frage nicht beantworten. Diese Frau gibt der Windindustrie tatsächlich mehr als 61.000 ha an Fläche, obwohl sie nicht mal weiß, wie viel Fläche eine einzige Windindustrieanlage braucht! Ich sage es Ihnen: Das Schlimmste sind dumme Fanatiker! (Beifall von der AfD) Die Landesregierung hat es ja gezeigt: (Zuruf von den GRÜNEN) – Herr Kollege, Sie können die Fragen und Antworten alle nachlesen! Die Landesregierung ist völlig ahnungslos, was das betrifft. Sie konnte keiner dieser Fragen beantworten. Auch wenn die Landesregierung anscheinend völlig ahnungslos ist, was die technischen Grundlagen betrifft, so hindert sie das nicht daran, unser Land zu zerstören. Dabei geht es nicht nur um die schleichende Abwanderung unserer Industrie aufgrund der hohen Strompreise. Es geht nicht nur um den Wegfall der Arbeitsplätze in diesen Betrieben, nein, es geht in diesem Fall auch um unsere Bürger, die in der Nähe von diesen Windindustrieanlagen leben müssen. Denn die Belastung dieser Menschen ist groß; die Fakten dazu liegen auf dem Tisch: Infraschall und Schlagschatten mit dem bekannten Discoeffekt werden die Gesundheit der Bürger ruinieren. Daneben gibt es dann noch die optische Bedrängung der Bürger durch immer näher kommende Windkraftanlagen von gut 250 m Höhe. Und so hat das RWI – Leibniz-Institut … (Zuruf von den GRÜNEN) – Herr Kollege, Sie wohnen wahrscheinlich in der Stadt. Sie waren noch nie in der Nähe und haben dort gewohnt. So hat das RWI – Leibniz-institut für Wirtschaftsforschung ermittelt … Gehen Sie mal zu den Bewohnern in Erkelenz, in Houverath, und hören Sie, Landtag was die 600 m von der Windkraftanlage entfernt sagen. So hat das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt, dass Immobilien, die weniger als 1.000 m von Windindustrieanlagen entfernt stehen, einen Wertverlust von 23 % erleiden. Das ist übrigens ein Institut, das Gelder von der Landesregierung bekommt, also kein Institut, das der AfD nahesteht. Dieses Institut hat diese Zahlen ermittelt. Und in Houverath stehen die Anlagen nicht mal 600 m entfernt. Das bedeutet in einigen Fällen den Totalverlust für diese Eigentümer. Das heißt, die Eigentümer sind schon beteiligt an der Energiewende, nämlich mit dem Verlust ihrer Heimat. Klar, wir wissen, dass viele hier Infraschall leugnen. Aber warum wollen die Bürger denn lieber keine Häuser in der Nähe der Windindustrieanlagen kaufen, wenn das alles so harmlos ist? Und was passiert eigentlich bei einem Brand? Im Kreis Paderborn flogen bei einem Unfall am 8. März 2018 die Teile über 800 m weit. Ein über 800 m großer Umkreis war dort mit unzähligen Glasfaserpartikeln kontaminiert. Die damalige Windindustrieanlage vom deutschen Hersteller Enercon war 200 m hoch – die heutigen sind sogar noch höher. Nun werden in Erkelenz schon Windindustrieanlagen gebaut, die weniger als 600 m an die Wohnbebauung herankommen, also schon in unmittelbarer Reichweite eines brennenden Windrads. Die grüne CDU geht noch weiter: Sie will sämtliche Abstandsregeln streichen. Diese Klimapolitik der Landesregierung und der Klimapolitischen Einheitspartei Deutschlands ist eine Politik gegen unsere Bürger. Dagegen müssen wir uns mit allen parlamentarischen Mitteln zur Wehr setzen. Wir als AfD sind bereit, für unsere Bürger zu kämpfen. Denn wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, möchte ich mit Johannes Rau den Tag eröffnen. Johannes Rau hat gesagt: Derjenige, der mit einem Finger auf andere zeigt, bei dem zeigen vier Finger auf sich selbst zurück. – Herr Loose, das war heute wieder eine Rede! Wie Sie diesen unparlamentarischen Ausdruck von Fanatikern benutzt haben! Ich schäme mich dafür, dass Sie hier im Parlament sitzen. 14.06.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vorhin ist seitens der regierungstragenden Fraktionen von einem Rennrad gesprochen worden, auf dem man jetzt sitze. Das Problem bei den regierungstragenden Fraktionen ist, dass sie nur auf den Lenker schauen. Sie haben gar keine Pedale, mit der Sie den LEP nach vorne bringen können. Sie haben gar keine Pedale, mit der Sie Kraft auf die Räder bringen können. Das hat Ihnen mein Fraktionsvorsitzender unter die Nase gerieben. Deswegen ist das Bild von diesem Lenkrad so super: Immer schön Glanz, viel Fassade, aber nix dao-ächter, wie man bei uns im Münsterland sagt. Das ist bei Ihnen dahinter. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns den Plan mal im Detail an. Wir haben vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss diesen wunderbaren LEP einen Tag vorher eine halbe Stunde lang in der Obleuterunde besprochen. Dann spricht die Ministerin hier von breiter und auch kommunaler Beteiligung. Natürlich müssen die Kommunen beteiligt werden, aber dann in einer ordentlichen Art und Weise. Denn wir alle hier wissen, wie lange LEP-Diskussionen brauchen. Wir alle wissen, dass wir diejenigen überzeugen müssen, die Windkraft ausbauen wollen. Mit diesem Umgang mit den Kommunen ist es aber nicht getan. So stellt man keine breite Akzeptanz her. (Beifall von der SPD) Über die SPD-Fraktion – da bin ich ziemlich enttäuscht, Frau Brems – sagen Sie, wir hätten populistische Selbstbeschäftigung betrieben. Ich wäre in diesen Zeiten mit dem Begriff „Populismus“ sehr vorsichtig, Frau Brems. (Beifall von der SPD) Im Übrigen möchte ich deutlich machen: Als wir damals den Gesetzentwurf eingebracht haben, hatten wir den LEE an unserer Seite. Das ist keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie. Er hat deutlich gemacht, dass bei dem, was Sie im Koalitionsvertrag geschrieben haben – nämlich Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten – sechs Monate verplempert wurden; beim Ausbau von Erneuerbaren, bei der Preissenkung. Das wissen Sie sehr genau. Deswegen finde ich diese Äußerung heute Morgen unangemessen und schlecht. (Beifall von der SPD) Insgesamt möchte ich deutlich machen, dass die SPD-Fraktion mehr darauf setzt, die Kommunen einzubinden und den Blick mehr auf die Industrie und auf konzentrierte Maßnahmen zu richten – nicht auf Vorlagen, die wir gestern Nacht bekommen haben. Landtag

Herr Kollege, die Redezeit.

Wenn das so ein großer Wurf ist, dann war das heute ein Fehlwurf – wir hatten gestern die Bundesjugendspiele. Das war nix. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. –Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schrumpf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem bunten Potpourri muss man sich erst einmal sammeln. Wir halten nach der Debatte jedenfalls fest: Von dem Wind, den Sie, Herr Kollege Stinka, und die Opposition insgesamt hier machen, dreht sich kein einziges Windrad. Wenn die SPD jetzt die Backen aufbläst und ein Höher-Schneller-Weiter oder ein heftiges Indie-Pedale-Treten fordert, die FDP das Ganze beklatscht, sich aber im selben Atemzug für das Beibehalten von Restriktionen ausspricht, dann macht das deutlich: Dieser Weg, den Sie als Opposition gehen wollen, wird uns ganz sicher nicht zum Ziel führen. (Beifall von der CDU) Dabei sollten Sie es doch besser wissen. Der Blick nach Berlin macht deutlich, was passiert, wenn man die Akzeptanz von Vorhaben außer Acht lässt und ambivalentes Verhalten wie zum Beispiel die hervorragende Oppositionsarbeit der FDP in der Regierung zur Regierungsmaxime erklärt. So gewinnen Sie die Akzeptanz der Menschen in keinem Fall. Wir gehen in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg. Wir verbinden Ambition und Akzeptanz. Das ist auch der Weg, wie wir gesellschaftliche Mehrheiten auch für gesellschaftlich kontroverse Themen organisieren werden. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Lieber Henning Höne, ja, ich verstehe es, dass der Blick nach Berlin immer – auch für dich an der Stelle – mit erheblichen Schmerzen verbunden ist. (Christof Rasche [FDP]: Quatsch! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dennoch ist mir klar: Du bist ein Politiker, der Fakten grundsätzlich durchaus nicht außer Acht lässt. So habe ich dich zumindest kennengelernt. Deshalb kann ich dir nicht ersparen, dass die FDP in Berlin das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz mitbeschlossen hat. Eben dieses Wind-an-Land-Gesetz sorgt doch gerade dafür, dass in Windenergiegebieten 14.06.2023 keine landesrechtlichen Flächenabstände mehr gelten dürfen. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Also: Auf der einen Seite in Berlin die Voraussetzungen dafür zu schaffen und dann hier zu kritisieren, dass diese Abstände nicht mehr gelten, das ist nur noch wohlfeil. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christof Ra- sche [FDP]) Jedenfalls beinhaltet das Wind-an-Land-Gesetz Flächenziele für das Jahr 2032, die wir übrigens in Nordrhein-Westfalen bereits 2025 erreichen werden. Es regelt aber eben auch, dass landesrechtliche Mindestabstände in sogenannten Windenergiegebieten nicht gelten. Unser Landesentwicklungsplanentwurf sieht im ersten Schritt ein Steuerungsinstrument vor, das den Ausbau von Windenergieanlagen auf insgesamt 9.000 ha Landesfläche forciert. Hinzu kommt die finanzielle Partizipation unserer Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen als weiteres die Akzeptanz steigerndes Mittel. Damit sind dann auch die Voraussetzungen geschaffen, dass wir landesrechtliche Abstandsregelungen an der Stelle nicht mehr brauchen, weil das Ziel auf anderem konstruktiven Wege erreicht ist. Liebe FDP, in Berlin von Freiheitsenergien zu schwadronieren, sich hier aber an überholte gesetzliche Beschränkungen zu klammern: Es muss einem erst einmal gelingen, das unter dem Begriff „liberal“ zu subsumieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt die Windenergie natürlich eine ganz zentrale Rolle. Doch wir nehmen nicht nur die Windenergie, sondern auch die Solarenergie in den Blick, indem wir die Flächenkulisse für Photovoltaikfreiflächenanlagen erweitern. So sollen für raumbedeutsame Freiflächensolarenergieanlagen vorzugsweise geeignete Brachflächen, geeignete Halden und Deponien, geeignete Flächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, künstliche und erheblich veränderte Oberflächengewässer oder Windenergiebereiche – sofern dies mit der Vorrangfunktion dieser Bereiche vereinbar ist – genutzt werden. Des Weiteren sollen vorzugsweise Flächen bis zu einer Entfernung von 500 m von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und überregionalen Schienenwegen hinzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, breite Mehrheiten bringen immer einen Mehrwert. Daher appelliere ich hier an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität gehen und mit dem vorliegenden Landtag Entwurf des Landesentwicklungsplans und dem Gesetzentwurf auf diesem Weg einen ganz großen Schritt vorankommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Röls-Leitmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So, wie einige eben hier im Sechseck gesprungen sind, scheint es ein ganz guter Tag für die erneuerbaren Energien zu sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich glaube, das Paket, um das es hier geht, ist gewaltig. Mit dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan wird dieses Hemmnis der mangelnden Flächenverfügbarkeit für Windenergie und für die Freiflächensolarenergie endlich substanziell angegangen. Mit der Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Grenze werden planungsrechtliche Fesseln gelöst, die ganz konkret – da habe ich schon viele Signale aus dem Land gehört – schon kurzfristig dazu führen, dass da, wo Windparks entwickelt werden, ein oder zwei zusätzliche Anlagen dazukommen können, dass in der bestehenden Planung aufgesattelt werden kann und man ganz kurzfristig auch zusätzlichen grünen Strom im Netz haben wird. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt. Die Bauordnung entfesselt Solar-, Wind- und Wärmepumpenausbau in Nordrhein-Westfalen. Wir werden morgen darüber reden. Mit dem Klimaschutzgesetz soll ressortübergreifend der nötige ambitionierte Rahmen für den Klimaschutz gesetzt werden. An so vielen Stellschrauben gleichzeitig packen wir gerade an. Vieles läuft auch schon. Ich glaube – eben wurde es in der Debatte schon gesagt –: So abgestimmt, ressortübergreifend und Hand in Hand für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für den Klimaschutz voranzugehen, kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dass es von der SPD so dargestellt wird, als sei die Bürgerenergie bislang ein Elitenprojekt, wundert mich schon. Bei mir in Dortmund gründet sich gerade eine Bürgerenergiegenossenschaft, und ein Anteil kostet 100 Euro. Es ist richtig, 100 Euro können sich nicht alle Menschen leisten, aber ein Elitenprojekt stelle ich mir irgendwie anders vor. (Beifall von den GRÜNEN) 14.06.2023 Herr Stinka stellte es gerade so dar, dass die Beteiligung zum LEP-Entwurf über eine halbstündige Obleuterunde läuft. Das ist doch Unsinn. Die Beteiligung geht doch gerade erst los. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Eine Beteiligungsphase ist angekündigt worden, bis Mitte Juli, in der die Kommunen natürlich die Möglichkeit haben und davon auch Gebrauch machen werden, ihre Punkte einzubringen. (André Stinka [SPD]: Fragen Sie mal bei der Bezirksregierung nach!) Es hier so darzustellen, als würde der Entwurf durchgepeitscht, indem die Obleute einmal informiert werden, und dann wird der beschlossen, das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Das finde ich wirklich nicht redlich. (Beifall von den GRÜNEN) Mich nervt das, ehrlich gesagt, auch so ein bisschen, (André Stinka [SPD]: Mich auch!) – ja, das glaube ich –, dass gerade, Sie von der SPD das sagen, die Sie seit Jahrzehnten dafür gesorgt haben, als Sie politisch in Verantwortung waren, dass zum Beispiel die Solarindustrie in Deutschland niedergegangen ist – 100.000 Jobs sind weg –, oder dass die E-Mobilität jetzt komplett in China passiert und nicht in Deutschland, weil es SPD-Leute waren, die sich immer schützend vor den Verbrenner gestellt haben (Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Wer hat Ihnen das denn erzählt?) und Jahrzehnte gegen die Energiewende von unten gekämpft haben, um die Interessen von großen fossilen Energiekonzernen zu schützen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich freue mich ja, dass es jetzt anders ist. Ich freue mich, aber ein bisschen mehr Demut würde Ihnen gut zu Gesicht stehen in dieser Frage. (Beifall von den GRÜNEN – André Stinka [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrie- ben? – Weitere Zurufe von der SPD) Zusammenfassend möchte ich sagen – das hat auch der LEE gesagt –: Was hier für die erneuerbaren Energien vorgelegt wird, ist wirklich ein wichtiges Paket, und damit entfesseln wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Das ist ambitioniert, das sichert Akzeptanz. Was hier teilweise in den Reden sonst so gesagt wurde, das hat mich fassungslos zurückgelassen, weil es wirklich mit dem, was gerade passiert, reichlich wenig zu tun hatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Röls-Leitmann. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röls, wenn Sie nicht verstehen, dass die PV-Industrie in Deutschland kaputt ist, weil China mit seinem Kohlestrom viel billiger ist, dann disqualifizieren Sie sich hier eigentlich als Redner. Frau Brems spricht vom Ende des fossilen Zeitalters, während China über 100 GW an Kohlekraftwerken bauen will und 368 neue Kohleminen zum Abbau von Kohle plant. Frau Brems, damit zeigen Sie, wie weltfremd Sie sind. Sie haben sich anscheinend völlig von der Realität verabschiedet. Wie haben es eigentlich die Menschen aus dem Mittelalter in unsere neue industrielle Zeit geschafft? (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ohne die AfD!) Damals im Mittelalter waren die Menschen arm, hatten Hunger, keine warme Wohnung. Da ist man in den Wald gegangen, um Holz zu sammeln und es im Ofen zu verbrennen, um die Wohnung warmzuhalten. Da war es möglich, mit einer Energieeinheit, die der Mensch aufgewendet hat, drei Energieeinheiten Energie zu erhalten, die man dann im Ofen nutzen konnte. Diesen Faktor – 3 zu 1 damals – nennt man Erntefaktor. Es war ziemlich beschwerlich, aber irgendwann haben die Menschen dann Kohle gefunden und sogar in den Minen abgebaut. Dort bekam man dann den zehnfachen Erntefaktor, das heißt, den zehnfachen Ertrag für eine aufgewendete Energieeinheit. Dann kamen Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, und der Erntefaktor stieg auf 30. Mit Kernkraftwerken stieg der Erntefaktor auf über 100. Doch die Landesregierung stellt sich gegen die Kernkraftwerke, gegen die Kohlekraftwerke. Stattdessen will die Landesregierung nun Windindustrieanlagen bauen, die den gleichen Erntefaktor haben, wie es damals beim Sammeln des Holzes im Wald war, meine Damen und Herren: Erntefaktor 3. (Simon Rock [GRÜNE]: Die YouTube-Univer- sität lässt grüßen!) Wer Methoden des Mittelalters als Zukunft präsentiert, bekommt am Ende das Mittelalter als Zukunft. (Demonstratives Gähnen von der SPD) Zum Glück wachen immer mehr Menschen auf und wenden sich von der klimapolitischen Einheitspartei Deutschlands, also von SPD, Grünen, CDU und FDP, ab. Die Menschen erwarten eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 14.06.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4567. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4567 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Kompetenzzentren Frau und Beruf – erhalten und weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4563 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Wendland von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um Frauenthemen geht, müssen wir Frauen hier im Plenum manchmal feststellen, dass der Aufmerksamkeitsgrad der Männer ausbaufähiger ist, als es zum Beispiel der Fall ist, wenn wir über Fußball reden. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb will ich mit einer Fußballfrage anfangen: Wissen Sie, was der Fußball und das Bildungssystem in Deutschland gemeinsam haben? Die Männer werden das nicht gern hören, aber die Antwort ist: Frauen sind in beidem erfolgreicher als Männer. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dennoch verdienen Männer mehr als Frauen – sowohl im Fußball als auch sonst. Das hat viele Ursachen; wir haben hier schon oft darüber gesprochen. Das liegt zum einen daran, dass Frauen generell schlechter bezahlt werden. Das ist eigentlich vor dem Hintergrund der besseren Bildungsabschlüsse merkwürdig, denn in akademischen Berufen sind Frauen trotz einer deutlich höheren Abiturientenquote unterrepräsentiert. Landtag Man könnte das Problem auch anders beschreiben: Wir reden über Fachkräftemangel in allen möglichen Bereichen. Das Handwerk wird in diesem Zusammenhang immer genannt, auch die Industrie. Und ausgerechnet da sind die Frauenquoten ganz besonders niedrig. Während der Frauenanteil in Dienstleistungsberufen, bei Bürokräften und Verkäuferinnen bei über 60 % liegt, beträgt er im Handwerk 10 %. Wir ahnen, dass er noch geringer ausfiele, wenn man die Friseurinnen herausrechnen würde. In den MINT-Berufen liegt der Frauenanteil nur bei 16 %. Woanders liegen Frauen weit vorne. Knapp 80 % aller Teilzeitkräfte sind Frauen. Knapp die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit; bei den Männern sind es nur 12 %. Volkswirtschaftlich gesehen sind also Frauen im erwerbsfähigen Alter ein sehr erfolgversprechender Ansatzpunkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, oder, um es in der Fußballsprache zu sagen, liebe Männer: Bislang lassen wir da zu viele Chancen liegen. Die Gründe für den Fachkräftemangel sind vielfältig. Vorsichtig formuliert könnte man sagen: Es gibt viele Stellschrauben, um etwas zu verbessern. An einer dieser Stellschrauben setzen die Kompetenzzentren Frau und Beruf an. Die Grundidee ist, Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, dabei zu unterstützen, Frauen als Arbeitskräfte zu finden, zu gewinnen und zu binden. Das ist nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels sinnvoll, sondern mit Blick auf die KMU auch deshalb, weil sich die Großunternehmen dabei schon längst mit eigenen Konzepten auf den Weg gemacht haben. Der Wettbewerb zwischen KMU und Großunternehmen findet eben auch um Arbeitskräfte statt. Es geht darum, den Unternehmen Ideen und Konzepte zu vermitteln, wie sie besonders Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen können. Denn während man normalerweise beim Begriff „Work-Life-Balance“ vom Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit spricht bzw. davon ausgeht, geht es bei Frauen meistens um das Verhältnis zwischen bezahlter Arbeit und Familienarbeit. Ob Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen – das sind die Faktoren, die dazu führen, dass Frauen nicht oder nur in Teilzeit arbeiten können. Es gibt viele Ideen, die an die Unternehmen heranzutragen sind. Es gibt Unternehmen, die einen Mitarbeiter zum Pflegecoach ausbilden. Der kann bei einem Pflegefall Mitarbeiterinnen beraten und helfen, die Pflege der Angehörigen so zu organisieren, dass man trotzdem arbeiten gehen kann. Es gibt Familienzimmer, die es ermöglichen, akut unbetreuten Nachwuchs ein paar Tage mit zur Arbeit zu bringen. Da 14.06.2023 geht es um alle möglichen organisatorischen Maßnahmen von Arbeitszeitmodellen bis zu Homeoffice-Konzepten. Das sind ganz spezielle Kompetenzen für eine ganz bestimmte Zielgruppe. Denn Frauen sind diesbezüglich eine besondere Zielgruppe. Sie sind die einzigen, deren Erwerbsbiografie dadurch unterbrochen wird, dass sie Kinder bekommen. Sie sind oft die einzigen, meistens aber mindestens diejenigen, die sich um die Kinder kümmern. Sie stellen den weitaus größten Anteil der Alleinerziehenden und sie sind weit überwiegend diejenigen, die sich um die Pflege von Familienangehörigen kümmern. All das beeinträchtigt eine lineare und stringente Erwerbsbiografie, und zwar auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Deshalb geht es bei der Arbeit der Kompetenzzentren um Frauen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen: Frauen, die eine Ausbildung beginnen, Mütter, die nach der Erziehungszeit in den Beruf zurückkehren wollen, berufstätige Mütter, oft alleinerziehende, die längst erwachsene Kinder haben, die sich auf einmal um die eigene Mutter kümmern müssen, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte, Frauen, die von Mentoringprogrammen profitieren können. Es gibt wahrlich viele Ansprechpartnerinnen. Uns ist klar, dass man das Fachkräfteproblem damit nicht lösen kann; dazu ist es viel zu groß. Aber das ist letztlich auch wie beim Fußball: Wenn man deutlich im Rückstand ist, schießt man eben aus allen Lagen aufs Tor. Wir sind der Meinung, dass die Kompetenzzentrauen Frau und Beruf einer der Treffer sind, die man dabei erzielen kann. Sie können heute einen Treffer landen. Stimmen Sie zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Postma.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frauen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wenn sie als Fachkraft ins Erwerbsleben zurückkehren oder sich im Berufsleben weiterentwickeln möchten. Immer noch kümmern sich Frauen in unserer Gesellschaft mehrheitlich um die Familie. Immer noch müssen sich Frauen mit Vorurteilen auseinandersetzen, wenn sie sich für eine Tätigkeit in sogenannten Männerberufen entscheiden. Immer noch stoßen Frauen an sogenannte gläserne Decken, und sie sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Landtag Dabei können wir es uns als Gesellschaft spätestens in Zeiten von demografischem Wandel und Fachkräftemangel nicht mehr leisten, so viele Frauen in unserem Land strukturell daran zu hindern, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, im Gegenteil: Es ist wichtig, Unternehmen beim Gewinnen und langfristigen Binden von Frauen als qualifizierten Fach- und Führungskräften zu unterstützen. Denn nur, wer für das eigene Unternehmen alle Geschlechter gleichermaßen im Blick hat, kann auch von der Innovationskraft und Leistung aller profitieren. (Beifall von den GRÜNEN) Die aktuell 15 Kompetenzzentren Frau und Beruf in NRW beraten vor allem kleine und mittlere Betriebe in allen Regionen unseres Landes dabei, weibliche Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und sie im Unternehmen zu halten. Da gibt es zum Beispiel die Frau, die gleich nach der Teilnahme am Mentoringprogramm im Unternehmen angestellt wurde. Die Möglichkeit des Austauschs unter Unternehmen kann Impulse für eine Lohngerechtigkeit setzen. Ein Handwerksbetrieb konnte einen offenen Ausbildungsplatz erfolgreich besetzen. Eine Frau mit Migrationshintergrund stieg dank der Arbeit vor Ort mit einer Ausbildung in den Arbeitsmarkt ein. Diese Erfolgsgeschichten der Kompetenzzentren im ganzen Land zeigen, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf mit ihrer wichtigen Arbeit dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in NRW nachhaltig entgegenzuwirken. (Beifall von den GRÜNEN) Nachdem Frau Ministerin Paul die Zentren nach dem Wegfall der EFRE-Mittel der EU bereits in eine Landesförderung übernehmen konnte, startet bald die neue Förderphase. Wir als schwarz-grüne Koalition wollen die Arbeit der Kompetenzzentren gemeinsam mit den Akteurinnen auch langfristig weiterentwickeln. Dabei sind Handlungsfelder wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin ein wichtiger Bestandteil einer gleichberechtigten Arbeitswelt. Zu einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung gehört insbesondere aber auch, mit den Handlungsfeldern den Fokus auf die Frauen zu richten, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mehrfachdiskriminierung besonders erschwert ist. Für Frauen mit internationaler Familiengeschichte oder für Frauen mit Behinderungen ist der Wiedereinstieg ins Berufsleben oder eine Weiterentwicklung im Beruf gleich mit mehrfachen Hürden verbunden. Diese Frauen sind in besonderem Maße von Vorurteilen betroffen oder treffen auf Arbeitsumgebungen, die für sie einfach nicht mitgestaltet wurden. Hier können die Kompetenzzentren auf ihren Erfahrungsschatz und ihr Netzwerk bauen und Unternehmen gezielt dabei unterstützen, die Potenziale dieser Frauen zu erkennen und zu fördern. 14.06.2023 Um die Unternehmen vor Ort in diesen Handlungsfeldern bestmöglich zu unterstützen, ist die Vernetzung mit der Wirtschaft, der Industrie, dem Handwerk, den Verbänden vor Ort, aber auch untereinander ein Kernbestandteil der erfolgreichen Arbeit der Zentren. Die Vernetzung untereinander wollen wir stärker fördern und einen Austausch von Best Practices und neuen Impulsen weiter stärken. So haben zum Beispiel einige Regionen das Konzept des Mentorings bereits für verschiedene Handlungsfelder wie Frauen mit Migrationshintergrund, Nachwuchskräfte oder Gründerinnen erprobt und erste Erfolge erzielt. Das zeigt auch der Abschlussbericht über die Förderphase 2018 bis 2022. Darüber hinaus hat diese Zeit zwei weitere Dinge gezeigt. Zum einen sind digitale Angebote eine wichtige Möglichkeit, um Frauen und Unternehmen ortsunabhängig zu erreichen. Deswegen wollen wir diese digitalen Angebote künftig neben den Beratungsangeboten vor Ort fest verankern. Zum anderen konnten die Kompetenzzentren ihre Angebote während der Coronapandemie erfolgreich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Die Meilensteinplanung wollen wir daher künftig um flexible Elemente ergänzen, um auf sich verändernde Rahmenbedingungen vor Ort flexibel reagieren zu können. Die Behebung des Fachkräftemangels ist ohne die Frauen dieses Landes nicht zu leisten. Unternehmen, die erfolgreich in die Zukunft gehen wollen, kommen nicht umhin, sich mit der eigenen Unternehmenskultur, mit neuen Arbeitszeitmodellen und mit neuen Möglichkeiten der Gewinnung von Fachkräften auseinanderzusetzen. Die Kompetenzzentren Frau und Beruf erfüllen hier sowohl für die Unternehmen als auch für weibliche Arbeits-, Fach- und Führungskräfte eine wichtige Scharnierfunktion, denn sie sind ein Baustein zur Behebung des Fachkräftemangels in einem Bereich, der noch immer viel zu wenig mitgedacht wird: das Potenzial der Frauen. Wir freuen uns daher über eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Postma. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Kollegin Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns für den Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema „Kompetenzzentren Frau und Beruf“. Damit trägt unser beharrlicher Einsatz zum Erhalt der Kompetenzzentren in der letzten Legislaturperiode Früchte. Die SPD-Fraktion sieht es durchaus als ihren Erfolg, dass die Kompetenzzentren nun bleiben. Landtag Wir halten die Kompetenzzentren deshalb für so wichtig, weil wir in Nordrhein-Westfalen immer noch keine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Die allermeisten Frauen müssen sich immer noch zwischen Familie und Karriereplanung entscheiden. Die Kompetenzzentren können ein gutes Instrument sein, um gegen diesen Missstand anzukämpfen. Dafür müssen sie aber entsprechend ausgestattet sein. Uns geht der Antrag ein bisschen zu stark auf die Unternehmen und die Arbeitgeber ein. Wenn wir eine Weiterentwicklung der Kompetenzzentren wollen, müssen die Zielgruppen in den Blick genommen werden, und das sind nicht nur die Unternehmen, sondern gerade die Frauen selbst. Ein weiteres Manko ist für uns die Tatsache, dass für die Fortführung der Kompetenzzentren keine EFRE-Mittel angeworben wurden. Seinerzeit wurde das Argument angeführt, die EFRE-Förderung richte den Fokus stark auf die Digitalisierung, was nicht zur Arbeit der Kompetenzzentren passe. Das haben wir eben anders gehört. Im Antrag wird ganz viel von der Stärkung digitaler Angebote geschrieben, und die Kollegin von den Grünen hat es gerade noch einmal erwähnt. Die EFRE-Mittel sind jetzt aber weg, und die Kompetenzzentren liegen komplett auf dem Landeshaushalt. Ich denke, hier wurde eine Chance verpasst. Nichtsdestotrotz stehen wir als SPD-Fraktion hinter dem Modell der Kompetenzzentren und wünschen uns eine erfolgreiche Fortschreibung des Projekts. Aus den genannten Gründen werden wir uns bei diesem Antrag aber enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Kollegin Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewinnung und die Bindung weiblicher Fachkräfte sowie die Entwicklung hin zu einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik sind große Aufgaben unserer Zeit, denen wir uns unbedingt widmen müssen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können diesen Wandel oft nicht ohne Hilfe bewältigen, selbst wenn der Wille zur Veränderung vorhanden ist. Frauen sind nach wie vor stark benachteiligt, wenn es um ihre beruflichen Perspektiven geht. Frauen sind oft mit größeren Hürden und Herausforderungen konfrontiert, die sie oft alleine meistern müssen. Nicht selten ist der Beruf für Frauen eine zusätzliche Belastung, und eine berufliche Weiterentwicklung wird Ihnen noch häufig schwer gemacht. 14.06.2023 Unser Ziel muss mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sein, und zwar nicht nur, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sondern vor allem, um es Frauen zu ermöglichen, ihre Potenziale zu nutzen. Es gibt viele kluge und engagierte Frauen in unserem Land, die inzwischen auch die besseren Abschlüsse erreichen. Diesen Frauen müssen wir den Weg besser ebnen. Dazu braucht es innovative Ideen, die etwas bewegen. Leider ist es gerade die genannte Innovation, die wir in dem vorliegenden Antrag vermissen. (Beifall von der FDP) Die aufgezählten Punkte und Forderungen sind altbekannt; wir haben sie in der vergangenen Legislatur im Ausschuss oft thematisiert. Um dies zu veranschaulichen: Die Kompetenzzentren laufen momentan über die Landesmittel, ein Schwerpunkt der ausgelaufenen EFRE-Förderung lag bereits auf der Digitalisierung. Die Frage ist also: Wo sind die neuen Ideen, wo finden sich Impulse zur Weiterentwicklung? Laut Antragsprosa stellen zudem insbesondere Frauen mit internationaler Familiengeschichte, Frauen mit Behinderungen und Frauen im fortgeschrittenen Alter und mit großer Berufserfahrung ein besonderes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dar. Absolut richtig: Wir müssen verschiedene Lebenssituationen anerkennen und einbeziehen. – Doch ist in den Forderungen nicht ersichtlich, wie diese Frauen konkret unterstützt werden sollen. Hier wurden mit schönen Worten Probleme aufgezeigt und Wünsche formuliert, doch das ist eben nicht genug. (Beifall von der FDP) Sinnvoller wäre es gewesen, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern das Aufgabenspektrum der Kompetenzzentren weiterentwickelt werden kann. Welche Themen beschäftigen uns schon jetzt? Welche werden zukünftig noch wichtiger? Wie wird momentan damit umgegangen? Wo müssen wir ansetzen, damit ein Richtungswechsel stattfinden kann? Ich denke hier zum Beispiel an das Thema „Care-Arbeit“. Wir beklagen oft, dass diese fast immer von Frauen bewältigt werden muss. Doch wie schaffen wir es konkret, mehr Männer in die Care-Arbeit zu bekommen? Wie können wir die Männer auch für Care-Berufe begeistern? Wir müssen uns um Zukunftsthemen kümmern. Wir brauchen ganzheitliche Gleichstellungsansätze. Dem Antrag fehlt es deutlich an neuen Überlegungen und klaren Vorschlägen zur Umsetzung. (Beifall von der FDP) Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass die Arbeit der insgesamt 15 Kompetenzzentren nur schwer vergleichbar ist. Oft haben sie eine völlig unterschied-Landtag liche Herangehensweise – ebenfalls ein Thema, das uns in der vergangenen Wahlperiode häufig beschäftigt hat. Es gibt keine festen Kennzahlen zur validen Überprüfung der Leistungen und Erfolge. Um festzustellen, wie die Arbeit der Kompetenzzentren sich tatsächlich auswirkt, wäre das Auslaufen der EFRE-Mittel im vergangenen Jahr ein guter und nachvollziehbarer Anlass gewesen. Hier hätte man erkennen und festlegen können, wo Verbesserungen möglich sind, wie man Ressourcen besser einsetzen kann und wo man in Zukunft hinmöchte. Es hätte eine echte Chance für neue wirksame Konzepte gegeben. Stattdessen bleiben wir mit diesem Antrag beim Status quo. Das ist schade, damit können und dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist zweifellos eines der drängendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Laut Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen fehlten bereits im Jahr 2022 350.000 Fachkräfte im Land, davon allein 305.000 mit klassischer Berufsausbildung und nur 45.000 mit einem Universitäts- und Hochschulabschluss. Für das Jahr 2023 spricht die IHK bereits von 400.000 fehlenden Fachkräften. Bis ins Jahr 2035 könnte der Mangel an Fachkräften die Marke von 1 Million überschreiten – und das alles, obwohl die Politiker, die dieses Land regieren, recht mühelos dank des deutschen Sozialsystems junge Männer aus allen Ecken der Welt anlocken. Doch das scheint nichts zu bringen. Dennoch debattieren wir in diesem Parlament unaufhaltsam über den sogenannten Fachkräftemangel. Heute geht es allerdings um die Potenzialsteigerung bei Frauen. Mehr Frauen in den Beruf zu bringen und dort langfristig zu halten, ist sicherlich eines von mehreren sinnvollen Mitteln, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen. Was wir dafür nicht brauchen, ist der nächste Genderlehrstuhl oder Gender Studies. Was wir auch nicht brauchen, sind sogenannte Quotenregelungen oder überbordende Kompetenzzentren, wie zum Beispiel die Zentren, über die wir gerade sprechen. Unterm Strich muss man sagen, dass die Erfolgsbilanz bisher recht mager ausfällt. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass der Antrag von CDU und 14.06.2023 Grünen ohne die Nennung von Zahlen auskommt. Diese fehlenden Zahlen möchte ich an dieser Stelle dennoch gerne einmal kurz nachliefern. Laut Abschlussbericht haben die Kompetenzzentren vier Gruppen von Frauen bei der Beratung im Blick. Stille-Reserve- bzw. Berufsrückkehrerinnen, angehende bzw. junge Akademikerinnen, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte und Frauen mit Beeinträchtigungen. Frauen, die eine Berufsausbildung absolvieren wollen oder absolviert haben, müssen intensiver in den Blick genommen werden. Gerade diese Gruppe wäre am besten geeignet, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hier sollte es nicht nur um betriebliche Ausbildung in frauenuntypischen Berufen gehen. Die entsprechende Abbildung im Abschlussbericht auf Seite 23 ist diesbezüglich mehr als aufschlussreich. Dazu passt auch, dass in den Zentren selbst fast nur Studierte arbeiten. So besteht das Personal zum großen Teil aus Akademikerinnen. Frauen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung spielen nur eine untergeordnete Rolle. Wenn sich Personen mit Ausbildung finden, dann eher in verwaltungsspezifischen Fachrichtungen wie zum Beispiel Bürofachkraft. Aus dem wirklichen Handwerk kommt wirklich keine. Man wird also das Gefühl nicht wirklich los, hier würden Akademikerinnen für Akademikerinnen arbeiten. Der Blick über den Tellerrand fällt in einem rein akademischen Umfeld natürlich schwer. Wie sollen Kompetenzzentren, die so aufgebaut sind, gegen den Fachkräftemangel im Handwerk wirksam sein? Wie soll auf diese Weise eine sinnvolle Ansprache von kleinen und mittleren Unternehmen erfolgen, die die Kernzielgruppe der Kompetenzzentren bilden? Durchaus sind auch kritische Stimmen zu hören, ob denn die Mitarbeiter der Kompetenzzentren ein wirkliches Verständnis für die Herausforderungen und Bedürfnisse von Handwerken haben, die seit Jahrzehnten um ihre Existenz kämpfen. Weitere Mängel offenbaren sich beim Blick auf die in den vier Gruppen erreichten Frauen. So wurden im Zeitraum von vier Jahren nur durch zwei der 16 Kompetenzzentren überhaupt Frauen mit Zuwanderungsgeschichte erreicht. Bei den Frauen mit Beeinträchtigungen fällt die Bilanz noch verheerender aus. Kein einziges der 16 Kompetenzzentren hat hier auch nur eine Frau erreicht. Das gehört eben zur Wahrheit auch dazu. Die Kompetenzzentren haben also bisher beim Thema „Fachkräftemangel“ und natürlich auch beim Thema „Diversität“, worüber Sie ja heute ebenfalls sprechen wollen, nicht wirklich eine großartige Wirkung entfalten können. Das kann festgehalten werden. Wir unterstützen aber Ihr Vorhaben, die nun seit vielen Jahren bestehenden Kompetenzzentren weiter Landtag anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Handlungsfelder, und die Zusammenarbeit mit berufsfachspezifischen Institutionen und Verbänden zu fördern. Diese Chance sehen wir noch als gegeben. Deswegen werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Frauen und Männer in unserer Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben sollten, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem müssen wir feststellen, dass das nach wie vor nicht so ist – im Übrigen nicht nur zum Nachteil von Frauen, sondern ehrlicherweise zum Nachteil unserer Gesellschaft insgesamt. Wir können da jetzt beispielhaft von der Mutter sprechen, die während ihrer Care-Arbeit mit den Kindern parallel arbeiten möchte, das aber schlicht in der Art und Weise nicht bewerkstelligen kann, wie sie das möchte. Das gilt zum einen wegen der Infrastruktur, die wir dafür haben, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Familienfreundlichkeit nicht in jedem Unternehmen gleichermaßen adressiert wird. Außerdem können wir vor der Frau mit Migrationsgeschichte sprechen, die wir bislang gar nicht in der Art und Weise adressiert haben, dass sie nach ihren Fähigkeiten und Qualifikationen und Kompetenzen arbeiten kann. Während der Coronapandemie haben wir darüber hinaus erlebt, wie fragil die Erfolge sind, die wir in der Gleichberechtigung und im gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt von Frauen und Männern erreicht haben; denn ganz schnell waren es wieder mit großer Selbstverständlichkeit die Frauen, von denen mehr oder weniger erwartet wurde, im Homeoffice oder vielfach in Berufen der kritischen Infrastruktur noch nebenher die Kinderbetreuung zu übernehmen. Aus dieser Sicht muss man sagen, dass „Mutti macht das schon“ kein Beitrag zu einer öffentlichen Krisenbewältigungsstrategie sein darf. (Beifall von den GRÜNEN) Noch weniger aber darf dieser pandemiebedingte Rückschritt zu einer nachhaltigen Verschiebung der Arbeitsmarktbeteiligung der Geschlechter führen. Es ist geradezu grotesk, dass wir hier monatlich den Fachkräftemangel diskutieren. Das ist inhaltlich natürlich absolut richtig und notwendig, hebt aber die Potenziale jedes und jeder einzelnen in unserer Gesellschaft nur sehr mangelhaft. Fakt ist: Für eine zukunftsfähige Struktur in herausfordernden Zeiten mit 14.06.2023 großem Fach- und Arbeitskräftemangel und demografischem Wandel fehlen uns auch potenzielle Arbeitnehmer*innen – zumindest, wenn wir über die Ausschöpfung der vollen Potenziale sprechen. Hier sind die Kompetenzzentren Frau und Beruf ein wichtiger Baustein, die in den aktuell 15 Regionen, bald wieder in allen 16 Arbeitsmarktregionen in Nordrhein-Westfalen genau an dieser Schnittstelle ansetzen, nämlich das Potenzial von Frauen besonders in den Blick zu nehmen. Sie sind mit ihrer Fachexpertise und regionaler Vernetzung kompetente Ansprechpartner*innen gleichermaßen für Frauen wie für Unternehmen; denn auch für Unternehmen ist das Fachkräftepotenzial von Frauen, aber auch die Vereinbarkeit mittlerweile ein absoluter Wettbewerbsfaktor. Deswegen haben wir als Landesregierung im vergangenen Jahr die finanzielle Zusage für die Weiterentwicklung der Kompetenzzentren gegeben. Nach dem Auslaufen der EFRE-Fördermöglichkeiten haben wir allen bisherigen Projektträger*innen der Kompetenzzentren Frau und Beruf die Chance der unmittelbaren Fortführung der Förderung eröffnet. Das war wichtig, hat aber natürlich nicht im gleichen Maße die Chance eröffnet, sofort in die Weiterentwicklung zu gehen. Wichtig ist mir, dass wir jetzt, wo wir die Anschlussförderung ausschließlich aus Landesmitteln realisieren, gemeinsam mit den Trägern, gemeinsam mit denjenigen, die in den letzten Jahren die Erfahrungen gesammelt haben, in die Weiterentwicklung gehen. Dementsprechend ist klar, dass wir jetzt noch nicht genau den Rahmen haben, wohin sich die Struktur weiterentwickeln wird. Denn ansonsten wäre es kein partizipativer und gemeinsamer Prozess, wenn wir das Ergebnis bereits vorgeben würden. Es gab aber schon erste Austausche dazu. Ich bin sehr optimistisch, dass wir neue und gute Impulse für die Weiterentwicklung der Kompetenzzentren setzen werden. Aber nicht nur das. Neben der Erhaltung der Infrastruktur wollen wir auch die inhaltliche Weiterentwicklung formulieren. Dazu haben wir als Landesregierung jetzt die notwendige Sicherheit gegeben. Im vorliegenden Antrag werden sehr konkrete Aufträge an die Landesregierung genannt. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir werden genau diese Aktzentsetzungen, die hier vorgenommen werden, im Weiteren für den Prozess berücksichtigen. Etwa Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sollen zukünftig noch stärker von der Arbeit der Kompetenzzentren profitieren können, denn Studien zeigen, dass diese Gruppe zu einem deutlich geringeren Teil am Erwerbsleben partizipiert und darüber hinaus Frauen mit Migrationsund Fluchterfahrung deutlich häufiger unter ihrem eigentlichen Qualifikationsniveau arbeiten. Das ist doch ein Zustand, den wir uns angesichts eines Landtag Fach- und Arbeitskräftemangels so nicht leisten können und auch nicht leisten wollen. Dementsprechend wollen wir diese Potenziale besser als bisher nutzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Gleichermaßen profitieren natürlich auch die Unternehmen von den Kompetenzzentren beispielsweise durch die Beratung zur Qualifizierung von Frauen oder zur Etablierung von frauen- und familienfördernden Maßnahmen in der Unternehmenskultur. Nicht nur in herausfordernden Zeiten ist es unsere Aufgabe, das Potenzial aller zu nutzen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Es geht aber auch um gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeiten für alle Menschen, sich ihren Interessen und Qualifikationen entsprechend einzubringen. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass wir diesen Weg auch weiter gemeinsam gehen. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie noch einmal auf bestimmte Punkte in der Weiterentwicklung und die Notwendigkeiten hingewiesen haben. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf den weiteren Prozess. Ich bin mir sehr sicher, dass sich vieles von dem, was Sie hier heute angesprochen haben, in dem Weiterentwicklungsprozess auch wiederfinden wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal die Abgeordnete Postma.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der FDP-Fraktion, jetzt muss ich doch noch einmal sprechen, weil ich es sehr schade finde, dass Sie sich bei einem so wichtigen Thema der Stimme enthalten möchten, und zwar aus einem Grund, der sich mir so darstellt, dass Sie die Arbeit der Kompetenzzentren vor Ort vielleicht gar nicht richtig verstanden haben. (Susanne Schneider [FDP]: Bitte? – Lachen von der FDP – Widerspruch von der SPD) Wenn Sie sich das einmal genauer anschauen oder mit den Akteurinnen vor Ort sprechen würden, dann wüssten Sie, dass es vor allem darum geht, auf Augenhöhe mit den Unternehmen daran zu arbeiten, wie wir vor Ort eine Umgebung schaffen können, in der Frauen als Führungs- und Fachkräfte gewonnen werden können oder wir eine Arbeitsumgebung schaffen, in der sie gerne bleiben, und es nicht darum geht, jede einzelne Frau anzusprechen. Deswegen 14.06.2023 finde ich es sehr schade, dass es uns an der Stelle nicht gelingt, ein gemeinsames Signal für Frauenförderung in NRW zu senden. (Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Postma. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags mit der Drucksache 18/4563. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4563 angenommen. Wir kommen zu: 3 BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle; Landesförderprogramm zur Energiewende auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern anpassen – Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfachen und Energiekosten durch gezielte Förderung dauerhaft senken! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4590 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Vogt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unterzeichnende der Bundestagspetition! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert, die Nutzung von Solarenergie an Balkonen und Garagen zu erleichtern. Der Mieterbund NRW sagt – ich zitiere –: „BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle ,Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgestaltet ist!‘ – Deutscher Mieterbund NRW begrüßt die Forderung nach Landesförderung von Balkonkraftwerken.“ Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Balkonkraftwerke mit 500 Euro pro Gerät. Letzte Woche geht Franziska Giffey in Berlin mit folgender Nachricht online: Bei Balkonkraftwerken unterstützen wir gezielt mit Zuschüssen von 500 Euro je Anlage, und wir arbeiten im Land und mit dem Landtag Bund daran, die Anschlussverfahren für die Kleinanlagen weiter zu vereinfachen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Photovoltaik-Strategie des Bundes, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, beinhaltet genau diese Vereinfachung. Hier will ich die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bund ausdrücklich loben. Denn die ersten Gesetzesentwürfe sind bereits in die Verbändeanhörung gegangen. (Beifall von der SPD) Der Katalysator für diese Vorgänge ist eine der reichweitenstärksten Petitionen im Deutschen Bundestag. Dr. Andreas Schmitz – auf YouTube als „Akkudoktor“ bekannt – und seine mitstreitenden Freunde des Balkonkraftwerks haben über 100.000 Menschen gefunden, die die Petition unterstützen. Damit gehört sie zu den zehn erfolgreichsten Petitionen, die jemals im Bundestag gestellt wurden. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich zitiere aus der Petition, um herauszuarbeiten, welches Potenzial Balkonkraftwerke haben: „Balkonkraftwerke sind eine einfache und risikolose Möglichkeit, um saubere und unabhängige Energieerzeugung zu fördern. Durch private Initiative getragen, können sie Millionen von Haushalten dazu bewegen, dezentrale Erzeugungsanlagen zu installieren und ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und Geld zu sparen.“ Technisch gesehen, meine Damen und Herren, hat der VDE bereits zu Beginn des Jahres eine Vereinfachung der Regulatorien von Balkonkraftwerken gefordert und die Unbedenklichkeit für den Einsatz in jeder Wohnung bescheinigt. Jetzt liegt es an Ihnen, insbesondere an den Grünen und der CDU, auf diesen Zug aufzuspringen und hier mitzumachen. Die SPD hat Ihnen einen Antrag zur umfangreichen Förderung von Balkonkraftwerken vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin machen es vor. Einige reichere, wohlhabende Kommunen sind ja auch dabei. Schauen wir beispielsweise auf Düsseldorf. Hier gibt es eine 100%ige Förderung der Anlagen für Leistungsempfangende. Sie alle haben in der vorletzten Woche die landesweite Berichterstattung mitbekommen, als wir den Antrag öffentlich vorgestellt haben. Auch der Petent beim Deutschen Bundestag, Dr. Andreas Schmitz, hat in einem Video gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass die Dinge, die in unserem Antrag stehen, genau die Punkte sind, die wichtig dafür sind, die Initiativen auf Bundesebene auch im Land zu unterstützen. Daher fordern wir Sie auf: Gehen Sie mit. Stützen Sie unseren Antrag und stimmen Sie dementsprechend zu, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) 14.06.2023 Heute Morgen haben wir die Unterrichtung der Ministerin gehört. Frau Neubaur hat ja ihre Pläne und Ideen dargestellt. (Kirsten Stich [SPD]: Auch schon wieder weg!) Dabei wird eines klar: dass die Energiewende und die vielen Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, häufig eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten. Mieterinnen und Mieter kamen meist gar nicht vor. Sie haben bislang von der Energiewende überhaupt nicht profitieren können. Hier setzen wir nun an. Auch die Initiative der Stadt Düsseldorf hat uns dazu ermutigt, diese klare Priorität zu setzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen müssen gefördert werden. Rentnerinnen und Rentner in Grundsicherung, Studierende und Azubis, Krankenschwestern und Altenpflegende, Alleinerziehende und alle Mindestlohnempfängerinnen und -empfänger sollen eine Förderung für die Anschaffung von Balkonkraftwerken erhalten. Alle Personen mit einem Wohnberechtigungsschein oder Wohngeldbeziehende müssen mit Priorität gefördert werden. Wir brauchen natürlich auch Multiplikatoren. Selbstverständlich muss eine Landesregierung gerade für diese Zielgruppen Informationskampagnen starten. Die mehr als 100.000 Menschen, die die Petition unterzeichnet haben, müssen ermutigt werden, aktiv zu werden. Sie müssen auch unterstützt werden. Es gibt keine andere Form der Produktion erneuerbarer Energien, die so ausgereift ist, so wenig Planung bedarf, aktuell in Baumärkten und sogar in Discountern erhältlich ist und gleichzeitig so einfach zu installieren ist. Meine Damen und Herren, daher fordern wir Sie auf: Machen Sie mit. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam die Energiewende voranbringen – nicht nur für diejenigen, die viel haben, sondern auch für diejenigen, die nicht das nötige Kapital haben, um sich zu beteiligen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Menschen nicht abgehängt werden und dass sie auch Verständnis für die Energiewende bekommen. Lassen Sie uns gerade diejenigen, die wenig haben, fördern und an der Energiewende beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Blumenrath.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steht für den Klima-Landtag schutz. Der Klimawandel und dessen Folgen zeigen deutlich: Wir müssen weg von Kohle, Gas und Öl. Damit dies gelingt, brauchen wir möglichst viele saubere, sichere und natürlich auch bezahlbare Alternativen. Die Landesregierung hat deshalb in diesem Monat sowohl den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans beschlossen als auch ein Update der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Mit den Änderungen des LEP sichern wir 1,8 % der Landesfläche – das sind rund 61.000 ha – für Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Update der Landesbauordnung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne bringt, sichern wir den Ausbau von Wärmepumpen, Windenergie und Photovoltaik. Wir erleichtern und entbürokratisieren diesen, und wir legen den Grundstein dafür, dass Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion transformiert werden kann. Eine solche Transformation kann jedoch trotz aller Bemühungen nur dann gelingen, wenn wir die Menschen in unserem Land auf diesem Weg mitnehmen und wenn wir sie an den Erfolgen teilhaben lassen. Das betrifft sowohl die Akzeptanz vor Ort, nämlich da, wo in Städten und Gemeinden Windkraftanlagen oder Freiflächen-Photovoltaik entstehen sollen, als auch vor allem die Menschen, die in der Stadt leben und auf ihrem Dach in Zukunft eine PV- oder eine Solarthermieanlage erhalten und damit direkt von den eingesparten Energiekosten profitieren können. Da freut sich dann nicht nur das Klima, sondern auch jeder der Beteiligten. Es geht nun einmal darum, die Energiewende so zu gestalten, dass wir möglichst viele Gewinner hervorbringen. Mit der neuen Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für einen solchen Photovoltaikausbau in Nordrhein-Westfalen, weil wir die Rechtsgrundlage schaffen. Jetzt schauen wir uns die Investitionen für Balkonkraftwerke an. Durch die moderaten Kosten von rund 600 Euro bis 800 Euro hat sich eine solche Anlage bereits nach wenigen Jahren von selbst finanziert. Selbst bei einem Ratenkauf ist diese Grundlage nicht gestört. Genau das haben die Menschen doch bereits erkannt. Dies wird in der genannten Petition auch gar nicht kritisiert. Vielmehr geht es um den hohen bürokratischen Aufwand. Woran es im Moment mangelt, sind die vernünftigen Regelungen auf Bundesebene für Balkonkraftwerke. Hier muss der Bürokratieaufwand deutlich abgebaut werden. Da erwarten wir endlich auch einen Impuls aus Berlin. 14.06.2023 Dennoch kann man festhalten: Trotz der vorhandenen Hindernisse gibt es natürlich eine hohe Nachfrage nach solchen Balkonkraftwerken. Dies zeigt uns auch deutlich, dass die Technologie attraktiv ist, dass der Markt diese Technologie annimmt und dass wir hier keinen deutlichen Anreiz mehr schaffen müssen, weil er bereits vorhanden ist. Deshalb gibt es auch kein Bundesförderprogramm, weil sich PV-Anlagen vom Grundsatz her sehr schnell wirtschaftlich selbst tragen. Meine Damen und Herren, öffentliche Haushalte haben nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung. Deshalb müssen wir unsere Aufgaben da konzentrieren, wo sie einen maximalen Effekt aufzeigen und den Menschen und unserem Klima am meisten helfen. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen, der jedoch schon fast den Bahnhof erreicht hat. Setzen Sie sich lieber in Berlin dafür ein, dass endlich die letzten Schienen verlegt werden, damit dieser Zug auch pünktlich sein Ziel erreicht. Ein Förderprogramm durch das Land Nordrhein-Westfalen brauchen wir an dieser Stelle nicht. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Balkonkraftwerke sind eine richtig tolle Sache. Sie sind eine niedrigschwellige Möglichkeit, aktiver Teil einer gelingenden Energiewende zu sein. (Sebastian Watermeier [SPD]: Wunderbar! Dann stimmen Sie dem Antrag zu!) Man kann damit seine Stromrechnung reduzieren. Eine Optimierung des Eigenverbrauchs – dann, wenn erneuerbarer Strom da ist – wird angereizt. Wir haben eine Entlastung des Stromnetzes und auch einen Einstieg in das Thema „Erneuerbare“. Denn viele Menschen überlegen sich: Ich teste das ganze Thema erst einmal mit einem Balkonkraftwerk, bevor es dann vielleicht eine größere Anlage aufs Dach gibt. All das sind Punkte, die für die Balkonkraftwerke sprechen. Deswegen erfreuen sie sich einer immer größeren Beliebtheit. Jetzt stellt sich die Frage, warum wir diese Anlagen denn noch nicht flächendeckend im Land sehen. Was sind eigentlich die Hemmnisse? Wenn man sich die bislang bestehenden Hemmnisse anschaut, kann Landtag man einiges aufführen. Ich möchte hier drei Punkte nennen. Bislang braucht man einen besonderen Stecker, der in vielen Haushalten überhaupt nicht vorhanden ist, um die Anlage anzuschließen. Das ist ein großes Hemmnis. Die Anmeldung ist bislang teilweise richtig kompliziert. Nicht jeder steigt da durch. Das ist ein Hemmnis. Aber auch Vermieter, die sich querstellen und einfach sagen: „Nein, das machen wir bei uns nicht“, sind bislang ein Problem. Das sind drei zentrale Hemmnisse bei der Frage, ob Balkonkraftwerke aufgestellt werden können oder ob das nicht gelingt. Was all diese Hemmnisse angeht, gibt es gute Neuigkeiten. Denn wir Grünen handeln in der Ampel in Berlin und bauen sie ab. Künftig sollen Schuko-Stecker ausreichen, um die Anlage anzuschließen. Sprich: Jede Steckdose im Haus funktioniert. Die maximale Leistung des Wechselrichters darf künftig 800 Watt betragen, was auch überall sonst bei unseren europäischen Nachbarn der Standard ist. Das heißt, dass die 600 Watt als deutsche Sonderlösung dann vom Tisch sind. Das ist eine gute Sache. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber auch: An den Vermietern kann es künftig nicht mehr scheitern, weil es eine Privilegierung gibt und man künftig als Mieterin, als Mieter das Anrecht hat, wenn man es will, eine solche Anlage bei sich zu installieren. Das sind wirklich zentrale Punkte dafür – gemeinsam damit, dass die Anmeldung endlich einfacher wird –, dass es für die Balkonkraftwerke in unserem Land vorangeht. 250.000 Anlagen sind bislang in Deutschland installiert. Da ist noch Luft nach oben, ja. Aber das zeigt auch: Das ganze Thema rechnet sich. Es ist kein Zuschussgeschäft. Wir haben eine relativ kurze Amortisationszeit. Nach fünf bis sechs Jahren, manchmal auch schon nach vier Jahren, hat man das Geld wieder drin – deutlich früher als bei großen Dachanlagen. Dementsprechend glauben wir, dass eine flächendeckende Förderung überhaupt nicht sachgerecht und notwendig ist. Wenn man Leute fragt: „Willst du 300 Euro haben, ja oder nein?“, dann wollen sie die 300 Euro haben; das ist relativ klar. Bei Förderprogrammen sollte man aber zielgerichtet vorgehen und sich gerade dann, wenn Fördermittel begrenzt sind, darauf fokussieren, die Fördermittel dafür zu verwenden, Dinge gelingen 14.06.2023 zu lassen, die sonst nicht entstehen. Das muss unser Ansatz sein. Als Opposition kann man immer 300 Euro für alle fordern. Aber als regierungstragende Fraktion muss man verantwortungsvoller mit den Mitteln umgehen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Es gibt Menschen, die das Geld nicht haben! – Sebastian Watermeier [SPD]: Viele Menschen haben das Geld nicht! Gerade die leben in Etagenwohnungen!) – Genau. Und es gibt viele Menschen, die das Geld haben, glaube ich. Diejenigen können das dann auch selbst zahlen. Mitnahmeeffekte brauchen wir nicht. (Zurufe von der SPD) – Ich habe von flächendeckender Förderung gesprochen, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Dann müssen Sie Ihren eigenen Antrag lesen. Auf das, was Sie darin gefordert haben, gehe ich gerade ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich glaube, es ist Ihnen vorhin auch aufgefallen – deswegen haben Sie es in Ihrer Rede noch ein bisschen gerechtfertigt –: (Unruhe – Glocke) Die Petition, die angesprochen wurde und die sehr nachvollziehbar ist, adressiert ja gar nicht die Punkte, die in Ihrem Antrag gefordert werden. Bei dem, was auch im Vorgriff auf die angekündigten Erleichterungen auf Bundesebene und den Abbau der Hemmnisse an Dynamik entstanden ist, kann doch keine Landeskampagne oder Sonstiges in irgendeiner Form mithalten. Es gab Hunderttausende Aufrufe der Videos. Dieses Thema ist ein Selbstläufer geworden. Die Leute wollen das. Bei dieser Dynamik müssen wir nicht so tun, als ob es jetzt noch eine große Kampagne auf Landesebene bräuchte. (Kirsten Stich [SPD]: Die 500 Euro haben die trotzdem nicht!) Da würden wir uns zu wichtig nehmen. Dieses Thema ist in aller Munde. Das ist auch gut so. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte zusammenfassen: Balkonkraftwerke sind eine richtig tolle Sache. Die Punkte in Ihrem Antrag sind in der vorliegenden Form aus unserer Sicht nicht sachgerecht, um die erneuerbaren Energien mit einem effizienten Einsatz von Fördermitteln wirklich substanziell voranzubringen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar! Ist Ihnen das nicht peinlich? Mir wäre das peinlich!) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP hat der Abgeordnete Herr Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfrage nach Balkonkraftwerken ist aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten sehr groß. Man spricht davon, dass bundesweit wohl bereits 750.000 Balkonkraftwerke am Netz sind. Wir als FDP begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig machen und die Sache selbst in die Hand nehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, ein zusätzlicher finanzieller Anreiz in Form eines Förderprogramms, das mindestens 50 % der Anschaffungskosten übernimmt, ist deshalb aus ökonomischen Gründen nicht notwendig. Eine Anschaffung zu subventionieren, die sowieso schon von vielen Menschen getätigt wird, erzeugt nur unnötige Mitnahmeeffekte und frisst Steuermittel, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden können. (Beifall von der FDP) Balkonkraftwerke sind im Moment teilweise auch schwer lieferbar. Die Subventionierung, die Sie vorschlagen, würde die Nachfrage aber weiter erhöhen und die Preise für die Module noch mehr steigen lassen. Eine solche Förderung hätte also sogar den gegenteiligen Effekt und würde entsprechend preistreibend wirken. Deswegen können wir diesen Punkt nur ablehnen. Wir begrüßen allerdings ausdrücklich die Initiative, die jetzt von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ausgeht, der gerade die Genehmigung von Balkonkraftwerken erleichtern möchte. Damit sollen die Anlagen einfacher und unkomplizierter genutzt werden können. Der Referentenentwurf will die rechtlichen, bürokratischen und technologischen Hürden für die Installation und den Betrieb von Balkonkraftwerken deutlich senken bzw. sie sogar abschaffen. Denn man muss sich zum Beispiel fragen: Ist die Eintragung in das sogenannte Marktstammdatenregister wirklich noch sinnvoll? Das haben im Übrigen bisher nur 120.000 der 750.000 Betreiber gemacht. Aus unserer Sicht ergibt dies eben keinen Sinn mehr. Aus liberaler Sicht ist aber auch wichtig, dass im weiteren Verfahren die Interessen der Eigentümer weiterhin berücksichtigt werden. Deshalb glauben wir, dass es neben den Balkonkraftwerken auch wichtig ist, dass sich Eigentümer und Mieter gemeinsam darauf verständigen, die großflächigen Dächer der Mietshäuser zu nutzen und über Mietstrommodelle die Mieter daran partizipieren zu lassen. Das halten wir – neben dem Balkonkraftwerk – in vielen Bereichen für den besseren Weg. 14.06.2023 Als Freie Demokraten unterstützen wir Maßnahmen, die die Nutzung von Balkonkraftwerken weiter vereinfachen. Ineffiziente Subventionierungen tragen wir aber nicht mit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein 600-Watt-Balkonkraftwerk kostet aktuell weniger als 500 Euro, also weniger als eine PlayStation 5. Und Sie von der SPD wollen jetzt ernsthaft, dass sich Regierungsmitarbeiter hinsetzen, ein Subventionsprogramm erfinden, Formulare mit Vierfachdurchschlag anfertigen und dann noch Werbekampagnen entwickeln, um die Bürger über die Potenziale von Balkonkraftwerken zu informieren. Mal ganz ehrlich: Leben Sie noch in den Sechzigern? Die Menschen, die sich informieren wollen, können das beim Fachhändler oder im Internet tun. Es kann doch echt nicht Ihr Ernst sein, ein Produkt zu subventionieren, das billiger ist als eine Spielekonsole. Nebenbei bemerkt: Es wird bereits subventioniert. Denn der Staat erlässt den Käufern die Mehrwertsteuer in Höhe von rund 100 Euro. Aber auch das reicht Ihnen noch nicht. Wir fragen uns immer: Wer bei Ihnen kommt auf solche Ideen, meine Damen und Herren? – Das kann echt nicht Ihr Ernst sein. Gehen wir Ihren Antrag einmal im Einzelnen durch. Darin steht, ein Balkonkraftwerk würde die Stromrechnung sofort senken. Das ist ja auch kein Wunder. Schließlich haben Sie alle die Strompreise für Privatkunden in den letzten Jahren auf den höchsten Stand aller Zeiten gebracht, und das schon lange vor dem Ukraine-Krieg. Allein die Kosten für die sogenannten Erneuerbaren haben die Rechnung einer vierköpfigen Familie jährlich um 1.000 Euro erhöht – jährlich. Es sind 1.000 Euro jedes Jahr, Jahr für Jahr, und es werden zukünftig mehr werden, da Herr Habeck die Vergütung für Photovoltaikanlagen und Windindustrieanlagen auch noch massiv erhöht hat. Allein die Vergütung für Ihren sogenannten erneuerbaren Strom kostet im Schnitt 15 Cent pro Kilowattstunde, während für Kohlestrom ohne Ihre staatlichen CO - Steuern nicht mal 5 Cent fällig wären. 1.000 Euro zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr für die Erneuerbaren. Das ist übrigens das Doppelte dessen, was ein Balkonkraftwerk aktuell kostet. Und Sie beklagen sich, dass die Bürger kein Geld haben, um ein Balkonkraftwerk zu finanzieren. Ja, warum Landtag haben sie kein Geld? Darüber sollten Sie mal nachdenken. 1.000 Euro jedes Jahr oder 500 Euro für ein Balkonkraftwerk, das gut 15 Jahre halten würde: Da braucht man nicht lange zu überlegen. Ihre simple Rechnung ist jedoch folgende: Die Stromerzeugung aus Balkonkraftwerken kostet etwa 10 Cent, während man 40 Cent an die Stadtwerke zahlt; also ist es für den einzelnen Bürger besser, das Balkonkraftwerk einzubauen. Aber auch hier fehlen die wirklich wichtigen Vergleiche. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre zu 3 Cent möglich gewesen. Auch hier zeigt sich: Das Balkonkraftwerk ist zwar billiger als der Preis der Stadtwerke, aber noch immer dreimal so teuer wie der Strom aus den bestehenden Kernkraftwerken. Wenn es der SPD wirklich um CO -freien Strom ginge, wäre das also einfacher zu haben. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Sie beschweren sich, dass wir jetzt keine Kernkraftwerke mehr haben. Woran liegt das denn wohl? Daran, dass Sie es immer wieder verhindert haben. (Carsten Löcker [SPD]: Sie können nicht rech- nen! Das ist das Problem! – Weitere Zurufe von der SPD) – Herr Kollege, das RWI in Essen bietet Ihnen ein Merit-Order-Tool an. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Herr Kollege, ich darf Ihnen mal etwas erklären. Das RWI in Essen, das von der Landesregierung finanziert wird, bietet ein Merit-Order-Tool an. (Kirsten Stich [SPD]: Er ist beim Energiever- sorger!) Sie können die Kosten der bestehenden Kernkraftwerke direkt in diesem Tool ablesen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das mal nutzen würden. Dann wüssten Sie, wie teuer die Brennstoffe in Deutschland wirklich sind, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Jedem ein Kern- kraftwerk!) wie teuer Kohlestrom, Gasstrom oder auch Kernkraftstrom pro Kilowattstunde ist und wie viel CO dazukommt. Herr Kollege, Sie verleugnen aber die Realität und sagen einfach: Das stimmt nicht. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Hören Sie sich doch mal selbst zu. Das RWI steht nicht mit uns in Verbindung, Herr Kollege. Es steht mit der Landesregierung in Verbindung und wird dort gefördert. Der Förderbeitrag wurde übrigens von FDP und CDU damals noch mal erhöht. 14.06.2023 Das RWI kommt also zu dem Ergebnis, dass Kernkraftstrom aus den bestehenden Kraftwerken für etwa 3 Cent – das RWI rechnet sogar noch billiger – möglich gewesen wäre. Wenn Sie wirklich CO - freien Strom hätten haben wollen, wäre es also möglich gewesen. Wo wir gerade bei Kernkraft sind: Sie bräuchten mehr als 20 Millionen Balkonkraftwerke – also mehr Kraftwerke, als NRW Einwohner hat –, um über das Jahr gerechnet die Strommenge allein des Kernkraftwerks Emsland zu ersetzen. 20 Millionen Balkonkraftwerke gegenüber einem Kernkraftwerk! Kommen wir nun zu Ihrer Forderung nach einer Studie zur Entlastung der Stromnetze. Es ist schon interessant, dass Sie keine Studie zu den tatsächlichen Auswirkungen fordern, sondern eine Studie einseitig und ausschließlich zu angeblichen Entlastungen. Allerdings kann man nach einiger Überlegung relativ schnell zu der Auffassung kommen, dass die Balkonkraftwerke das Netz eben nicht entlasten, sondern eher zu einer erhöhten Komplexität führen, sodass der Ausgleichsbedarf im Netz insgesamt steigt. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Sprechen Sie einfach mal mit einem Kraftwerkstechniker. Sie haben mit einem großen Kraftwerk mit leistungsstarken Generatoren die Möglichkeit, das Netz stabil bei 50 Hz zu halten, es zu synchronisieren. Das können die Balkonkraftwerke im Gegenzug jedoch nicht. Diese Balkonkraftwerke sind auf ein bestehendes Netz angewiesen, also nicht isoliert zu betreiben. Wer synchronisiert das Netz? Die großen Kraftwerke. Balkonkraftwerke sind deshalb nicht netzdienlich, sondern ein zusätzlicher Störfaktor – zwar ein kleiner, aber trotzdem ein Störfaktor, der durch die anderen, nuklearen oder fossilen Kraftwerke mit großen Schwungmassen ausgeglichen werden muss. Auch wenn wir in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr haben, sorgen sie dafür; denn aus Frankreich erhalten wir jetzt mehr Kernkraftstrom. Immer wieder gibt es das Argument, dass dann, wenn ein Mieter mit seinem Balkonkraftwerk mehr Strom produziert als benötigt, er diesen kostenlos ins Netz einspeisen würde. Das wäre doch eine Wohltat. Haben Sie aber mal die Netzbetreiber gefragt, ob sie diesen Strom wirklich immer haben wollen? Was ist, wenn der Strompreis negativ ist und man im Ausland Abnehmer suchen muss, die den Abfallstrom abnehmen? Das wäre dann kein gutes Geschäft für den Netzbetreiber. Was bleibt von Ihrem Antrag? Ein symbolisches Bürokratiemonster, mit dem Bürger nochmals irgendwo 250 Euro abgreifen können, wobei jedem halbwegs klar denkenden Menschen bekannt sein dürfte, dass alleine die Bürokratie diese 250 Euro komplett auffressen würde. Landtag Ich gebe Ihnen, liebe SPD, noch einen Tipp. Gehen Sie einfach mal zu den Arbeitern in den Fabriken, zu den Malochern. Fragen Sie sie, was sie gerne möchten. Das ist recht simpel: gut bezahlte Arbeitsplätze, ein einfaches Steuersystem, in dem der Staat ihnen nicht immer alles wegnimmt, und keine Zettelwirtschaft, keine Bürokratie, in der irgendwelche Anträge gestellt werden müssen. Die Bürger wollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie machen und wofür sie ihr Geld ausgeben. Für diese Freiheit, aber auch für Wohlstand und Vernunft stehen wir als Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur Herr Minister Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Balkonkraftwerke sind ohne Frage ein Teil der Energiewende. Der Begriff „Kraftwerk“ ist zwar eigentlich etwas hoch gegriffen. Aber wichtig ist vor allem der Aspekt der Beteiligung. Die Energiewende wird nicht als etwas woanders Gestaltetes erlebt, sondern sie wird positiv erfahren und kann selbst mitgestaltet werden. Das ist für ein so großes Gemeinschaftsprojekt wie die Energiewende von enormer Bedeutung. Balkonkraftwerke bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit insbesondere auch für Mieterinnen und Mieter, sich an der Energiewende zu beteiligen. Das ist für Nordrhein-Westfalen mit seiner hohen Anzahl an Mietwohnungen wichtig. Der Knackpunkt für die Verbreitung von Balkonkraftwerken liegt aber nicht in den hohen Kosten bzw. wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern in den rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen. Dies wurde auch in einer 2022 veröffentlichten Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zur Nutzung von Steckersolargeräten belegt. Danach stellt die Wirtschaftlichkeit aufgrund der relativ geringen Anschaffungskosten und der Amortisationszeit nämlich kein wirkliches Hindernis dar und wird auch von den Nutzerinnen und Nutzern nicht als solches wahrgenommen. Im vorliegenden Antrag wird klar benannt – ich zitiere –: „Die Nutzung eines Steckersolargerätes/Balkonkraftwerkes senkt im Regelfall die eigene Stromrechnung sofort“. Einer landesseitigen Förderung für Balkonkraftwerke bedarf es aus unserer Sicht daher nicht. 14.06.2023 Sowohl die im Antrag zitierte Petition als auch die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung fokussieren sich auf die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen, welche die tatsächlichen Barrieren bilden. Die Unterstützung Nordrhein-Westfalens dabei, diese abzubauen, steht außer Frage. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben dies unter anderem durch unsere Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie des Bundes bereits signalisiert. Ein Erkenntnisproblem können wir auch nicht feststellen. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hat erst im letzten Jahr sowohl eine Studie zu Nutzung von Steckersolargeräten, die auch eine Umfrage unter Nutzerinnen und Nutzern enthält, als auch eine Studie zum Markt für Steckersolargeräte herausgebracht. Einer weiteren, von der Landesregierung geförderten Studie bedarf es daher nicht. Als Land unterstützen wir Mieterinnen und Mieter direkt. Die kürzlich novellierte Förderrichtlinie „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ adressiert explizit Mieterinnen und Mieter. Es wurde ein neuer Förderbaustein zur Erneuerung der Hauselektrik in bestehenden Mehrparteienhäusern im Vorfeld der Installation einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage eingeführt. Dadurch soll die Nutzung des erzeugten Stroms der Photovoltaikanlage insbesondere in den Wohnungen vor Ort als Mieterstrom ermöglicht werden. Die Verbraucherzentrale bietet zudem bereits umfassende Informationen zur Anschaffung und Nutzung von Steckersolargeräten an. Richtig ist, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geben sollten, sich direkt an der Energiewende zu beteiligen und daran finanziell zu partizipieren. Deswegen bereiten wir als Landesregierung aktuell ein Bürgerenergiegesetz und einen Bürgerenergiefonds vor. Der besonderen Rolle von Mieterinnen und Mietern sowie Bürgerinnen und Bürgern bei der Nutzung von Solarenergie tragen wir Rechnung. Eine finanzielle Förderung von Balkonkraftwerken ist auch angesichts der Haushaltslage nicht zielführend. Die Hürden liegen an anderer Stelle, und die Investition zahlt sich auch ohne Förderung unmittelbar über die Stromrechnung aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Watermeier das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es sind jetzt schon viele Argumente ausgetauscht worden. Ich will nüchtern feststellen: Wir argumentieren von sehr unterschiedlichen Betrachtungsweisen ausgehend über die Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich mache das am Wortbeitrag des Kollegen Röls-Leitmann fest, den ich jetzt völlig verkürzt wiedergebe. Er hat gesagt: Balkonkraftwerke sind sehr gut. Sie sind vor allen Dingen deshalb sehr gut, weil man technisch unaufwendig eine kleine Anlage ausprobieren kann, bevor man sich eine größere auf das Dach setzt. – Genau das haben Sie gesagt, Herr Röls-Leitmann. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Das ist ein Aspekt!) – Ja, das ist ein Aspekt. Aber dieser Aspekt illustriert doch, aus welchem Verständnis heraus Sie zur privaten Energiewende, zum Nutzen von privater Photovoltaik argumentieren, nämlich aus der Perspektive … (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) – Ganz nüchtern gesagt: aus der Perspektive desjenigen, der andere Investitionsmöglichkeiten hat und erst einmal eine kleinere Investition tätigen kann. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dazu stelle ich fest: Das ist nicht die Wirklichkeit der Mehrzahl der Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD) Die Mehrzahl der Menschen in diesem Land wohnt zur Miete und entscheidet nicht selbst, ob auf ihr Hausdach eine größere Photovoltaikanlage kommt. Die Mehrzahl der Menschen in diesem Land hat wahrscheinlich – ganz nüchtern festgestellt – auch nicht die finanziellen Möglichkeiten, eine größere Photovoltaikanlage zu finanzieren. Außerdem ganz nüchtern festgestellt: Es gibt Menschen in diesem Land, für die 500, 600 Euro eine große Investition sind, die sie nicht mal eben stemmen können und die sie selbst mit einigem Sparen nicht zusammenbekommen. (Zuruf von der SPD: Genauso ist es!) Diesen Menschen hat der Kollege Blumenrath einen Ratenkauf empfohlen. Ich sage Ihnen: Viele Menschen in diesem Land brauchen vieles, aber keinen zusätzlichen Kleinkredit. (Beifall von der SPD) Vielleicht würden sie den noch nicht einmal bekommen. 14.06.2023

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen, vom angesprochenen Kollegen.

Bitte.

Dann haben Sie das Wort.

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Können Sie anerkennen, dass ich in meinem Redebeitrag den Aspekt, den Sie gerade ausgeführt haben, nämlich dass die Leute erst einmal etwas ausprobieren und dann vielleicht mehr investieren, als letzten von vielen Lebensrealitäten und Anwendungsfällen für die Balkonkraftwerke genannt habe? Können Sie anerkennen, dass das in unserem Land möglicherweise eine von vielen anderen Lebensrealitäten ist?

Das erkenne ich an, Herr Röls-Leitmann. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Danke schön!) Ich stelle aber auch fest, dass Sie – so wie die anderen Redner aus den regierungstragenden Fraktionen bzw. von der Regierungsbank – einer Förderung für diejenigen Menschen, die diese Förderung vielleicht bräuchten, eine deutliche Absage erteilt haben. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: Offensichtlich sieht die Landesregierung, sehen die regierungstragenden Fraktionen es nicht als erforderlich an, ein solches Förderinstrument zu schaffen. Ganz nüchtern betrachtet, hat man das in anderen Bundesländern, in denen Vertreter unserer Parteien in unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung tragen, anders bewertet. Das gilt insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – beides Bundesländer, die nicht durch ihre starke Urbanisierung auffallen. Dort gibt es wahrscheinlich sehr viel weniger Geschosswohnungsbau als bei uns und dementsprechend auch sehr viel weniger Balkone. Bei uns gibt es sehr viel mehr davon, weshalb man mit einer entsprechenden Förderung sehr viel mehr Menschen ertüchtigen könnte, sich auf ihren Balkonen solche Balkonsolaranlagen zu installieren. Das wäre für unser Land also rein strukturell ein großer Gewinn. Ich stelle außerdem nüchtern fest: In vielen nordrhein-westfälischen Kommunen hat man Entscheidungen für solche Förderprogramme getroffen. Das ist aber – so, wie Sie sich hier auch auf die Haushaltslage des Landes berufen – natürlich abhängig von der Haushaltslage der jeweiligen Kommunen. Landtag Da wird es strukturell sehr schnell unterschiedlich. Im Ruhrgebiet gibt es eher keine Förderprogramme, weil die kommunalen Haushalte das nicht hergeben, aber in Düsseldorf und an der Rheinschiene gibt es dann vielleicht welche. Es ist hinsichtlich der gleichwertigen Lebensbedingungen vielleicht nicht unbedingt das beste Zeugnis, das Sie sich ausstellen, wenn Sie sagen: Das ist keine landesweite Frage und kann entweder durch den Bund oder vor Ort entschieden werden. (Beifall von der SPD) Ich bin der Ansicht, dass Balkonkraftwerke aus Sicht der Mieterinnen und Mieter weiterhelfen. Sie machen Mieterinnen und Mieter unabhängiger von Investitionsentscheidungen ihrer privaten Vermieter. Es geht nicht mehr darum, ob der Vermieter entscheidet, dass eine Solaranlage auf das Dach kommt, weil dann jeder für sich selbst entscheiden kann. Ich bin der Ansicht, dass wir die Menschen finanziell in diese Lage versetzen sollten. Wir sollten ein Förderprogramm anbieten. Damit könnten wir Meter machen bei der Energiewende in unserem Land und sie dadurch ein gutes Stück weit demokratisieren. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie, liebe regierungstragenden Fraktionen, Ihre Haltung zu diesem Thema überdenken würden. Wie bei vielen baupolitischen Fragen wird es vielleicht so sein, dass durch unseren Antrag ein Überdenken Ihrer Position stattfindet und Sie hier in zwei, drei Monaten mit einem eigenen Programm auftreten, zu dem Sie uns dann erklären: Des Antrags der Sozialdemokratie hätte es damals nicht bedurft. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Damit schließe ich die Aussprache, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung.Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4590. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 18/4590 – wie gerade festgestellt – abgelehnt. (Kirsten Stich [SPD]: Das macht man doch ei- gentlich umgekehrt, oder?) – Ich darf feststellen: Bei der Abstimmung waren alle sehr aufmerksam. (Heiterkeit – Zuruf: Alle?) Ich rufe auf: 14.06.2023 4 Standort Nr. 1 – Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik – Nordrhein-Westfalen zurück auf den Wachstumspfad bringen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4569 Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften heute Morgen eine sehr dünne Unterrichtung der Wirtschaftsministerin zur Klimaneutralität hören. Kaum war der Tagesordnungspunkt abgewickelt, entschwinden der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin zum Stahlaktionstag. Ich muss ehrlich sagen, auch wenn beide abgemeldet sind: Die Regierung ist mindestens durch einen zu vertreten. Wenn der Ministerpräsident kein Interesse für die gesamte wirtschaftliche Lage in diesem Land hat, dann muss uns zumindest die Wirtschaftsministerin heute hier, in diesem Parlament, Rede und Antwort stehen. Ich finde das respektlos. (Beifall von der FDP) Dieser Tagesordnungspunkt hätte eigentlich eine Unterrichtung durch die Landesregierung verdient gehabt; denn der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist dank dieser schwarz-grünen Regierung wieder in die Abstiegszone gerutscht. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut tatenlos von der Bank zu. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur zeigen keine Initiative, um mit frischen Kräften Impulse zu geben und Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb einen Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes. (Beifall von der FDP) Hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir zum Wachstumskurs zurückfinden; denn die Produktion der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist laut aktuellen Zahlen von IT.NRW im März dieses Jahres nach vorläufigen Ergebnissen saisonbereinigt um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr abgesunken. Erhebliche Produktionsrückgänge in vielen Bereichen, vor allem in den energieintensiven Industriebereichen sind zu verzeichnen. Die Produktion lag dort im März um 10,9 % niedriger als ein Jahr zuvor. Nach Einschätzung des Essener RWI-Leibniz-Instituts wird die Wirtschaftsleistung im bevölkerungsreichsten Bundesland in diesem Jahr um 0,3 % zurückgehen und damit 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt. Nordrhein-Westfalen fällt im Vergleich der Bundesländer wieder deutlich zurück. Landtag Frau Ministerin Neubaur, die leider nicht anwesend ist, hat die Zahlen so kommentiert, Nordrhein-Westfalen kämpfe sich aus der Krise heraus. So etwas ist nicht nachvollziehbar. Wir sind leider in der Krise. Nordrhein-Westfalen erlebt derzeit keine Standortstärkung, sondern ein landeseigenes Rezessionsprogramm für Wirtschaft und Industrie, das den Wohlstand und die Zukunft vieler Menschen in diesem Land gefährdet. Die Lebensumstände der Menschen müssen aber wieder dauerhaft verbessert werden. Dazu braucht es eine Politik, die Investitionen in Innovationen fördert und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Der Standort Nordrhein-Westfalen leidet. Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Kosten für Energie, ein gravierender Mangel an Arbeitskräften und eine veraltete Infrastruktur belasten Menschen und Unternehmen. Wenn wir nicht schnell den Schalter umlegen, dann verlieren wir immer mehr den Anschluss. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wir Freien Demokraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort in Europa wird. Dafür muss NRW zum zentralen Standort für die Beschleunigung von Genehmigungen, für die Verwaltungsdigitalisierung, für Talente und Ideen sowie für Forschung und Innovation werden. Nordrhein-Westfalen muss als Standort Nummer eins hier Vorreiter sein. Unsere Aufgabe als Wirtschaftspolitiker ist es, diese Vorreiterrolle zu ermöglichen. Die schwarz-grüne Landesregierung wird dieser Aufgabe keinesfalls gerecht. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wenn die Ministerin da wäre, was leider eben nicht der Fall ist, dann würde ich sie gerne fragen: Wann, Frau Ministerin, wird endlich ein Bürokratieentlastungspaket auf den Weg gebracht? Wann werden Genehmigungen beschleunigt? Wo bleiben die Entlastungen bei Steuern und Abgaben? Die schwarz-grüne Landesregierung fordert mit dem Industriestrompreis eine staatliche Preisregulierung. Sie unterstützt damit eine dauerhafte Quersubventionierung, die die Lasten für viele mittelständisch geprägte, familiengeführte Unternehmen nur erhöhen würde. Ebenso will diese schwarz-grüne Landesregierung die Baukosten durch den Kies-Euro noch einmal deutlich verteuern. All dies sind Maßnahmen, die den Standort noch einmal deutlich verschlechtern werden. Nordrhein-Westfalen braucht aber keine Belastungen, Nordrhein-Westfalen braucht Entlastungen für die Wirtschaft und in der ganzen Breite. Wir brauchen eine echte Standortinitiative des Landes, die Wohlstand erhält und uns für die Zukunft 14.06.2023 rüstet. Packen wir es an, aber das scheint mit dieser Landesregierung, die nicht da ist, (Dietmar Brockes [FDP] weist auf die Regie- rungsbank) nicht möglich zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Wirtschaftsland, ein starkes Industrieland. Wir wollen das in Zukunft auch bleiben. Wir haben gerade viele Herausforderungen. Das ist beschrieben worden. Das ist die Energiekrise, das sind Lieferkettenschwierigkeiten, das ist der demografische Wandel. Das kann man nicht wegdiskutieren. Vor allem ist Nordrhein-Westfalen als Land mit viel Grundstoffindustrie, mit viel energieintensiver Industrie von diesen Krisen gerade natürlich besonders belastet. Aber jetzt geht es doch darum: Was machen wir daraus, und wie schaffen wir es, dass Nordrhein-Westfalen wieder in die Erfolgsspur kommt? Lieber Kollege Dietmar Brockes, die Hälfte der Redezeit hast du dafür aufgewandt, zu fragen, wo die Ministerin ist. Ich muss an der Stelle sagen, dass ein großer Teil der Landesregierung beim Stahlgipfel ist, (Zurufe von der FDP) da das ein ganz, ganz wichtiges Projekt für das Land Nordrhein-Westfalen ist, weil da Industrie- und Klimaschutzpolitik wirklich greifbar werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der FDP) Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge erwartet. Das waren sehr viele Wortphrasen und, wie gesagt, die Feststellung, dass die Ministerin nicht da ist. Es waren ganz, ganz wenige Dinge. Deswegen möchte ich hier mal zeigen, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit einem Jahr in Gang gesetzt haben, damit Nordrhein-Westfalen wieder in die Erfolgsspur kommt. Ein wichtiger Punkt ist Energie. Wir haben viele Maßnahmen in Angriff genommen, um erneuerbare Energien auszubauen, um das Angebot an Energie zu erhöhen. Das ist der Landesentwicklungsplan mit einer deutlichen Ausweitung von Flächen für die Windenergie, aber auch für Freiflächen-PVs, den wir heute Morgen besprochen haben. Als eine der ersten Maßnahmen Landtag ist die Öffnungsklausel im EEG für Freiflächen-PVs genutzt worden. Die Baunutzungsverordnung hat jetzt reduzierte Abstände für Windenergieanlagen; auch das hilft. Photovoltaik auf Privatgebäuden und Wärmepumpen haben weniger Abstände. Auch das sorgt dafür, dass viel mehr erneuerbare Energie produziert wird. Wir haben hier vor einigen Wochen den Geothermie-Antrag diskutiert. Wir haben jetzt feste Ausbauziele und viele finanzielle Mittel, um Geothermie nach vorne zu bringen. Wir wollen Wasserstoffland werden. Wir haben die Wasserstoff-Roadmap. Wir fördern Elektrolyseure an Windenergieanlagen. Das ist ein ganzer Strauß an Maßnahmen, die die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen hier voranbringen. Das zweite Thema ist der Bürokratieabbau, und es ist vollkommen klar: Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung deutlich schneller werden. Auch daran arbeiten wir. Wir haben uns ganz klar eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Bundesrecht und Europarecht in Landesrecht vorgenommen. Wir wollen die einfachsten und unkompliziertesten Regelungen, die ein anderes Bundesland irgendwo in Deutschland hat, übernehmen. Wir haben das Prinzip „One in, one out“, und wir wollen die Clearingstelle „Mittelstand“ institutionell stärken. Was aber leider nicht passiert, und da geht der Vorwurf zurück an die FDP: Bürokratieabbau sowie Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hängen leider immer noch in Berlin. Und wenn wir über konkrete Vorschläge reden, die die Industrie uns aufschreibt – das ist beispielsweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das ist Bundes-Immissionsschutzverordnung, das ist das BauGB, das ist das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das Raumordnungsgesetz – … Alle diese Maßnahmen kommen aus Berlin. Also, lieber Kollege Dietmar Brockes, wenn da wirklich etwas nach vorne gehen soll, dann bitte einfach noch mal in Berlin nachfragen, denn da sind die entscheidenden Weichen zu stellen. (Vereinzelter Beifall von der CDU) Dritter Punkt: zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Auch das brauchen wir in Nordrhein-Westfalen. Da gibt es gute Zahlen. Da sind wir vorangekommen beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Im zweiten Halbjahr 2022 gab es einen Rekordzuwachs. Mittlerweile ist ein Viertel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit Glasfaser versorgt. Für 90 % der Landesflächen gibt es den 5G-Standard durch mindestens einen Netzbetreiber, und weiße und graue Flecken wurden deutlich reduziert. 14.06.2023 Wir fördern Start-ups. Wir haben die Excellence-Start-up-Center. Wir haben die Digi-Hubs, und im September letzten Jahres wurde mit dem Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz ein neuer Leuchtturm in Nordrhein-Westfalen gebaut. Auch im Verkehr – auch das ist richtig – muss es schneller vorangehen. Die Infrastruktur ist zum größten Teil alt und marode. Sie wird erneuert. Mit 213 Millionen Euro für Erhalt von Landesstraßen und Brücken steht eine Rekordsumme zur Verfügung. Es gibt den Industriepakt in Nordrhein-Westfalen, es gibt das Starterpaket klimaneutraler Mittelstand, es gibt jetzt im neuen Klimaschutzpaket Abscheidung und Nutzung von unvermeidlichen CO -Mengen, und wir haben die Meistergründungsprämie für Handwerk und Mittelstand. Das sind wichtige Maßnahmen. Letzter Satz: Im April dieses Jahres gab es eine Umfrage, eine Studie von der Financial Times. Sie hat geguckt, welche Innovations- und Wirtschaftsstandorte in Europa die führenden sind. Nordrhein-Westfalen war in der Rubrik „Region“ auf dem dritten Platz. Nach der Region London und der Region Ilede-France war Nordrhein-Westfalen auf dem dritten Platz. Das ist die Wahrheit: International schaut man auf Nordrhein-Westfalen und sieht man hier gute Chancen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Nordrhein-Westfalen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir auf diesem Spitzenplatz bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Untrieser. – Der Kollege Hafke hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet und hat das Wort. Zur Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, hier zur Geschäftsordnung zu reden. Ich stelle fest, dass wir hier einen wichtigen Debattenpunkt über die wirtschaftliche Leistung unseres Landes und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts haben. Wir stellen ferner fest, dass bei diesem wichtigen Thema der Ministerpräsident und auch die Wirtschaftsministerin nicht anwesend sind. Entschuldigt ist die Wirtschaftsministerin ab 10:00 Uhr und der Ministerpräsident ab 11:15 Uhr. Deswegen beantrage ich nach § 65 unserer Geschäftsordnung, die beiden, Wirtschaftsministerin und Ministerpräsident, ins Plenum zu zitieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag

Zur Entgegnung zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung Herr Kerkhoff.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, dass die Ministerin und der Ministerpräsident am Stahlgipfel teilnehmen. Das ist in dieser Debatte auch geäußert worden. Wir sind froh, dass beide sich an dieser Stelle sehr intensiv für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen einsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb läuft Ihr Antrag nicht nur ins Leere, er ist auch unangemessen und zeigt, dass Sie offensichtlich weniger an einer inhaltlichen Debatte zu diesem Thema Interesse haben, sondern daran, mit diesem Dingen Aufmerksamkeit zu erzielen. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Ich muss über zwei Anträge abstimmen lassen. Es ist hier gefordert worden, zu einen den Ministerpräsidenten und zum anderen die stellvertretende Ministerpräsidentin hier in eine Anwesenheit hineinzubringen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zu verlangen. Wer ist dafür? – Das sind FDP, SPD und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Dann lasse ich darüber abstimmen, die Anwesenheit der stellvertretenden Ministerpräsidentin zu verlangen. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich führe dann den Tagesordnungspunkt 4 weiter fort. Als Nächstes spricht für die SPD der Abgeordnete Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Stahlgipfel wäre jetzt die richtige Antwort der Landesregierung gewesen. Wir sprechen heute von einem Stahlaktionstag. Dieser Stahlaktionstag ist die Grundlage der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Wir von den Sozialdemokraten fordern seit über einem Jahr, dass der Ministerpräsident zu einem Stahlgipfel einlädt und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Wir erleben hier wieder einmal eine Wirtschaftspolitik, die die Verantwortung immer nach Berlin oder an Verbände 14.06.2023 schiebt, bei der aber nicht selbst gehandelt wird. Das ist das Paradebeispiel dafür, das hier deutlich geworden ist: (Beifall von der SPD und der FDP) Es gibt keine Eigeninitiative. Wir sind das größte Stahlland in Europa, und die Landesregierung schafft es seit einem Jahr nicht, alle Unternehmerinnen und Unternehmer an einen Tisch zu holen, um in Europa und Berlin für die Interessen von Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Das ist ein Totalausfall für diese energieintensiven Unternehmen! (Beifall von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Wir reden über Wirtschaftspolitik. TOP 1 hat gezeigt, dass die Landesregierung nichts unternimmt, wenn die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen schrumpft. Die Ministerin hat heute Morgen den Klimaaktionsplan angekündigt bzw. vorgestellt in einem Sammelsurium und hat deutlich gemacht, dass man als einen Punkt auf die Ausbildung im Handwerk hinweisen will. Ich weiß nicht, welche Bewerbungsfristen im Handwerk gelten. Ich kann mich nur daran erinnern, dass man sich bis zum 14. Juni längst hätte bewerben müssen, wenn man zum 1. August eine Stelle haben möchte. Wer so danebenliegt, der kennt sich mit Ausbildung und Arbeit in Nordrhein-Westfalen nicht aus und ist ein Totalausfall. (Beifall von der SPD und der FDP) Bereits Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik eine Wende schaffen“ auf die schwierige Lage hingewiesen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir unter anderem im Ausschuss belächelt wurden. Wenn man sich die Anhörung vom 1. Februar noch einmal zu Gemüte führt, dann weiß man, dass dort schon von den Anwesenden eine aktive Standortpolitik eingefordert wurde, eine Standortpolitik für Nordrhein-Westfalen, die als Totalausfall bezeichnet werden kann – gerade in Bezug auf die Stahlindustrie, die heute im Fokus der Öffentlichkeit steht. Die Landesregierung wartet wie immer ab, dass jemand anderes die Kohlen aus dem Feuer holt. In der Rede des Kollegen Untrieser vorhin war viel die Sprache von: Berlin muss, Berlin muss, Berlin muss. – Wir sind das größte Industrieland in Deutschland. Ich erwarte von einer Landesregierung, die das Land in Klimaneutralität überführen will, dass man eigene Initiativen setzt und dass man für Planungssicherheit und Perspektiven eintritt. Zum Thema „Planungssicherheit und Perspektiven“: Wir alle erinnern uns noch an die Diskussion um Härtefallhilfen gerade für mittelständische Unternehmen – KMU – in Nordrhein-Westfalen. Vor wenigen Mona-Landtag ten rechnete die Ministerin – auch hier im Plenum – mit 10.000 Fällen, die Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Wenn wir uns die traurige Wirklichkeit anschauen – denn es gibt hier viel höhere Hürden zum Erlangen dieser Hilfen –, dann stellen wir fest, dass bisher – gemäß der Auskunft im Ausschuss – 15 kleinere und mittlere Unternehmen diese Hilfen in Anspruch genommen haben. Meines Wissens hat die Stadt Dülmen mehr Handwerksunternehmen, als hier Unternehmen Hilfen in Anspruch genommen haben. Schauen Sie sich an, wie in anderen Bundesländern die Hilfen organisiert wurden, und reden Sie nicht sonntags über Hilfen und lassen dann aber gerade den Mittelstand im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Die SPD-Landtagsfraktion hat deutlich gemacht, dass das Thema „Fachkräfte“ in den nächsten Jahren zu einem Flaschenhals für die wirtschaftliche Entwicklung werden kann. Im Ausschuss ist uns entgegnet worden, dass die Fachkräfteinitiative der Landesregierung enorm gut anlaufen würde. Wenn wir uns die Pressekonferenz von Herrn Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, aus Januar und Februar anhören, dann wissen wir, dass diese Fachkräfteinitiative bisher zu keinerlei Erfolg geführt hat. Die Menschen müssen aber vor Ort arbeiten, damit Solarpaneele auf das Dach kommen. Die Menschen müssen vor Ort wissen, wie sie Wasserstoffleitungen einbauen. Deswegen auch hier: Die Fachkräfteinitiative steht auf einem Blatt Papier, hat aber leider keine Relevanz in Nordrhein-Westfalen. Abschließend, Kolleginnen und Kollegen, möchte ich kurz auf die Aussagen der DGB-Chefin vom 1. Mai eingehen. Sie hat deutlich gemacht, dass es im Konzert der Länder in der Bundesrepublik völlig am Profil fehlt, wenn es um eine aktive Industrie- – ich unterstreiche noch einmal aktive – und Mittelstandspolitik gehen soll. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender heute Morgen noch einmal über den Transformationsfonds gesprochen. Von daher ist in Bezug auf den Mittelstand auch ganz entscheidend, dass eine Politik für ländliche Räume organisiert ist. Da erleben wir sowohl von Herrn Krischer als auch von der Umweltministerin sowie von der Bauministerin, die auch nicht da ist, einen Totalausfall bezüglich der speziellen Angelegenheiten der ländlichen Räume. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss, Kolleginnen und Kollegen: Der FDP-Antrag ist uns ein bisschen zu blumig, und es wird zu viel gefordert. Eine Schwerpunktsetzung hätte dem Antrag gutgetan. Deswegen werden wir den ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 14.06.2023

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu der Rede von Herrn Stinka, bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe: (Zuruf von der SPD: War doch gut!) Wir haben die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes NRW für die Stahlindustrie geleistet. Das hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn sich hier jemand ernsthaft und nachhaltig mit dem Stahlstandort Nordrhein-Westfalen auseinandersetzt, dann sind wir das. (Beifall von den GRÜNEN) Ich durfte inzwischen bereits zu einigen wirtschaftspolitischen Anträgen der FDP-Fraktion sprechen, aber dieser hier – das kann man getrost sagen – ist etwas ganz Besonderes. Dieser Antrag ist ein inhaltlich vollkommen unzusammenhängendes Sammelsurium von Maßnahmen, die zum Teil bereits in der Umsetzung sind, zum Teil völlig realitätsfremd sind und zum anderen Teil schlicht und ergreifend gänzlich einem anderen Verständnis von aktiver Wirtschaftspolitik entspringen. In Anbetracht der bereits hitzigen Debatte und des Wunsches, nicht die komplette Redezeit auszuschöpfen, möchte ich nur auf einige wenige Punkte konkret eingehen. Stichwort „realitätsfremd“: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2030 zu realisieren. Das hat der für den Infrastrukturausbau zuständige Minister Volker Wissing – zur Erinnerung: Mitglied der FDP – mit beschlossen. Das hat die FDP auf Bundesebene vollkommen zu Recht als wichtigen Meilenstein gefeiert. Das haben wir übrigens auch getan, also haben wir hier eigentlich gar keinen Dissens in den Zielen. Nun fordern Sie aber, dass dieses Ziel bereits 2025 erreicht werden soll. (Zuruf von der SPD) Wie soll das denn bitte funktionieren? Fragen Sie auch gern mal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, ob das funktioniert. Wir als schwarz-grüne Zukunftskoalition haben vereinbart, den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranzubringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau zu erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherzustellen. Wir verfolgen das ambitionierte Ziel, im Laufe des Jahrzehnts ein Landtag flächendeckendes Glasfasernetz und ein flächendeckendes 5G-Netz zu erreichen. Und wir gehen beim 5G-Ausbau gezielt auch die Bereiche an, die bisher besonders problematisch in der Umsetzung waren. Nachdem ein FDP-geführtes Ministerium fünf Jahre in diesem Bereich die eigenen Ziele krachend verfehlt hat, erwarten Sie jetzt, dass die Landesregierung unrealistische Ziele formuliert. Das ist mit uns nicht zu machen. Es geht hier nicht um einen Überbietungswettbewerb mit Jahreszahlen, sondern um konkret umsetzbare Ziele. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die aktuelle wirtschaftliche Situation erfordert Pragmatismus. Die aktuelle Situation erfordert Lösungen, die im Dialog mit allen relevanten Stakeholdern erarbeitet werden und über eine Wahlperiode hinaus Bestand haben, um uns resilient durch diese Krise zu führen. Zweites Stichwort: Die von Ihnen geforderten Ziele werden bereits umgesetzt. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich für eine zügige Ausweitung eines günstigen und klimafreundlichen Energieangebots in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und hierbei neben Wind- und Solarenergie die ganze Bandbreite Erneuerbarer Energien von Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, Wärme aus Ab- und Grubenwässern gleichermaßen zu nutzen sowie eine zuverlässige Energieversorgung durch ausreichend gesicherte Leistungen und Netzkapazitäten zu gewährleisten.“ Schauen Sie sich doch bitte mal den Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan an. Schauen Sie sich die Änderungen der Landesbauordnung an, unseren Pakt zum Ausbau der Windenergie. Endlich kommt NRW beim Ausbau der Erneuerbaren voran. Das zeigen die Zahlen schon jetzt, und das wird sich durch die angesprochenen Initiativen dieser Landesregierung weiter steigern. Auch über Wind- und Solarenergie hinaus sind wir aktiv. Unser Antrag zur Geothermie widmet sich diesem so zentralen, aber auch komplexen Thema mit der dafür notwendigen Tiefe. Auch beim Thema „Netzausbau“, beim Thema „Speicher“, beim Thema „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ ist mit der Zukunftskoalition endlich Tempo in die Entwicklung gekommen. Ich komme nun zu einem Aspekt, bei dem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Zukunftskoalition und diejenigen der FDP-Fraktion weit auseinanderliegen. Sie schreiben: 14.06.2023 „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, auf die Erhebung zweckgebundener oder nicht zweckgebundener Rohstoffabgaben zu verzichten.“ Am Freitag werden wir das Thema noch einmal ausführlicher beraten, aber einen Aspekt möchte ich dazu bereits heute mit Ihnen teilen. Wir leben in einer Zeit multipler und komplexer Krisen. Die Transformation der Industrie, die Transformation unseres Energiesystems endet doch nicht bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Das Fördern zirkulärer Wertschöpfungsketten und die Entfesselung der Kreislaufwirtschaft sind zentrale Bedingungen für das Erreichen unserer Klimaziele. Hier finanzielle Anreize zu schaffen, die zirkulären Potenziale für NRW zu heben, ist kein Hemmnis, sondern eine Chance und ein Innovationsbeschleuniger für den Wirtschaftsstandort NRW. Es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rezession ist da, die Industrie wandert ab. Wenn man wissen will, wohin Deutschland aktuell steuert, dann muss man sich nur die Nachrichten anschauen. BASF investiert 10 Milliarden Euro in China anstatt in Deutschland. Vaillant baut kein neues Werk in Remscheid, sondern in der Slowakei. Das Maschinenbauunternehmen Wälzholz aus Hagen investiert 30 Millionen Euro in Brasilien. Der Batteriehersteller Hawker ist schon vor zwei Jahren gegangen – nach Polen. Der Aluminiumhersteller Speira in Neuss produziert kein Aluminium mehr in Deutschland, sondern importiert das Aluminium nun aus Ländern mit günstigen Energiepreisen. Inzwischen gibt es zahlreiche Länder, die günstiger sind als Deutschland, und das geht quer über den Globus: China mit Kohlestrom und wenig Umweltauflagen ist günstiger. Die USA mit Fracking-Gas sind günstiger. Frankreich mit Strom aus Kernkraftwerken ist günstiger. Doch Kohlestrom will die FDP nicht. Sie selbst hat den Tagebau verkleinert und für das Abschalten von Kohlekraftwerken gestimmt. Und Strom aus Kernkraftwerken will die FDP auch nicht. Es war doch Ihr damaliger Generalsekretär Christian Lindner, der 2011 den Atomausstieg gefordert hat. Heute machen Lindner und FDP mit den Grünen sogar gemeinsame Sache, um die Bürger zu Wärmepumpen zu zwingen. Landtag Wer also die bisherige Politik der FDP hier in NRW und im Bund erlebt hat, der weiß: Ein Neustart der Wirtschaftspolitik ist dringend erforderlich. Doch was bekommt der Bürger heute mit dem Antrag? Zum einen will die FDP die Subventionsbürokratie minimieren und Subventionsprogramme zusammenlegen. Was die FDP aber nicht will, ist, die Subventionen zu reduzieren oder gar zu streichen. Nein, es heißt im Grunde nur: Der Bürger soll jetzt nicht für jedes Freibier ein Formular ausfüllen, sondern er soll demnächst nur noch ein Formular bekommen und dann gleich eine ganze Kiste Freibier bekommen. Aber wer Freibier für alle und Subventionen für alle fordert, der hilft hier nicht der Wirtschaft, sondern zerstört diese, meine Damen und Herren. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der AfD) Was bekommt der Bürger noch? Mehr Subventionen für Windindustrieanlagen, mehr Subventionen für Solaranlagen, mehr Subventionen für das Verbrennen von Wäldern und das Verbrennen von Nahrungsmitteln – im Subventionsdeutsch heißt es dann Biomasse –, mehr Subventionen für Geothermie, mehr Subventionen für Wärme aus Grubenwässern. Nein, wir brauchen keine weiteren Subventionen, liebe FDP. Wir brauchen schlicht eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Grundzügen von Ludwig Erhard ausrichtet. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft. Das heißt auch, dass die Bürger entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. Ein guter deutscher Staat lässt dem Bürger deshalb so viel vom Gehalt übrig wie möglich. Ein guter deutscher Staat belohnt die Leistungen der Bürger und sanktioniert die Betrüger. Ein guter deutscher Staat hilft den Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind und zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung aktuell nicht arbeiten können. Ein schlechter deutscher Staat hingegen finanziert den Eigenheimbesitzern die Photovoltaikanlagen und die E-Autos. Ein schlechter deutscher Staat finanziert den Griechen und Italienern ein angenehmes Leben. Ein schlechter deutscher Staat lädt alle Menschen auf der Welt ein und versorgt diese hier mit Geld, Kleidung und Wohnung. (Zuruf von der FDP: Unverschämt ist das, was Sie sagen!) Doch all diese Geschenke vom schlechten deutschen Staat nimmt dieser zuvor den Malochern, den Leistungsträgern hier im Land in Form von Steuern und Abgaben weg. Sie, liebe FDP, wollen an diesem schlechten Staat weiter festhalten und all diese Geschenke weiter in der Welt verteilen. Damit sind Sie für die hohen Steuern und Abgaben mitverantwortlich – und damit auch für den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. 14.06.2023 Da machen wir als Alternative für Deutschland nicht mit, denn wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung der Ministerin Neubaur Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit einigen Jahren befinden wir uns im Dauerkrisenmodus; das wurde schon erwähnt. Vor allem die Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen der Energiekrise haben uns das Wachstum mehrerer Jahre gekostet. Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat der dramatische Anstieg der Energiekosten die Wirtschaft in Bund und Land zwei Quartale in Folge schrumpfen lassen. Im internationalen Vergleich trifft die Energiekrise Deutschland und vor allem Nordrhein-Westfalen besonders hart. Wegen des schwachen Jahreseinstiegs rechnet das RWI im laufenden Jahr für Nordrhein-Westfalen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 %, im Bund um 0,1 %. Für 2023 prognostiziert das RWI zunächst eine Stabilisierung der Wirtschaft im Land und für den weiteren Verlauf sogar leichte Zuwächse. Die Zuversicht der Unternehmen kehrt nur langsam zurück. Das zeigt die Unternehmensbefragung der IHK NRW, die wir am 2. Juni gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Gegenüber dem Jahresbeginn und vor allem gegenüber dem Herbst 2022 verbesserte sich die Stimmung in der IHK-NRW-Umfrage. Der Anteil der Unternehmen, die mehr investieren und mehr Personal einstellen wollen, liegt höher als der Anteil der Unternehmen, die ihre Planungen herunterfahren müssen. Eine realistische Betrachtung ergibt also, dass uns der zwischenzeitlich prognostizierte Einbruch erspart bleibt, eine schwungvolle Erholung aber nicht zu erwarten ist. Aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung hat die Landesregierung bereits im Dezember 2022 das NRW-Krisenbewältigungsgesetz in den Landtag eingebracht und ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingerichtet. Diese Entscheidung hat sich als sachgerecht und zielführend erwiesen. Denn neben dem Rückgang der Energiepreise haben insbesondere staatliche Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beigetragen. Erfreulicherweise zeigt sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen in diesem schwierigen Umfeld weiterhin stabil. Die Zahl der Beschäftigten wächst laut Landtag RWI-Prognose in 2023 um 67.000 Stellen. Der Zuwachs könnte noch höher ausfallen, wenn die Betriebe genügend Fachkräfte finden würden. Um hierbei Abhilfe zu schaffen, haben Arbeitsminister Laumann und Frau Ministerin Neubaur, die zu vertreten ich heute nicht nur die Ehre, sondern das Vergnügen habe, die Fachkräfteoffensive NRW mit konkreten branchenübergreifenden Ansatzpunkten gestartet und im Mai im Rahmen der Fachkräftekonferenz NRW vorgestellt. Wir wollen allen, die arbeiten können und wollen, die Chance dafür geben. Mit individueller Förderung und Ausbildung arbeiten wir daran, dass immer weniger Menschen ohne jeden Abschluss von der Schule abgehen. Gute Ausbildungsmodelle, arbeitsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen und lebenslanges Lernen flankieren wir mit staatlichen Hilfen, zum Beispiel mit Umschulungsbeihilfen. Zudem verbessern wir die soziale Infrastruktur, damit die Vereinbarkeit von persönlicher Lebensplanung und Beruf für junge Frauen und Männer erleichtert wird. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann einen großen Beitrag leisten, indem es neue Möglichkeiten schafft, nach Deutschland einzureisen, um hier erwerbstätig zu sein. Wir als Landesregierung setzen uns für einfachere Voraussetzungen für eine Gleichstellung von Auszubildenden und Studierenden, die nach Deutschland kommen, ein. Zudem mahnen wir beim Bund an, Botschaften und Konsulate, aber auch überlastete Ausländerbehörden durch eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung nachhaltig zu stärken. Zu den zentralen und immer wichtiger werdenden Standortfaktoren gehört die Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energie. Der massive Ausbau der Erneuerbaren ist ökologisch geboten, er ist aber auch ökonomisch unverzichtbar und stärkt unsere Souveränität. Den dringend benötigten günstigen und klimaneutralen Strom stellen wir mittelfristig durch den Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien bereit. Der Ausbau der Erneuerbaren hat Fahrt aufgenommen. 94 Windenergieanlagen wurden im ersten Quartal dieses Jahres genehmigt. Mit 29 % Anteil am Bund ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit Spitzenreiter in puncto Zubau. Mit dem ersten Klimaschutzpaket stellen wir die Weichen, um den eingeschlagenen Weg Nordrhein-Westfalens in Richtung Klimaneutralität erfolgreich zu beschreiten. Neben 68 konkreten Maßnahmen enthält das Paket bereits die Eckpunkte für ein neues Landesklimaschutzgesetz. Das Klimaschutzpaket setzt dabei zahlreiche Impulse für die unterschiedlichen Handlungsfelder im Bereich des Klimaschutzes, insbesondere mit Blick auf Industrie, Mittelstand und Handwerk. 14.06.2023 Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zeigt sich exemplarisch an der aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans, dessen Entwurf wir am 2. Juni vorgelegt haben. Damit macht Nordrhein-Westfalen einen weiteren entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren. Wir treiben ihren Zubau weiter voran und sichern gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort als wichtige Voraussetzung für den sukzessiven Ausbau. Mit der LEP-Änderung stellt Nordrhein-Westfalen schon 2025 und damit deutlich früher als vom Bund geplant notwendige Flächen für den Ausbau der Windenergie bereit. Zur Beschleunigung der Wärmewende werden wir einen Masterplan Geothermie erarbeiten, um die Geothermie als erneuerbare Wärmequelle weiter zu erschließen und ihre Potenziale zu nutzen. Ich möchte auf einige weitere Punkte eingehen, die deutlich machen, dass sich die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen in allen Arbeitsbereichen der Landesregierung niederschlägt. Die regionale Innovationsstrategie 2021 bis 2027 wurde in einem ressortübergreifenden Prozess entwickelt und befindet sich aktuell bereits in der Umsetzung. Die Instrumente der regionalen Innovationsstrategie gliedern sich in sechs Handlungsfelder: Innovation fördern, Vernetzung intensivieren, Gründung und Finanzierung unterstützen, Nachfrageseite einbeziehen, Rechtsrahmen weiterentwickeln sowie Fachkräfte sichern. Im Verkehrsbereich legen wir den Fokus auf die Erhaltung und Sanierung von Straßen und Brückenbauwerken. Wir machen sie durch umfangreiche Investitionen zukunftsfest. Daneben führen Neu- und Ausbaumaßnahmen, insbesondere Ortsumgehungen, zur Verstetigung des Verkehrsflusses, zur Beseitigung von Stauschwerpunkten und damit auch zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort. Deshalb betreiben wir den Abschluss angelaufener bzw. im Bau befindlicher Straßenbauprojekte. Bis 2031 planen wir insgesamt 1 Milliarde Euro ein, um die kommunalen Stadt- und Straßenbahnnetze aus den 70er- und 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts zu erneuern und mit einem Systemupgrade vernetzte Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden Gleise, Haltestellen, Betriebstechnik und Ingenieurbauwerke einschließlich Tunnelanlagen. Den Bestandserhalt der Schieneninfrastruktur der nicht bundesbahneigenen Eisenbahn fördert das Land in diesem Jahr mit 12 Millionen Euro. Auch die digitale Infrastruktur wird ebenfalls weiter ausgebaut. Damit der flächendeckende Glasfaserausbau schnellstmöglich gelingt, priorisieren wir den privatwirtschaftlichen Ausbau. Wir fördern nur dort, wo es für die Netzbetreiber nicht von wirtschaftlichem Interesse ist. Aufgrund der aktuell hohen Marktdynamik gab es im zweiten Halbjahr 2022 einen Rekord-Landtag zuwachs bei der Anzahl der mit Glasfaser versorgten Haushalte in Höhe von 4,4 %. Bei der Flächenversorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G haben die Mobilfunkbetreiber zwischenzeitlich große Fortschritte erzielt. Wir haben die Finanzierungsinstrumente für junge innovative Unternehmen im Land neu ausgestaltet, um ihnen in der Startphase den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Die DWNRW-Hubs haben wir um weitere drei Jahre und Scale-up.NRW bis 2026 verlängert. Bei der Digitalisierung der Landesverwaltung der Kommunen wurden seit Beginn der Legislaturperiode spürbare Fortschritte erzielt. Neben der Bereitstellung zentraler Portale wie dem Service-Portal.NRW sowie weiterer technischer Infrastrukturen stellt die Landesverwaltung diverse Unterstützungsangebote für die Landesverwaltung und die Kommunen zur Verfügung. Bereits jetzt ist das Wirtschaft-Service-Portal.NRW mit rund 400 fachbereichsübergreifenden Verwaltungsleistungen als zentrales digitales Zugangstor für Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft in NRW etabliert. Mit dem Ausbau des WSP.NRW werden weitere Verwaltungsleistungen einbezogen, und das Once-Only-Prinzip wird Schritt für Schritt umgesetzt. Dieser in der notwendigen Kürze dargestellte Ausschnitt der zahlreichen Aktivitäten der Landesregierung in Bezug zu den wirtschafts-, energie- und klimapolitischen Herausforderungen zeigt deutlich, dass wir statt der im vorliegenden Antrag geforderten Standortinitiative in allen Feldern kontinuierlich und wirksam tätig sind. Die Stärkung des Standorts Nordrhein-Westfalen ist nicht Gegenstand einer Initiative, sondern ein handlungsleitendes Ziel allen Regierungshandels. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. Die notwendige Kürze hat es mit sich gebracht, dass Sie Ihre Redezeit um rund dreieinhalb Minuten überzogen haben. Zwar haben auch einige Fraktionen ihre Redezeit schon überzogen, sie haben jetzt aber trotzdem noch die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Ich sehe, Sie ergreifen diese Gelegenheit nicht. Somit sehe ich keine anderen Wortmeldungen, und wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4569 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 14.06.2023 AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4569 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4576 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es diese Landesregierung immer noch nicht einsehen will: Die Kommunen haben ihre Unterbringungskapazitäten für Migranten längst überschritten. Dabei haben auch im vergangenen Jahr 159 NRW-Kommunen eine sogenannte Überlastungsanzeige gestellt, und in 112 Fällen wurde gar ein temporärer Zuweisungsstopp verhängt. Ausgerechnet in dieser Situation kommt die Landesregierung jetzt auf merkwürdige Ideen. So soll in Gladbeck das Viersternehotel „Van der Valk“ für zehn Jahre angemietet werden und als Landesunterkunft für wohl 620 Migranten dienen. Kostenpunkt: 1 Million Euro pro Monat. Umgerechnet sind das 1.612 Euro je Person, wohlgemerkt für eine Unterbringung in Mehrbettzimmern. Alleine für die Verköstigung sind 16 Euro pro Tag einkalkuliert. Zu den 1.612 Euro kommen dann unter anderem noch das Taschengeld, Kosten für Integrationskurse oder auch die Gesundheitskosten hinzu. Und obwohl noch nichts in trockenen Tüchern sein konnte, hat man bereits frühzeitig an sogenannte integrative Maßnahmen gedacht und im Bebauungsplan sofort zwei Gebetsräume verewigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir nun auf monatliche Kosten, die dem ganz normalen Bürger da draußen nicht mehr vermittelbar sind. Fragen Sie doch einmal bei Rentnern nach, die in ihrer kleinen Mietwohnung leben und ihre mickrigen Almosen mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern müssen. Bürgergeldempfängern stehen nur 6,21 Euro statt 16 Euro pro Tag für die Verpflegung zu. Bitte lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, über welche Summen wir hier sprechen. Landtag Dieser verschwenderische Umgang mit dem Geld der Bürger und die dreiste Extrawurst, wenn es um Flüchtlinge geht, zeigen erneut deutlich, dass diese Landesregierung jegliche Bodenhaftung verloren hat. (Beifall von der AfD) Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Bezirksregierung Münster bedanken, die es anscheinend nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, diesem Treiben tatenlos zuzusehen. So fand zum Beispiel die interne, also auch geheime, Vereinbarung zwischen der Bezirksregierung und dem Hotel „Van der Valk“ den Weg zur AfD und im Anschluss auch zur Presse. Das ist auch gut so, denn auch andere Beteiligte haben sich in ihrer Verzweiflung ebenfalls an uns gewandt, weil sie sich mit ihren Ängsten und Nöten völlig alleingelassen gefühlt haben. All diese Mitarbeiter agierten tatsächlich aus purer Verzweiflung und gingen zugleich ein hohes Risiko für ihre Zukunft ein. Sie haben die geplante Steuergeldverschwendung der Landesregierung ans Tageslicht gebracht und dafür gesorgt, dass sich das Hotel „Van der Valk“ jetzt offensichtlich nicht so leicht eine goldene Nase an unserem Steuergeld verdienen kann. Dafür verdienen diese Leute unseren Respekt. (Beifall von der AfD) Wir sagen ganz klar Danke, denn Schweigen darf bei diesem politischen Gebaren keine Option sein. Schweigen darf schlichtweg keine Option sein. Und die Bürger Gladbecks schweigen nicht, denn ihre Sorgen sind schließlich zu groß – Ihre Sorgen um ihr Naherholungsgebiet. So gibt es in Wittringen nicht nur viel Grün, sondern auch einen Spielplatz, eine Minigolfanlage, eine Hundewiese, ein Schloss mit Gastronomie, einen Tennisclub, eine Leichtathletikanlage und ein Freibad. Ja, Sie wissen ganz genau, was ich meine; ein Freibad. Im Norden folgt der Ortskern, der nur zu Fuß durch dieses Naherholungsgebiet erreichbar ist. Genau dort will jetzt diese Landesregierung 620 vermutlich meist junge Männer einquartieren, und wenn man dem Bebauungsplan folgt, sogar 1.112 Personen. Auch dieses erklärungswürdige Dokument fand den Weg zu uns. Planen Sie, liebe Landesregierung, jetzt also mit 620 Personen oder gemäß der Absichtserklärung sogar mit 1.112 Personen? All diesen besorgten Menschen, Anwohnern, Betroffenen und nicht zuletzt dem Steuerzahler ist diese Landesregierung hier und heute eine Antwort schuldig. Doch eines bleibt festzuhalten: Der Unmut der Bürger war offensichtlich so groß, dass die SPD-Bürgermeisterin an die nächste Kommunalwahl denken musste. Wie dem auch sei: Auch sie fordert 14.06.2023 mittlerweile, die Planungen einzustellen. Deswegen bin ich sehr gespannt, was die SPD heute zu sagen hat. Dieser Forderung muss sich diese Landesregierung, muss sich auch die Ministerin heute anschließen, um die Bürger da draußen zu beruhigen, aber vor allem, um den sozialen Frieden zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Panske.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es unglaublich, aber eigentlich auch nicht neu. Frau Kollegin Seli-Zacharias, Ihr Auftritt hier sollte eigentlich unkommentiert bleiben. Denn immer, wenn es darum geht, vernünftige Sachpolitik zu machen, pragmatische und kluge Lösungen für die Herausforderungen im Land zu finden, dann kommen Sie, dann kommt die AfD und sorgt mit ihrem Populismus, mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten für Ängste und Sorgen in der Bevölkerung. Sie haben gerade wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es darum auch geht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau in diese Kategorie passt ja auch Ihr Antrag zur möglichen Nutzung eines Hotels für die Errichtung einer zukünftigen Zentralen Unterbringungseinrichtung. Dazu passt auch ihr Tweet von der AfD am Wochenende. Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten: „Leben wie Gott in Frankreich: In Kürze für ,Flüchtlinge‘ in #NRW möglich, inklusive Zimmerservice, Hausmeister und Gärtner. Das sind Sie. Damit machen Sie Programm. Sie wollen die Menschen mit diesen Unwahrheiten verunsichern und die Gesellschaft spalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Daher ist es dringend an der Zeit, dass wir einmal über die Fakten reden und die Diskussion ein Stück weit auch versachlichen. Damit bin ich dann beim Projekt „Hotel“. Eine Schlagzeile, wonach die Flüchtlinge angeblich in einem – wie Sie es hier gesagt haben – Luxushotel untergebracht werden sollen, suggeriert doch ein völlig falsches Bild. Richtig ist doch, dass nach dem Umbau dieses Hotel den Charakter eines Hotels komplett verliert. Landtag Es werden natürlich die Einrichtungs- und Ausstattungsstandards wie bei jeder anderen Zentralen Unterbringungseinrichtung in Nordrhein-Westfalen auch gelten. Davon haben wir nämlich schon einige. Um es deutlich auszudrücken, damit Sie es auch verstehen: Aus Doppelzimmern werden Vierbettzimmer oder Familienzimmer. Aus Boxspringbetten werden mitunter Etagenbetten. Die Konferenzräume werden umgebaut zu Unterkünften. Vom eigentlichen Hotelbetrieb bleibt außer der Hülle eigentlich nichts übrig. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – hier haben Sie erst wieder eine andere Zahl genannt –, 1.112 Personen sollen untergebracht werden. Hier haben Sie von 620 gesprochen, dann aber wieder gesagt: Vielleicht sind es doch 1.112. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Die Zahl ist schlicht falsch. Sie ist schlicht falsch. 500 bis 600 Plätze sollen, wenn es dazu kommt, in Gladbeck in der Zentralen Unterbringungseinrichtung entstehen. Aber es geht ja bei Ihnen nicht um die Fakten. Dann haben Sie auch Geld angesprochen. Klar, der Betrieb kostet Geld. Aber auch hier schmeißen Sie Summen in die Debatten, die entweder falsch sind oder überhaupt nicht in Relation gesetzt werden. Sie vergleichen nicht die Betriebskosten mit anderen Unterbringungseinrichtungen, sondern lassen das einfach so stehen. Aber Fakten schlagen nun mal Vorurteile, Daten schlagen Stimmungsmache. Das Land NRW – Sie haben es ja auch gerade formuliert – ist doch dabei, mit Hochdruck weitere Unterbringungskapazitäten in Landeseinrichtungen zu schaffen. Das wollen doch auch die Kommunen. Ziel ist es aber, den Druck von den Kommunen zu nehmen. Aber wir werden zentrale Unterbringungseinrichtungen nur mit den Kommunen gemeinsam machen können und nicht allein als Land oder Landesregierung. Ich habe mich in den letzten Tagen viel mit Vertreterinnen und Vertretern in Gladbeck unterhalten. Ich habe viele Gespräche geführt. Das, was Sie hier vorgetragen haben, haben die mir nicht erzählt. Aber Gladbeck gelingt es wie vielen anderen Kommunen bei uns in NRW seit Monaten oder schon in den letzten Jahren, mit einer hohen Willkommenskultur und einer dezentralen Unterbringung, die Menschen gut vor Ort zu integrieren. Dafür gebührt ihnen allen erst einmal unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Daher ist es auch weiterhin wichtig – und das passiert ja –, die Menschen vor Ort mitzunehmen, die Kommunalpolitik vor Ort mitzunehmen, sie zu informieren und die Debatte zu versachlichen. Sie helfen nicht hier in Düsseldorf, aber auch nicht vor Ort in Gladbeck. Sie tragen nicht dazu bei, zu helfen. 14.06.2023

Herr Kollege Panske, wenn Sie gestatten, unterbreche ich Sie, weil die Frau Abgeordnete Seli-Zacharias den Wunsch nach einer Zwischenfrage hat. Wollen Sie die zulassen?

Ja, klar, gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Panske, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eine Frage an dieser Stelle: Haben Sie denn tatsächlich – Sie sagten, Sie haben viele Gespräche vor Ort geführt – auch mit den besorgten Bürgern vor Ort gesprochen? Ich habe es ja gerade in meiner Rede dargestellt. Wir sprechen hier auch von einem ganz bestimmten Gebiet, das natürlich eine andere Problemlage mit sich bringt. Ich frage Sie jetzt und bitte Sie um eine ehrliche Antwort: Ist Ihnen kein einziger Anwohner bekannt, der Ihnen als Landespolitiker ins Gesicht gesagt hat: „Herr Panske, das geht hier nicht, weil wir uns hier jetzt verunsichert fühlen, zumal das hier ein spezielles Gebiet ist“? Noch einmal die Frage an Sie, Herr Panske: Gab es diese besorgten Stimmen Ihrer Meinung nach nicht?

Herr Kollege Panske, Sie haben die Möglichkeit, sich eine von den drei Fragen auszusuchen und sie dann zu beantworten. Bitte schön. (Heiterkeit von der SPD)

Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, für die Nachfragen. Dass Sie als AfD und so, wie Sie hier aufgetreten sind, mich um Ehrlichkeit bitten, ist ein abenteuerlicher Auftritt. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich beantworte auch die zweite Frage. Sie fragen, ob ich mit jedem Bürger gesprochen habe. Wenn man sich allein die Frage mal durch den Kopf gehen lässt: Was soll denn dabei am Ende herauskommen? Natürlich geht das nicht. Das geht doch gar nicht. Ich habe viele Gespräche auch mit Bürgern geführt. Ich schlage vor: Sie hören mal auf, irgendwelche Dinge herauszuposaunen. – Es sind keine Fakten, sondern irgendwelche Dinge, die Sie sich ausmalen. Dann würden Sie dazu beitragen, dass wir eine sachliche Diskussion mit allen Bürgern führen können und damit die Stimmung nicht so aufgeheizt wird. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Lassen Sie mich abschließend etwas Grundsätzliches sagen. Die aktuelle Flüchtlingslage, maßgeblich verschärft durch den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, veranlasst uns nun mal auch seit Monaten zum Handeln. Deswegen brauchen wir kreatives, entschlossenes und besonnenes Handeln als Bund, als Land, als Kommunen und auch als jeder engagierte Bürger vor Ort. Diese Aufgabe müssen und können wir nur gemeinsam lösen. Da helfen diese Anträge der AfD sicherlich nicht. Ich würde vorschlagen: Sie sind ja als Putin-Versteherpartei bekannt. Darum sollten sie sich mal kümmern. Legen Sie mal Ihr Engagement da herein, damit der Krieg dort beendet wird und Flucht, Vertreibung und Tod ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Panske. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Siebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich werde mich kurzfassen. Wir beraten heute einen typischen AfD-Antrag. Sie konstruieren einen Vorwand, in diesem Fall die vermeintlich skandalösen Begleitumstände des Verfahrens, um sich selbst eine Plattform hier im Plenum zu schaffen. Der einzige Zweck ist es, Ihre Klientel zu bedienen, Ressentiments zu streuen und die Gesellschaft zu spalten. – Soweit bekannt, alles wenig überraschend. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wenig überraschend ist auch, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Ich will hier kurz auf die Gründe eingehen. Unter den demokratischen Fraktionen in Gladbeck besteht Einigkeit darin, dass sie keine zentrale Unterbringungseinheit im Hotel Van der Valk wollen. Der entscheidende Unterschied zur Position, die in dem vorliegenden Antrag ausgedrückt wird, ist aber, dass wir die zentrale Unterbringung aus humanitären Gründen ablehnen. Das Hotel Van der Valk ist aus verschiedenen Gründen kein geeigneter Standort. Die Kritikpunkte sind öffentlich bekannt, und ich zähle sie hier der Vollständigkeit halber nur auf. Alle, die das Grundstück kennen, wissen, dass dieser Standort sehr isoliert ist. Die Gladbecker Innenstadt beispielsweise ist über drei Kilometer entfernt. Es gibt keine Anbindung an das ÖPNV-Netz. Das führt dazu, dass es kaum Zugang zu kulturellen Angeboten gibt und auch große Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Kurz gesagt: Den Geflüchteten wird eine gesellschaftliche Teilhabe unmöglich gemacht. Die indivi-14.06.2023 duellen psychischen Konsequenzen sind unvorhersehbar. Wir halten das für menschenunwürdig. (Beifall von der SPD und von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Der bisherige Mix aus kleineren zentralen und mehreren dezentralen Unterkünften für Geflüchtete hat sich in Gladbeck etabliert und bewährt. Deshalb sind wir mit der Stadt Gladbeck und der Bezirksregierung im Dialog, um menschenwürdige Alternativen zu finden. Einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag brauchen wir dafür definitiv nicht. (Beifall von der SPD und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zum Abschluss möchte ich noch einmal klarstellen: Die Stadt Gladbeck ist Teil der Initiative „Sichere Häfen“ und bekennt sich ausdrücklich zu ihrer bisher gelebten Willkommenskultur. Es ist völlig unstrittig, dass die Stadt Gladbeck auch zukünftig den Menschen Schutz bieten wird, die ihn benötigen. Wichtig ist dabei aber auch, den Geflüchteten gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das wurde und wird weiterhin von der Stadtgesellschaft und auch der Lokalpolitik getragen. Das ist doch Ihr eigentliches Problem. Ihnen ist die Willkommenskultur in Gladbeck nicht recht. Sie wollen schlicht keine Geflüchteten, egal wie und wo sie untergebracht werden. Deshalb ist der von Ihnen vorgelegte Antrag abzulehnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Siebel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schutzsuchende Menschen gehören nicht in Zelte oder Haftlager. Wir haben die Verpflichtung, sie menschenwürdig unterzubringen. Das Objekt in Gladbeck bietet hierfür gute Bedingungen. Es ist jedoch auch weit von der angeblichen Luxusunterbringung, von der Sie hier sprechen, entfernt. Die Landesregierung kämpft um jeden Unterbringungsplatz, ist dafür aber auch auf die Zusammenarbeit in den Kommunen angewiesen. Dafür hat unsere Ministerin unsere hundertprozentige Unterstützung. Die Anrechnung aller Landesplätze auf die Kommunen, auf ihre Aufnahmequote ist ein richtiger Schritt. Es ist doch klar, was die Antragsteller*innen mit ihrem Antrag bezwecken wollen. Sie versuchen wiederholt, mit Populismus und Unwahrheiten die Kommunen und Menschen aufzustacheln – und das auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Landtag Es ist hier im Plenarsaal warm genug. Dafür brauchen wir keine zündelnde AfD mehr. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rauer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich vielleicht: Der Asylstufenplan von Joachim Stamp aus dem Jahr 2018 sah vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in den Landeseinrichtungen bleiben sollen, und zwar mit dem klaren Ziel, dass vorrangig nur Personen mit echter Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Das wollen die Kommunen, das fordern sie, und das halten wir auch für richtig. Denn das würde unsere Kommunen, die momentan bekanntermaßen unter riesigen Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Beschulung sowie Integration von geflüchteten Menschen stehen, sinnvoll entlasten. Nur Personen mit echter Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verweisen? – Ja, dafür braucht man politischen Willen, dafür braucht man aber auch die zentralen Unterbringungseinrichtungen. Beides ist, wenn man ehrlich ist, bei dieser schwarz-grünen Landesregierung leider Mangelware. Es würde helfen, wenn unsere Städte und Gemeinden ihr Engagement bei der Integration vor Ort stärker auf die Menschen, die dann voraussichtlich auch in unserem Land bleiben werden, konzentrieren könnten. Das würde Sinn machen, ein solcher Gedanke würde uns weiterbringen. Das steht im Gegensatz zu diesem Antrag, den wir heute debattieren. Die AfD versucht, populistisch einen lokalen Konflikt aufzugreifen und mit der Schlagzeile einer vermeintlichen Vier-Sterne-Unterkunft für Flüchtlinge Neiddebatten zu schüren und das Ganze als Skandal zu inszenieren. Ich denke, das hilft niemandem, ich glaube sogar, das soll vermutlich gar keinem helfen, sondern nur Stimmung für die AfD machen. Da machen wir ganz sicher nicht mit. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! 14.06.2023 Sehr geehrte Damen und Herren! Seit bald anderthalb Jahren überzieht Russland die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg. Die grauenhaften Nachrichten reißen dabei leider nicht ab: Kinder, die in U-Bahn-Schächten geboren werden, Massengräber, die gefunden werden, zuletzt der zerstörte Kachowka-Staudamm. All das trifft mich nach wie vor tief, und ich würde mir wünschen, dass eine Diskussion, die wir über die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten führen, vielleicht nicht vor der Folie stattfinden würde, dass jemand sich gar nicht um das Schicksal von Menschen schert. Das bedrückt mich gleichermaßen wie das Schicksal derer, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Denn auch aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten sind Zehntausende Menschen gezwungen, bei uns Zuflucht zu suchen: aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Iran und aus anderen Ländern. NRW und diese Landesregierung stehen zu der humanitären Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu bieten. Die Kommunen stellt das ohne Frage vor Herausforderungen. Sie und die Engagierten vor Ort leisten schier Übermenschliches, um diese Aufgabe zu bewältigen. Bund, Länder und Kommunen bilden bei der Unterbringung, Versorgung und Integration eine Verantwortungsgemeinschaft. Auch die Landesregierung ist sich dabei ihrer Verantwortung bewusst. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, das Landessystem auszubauen, um die Kommunen zu entlasten und für Puffer im System zu sorgen. Dabei sind wir natürlich auf die Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort angewiesen. In dieser Situation aber eine Debatte um eine vermeintliche Luxusunterbringung vom Zaun zu brechen, mit den Ängsten, Sorgen und den Herausforderungen vor Ort zu spielen, mit Falschinformationen die Leute zu verunsichern, ist in einer solchen politischen Situation zutiefst unverantwortlich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD schürt bewusst Ängste. Sie versucht, Menschen, die bei uns Schutz suchen, gegeneinander auszuspielen. Diese Landesregierung wird dabei nicht mitmachen, und ich gehe davon aus – und so höre ich das auch –, dass dies der Konsens ist, den wir als demokratische Fraktionen hier im Hause haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Landesregierung und die Bezirksregierungen stehen bei der Akquise und der Entwicklung von Liegenschaften für die Nutzung als Landesunterbringung im Austausch mit den Kommunen. Anders Landtag kann und soll das auch gar nicht gehen. Die Bezirksregierungen sind gefordert, weitere Regelplätze für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen, zu schaffen, und wir stehen in der Verantwortung, die Kommunen zu entlasten. Einrichtungen – ob kommunale oder Landeseinrichtungen – liegen aber immer in Kommunen. Das kann auch gar nicht anders sein, und deshalb ist der enge Austausch mit den Kommunen und den Menschen vor Ort wichtig. Auch die Angebote seitens der Bezirksregierung sowie meines Hauses für Informationsveranstaltungen für Anwohner*innen und für den Austausch mit der Kommunalpolitik sind für die Akzeptanz wichtig. In der aktuellen Lage muss die Landesregierung schnell Kapazitäten aufbauen und gleichzeitig eine langfristige Strategie für eine verlässliche Unterbringung von Geflüchteten verfolgen. Das führt dazu, dass kurzfristig auch Notunterkünfte errichtet werden müssen. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir eine dauerhafte und verlässliche Struktur der Landesunterbringungseinrichtungen brauchen. Wir sind dabei, das weiter zu verfolgen, weil der Aufbau in den letzten Jahren so nicht gelungen ist. Das ist auch Teil der Wahrheit. Die Bezirksregierung Münster hat deshalb folgerichtig im Dezember 2022 Verhandlungen zur Anmietung des Hotels Van der Valk in Gladbeck aufgenommen. Das ist kein ungewöhnlicher Schritt. Die kurz-, aber auch langfristige Anmietung von ehemaligen Hotels zur Unterbringung ist ein eingeübtes und durchaus sinnvolles Mittel, den Aufnahme- und Versorgungsauftrag des Landes sicherzustellen. Die Anmietung von ehemaligen Hotels bietet unter anderen die Vorteile, dass die Unterbringung dem Standard einer zentralen Unterbringungseinrichtung – keiner Notunterbringungseinrichtung – entspricht und dass erforderliche Umbau- und Anpassungsmaßnahmen schnell umgesetzt werden können. Dabei ist man von einer Luxusunterbringung, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren, weit entfernt. Ich finde das fast schon zynisch, wenn man weiß, dass Menschen in Landesunterkünften in Mehrbettzimmern untergebracht werden und auch untergebracht werden müssen. Wir haben für zentrale Unterbringungseinrichtungen Standards festgelegt, die auch ein Gewaltschutzkonzept umfassen. Die Standards ermöglichen eine Unterbringung und erste Angebote der Beratung, tagesstrukturierende Maßnahmen und niedrigschwellige Integrationsmaßnahmen. Das ist gut und wichtig, und mir ist wichtig, zu betonen, dass wir uns diese Standards fortlaufend anschauen, weil es darum gehen muss, dass Menschen gut untergebracht werden. 14.06.2023 Aber Luxus ist das keiner. Es ist auch nicht das, wo wir Menschen dauerhaft unterbringen wollen. Deswegen ist es natürlich das Ziel jeder Landesunterbringung und des Landesunterbringungssystems, Menschen anschließend auf die Kommunen zu verteilen. Es ist aber wichtig, dass wir das System der Landesunterbringungseinrichtungen haben, weil wir die Kommunen damit entlasten, weil wir so eine bessere Steuerung gewährleisten können und das System der Kommunen damit puffern. Dementsprechend ist es von zentraler Bedeutung, dass die Landesregierung weiter daran arbeitet, das Landesunterbringungssystem sukzessive weiter aufzubauen – im Übrigen nicht nur über Notunterkünfte, die wir auch zum Einsatz bringen mussten, sondern auch über langfristig angemietete Liegenschaften, die es ermöglichen, dass wir hier für alle in einer höheren Planbarkeit und Verlässlichkeit zu Unterbringungseinrichtungen kommen können. Die Herausforderungen für die Kommunen bei der Unterbringung, aber auch der Integration sehe ich sehr deutlich. Daher versuchen wir im kommunalen Koordinierungskreis mit den Kommunalvertreter*innen, konkrete Lösungen auf die Fragen vor Ort zu finden. Dazu gehört auch, dass Landeseinrichtungen die Akzeptanz vor Ort brauchen. Deshalb sind wir mit den jeweiligen Kommunen, in denen Landesunterbringungseinrichtungen errichtet werden sollen, im engen Austausch, welche Maßnahmen dafür notwendig sind, um einerseits die gute Unterbringung der Menschen dort gewährleisten und um andererseits die Akzeptanz und ein gutes Umfeldmanagement sicherstellen zu können. Klar ist aber auch: Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen brauchen unseren Schutz, und sie brauchen eine Zuflucht. NRW gemeinsam mit den Kommunen steht zu dieser Verantwortung. Wir stellen uns den konkreten Herausforderungen. Wir stellen uns den konkreten Fragestellungen. Das ist es, was vor Ort nötig ist. Was vor Ort nicht nötig ist, ist mit den Ängsten der Leute zu spielen oder Ängste zu schüren. Was es nicht braucht, ist Populismus auf Kosten von Schutzsuchenden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Ministerin ihre Redezeit um 1 Minute und 36 Sekunden überzogen hat. Somit steht den Fraktionen, obwohl die meisten von ihnen noch genügend Redezeit hätten, noch zu, diese Zeit zu nutzen. – Ich sehe, dass der Bedarf nicht besteht. Demnach liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir befinden uns am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4576. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist Antrag Drucksache 18/4576 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4564 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Plonsker das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschamerikanische Beziehung ist nicht nur eine imaginäre Brücke zwischen zwei Ländern, sondern sie ist vor allem eine Brücke der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands. In einer Zeit, in der internationale Beziehungen oft von Konflikten und Spannungen geprägt sind, ist eine friedliche Beziehung umso bedeutender. Ich will es deutlich sagen: Es gab schon einmal bessere Zeiten der transatlantischen Freundschaft. – Deshalb ist es umso wichtiger, über diese Brücke immer wieder aufeinander zuzugehen, so wie es auch bei unserem Partnerbundesstaat Pennsylvania, einem der 13 Gründerstaaten der USA, bei uns in Nordrhein-Westfalen gelebt wird. Bereits 1683 fanden die ersten Deutschen von Krefeld aus ihren Weg nach Pennsylvania und gründeten dort Germantown. Im Vordergrund der Auswanderung stand die Hoffnung auf ein besseres Leben sowohl in wirtschaftlicher als auch in religiöser Hinsicht. Ein mutiger Schritt! Die transatlantische Brücke steht in Nordrhein-Westfalen auf einem breiten Fundament: 32 Städtepartnerschaften, 290 Hochschulkooperationen, 98 Schulpartnerschaften sowie viele Partnerschaftsvereine und auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft tragen wie übrigens auch – das will ich besonders betonen – unsere Parlamentariergruppe NRW-USA zu einem regen Austausch bei. Deshalb setzen wir als Koalition von CDU und Grünen heute mit diesem Antrag sehr bewusst ein 14.06.2023 parlamentarisches Zeichen für die transatlantische Partnerschaft mit der Unterstützung des NRW-USA-Jahres durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Pennsylvania und Nordrhein-Westfalen müssen zudem mit ähnlichen Herausforderungen zurechtkommen. Ich möchte beispielsweise Pittsburgh nennen, das auch Steel City genannt wird. Es war lange einer der wichtigsten Standorte Amerikas für Kohleabbau und Stahlindustrie – vergleichbar mit dem Ruhrgebiet und dem Rheinischen Revier. Deshalb bestehen dort ähnliche Chancen, aber auch Herausforderungen. Ein weiterer wichtiger Schritt der bestehenden Zusammenarbeit ist die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen. Mit rund 1.600 Unternehmen zählt die USA bereits jetzt zu den wichtigsten Außenhandelspartnern des Landes und ist einer der größten ausländischen Investoren in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur deshalb war Staatssekretärin Krebs gerade in unserem Partnerstaat. Als Zukunftskoalition setzen wir uns jeden Tag für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ein, damit dieser wettbewerbsfähig und attraktiv für Unternehmensansiedlungen ist und bleibt. Das Ausrichten des NRW-USA-Jahres kann auch dafür genutzt werden, um geeignete Formate und projektbezogene Zusammenarbeit zu fördern, Schwerpunkte der Zusammenarbeit zu identifizieren und verschiedene Akteure zusammenzubringen. Wir rufen mit diesem Antrag dazu auf, sich zu beteiligen, damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger alte Kontakte wiederbeleben und neue Kontakte für die transatlantische Freundschaft knüpfen. Mit zwei Kolleginnen aus dem Landtag habe ich im Rahmen des Programms Laboratories of Democracy des Aspen Institutes den Nutzen und den Mehrwert von transatlantischem Austausch erlebt. Wir haben uns mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms über die Herausforderungen und die Notwendigkeiten des Klimaschutzes ausgetauscht, gelungene Beispiele in Nordrhein-Westfalen angeschaut und vor allen Dingen viel diskutiert und die unterschiedlichen Ansichten betrachtet. Kommende Woche steht der Gegenbesuch an. Ich freue mich darauf, Best Practice in den Vereinigten Staaten kennenzulernen und viel auch für Nordrhein-Westfalen mit nach Hause zu nehmen. Geteilte Grundwerte wie Freiheit, demokratische Selbstbestimmung und das Streben nach einer lebenswerten und nachhaltigen Zukunft bilden ein starkes Fundament für die transatlantische Brücke – ein Fundament, das wir hier gemeinsam als Landtag von Nordrhein-Westfalen heute noch weiter stärken können. Mit diesem Antrag setzen wir ein parlamentarisches Zeichen, dass wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen, als Abgeordnete hinter dem NRW-USA-Jahr Landtag stehen. Denn statt Abschottung brauchen wir Zusammenarbeit, Austausch und Handel. Oder, um Isaac Newton zu zitieren: Vieles wäre besser, wenn wir statt Mauern Brücken bauen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Aymaz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Kollegin Frau Plonsker erwähnte es schon: Rund 340 Jahre ist es her, dass sich ein deutscher Prediger aus Krefeld mit einer Gruppe von Familien auf den Weg über den Atlantik machte und die erste deutsche Siedlung in den nordamerikanischen Kolonien gründete. Mittlerweile ist diese kleine Siedlung, entstanden durch einen Bürger aus Krefeld, Germantown, ein Stadtteil der Millionenstadt Philadelphia geworden. Wenn man bedenkt, was in den Jahrhunderten dazwischen an politischen Verwerfungen und Revolutionen stattgefunden hat, nicht zuletzt gab es zwei Weltkriege, in denen sich Deutsche und US-Amerikaner feindlich gegenüberstanden, dann können wir sehr dankbar für die guten Beziehungen sein, die wir heute zu den USA, zu unserem Partnerbundesstaat Pennsylvania pflegen. Diese langjährigen freundschaftlichen Beziehungen möchten wir mit einem Aktionsjahr würdigen, dem NRW-USA-Jahr. Die USA sind nicht nur einer unserer wichtigsten Außenhandelspartner, sondern uns verbinden auch vielfältige Kooperationen in Bereichen wie Bildung, Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie nicht zuletzt zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften, aber auch – das wurde vorhin schon erwähnt – unsere Parlamentariergruppe hier im Landtag. Diese Beziehungen möchten wir zum einen sichtbarer machen, um noch mehr Menschen für die transatlantische Partnerschaft zu begeistern. Vor allem junge Menschen sollen am Austausch mit den USA teilhaben. Wir möchten zweitens unsere Beziehungen zu den USA weiter vertiefen. Denn wir stehen vor derartig großen Herausforderungen, dass kein Land der Welt sie alleine meistern könnte. Besonders hervorzuheben ist das gemeinsame Engagement gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die USA und Deutschland müssen sich neben den globalen Folgen dieses Krieges gerade auch mit der Bekämpfung der Klimakrise auseinandersetzen. Uns alle haben doch erst vor einigen Tagen diese drastischen Bilder von dem Rauch kanadischer Wald-14.06.2023 brände bewegt, der sogar New York in einen orangen Dunst gehüllt und den Menschen dort das Atmen erschwert hat. Gemeinsam müssen wir auf beiden Seiten des Atlantiks Lösungen dafür finden, dem Klimawandel zu begegnen und Fragen der sauberen Energie mit sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit für die Menschen zu verknüpfen. Gemeinsam müssen wir alle möglichen Anstrengungen dafür unternehmen, unsere Volkswirtschaften auf Klimaneutralität auszurichten, um Natur und Umwelt zu schützen und global wettbewerbsfähig zu bleiben. Nicht zuletzt muss es auch darum gehen, dass unsere transatlantische Partnerschaft der Stärkung unserer liberalen Demokratien dient. Hier können wir sicherlich viel voneinander lernen. Was können wir im Umgang insbesondere mit rechtsextremen Bewegungen tun? Wie können wir unsere emanzipatorischen Errungenschaften wie zum Beispiel den Anspruch von Frauen oder queeren Personen auf ein selbstbestimmtes Leben bewahren? Wie können wir demokratische Systeme stabil und resilient ausgestalten und unsere gemeinsamen Ideen von einer pluralen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gegenüber den Demokratiefeinden von innen und außen verteidigen? Das Aktionsjahr soll all diesen und weiteren Fragen einen Rahmen bieten und unsere Freundschaft zu den USA in ihrer ganzen Vielfalt hervorheben. Auf ein spannendes Jahr voller neuer Impulse und verbindender Elemente! Dafür bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon 2007 unterzeichnete der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Absichtserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesstaat Pennsylvania in den USA. 15 Jahre später hat Hendrik Wüst nun ein erneutes Partnerschaftsabkommen mit seinem Pendant in den USA unterschrieben. Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinunter und durch den Eriesee geflossen – um geografisch im Bild zu bleiben –, passiert ist umso weniger. Wir als SPD-Fraktion wollten von Herrn Minister Liminski wissen, was denn nun genau in diesem Partnerschaftsabkommen steht, und haben um Einsicht in das Dokument gebeten. Leider macht der Minister daraus ein ziemliches Geheimnis. Nach wiederholtem Nachhaken dürfen wir das Abkommen jetzt persönlich bei einem Termin in der Staatskanzlei Landtag bewundern. Öffentlich machen möchte er den Inhalt der Vereinbarung lieber nicht. Wir sind sehr gespannt, welche Geheimnisse sich hinter dem Partnerschaftsvertrag NRW und Pennsylvania verbergen. Vielleicht hilft ja das mit diesem Antrag ausgerufene NRW-USA-Jahr, etwas mehr Fluss in die Dinge zu bringen. In jedem Fall liest sich auch der Antrag wie eine sehr diplomatische, bewusst vage gehaltene Note: Viele blumige Worte von Vertrauen und Freundschaft zwischen den Sister-States, von der großen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und den geteilten Grundwerten, wie Freiheit und dem berühmten Streben nach Glück, aber ja keine konkreten Inhalte und vor allem kein Wie. Stattdessen soll viel entwickelt, geprüft und identifiziert werden. Dabei hätte sich ein Blick in unsere Städte und Kommunen gelohnt. Die sind über den Status des Prüfens und Entwickelns nämlich schon lange hinaus und hätten dieser Landesregierung wunderbare Expertise in der Praxis des gelebten Austausches und der Partnerschaft liefern können. So pflegt beispielsweise Dortmund schon seit den 2000er-Jahren einen engen Austausch mit der ebenfalls stark vom Strukturwandel betroffenen Stadt Pittsburgh und hat mit dieser kürzlich eine Innovations- und Klimapartnerschaft abgeschlossen, mittels derer Kernthemen der Zukunft wie die Ernährungswende und die kommunale Anwendung von Wasserstoff nun gemeinsam in Angriff genommen werden. Auch die Stadt Essen ist in Pennsylvania sehr aktiv und verfolgt eigene Industrie- und Transformationsprojekte. So war der Bürgermeister gerade im März in der Stadt Lafayette und hat dort mit dem Essener Unternehmen Evonik den Grundstein für eine Lipidproduktionsstätte gelegt. Die Lipidherstellung hat zum Beispiel während der Coronapandemie einen wesentlichen Beitrag zur Produktion von mRNA-Impfstoffen geleistet. Sie sehen: Die Beispiele bereits bestehender und hervorragend funktionierender Kooperationen in und aus Nordrhein-Westfalen sind mannigfaltig. Ich weiß auch aus mehreren persönlichen Gesprächen, dass die Kommunen gerne bereit gewesen wären, ihre Erfahrungen einzubringen und am NRW-USA-Jahr stärker beteiligt zu sein. Doch wenn es darum geht, was die Landesregierung diesbezüglich plant und auf welcher Grundlage die Partnerschaft basiert, hat die Beteiligung und Einbindung offensichtlich ihre Grenzen. Hier scheint die Akkumulation von Hoheitswissen Vorrang vor der proaktiven Planung des NRW-USA-Jahres mit den Akteuren zu haben, die die Aktion am Ende erfolgreich umsetzen sollen. Schade, dass diese Gelegenheit verpasst wurde und wir stattdessen monatelang hinter einem Dokument 14.06.2023 herlaufen müssen, um zu erfahren, auf welchen Eckpfeilern die nordrhein-westfälische transatlantische Partnerschaft basiert und was während des NRW-USA-Jahres wirklich passieren soll. Den Weg hin zu dem NRW-USA-Jahr kritisieren wir deutlich, aber dass es ein solches gibt, bleibt richtig und wichtig. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Freien Demokraten ist die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiges Anliegen. Mancher hier im Haus weiß, dass auch mir persönlich die transatlantische Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft eine Herzensangelegenheit ist, und zwar in allen Bereichen: in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik genauso wie im Handel, in der Innovation und Forschung, im Umweltschutz, in der Bildung, in der Kultur und ganz vielen anderen Bereichen, insbesondere aber zwischen den Menschen. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich im transatlantischen Dialog, und zwar nicht nur aus einer historischen Verbundenheit heraus – die Kollegen haben ja schon auf das eine oder andere hingewiesen –, sondern auch, weil wir heute vor gemeinsamen Herausforderungen stehen und diesen als Wertegemeinschaft auch gemeinsam begegnen wollen. Im vorliegenden Antrag weisen die Regierungsfraktionen zu Recht auf die gelebten Städte- und Schulpartnerschaften, auf Hochschulkooperationen und auf Kulturvereine hin, die auf beiden Seiten des Ozeans zusammenarbeiten und diesen Austausch, die Partnerschaft und die Freundschaft jeden Tag mit neuen Impulsen und neuen Verknüpfungen bereichern und damit ein stabiles Netzwerk schaffen. Eine Vertiefung dieser Verbindung ist, wie skizziert, im Rahmen des NRW-USA-Jahres und der Partnerschaft mit dem Bundesstaat Pennsylvania – und wenn es noch drei Anläufe brauchen sollte, um das Ganze mit Leben zu füllen – in jedem Fall der Mühe wert. Wir Freien Demokraten jedenfalls sehen einen Gewinn darin, über Partnerschaften zwischen unseren Ländern und Freundschaften zwischen unseren Bürgern gemeinsam eine stabile Brücke und eine stabile Wertegemeinschaft mitzugestalten. Landtag Ich will bei dieser Gelegenheit der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das NRW-USA-Jahr nicht nur einen Rahmen bilden soll, also die vielen Initiativen in einer Kampagne lediglich sichtbar machen soll, sondern dass weitere Impulse zum Beispiel für den Jugendaustausch folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen arbeiten fraktionsübergreifend in der NRW-USA-Parlamentariergruppe zusammen. Die Landesregierung kann ganz sicher darauf zählen – da kann ich, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen dieser Parlamentariergruppe sprechen –, dass wir sie bei diesem Projekt voller Überzeugung unterstützen. Als Vorsitzende dieser NRW-USA-Parlamentariergruppe bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Das Engagement von unserer Seite muss genauso beinhalten, Vorurteilen, Ressentiments und Antiamerikanismus entschieden entgegenzutreten. Immer häufiger grassieren Fake News, Propaganda und Verschwörungstheorien, die von den politischen Rändern rechts wie links aufgegriffen und für eigene Zwecke instrumentalisiert werden. Manchmal werden die Vereinigten Staaten von Amerika – eine freiheitliche Demokratie mit Gewaltenteilung, verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und freien Wahlen – in Äußerungen nicht nur von den Rändern, sondern auch aus der Mitte in einem Atemzug mit Staaten genannt, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in denen Freiheit und Demokratie fehlen. Wir als Demokraten müssen deswegen gemeinsam darauf achten, dass wir diesen perfiden und gefährlichen Versuchen zur Beschädigung der deutschamerikanischen Beziehungen etwas entgegensetzen. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Das gelingt ganz ohne jeden Zweifel am besten, wenn sich Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks begegnen, wenn die unterschiedlichen Perspektiven – auch auf die geostrategischen Herausforderungen –, bedingt durch unterschiedliche Erfahrungen aus der Geschichte und die daraus erwachsenden Erwartungen an die Zukunftsgestaltung, als eine Bereicherung wahrgenommen werden und wenn dieser Diskurs trotz der unterschiedlichen Sichtweisen gleichwohl unser gemeinsames, verbindendes Wertefundament erkennen und erfahren lässt. Uns ist wichtig, miteinander im Diskurs zu sein und uns untereinander auszutauschen: offen, aufrichtig und auf der Basis von Vertrauen. Denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die Unverletzlichkeit der 14.06.2023 Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz nicht überall auf der Welt gelebt werden können, sondern dass Menschen diese Rechte vorenthalten bleiben und Menschen unterdrückt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Wertegemeinschaften bewusst und überzeugend leben. Das NRW-USA-Jahr ist dafür ein guter Rahmen. Dieses zu unterstützen und mit Leben zu füllen, ist unser aller Auftrag. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. Sie haben geringfügig überzogen. Aber das ist so gerade noch in Ordnung. – Für die AfD hat Herr Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Union und Grüne möchten die guten Beziehungen zu den USA stärken. Gegen gute Beziehungen zu irgendjemandem auf der Welt kann man ja eigentlich nichts haben. Ich gehe davon aus, dass alle unsere Regierungen um gute Beziehungen zu allen im Ausland bemüht sind, gerade wenn es um eine bedeutende Wirtschaftsmacht wie die USA geht. Ganz abgesehen davon darf man schon fragen, was dieser Antrag bringen soll. Wir wissen es nicht. Aber vielleicht mussten wieder einmal ein paar grüne Lebensweisheiten von der Seele geschrieben werden. Wenn man sich das durchliest, dann könnte man meinen, unser – wie Sie es nennen – Sister State Pennsylvania würde von einer schwarz-grünen oder einer Ampelkoalition regiert und den ganzen ökound klimareligiösen Blödsinn mitmachen, den wir hier veranstalten. Das ist aber mitnichten der Fall. Unter der Regierung von Donald Trump, der heute übrigens Geburtstag hat – herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle –, (Zuruf von der SPD: Oh!) hat Pennsylvania die Kohleförderung wieder ausgebaut. Die Chancen stehen ganz gut, dass diese Erfolgsgeschichte ab 2024 fortgeschrieben werden wird. Es mag sein, dass die gegenwärtige US-Regierung Ihre Ökoträumereien ein bisschen mitmacht. Aber es ist heute schon absehbar, dass sich die Wähler im nächsten Jahr von Herrn Biden und wahrscheinlich auch von seiner ganzen Partei verabschieden werden. Schließlich sind die Ergebnisse seiner Politik – Inflation, Staatsverschuldung, schrumpfender Wohlstand – für alle Bürger in den USA längst spürbar Landtag geworden. Und eine öffentlich-rechtliche Hilfstruppe wie hierzulande hat Herr Biden nicht. Wir werden Ihrem Antrag heute sehr gerne zustimmen – nicht, weil wir an das ökosoziale, klimaneutrale und multikulturelle Fantasialand glauben, das Sie skizzieren, sondern, weil wir glauben, dass es gut ist, den Austausch mit allen Ländern der Erde zu pflegen, auch und gerade mit den USA. Im Übrigen werden wir Sie diesbezüglich im nächsten Jahr an Ihre guten Vorsätze erinnern, auch wenn jemand anderes im Weißen Haus sitzen sollte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Minister Nathanael Liminski hat jetzt für die Landesregierung das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Tritschler, ich muss schon sagen: Dass Sie von diesem Pult aus Herrn Trump zum Geburtstag gratulieren, verdient dieser Landtag nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Umso mehr freue ich mich darüber – und das ist ein aufrichtiger Dank –, dass in den Reden gerade zum Ausdruck gekommen ist, dass der heutige Antrag zum NRW-USA-Jahr von den vier demokratischen Fraktionen hier im Haus getragen wird. Das ist ein wichtiges Signal. Die Beziehungen zu den USA sind nicht frei von Diskussionen und auch nicht frei von Konflikten. Dass wir uns auf den Kern besinnen und darin die Gemeinsamkeit sehen, ist ein starkes Zeichen. Dafür bin ich als Vertreter der Landesregierung sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind so eng, dass sie manchmal in der Selbstverständlichkeitsfalle zu landen drohen. Denn aus Selbstverständlichkeiten ziehen wir manchmal die falsche Schlussfolgerung, uns darum nicht mehr kümmern zu müssen. Ich glaube, dass spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eigentlich jedem und jeder klar geworden sein sollte, dass die USA ein unverzichtbarer sicherheitspolitischer Partner für Deutschland und Europa und ein Garant für Frieden und Freiheit in der Welt sind. Das ist auch einer der Gründe, warum die USA seit 70 Jahren ein fester Pfeiler in der Außenpolitik Deutschlands sind. Damit genießen sie auch Priorität 14.06.2023 in der internationalen Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Unsere Beziehungen – das ist gerade schon angeklungen – haben eine große Vergangenheit. Wir wollen aber, dass sie auch eine große Zukunft haben, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) und zwar – genau wie Frau Freimuth gesagt hat – nicht aus Nostalgie, sondern weil wir gemeinsame Werte teilen, nämlich die Werte von Freiheit und Demokratie. Diese Werte behalten wir nicht für uns, sondern wollen sie mit der Welt teilen. Das ist der Grund, warum wir mit den USA, etwa in den Vereinten Nationen oder in der NATO, so eng zusammenarbeiten. Dazu, diese Partnerschaftspflege aktiv zu betreiben, soll das NRW-USA-Jahr dienen. 340 Jahre, nachdem erste Familien aus Krefeld nach Pennsylvania ausgewandert sind, wollen wir die historische Brücke schlagen und über ein Jahr hinweg die wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Verbindungen feiern und sichtbar machen. Es ist gerade schon angeklungen, dass der Drehund Angelpunkt dabei unser Schwesterstaat Pennsylvania sein wird. Hier haben wir eine lebendige Regionalpartnerschaft, anhand derer wir zeigen können, was vielleicht manchmal in der großen Bundesaußenpolitik nicht so sichtbar werden kann, nämlich, wo diese Verbundenheit zwischen Menschen gelebt wird, die Partnerschaft eigentlich ausmacht. Das eine sind die Rituale großer Staaten. Das andere ist das Miteinander von Familien, Einzelpersönlichkeiten, Organisationen, Institutionen, Schulen, Hochschulen – you name it. Insofern ist das etwas, zu dem wir als Land beitragen können. Falls der eine oder andere fragen sollte: „Warum muss so etwas eine Landesregierung machen? Warum muss so etwas in einem Landtag diskutiert werden?“, möchte ich ganz klar sagen: Weil diese Dinge hier im Land gestaltet werden. Der Bund kann es nicht in gleicher Weise tun, wenn wir das nicht machen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das hier mit so viel Herzblut betreiben. Wir werden in der kommenden Woche, am 22. Juni, den Startschuss geben. Der Ministerpräsident und die amerikanische Botschafterin werden dies anlässlich des Empfangs zum amerikanischen Nationalfeiertag im Ständehaus tun. Wir haben dafür die große weite Welt der Akteure eingeladen, die das Tag für Tag tun. Mir war es wichtig, dass wir in Vorbereitung dessen auch den Austausch mit den Parlamentariern suchen, die sich schon in den vergangenen Jahren sehr verdient darum gemacht haben – an der Spitze Frau Freimuth, die das bereits länger mit sehr viel Herzblut tut. Herzlichen Dank dafür und auch für den Landtag guten Austausch dazu! Ich bin sicher, dass das nicht einmalig bleiben wird, sondern wir auch über dieses Jahr hinweg noch mehrfach Austausch dazu haben werden. Ich würde mir wünschen, dass darin auch das zum Ausdruck kommt, was heute in dieser Abstimmung zum Ausdruck kommen wird, nämlich, dass das NRW-USA-Jahr in diesem Parlament breit getragen wird. Wir werden diverse Dinge sichtbar machen. Wir werden aber auch zeigen, was schon da ist: die 1.700 Unternehmen aus den USA, die hier in Nordrhein-Westfalen aktiv sind; die 33 Städtepartnerschaften; die knapp 100 Schulpartnerschaften; die knapp 300 Hochschulpartnerschaften. Davon weiß draußen ja kaum jemand. Das müssen wir sichtbar machen. Dem müssen wir eine Bühne geben. Ich teile den Ansatz von Frau Freimuth, dass das nicht nur ein Jahr sein sollte, in dem wir zeigen, was schon da ist, sondern auch ein Jahr, in dem Neues wächst. Deswegen freue ich mich, dass es aus den Fachministerien unterschiedliche Ansätze für neue Austausche und neue Initiativen gibt, mit denen wir den Brückenschlag in die USA vollziehen wollen. Das zeigt, dass dieses Jahr schon jetzt einen Impuls gegeben hat, den es offenkundig brauchte, um aus der Selbstverständlichkeit heraus in die Aktion zu kommen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4564. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/4564 angenommen. Ich rufe auf: 7 Respektvolle Pflege in NRW: Tagespflegen endlich absichern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4587 Für die SPD hat der Kollege Thorsten Klute das Wort. Bitte sehr. 14.06.2023

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es in Nordrhein-Westfalen schon mehr Insolvenzen von Pflegebetrieben als im gesamten Vorjahr. Einrichtungen schließen, Wohlfahrtsverbände schreiben Brandbriefe, Pflegeorganisationen wenden sich mit eindringlichen Worten an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Und was macht die Landesregierung? Sie scheint zu schlafen. Ich kann es uns allen nicht ersparen, hier ein paar Zitate der Koalition zu nennen – zum Beispiel dieses hier: „Eine aktuelle Überprüfung dieser verpflichtenden Meldungen hat keine Auffälligkeiten ergeben.“ Das schrieb Minister Laumann bzw. die Landesregierung im März dieses Jahres in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1365. Es war die Antwort auf die Frage, wie viele Pflegeeinrichtungen im Allgemeinen und wie viele Tagespflegeeinrichtungen im Besonderen die Landesregierung in einer existenzbedrohenden Lage sieht. Keine Auffälligkeiten – noch im März dieses Jahres. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Oder die Aussage von Kollege Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen hier im Plenum in seiner Rede vom 9. März dieses Jahres zum Tagesordnungspunkt „Tagespflegen ausbauen, nicht einstampfen“; er sagte hier an diesem Platz: „Wir haben das Problem, dass deswegen ganze Einrichtungen schließen müssten, in dieser Schärfe nicht.“ Oder nehmen wir die Kollegin Britta Oellers von der CDU. In derselben Plenardebatte am 9. März stellte sie uns in Bezug auf die Situation in den Tagespflegen im Land die Frage: „Dramatisieren Sie hier, oder ist es wirklich so?“ Und dann der Zwischenruf von Minister Laumann in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am vergangenen Mittwoch, als es um die schwierige Lage in der sozialen Arbeit insgesamt ging und damit auch um die Lage in der Pflege: Alles super! Meine Damen und Herren der Regierung und der Augen-zu-Koalition, wo leben Sie eigentlich? Sind Sie wach, oder verschlafen Sie diese Entwicklungen? (Beifall von der SPD) Die Pflege steht vor dem Zusammenbruch, und Sie sagen, alles sei super. Wo leben Sie? Herr Minister Laumann, die Pflege war einmal Ihre Kernkompetenz. Sie halten hier im Parlament und Landtag auf Veranstaltungen von Verbänden bewegende Reden über die Wichtigkeit von guter Pflege und deren Bedeutung für die soziale Stabilität im Land und wecken dabei Hoffnungen bei den Menschen. Es geschieht aber nichts. In Wahrheit machen Sie den Menschen etwas vor. Das wird nun nach und nach immer deutlicher. Nicht das Erzählte reicht, Herr Minister; nur das Erreichte zählt. Das Ignorieren der Wirklichkeit, das die Augen-zu-Koalition in der letzten Plenardebatte zu den Tagespflegen im März gezeigt hat, hat nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Im Gegenteil: In der Pflegelandschaft hat es zu kräftigem Kopfschütteln geführt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wow!) Daher bringen wir heute erneut einen Beitrag zur Lösung der schwierigen Lage in den Tagespflegen in den Landtag ein, und zwar in einem Bereich ureigener Landeszuständigkeit. Die Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen liegt ausschließlich in den Händen der Landespolitik. Kein Bundesministerium ist hierfür zuständig. Ausschließlich Sie, Herr Minister Laumann, können das regeln. Daher schlagen wir heute vor, die Mindestauslastung für Tagespflegen bei der Investitionskostenförderung um 10 Prozentpunkte abzusenken, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Aha!) von 80 % auf 70 %, und damit die Voraussetzungen für eine Förderung der Investitionskosten zu verbessern. Sie werden vermutlich auch diesen Antrag gleich niederstimmen. Sie machen sich ja schon auf den Weg und können es kaum erwarten, hier zu sprechen, Herr Minister Laumann. Sie werden auch diesen Antrag gleich niederstimmen. Wir von der SPD können damit leben. Das ist das Los einer Opposition auf dem Weg zurück in die Regierung. (Lachen von der CDU) Aber dass Sie in der Pflege keine, aber auch wirklich gar keine eigenen Initiativen einbringen, das ist ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige und für Pflegekräfte diesem Land. (Beifall von der SPD) Hören Sie endlich auf, zu schlafen. Wachen Sie auf, und handeln Sie endlich. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 14.06.2023

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Guido Görtz das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Klute, erst einmal herzlichen Dank für den Aufschlag hier. Auch wenn Sie unseren Minister schon auf dem Weg sehen: Es kommen noch ein paar davor. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Genau!) Seien Sie also ganz entspannt, auch wenn die Temperatur etwas höher ist. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Sie kennen sicher den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das Murmeltier heißt Klute!) Für diejenigen, die nicht so cineastisch unterwegs sind: Da geht es darum, dass man am nächsten Tag immer wieder das Gefühl hat, man habe das alles schon mal erlebt. (Nadja Lüders [SPD]: Sie kennen auch den weiteren Verlauf des Films: Mal etwas anders machen!) Ich muss sagen: Auch bei den SPD-Anträgen geht es mir im Moment so. Es findet immer irgendetwas statt mit Pflege, mit Respekt. (Thorsten Klute [SPD]: Bei uns ja! Nur bei Ihnen nicht!) – Herr Klute, Respekt bedeutet auch, den Rednern zuzuhören. Ja? – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Sagen Sie das dem Minister!) Es ist sicher richtig, dass man der Pflege, den zu Pflegenden, den Pflegekräften und den Pflegeeinrichtungen Respekt entgegenbringt – aber bitte nicht, um es am Ende für Scheinanträge oder Scheingefechte zu verwenden. Täglich grüßt das Murmeltier auch bei Ihren Wordings: „Skandale“, „Debakel“, „Chaos“; man hat es ja eben wieder gehört. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich muss sagen: Sie versuchen völlig unberechtigt, unhaltbar und zum Teil auch unerträglich, die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen mit Ihrem Wording zu überziehen. Anstatt den Menschen im Land Halt und Orientierung zu geben und Lösungen zu Landtag präsentieren, kommen Sie ständig mit Dingen, die die Menschen verunsichern und verängstigen. Ich finde das unverantwortlich. Aber das ist wahrscheinlich Ihre Art, Politik zu machen. Unsere ist es auf jeden Fall nicht. (Beifall von der CDU) Auch das Wort „Respekt“ wird bei Ihnen ganz hoch aufgehangen. Es ist ja wirklich ein positiv besetztes Wort. Auch Ihr Kanzler hat es im letzten Bundestagswahlkampf zu Genüge strapaziert. Zum Beispiel: Respekt für arbeitende Menschen. Dazu sage ich nur: Dem haben wir durch das Tariftreuegesetz Rechnung getragen – gute Bezahlung für gute Arbeit. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ist doch in Ordnung!) Genau das adressieren Sie jetzt als Problem in Ihrem Antrag. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Einfach noch einmal nachlesen! – Thorsten Klute [SPD] meldet sich zu Wort.) – Eine Zwischenfrage?

Genau, lieber Guido Görtz, eine Zwischenfrage von Herrn Klute.

Immer gerne.

Wunderbar. – Bitte.

Dann ganz sachlich, bitte. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Öfter mal was Neues!) Ist die Meldung, dass es in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen schon mehr Insolvenzen von Pflegebetrieben gegeben hat als im gesamten Jahr 2022, richtig oder falsch?

Ich komme gleich auf die Zahlen zu sprechen, Herr Klute. Jetzt haben Sie genau eine Sache herausgegriffen. Die vielen populistischen Anwandlungen haben Sie jetzt natürlich außen vor gelassen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Lassen Sie mich gern bis zum Ende ausführen. Dann komme ich auch auf die tatsächlichen Zahlen zu sprechen. Wo wir noch mal beim Thema Respekt sind: Wie wäre es denn mit Respekt auch für pflegebedürftige Menschen? 14.06.2023 (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Ich erinnere an den Vorschlag aus Berlin, Anfang 2024 das Pflegegeld um 5 % zu erhöhen. Ich muss sagen: Damit trägt man der Inflationsentwicklung keinerlei Rechnung. Pflegebedürftige Menschen haben auch jeden Tag mehr zu bezahlen, haben dadurch weniger finanziellen Spielraum und haben natürlich auch weniger Möglichkeiten, eigene Zuzahlungen zu leisten – ein zweiter Aspekt, den Sie angeführt haben. Ich muss sagen, dass dafür am Ende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuständig ist. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich den Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter, Bernd Meurer, der gesagt hat, Minister Lauterbach hoffe, dass Pflegebedürftige der Grundrechenarten nicht mächtig seien. Ein hausgemachtes Problem, made by Bundesregierung. Respektabel ist das Ganze nicht. Aus unserer Sicht besteht nicht die geringste Notwendigkeit, Änderungen an der Mindestauslastung im Rahmen der im Vergleich zu anderen Ländern umfänglichen Investitionskostenförderung vorzunehmen. Ihre Behauptungen werden durch Zahlen, Daten und Fakten widerlegt. Seit 2019 – 957 Einrichtungen – ist die Zahl der Tagespflegen um 312 Einrichtungen gewachsen. Das entspricht einem Zuwachs von 33 %. Also kann die Tagespflegelandschaft nicht so desaströs sein wie von Ihnen skizziert. Außerdem gibt es für Pflegeeinrichtungen nach dem WTG eine Verpflichtung, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder ähnliche Probleme unverzüglich anzuzeigen. Zwischen dem 1. März 2022 und dem 1. Januar 2023 gab es insgesamt zehn – in Worten: zehn – derartige Anzeigen. So viel zu den Zahlen. Zehn sind zehn zu viel; keine Frage. Aber auf die Gesamtzahl bezogen, ist das immer noch zumindest eine Situation, die Ihr Wording nicht rechtfertigt. Bei allem Respekt: Skandale, Debakel, Katastrophen und Respektlosigkeiten zu konstruieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist das eine. Aber machen, worauf es ankommt, ist das andere. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Murmeltier täglich grüßt, könnte man auch als Einstieg verwenden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben jetzt tatsächlich zum dritten Mal mit einem Landtag Antrag, der mehr Geld von der Landesregierung fordert, versucht, das Problem zu lösen. Ich verweise einmal auf die Anhörung, die zum letzten Antrag zur Tagespflege stattgefunden hat. Da gab es nämlich einige Zitate, die Sie sich auch einmal zu Gemüte führen sollten. Insofern empfehle ich Ihnen, das Protokoll noch einmal zu lesen. Denn es gibt auch andere Faktoren, die in der Tagespflege eine wichtige Rolle spielen. Der erste, ganz zentrale Faktor ist: 96 % der Pflegebedürftigen – bzw. ihre Angehörigen – nehmen die Tagespflege nicht in Anspruch. Also könnte man einmal darüber nachdenken, welche Ursachen das hat, ob man Angst davor hat, nach der Tagespflege im Heim zu landen, oder ob andere Punkte eine Rolle spielen. Dann wäre die Frage der Auslastung sehr schnell erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Beispiel müsste man auch darüber nachdenken, inwieweit Träger Konzepte zur Gesundheitsprävention haben, gerade auch für die pflegenden Angehörigen, oder dazu, wie die Mobilisierung stattfinden kann, oder auch quartiersbezogene Konzepte. In Bezug auf die Pflege haben Sie den Minister mal wieder scharf angegriffen und gesagt, er würde schlafen und nicht aufpassen – oder weiß der Kuckuck, was da alles passieren sollte, Herr Kollege Klute. Sie fordern aber, nachdem Sie am Anfang des Jahres 80 Millionen Euro gefordert haben, hier wieder zusätzliches Geld. Auf die Fragen fachlicher Art gehen Sie nie ein. Da gibt es nie eine Rückmeldung. Selbst zum Thema „Community Health Nursing“ tischen Sie immer wieder Ihre GemeindeschwesterPlus-Konzepte auf, ohne hier ein Stück voranzukommen. Ich kann nur sagen: Sie wollen nicht Politik machen, sondern Sie wollen einfach nur mäkeln und die Situation so verklären, wie sie nicht ist. Das stört mich schon massiv. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wo es dann nahezu absurd wird, haben wir am Mittwoch vergangener Woche schon feststellen müssen. Sie sagen, dass die Pflege vor dem Zusammenbruch steht – wörtliches Zitat aus der eben gehaltenen Rede. Sie sagen, dass wir eine massive Inflation zu beklagen haben – überhaupt kein Widerspruch. Sie sagen, dass die steigenden Energiekosten auch die Einrichtungen betreffen – auch kein Widerspruch. Aber welche Konsequenz ziehen Sie daraus? Diese Koalition aus CDU und Grünen und diese Landesregierung legen ein Krisenbewältigungspaket von 5 Milliarden Euro vor, in dem unter anderem Krisenbewältigungsstrukturen verankert sind. Sie beklagen das und lehnen es mit der Begründung ab, dass dieses Geld aus dem Landeshaushalt hätte finanziert werden müssen. Jeder einzelne Ihrer Abgeordneten 14.06.2023 hat unterschrieben, dass Sie es für nicht notwendig halten, dieses Krisenbewältigungspaket in dieser Form aufzulegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Situation, vor der wir im Moment stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Noch eine Frage: Wenn Sie das für nicht falsch halten und für nicht schizophren halten – was ich für eine sehr gewagte These halte; es ist mindestens widersprüchlich –: Warum stellen Sie keine Anträge zu diesem Krisenbewältigungspaket? Warum beantragen Sie nicht, ganz konkrete Maßnahmen in dieses Paket hineinzunehmen? – Nein, Sie klagen gegen dieses Paket. An dieser Stelle dokumentieren Sie, dass Sie es für eine normale Situation halten, wie es hier in Nordrhein-Westfalen zurzeit abläuft. Mit dieser FDP haben Sie sich zusammengeschlossen. Sie wollen gar nicht die Probleme lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen Sand ins Getriebe streuen. Sie wollen, dass diese Landesregierung auf den Hintern fällt. Dann ist es Ihnen egal, ob die Menschen in der Tagespflege entlastet werden oder nicht. Das ist die Wahrheit, vor der wir hier in Nordrhein-Westfalen stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deswegen kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir über weitere Konzepte der Nachtpflege sprechen. Da gibt es durchaus etwas zu tun. Es gilt auch, über die Frage der weiteren Einbindung der Pflege ins Quartier zu diskutieren. Darüber haben wir eine sehr kluge Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen. Deswegen wird Sie es nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Antrag ablehnen. Aber eines muss ich Sie an dieser Stelle schon fragen: Macht es Sie nicht eigentlich selbst müde, diese Anträge zu stellen, die konzeptlos, ziellos und letztlich nur dazu da sind, Diskreditierung zu betreiben, ohne jede sachliche und fundierte Zielrichtung beschreiben zu können? Das würde ich mich schon fragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt werden wir alle mal wieder ein bisschen sachlich und bringen ein wenig Ruhe hier hinein – wobei ich mich nach den Beiträgen von CDU und Grünen schon frage, ob Sie sich überhaupt tatsächlich mit dem Thema „Tagespflege“ beschäftigt haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Wenn Sie das tun, dann schauen Sie sich vielleicht auch einmal das eine oder andere Modell an und sprechen Sie mal mit den Betreibern. Denn da ist im Moment wirklich nichts rosig. Ich habe jetzt keine konkreten, konstruktiven Vorschläge gehört. Okay, Herr Mostofizadeh hat gesagt: Stellen Sie einen Antrag. – Das tun wir hier immer wieder. Die werden dann aber abgelehnt. So kann man mit den Menschen, die dort gepflegt werden, und vor allem auch mit den Betreibern nicht umgehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Als ich kürzlich in meiner Heimatstadt eine Tagespflege besucht habe, ist mir persönlich wieder sehr bewusst geworden, wie wichtig diese Tagespflege als Ergänzung eines vielfältigen Pflegeangebotes ist. Sie hat vor allem in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen. Ohne Tagespflege könnten viele Menschen nicht mehr weiter Zuhause leben oder soziale Kontakte pflegen. Ohne Tagespflege wäre es für pflegende Angehörige viel schwieriger, auch einmal eine Zeit der Entlastung zu haben. Ohne Tagespflege würde vielen Pflegebedürftigen Gemeinschaft und eine willkommene Abwechslung fehlen. Tagespflege ergänzt also die Versorgung durch Angehörige und ambulante Dienste, damit Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben können. Das Angebot der Tagespflegeplätze in NRW wurde in den letzten Jahren tatsächlich deutlich ausgebaut. So bieten mehr als 1.000 Tagespflegen mit knapp 17.000 Plätzen Betreuungs- und Entlastungsmöglichkeiten an. Die aktuelle Situation für die Tagespflege ist allerdings alles andere als einfach. Wir hatten im März darüber diskutiert – das ist richtig –, aber seitdem hat sich nicht wirklich etwas geändert, geschweige denn verbessert. Die coronabedingten Vorbehalte sind immer noch nicht ganz weg. Noch immer gibt es kurzfristige Absagen der Tagespflegegäste. Solche Ausfälle bringen in vielen Einrichtungen die Kalkulation gehörig durcheinander. Während die Tagespflege mit einer Auslastung von 80 % rechnet, wird diese tatsächlich eher bei 60 % liegen. Wenn die vorgesehene Auslastung nicht erreicht wird, hat dies natürlich Einnahmeausfälle zur Folge. Dazu kommen dann noch die allgemeinen Preissteigerungen, die sich natürlich auch auf die Tagespflege auswirken. Der Coronarettungsschirm des Bundes für die Pflege ist zudem seit fast einem Jahr ausgelaufen. In dieser schwierigen Lage überlegt nun ein Drittel der Tagespflegeeinrichtungen, ob sie nicht schließen müssen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Och ja!) 14.06.2023 Nun stellt sich die Frage, wie man der Tagespflege helfen kann. Denn ohne Zweifel ist ein Wegfall von einem Drittel des Angebots nicht wünschenswert. Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion hat sich dabei gegenüber der letzten Debatte nicht verändert. Bei Pflegeeinrichtungen gilt das Prinzip, dass die Länder zwar grundsätzlich für die Investitionskosten zuständig sind, aber die laufenden Vergütungen liegen in der Verantwortung der Kostenträger, also hier der Pflegeversicherung bzw. des Bundes. Preissteigerungen und Einnahmeausfälle in der Tagespflege müssten somit in den Vergütungsvereinbarungen berücksichtigt werden. Eine Umsetzung der Verhandlungen benötigt jedoch Zeit und wird mit inhaltlichen Auseinandersetzungen verbunden sein. Bei der Investitionsförderung des Landes liegt die Kalkulation für die Auslastung ebenfalls bei 80 %, während die Förderung nur für tatsächliche Belegungstage gezahlt wird. Dabei bleibt die ausgezahlte Förderung häufig hinter der Kalkulation zurück. Hier könnte eine Herabsetzung der Mindestauslastung der Tagespflegen sinnvoll sein, um einen Rückgang der tatsächlich gezahlten Förderbeträge zu vermeiden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion schlagen nun vor, die Richtlinien zur Investitionskostenförderung abzuändern und die Mindestauslastung für Tagespflegen auf 70 % herabzusetzen. Dieser Vorschlag ist deutlich passgenauer und realistischer als der zuletzt vorgeschlagene Rettungsschirm, dessen Höhe Sie ja nur mit dem dicken Daumen geschätzt haben. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Auch wenn es vielleicht nicht der optimale Weg ist, wird die FDP-Landtagsfraktion der Herabsetzung zustimmen, um eine schnelle Unterstützung in der aktuellen Notsituation zu ermöglichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist so viel heiße Luft in der Debatte, dass selbst ich als AfD-Mann mir langsam Sorgen um den anthropogenen Anteil am Klimawandel mache. Natürlich steckt die Tagespflege in der Krise. Wenn das – wie in Teilen hier – geleugnet wird, dann ist das schlicht nicht mehr seriös. Natürlich hat die Tagespflege auch mit Inflation zu tun, hat auch mit galoppierenden Kosten zu tun, hat auch mit hohen Energiepreisen zu tun und hat natürlich auch mit den guten Tarifabschlüssen zu tun. Aber wer würde das bemängeln wollen? Landtag Nur, jetzt die Tagespflege alleine herauszugreifen, ist auch nicht gerade seriös. Denn zum einen ist der Ansatz, die Investitionskostengrenze auf 70 % zu ziehen, auch eher geschätzt – Frau Schneider, ob das tatsächlich der große Wurf ist, würde ich auch verneinen wollen –, und zum anderen haben dieses Problem doch alle möglichen Träger im sozialen Bereich. Das sind die Altersheime, die Krankenhäuser, die Behindertenwerkstätten, die Wiedereingliederungshilfe, die Rehakliniken etc. Alle stehen vor den gleichen Problemen. Sich jetzt eine Partikulargruppe nach der anderen herauszugreifen und sich als deren Retter aufzuspielen, ist schlicht auch nicht richtig. Das weckt bei den Leuten einen falschen Eindruck. An dieser Stelle wäre es richtig, endlich, und zwar auch auf Bundesebene – da kommt vor allen Dingen die SPD wieder ins Spiel –, eine seriöse Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deutschland befindet sich als mittlerweile kranker Mann Europas in einer Abwärtsspirale mit immer weiter sinkenden Reallöhnen und immer weiter steigenden Kosten der Menschen. Das ist der große Dreh- und Angelpunkt. Die Menschen haben Land auf, Land ab kein Geld mehr für egal etwas. Immer mehr Konzerne sind unter Druck – egal, ob es das Schuhgeschäft, der Kleiderhersteller oder der Bäcker ist. Alle möglichen Bereiche der deutschen Wirtschaft stehen unter Druck. Sie greifen sich hier einzelne heraus und versuchen, sich als deren Retter zu inszenieren. Was tatsächlich helfen würde, wäre ein Ansichtswandel. Die Unterrichtung und die Debatte heute Morgen machen mich jedoch wenig hoffnungsvoll, dass es tatsächlich dazu kommt. Sie allesamt gehen der Deindustrialisierung Deutschlands entgegen. Woher soll das Geld für soziale Träger denn kommen, wenn hier schlichtweg nichts mehr produziert wird, wenn Sie für Energiepreise sorgen, die sich niemand mehr leisten kann, wenn jetzt schon große Teile der deutschen Wirtschaft sagen: „Dann gehen wir lieber ins Ausland.“? Was Sie hier betreiben, ist aktive Deindustrialisierung und aktiver Niedergang Deutschlands. Damit müssen Sie sich nicht vor soziale Träger stellen und sagen, dass Sie ihnen etwas Gutes tun. Sie erweisen diesen Menschen einen Bärendienst, weil es mit Ihnen in dieser Republik schlichtweg irgendwann nichts mehr zu verteilen gibt. Sie müssen endlich dahin zurückkommen, eine den physikalischen Gegebenheiten entsprechende Politik zu machen, damit Deutschland nicht länger der kranke Mann Europas bleibt. Es ist in der Vergangenheit – nach einer langen Zeit der CDU-Regierung – schon einmal gelungen, Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Das sollte jetzt auch wieder gelingen – auch nach den Merkel-Jahren. Bitte stellen Sie sich dem nicht in den Weg. Bitte führen Sie keine Nebenschauplatzkriege 14.06.2023 und werfen Sie keine Nebelkerzen, sondern kümmern Sie sich um die wesentlichen Dinge. Dann brauchen wir diese Dinge nach Möglichkeit nach kurzer Zeit schon gar nicht mehr beraten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kriegen wir unser Fett weg!) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Substanz dieser Debatte für mich als Minister ist, dass alle Redner sagen, dass die Tagespflege eine gute Sache ist und wir sie brauchen. Sie ist im Übrigen eingeführt worden in einer Zeit, wo ich Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium für diese Fragen war. Wir haben in den letzten Jahren ein sehr seriöses Angebot aufgebaut, und es gilt natürlich, dieses Angebot weiterzuentwickeln. Wahr ist auch, dass die Pflege vor großen Herausforderungen steht, weil es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt. IT.NRW wird in den nächsten Tagen eine neue Statistik veröffentlichen, wonach zwischen 2021 und heute … (Thorsten Klute [SPD]: Heute schon gese- hen!) – Gut. Ist auch schön. Dann wissen Sie, dass die Mittel für die Menschen, die Geld aus der Pflegekasse bekommen, um 25 % gestiegen sind. Das macht deutlich, was auf dieses System zukommt. Natürlich ist deswegen auch die Kapazitätsfrage eine wesentliche. Doch man muss jetzt bei der Realität der Tagespflege bleiben. Erst einmal ist Nordrhein-Westfalen – Gott sei Dank! – ein Bundesland, wo die Investitionskosten für die belegten Plätze 25 Jahre solide finanziert werden. Das Land in Deutschland, wo das so ist, müssen Sie suchen. Wir kommen unserem Auftrag, Investitionskosten für Tagespflege zu finanzieren, vollumfänglich nach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweiter Punkt. Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir 2021 27 Millionen Euro in diesem Bereich bezahlt haben. In 2022 haben wir 32 Millionen Euro Investitionskosten an die Tagespflegen überwiesen. Die Steigerung von 27 Millionen auf 32 Millionen Euro macht doch deutlich, dass die Versorgungsfälle in den – wenn ich es mal so nennen darf – Tagespflegen nicht abgenommen haben, wie Sie gesagt haben, sondern erheblich zugenommen haben. Landtag Sonst hätte diese Steigerung bei den Investitionskosten, weil sie nach belegten Tagesplätzen gemacht werden, nicht in diesem Umfang stattfinden können. Wirklich geändert hat sich, dass wir seit 2019, also vor der Pandemie, in Nordrhein-Westfalen 957 und jetzt 1.269 Tagespflegeeinrichtungen haben. Das heißt, wir haben in der Pandemiezeit, wo es viele Probleme gab, 312 zusätzliche Tagespflegen bekommen. Allein in diesem Jahr haben sich 45 neue Tagespflegen angemeldet. Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass es nicht ganz so schlimm aussehen kann, wie Herr Klute es hier dargestellt hat. (Beifall von der CDU – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es ist nun mal so: Oppositionen können nie sagen, es ist gut. Aber sie müssen es auch nicht ganz so schrecklich darstellen, wie sie es getan haben, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Realität tut manchmal weh!) weil das der Realität schlicht und ergreifend nicht entspricht. (Beifall von der CDU) Wenn 45 neue Tagespflegen kommen und ganze 10 in Insolvenz gegangen sind, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Tagespflege nicht so schlecht aussehen. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Bei der Frage, wie wir die Pflege organisieren, stehen wir natürlich vor Herausforderungen. Wir haben heute überall Wartelisten. Das liegt aber nicht daran, dass wir kein Geld haben, sondern es liegt am erheblichen Fachkräftemangel, den wir in vielen anderen Bereichen auch haben, obwohl wir in der Ausbildung der Pflege einen Höchststand haben und vieles andere. Deswegen war es doch richtig, auch wenn es lange gedauert hat, eine gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben, dass Pflege in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland tariflich bezahlt werden muss. Dass es natürlich Geld kostet, ist klar. Wahr ist auch, dass es in der Bevölkerung teilweise immer noch die Meinung gibt, Pflege werde nicht gut bezahlt. Das kommt daher, dass wir zu lange sehr viele Pflegeeinrichtungen hatten, die sich über die Löhne der Pflegekräfte im Konkurrenzkampf um Pflegebedürftige bessergestellt haben, wo die Situation noch eine völlig andere war. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen: Die Tariflöhne müssen refinanziert werden. Aber dafür ist das Land ja wirklich nicht zuständig – das wissen Sie auch –, sondern dafür sind die Kostenträger zuständig, die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger. 14.06.2023 Der Gesetzgeber hat es so geregelt – dass es bewusst war, glaube ich auch –, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht mal mit am Verhandlungstisch sitzt. Deswegen ist es wichtig, von dieser Stelle zu sagen: Wenn es im Bereich der Betriebskosten durch Löhne, durch Energiepreise zu erheblichen Preissteigerungen kommt, müssen die Sätze neu verhandelt werden. Das muss auch schnell passieren, damit die Einrichtungen diese hohen Kosten nicht zu lange vorfinanzieren müssen. Deswegen ist wichtig, dass Verhandlungen schnell vonstattengehen. Darüber sind wir auch mit den Pflegekassen und mit den Sozialhilfeträgern im ständigen Gespräch. Ich habe in meiner Zeit als Minister das Schiedsverfahren beschleunigt, dass dann, wenn man sich einig wird, Schiedssprüche zeitnah erfolgen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4587. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/4587 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Wissen, was hilft! – Mit innovativen Aktionen zu Blut- und Plasmaspenden motivieren. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4530 Für die antragstellende Fraktion der FDP hat die Kollegin Susanne Schneider das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern stand das Blutspendemobil des Deutschen Roten Kreuzes hier vor dem Landtag, und ich habe dieses Angebot wieder sehr gerne genutzt, um Blut zu spenden. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeitern und Kolleginnen der FDP-Landtagsfraktion für die zahlreiche Unterstützung, um mit ihrem Blut anderen zu helfen. Jeder von uns kann schnell und unerwartet in die Situation kommen, auf eine Blutspende angewiesen zu Landtag sein, zum Beispiel durch einen Unfall, durch eine notwendige Operation oder Ähnliches. Der Bedarf in Nordrhein-Westfalen liegt täglich bei 2.500 Blutkonserven. Trotzdem ähneln sich jährlich die Schlagzeilen, wo davor gewarnt wird, dass es zu wenige Blutspenden gibt. Das war am Anfang des Jahres so, und das ist jetzt leider wieder so. Dieser Rückgang in den Sommermonaten wäre vielleicht noch verkraftbar, wenn es sonst genug Blutspenderinnen und Blutspender gäbe. Der Trend weist aber leider in die falsche Richtung. Die Spendenbereitschaft sinkt immer weiter. Weniger als 5 % in Deutschland spenden regelmäßig Blut. Das ist ausgesprochen erschreckend. Viel hängt auch mit dem demografischen Wandel zusammen. Die Spendenbereitschaft ist bei den Babyboomern noch höher, doch auch diese Gruppe wird älter. Zwar hat die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grünen auf Bundesebene die strikten Altersgrenzen mittlerweile gekippt, aber trotzdem kommt manche treue Blutspenderin und mancher treue Blutspender irgendwann nicht mehr infrage, weil sie oder er aufgrund von Medikamenteneinnahmen von der Spende ausgeschlossen ist. Vielfach werden auch aus Blutspendern nun Blutempfänger. (Zuruf von der SPD: Ja, das ist wahr!) Die Spendenbereitschaft von jungen Menschen hingegen ist leider noch sehr gering. Anlässlich des heutigen Weltblutspendetages haben viele Akteure Kampagnen gestartet, um die jüngere Generation für Blut- und Plasmaspenden zu gewinnen. In den sozialen Medien werben bekannte Gesichter wie Motsi Mabuse, Laura Wontorra oder Mats Hummels für die Blutspende. Unter „#missingtype – erst, wenn’s fehlt, fällt‘s auf“ werden junge Menschen aufgefordert, Blut zu spenden. Aber es kommen auch die Menschen zu Wort, denen eine Blutspende das Leben gerettet hat. Diese Emotionalisierung brauchen wir auch, um die lebenswichtige Bedeutung von Blutspenden zu vermitteln. (Beifall von der FDP) Kampagnen in den sozialen Netzwerken allein werden natürlich nicht ausreichen. In Schweden setzt man seit Jahren auf eine noch viel unmittelbarere Emotionalisierung, um zu mehr Spendenbereitschaft zu motivieren. Bei ihrer Spende können Spenderinnen und Spender freiwillig ihre Handynummer hinterlegen. Kommt dann später ihre Blutspende zum Einsatz, erhalten sie dann eine Dankesbotschaft per SMS, insbesondere auch, wenn im akuten Fall ein Leben gerettet wurde. Nachdem ein Modellprojekt in Stockholm erfolgreich war, wurde 2015 diese Aktion auf das gesamte Land ausgeweitet. Auch in anderen Staaten wurde dies übernommen. 14.06.2023 Mit der Dankesbotschaft per SMS machen Spenderinnen und Spender die Erfahrung, dass ihre Tat positive Konsequenzen hatte. Die Erkenntnis, dass dies motivierend sein kann, beginnt sich auch in Deutschland langsam durchzusetzen. Erste Blutspendedienste arbeiten an einer solchen Spenderinformation. Auch Transfusionsmediziner machen deutlich, dass dies Blutspenden anschaulicher macht. Die Landesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass diese Dankesbotschaften auch in Nordrhein-Westfalen möglich werden. Aber auch andere Anreize können die Spendenbereitschaft erhöhen. So setzt zum Beispiel die Universitätsklinik Düsseldorf auf Kinogutscheine für Neuspender, kleine Aufwandsentschädigungen und eine besondere Veranstaltung zur Ehrung regelmäßiger Blutspender. Mehrere gesetzliche Krankenkassen geben ihren Versicherten Bonuspunkte für Blutund Plasmaspenden. Gesammelte Bonuspunkte können dann beispielsweise für Geldprämien oder als Boni für bestimmte Leistungen genutzt werden. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Die Landesregierung sollte daher gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen beraten, welche innovativen Wege sich noch finden lassen, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Schließlich ist das nicht nur eine Aufgabe am Weltblutspendetag, sondern eine lebenswichtige Daueraufgabe. Lassen Sie uns mehr unternehmen, um die Bereitschaft für die Blut- und Plasmaspende zu erhöhen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Katharina Gebauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir heute, am Weltblutspendetag, über Blutspenden und die damit verbundene Herausforderung in Deutschland und NRW sprechen. Ausreichende Blutspenden sind für die heutige Medizin unerlässlich. Neben der Versorgung bei Unfällen mit Blutverlust und bei Operationen sind Blutbestandteile für viele Therapien notwendig. Leider ist es uns nicht gelungen, einen gemeinsamen Antrag ins Plenum einzubringen. Obwohl wir uns über die Wichtigkeit des Themas einig sind, bewerten wir die Ansätze unterschiedlich. Grundsätzlich ist für die Änderung des Transfusionsgesetzes der Bund zuständig.

Entschuldigung, es liegt eine Frage von Kollegin Schneider vor. Landtag

Ich werde erst einmal fortsetzen. Dann können wir gleich sehen, ob das noch aktuell ist. Leider gibt es chronisch zu wenige Blutspenden. 2021 wurden ca. 1,2 Millionen Vollblutspenden weniger geleistet als noch 2011, wie das Paul-Ehrlich-Institut angibt. Durch den demografischen Wandel und die Vielzahl an medizinischen Verfahren wird mehr Blut benötigt. Dies lässt sich gut an den zur Verfügung stehenden Thrombozytenkonzentraten erkennen. Einerseits erreichte ihre Zahl 2021 den höchsten Stand der letzten zehn Jahre, andererseits wurden die zweitmeisten Einheiten seit der Datenerfassung im Jahr 1998 transfundiert. Die entscheidende Frage ist, wie die Zahl der Blutspenden dauerhaft gesteigert werden kann. Die rückläufigen Zahlen zeigen, dass wir neue Wege finden müssen, Menschen für das Blutspenden zu gewinnen. Anfang des Jahres konnte dem akuten Mangel an Blutkonserven durch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne der Blutspendendienste so gut entgegenwirkt werden, dass laut DRK die Spendenbereitschaft historisch hoch war. Die Blutspendendienste geben jedoch an, dass vor allem jüngere Menschen schwerer zu erreichen sind. Plakatkampagnen allein reichen nicht aus, um junge Menschen auf die Blutspende aufmerksam zu machen. Soziale Netzwerke werden bereits für Blutspendenaufrufe genutzt, und doch ist die Ansprache noch verbesserungswürdig. Vorbilder in den sozialen Netzwerken, die von ihren Erfahrungen berichten, können da ein guter Weg sein. Gleichzeitig muss das Blutspenden an sich attraktiver werden. Es muss besser darüber aufgeklärt werden, dass laut einer Studie der Charité Berlin das Spenden für die Spenderinnen und Spender selbst von Vorteil ist, weil es den Blutdruck und das allgemeine Wohlbefinden verbessert. Darüber hinaus sorgen die Gesundheitschecks vor den Spenden und die Untersuchung des gespendeten Blutes für eine regelmäßige Kontrolle des Gesundheitszustandes. Zudem soll das Blutspenden zum Beispiel durch den Einsatz von mobilen Spendenzentralen mehr dezentral angeboten werden. Das Blutspenden muss sich leichter mit dem Alltag vereinbaren lassen, und der Aufwand muss für die Spender möglichst gering gehalten werden. Laut mehreren Studien kann die Spendenbereitschaft auch gesteigert werden, wenn der Blutspendedienst bei jeder Blutspende für etwas Gemeinnütziges spendet. In den Niederlanden werden in den Zeiträumen mit einer traditionell niedrigen Spendenbereitschaft besondere Kampagnen umgesetzt, indem beispielsweise für jede Blutspende ein Geldbetrag an ein wohltätiges Projekt gespendet wird. 14.06.2023 Gerne hätten wir mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Ihrer Forderung nach einem SMS-Dienst für die Benachrichtigung der Blutspender beim Einsatz ihrer Blutspende ist aufgrund fehlender Daten und fehlender Informationen zu den Kosten für ein solches Projekt jedoch nicht zuzustimmen. Darüber hinaus ist es so kurzfristig nicht möglich, eine für dieses Projekt essenzielle datenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Unser Kompromissvorschlag, einen Prüfauftrag zu formulieren, um diese Unklarheiten auszuräumen, wurde von Ihnen aber leider abgelehnt. Das ist schade. Ein gemeinsamer Antrag wäre an dieser Stelle ein gutes Signal gewesen. Als Regierungskoalition fördern wir das Blutspenden wie bereits in der Vergangenheit auch in der Zukunft, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen, denn Blutspenden können Leben retten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Frau Kollegin Gebauer, es liegt eine Kurzintervention vor. Deswegen hat jetzt die Kollegin Schneider für 90 Sekunden das Wort. Sie können dann darauf antworten. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kollegin Gebauer, ich habe sehr aufmerksam gelauscht, und ich habe auch vieles aus meiner Rede wiedergefunden. Sie haben mehrfach beklagt, dass Sie gerne einen gemeinsamen Antrag gehabt hätten. Um die Geschichte etwas klarzustellen: Der Antrag ist seit zwei Wochen im Verfahren. Sie kamen vorgestern auf uns zu und wollten Punkte wie die SMS-Benachrichtigung angeblich aus Datenschutzgründen streichen. Wenn aber jemand seine Handynummer freiwillig hinterlässt, stimmt er auch zu, dass er eventuell benachrichtigt wird. Sie wollten einen gemeinsamen Antrag. Ich hätte diesen gemeinsamen Antrag dann aber gerne mit allen demokratischen Fraktionen gehabt. Das wollten Sie auch nicht. Ich habe das Gefühl, dass die CDU einfach sagt, sobald die Worte „SMS“ oder „Social Media“ statt des Wortes „Broschüren“ fallen: (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja!) Haben wir schon. Brauchen wir nicht. Der Bund ist zuständig. (Beifall von der FDP) Landtag

Frau Kollegin Gebauer, bitte sehr.

Vielen Dank für die Zwischenfrage, denn sie bietet mir noch einmal Anlass, Stellung zu nehmen. Frau Kollegin Schneider, wenn Sie auch davor zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass die Datengrundlage und die finanzielle Grundlage ebenfalls enthalten sein müsste. Der Prüfauftrag hätte uns hier einfach noch mal vorangebracht. Wir sind nicht nur für Broschüren da, sondern uns ist die Digitalisierung wichtig, und wir müssen gucken, wie wir das auf den Weg bringen. Nichtsdestoweniger geht es darum, dass wir noch einmal geschlossen nach außen tragen, dass das Blutspenden ein wichtiges Thema ist, um Leben zu retten. Darum sollte es uns gehen. Da geht es einfach um die Grundfrage und um das wichtige Signal, das nach außen geht: Blutspenden ist wichtig, damit Leben gerettet werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Christina Weng das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die existenzielle Bedeutung der gesicherten Versorgung mit Blut und Blutprodukten ist uns allen klar. Jeder und jede Dritte in Deutschland – wir können hier also einmal durch die Reihen zählen – ist statistisch betrachtet einmal im Leben davon betroffen: lebensrettend nach einem schweren Unfall, aber zum Beispiel auch bei Tumorerkrankungen oder Herz- und Kreislauferkrankungen. Der Vorrat an Blutprodukten sinkt bei den Blutspendediensten, in den Krankenhäusern und auch bei den großen Versorgern in Nordrhein-Westfalen aber gerade im Sommer in der Ferienzeit stark und bedrohlich (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Genau!) auf eine Vorratshaltung von bis zu einem Tag. Wir wissen, dass für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Blut in Deutschland jeden Tag bis zu 15.000 Blutkonserven gebraucht werden, und uns allen ist bekannt, wie besorgniserregend diese Situation in Krankenhäusern ist; die Hilferufe haben uns nicht erst seit Corona erreicht. 14.06.2023 Auch, wenn wir das Thema mehrfach plenar behandelt haben, bleibt es hochaktuell, weil die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung kontinuierlich sinkt. Auch das Stadt-Land-Gefälle haben wir nicht aufgelöst. Die Aufhebung der absoluten Altersgrenze und die Orientierung an der persönlichen Befindlichkeit ist ein absolut richtiger Schritt. Allerdings brauchen älter werdende Dauerspenderinnen und Dauerspender, die tatsächlich vier- bis sechsmal im Jahr gespendet haben – Frau Schneider hat es bereits gesagt – künftig zunehmend selbst Unterstützung durch eine Blutspende. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass inzwischen auch die diskriminierende Behandlung von homo- und bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen im Rahmen der Reform des Transfusionsgesetzes endlich beendet ist. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das hat mich nicht nur gefreut, sondern das war längst überfällig und hilft, die Situation zu entspannen. Jüngere Menschen spenden derzeit in der Tat noch sehr wenig Blut. Allerdings sind sie bei konkreten Hilfeanfragen wie der Typisierung für Leukämiebetroffene absolut ansprechbar. Wir sollten deshalb unbedingt die Erreichbarkeit junger Menschen in den Blick nehmen. Dazu hält der Forderungsanteil Ihres Antrags viele wichtige Ansätze bereit, die aber einige Ergänzungen hätten vertragen können. Verschiedene Studien geben dazu Hinweise. Das können Anreize finanzieller Art oder in Gutscheinform gerade für junge Menschen oder die Ermöglichung einer Blutspende während der Arbeitszeit sein. Es kann aber auch bereits in den Schulen im Rahmen einer frühzeitigen Aufklärung und Sensibilisierung angesetzt werden. Das hätte gut in den SoWi-Unterricht gepasst, den es aber leider nicht mehr gibt, weil er übrigens auch mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung abgeschafft wurde. In Gesprächen mit Studentinnen und Studenten bezüglich der Frage der proaktiven Information über die ASten habe ich durchweg positive Antworten bekommen. Der Hinweis auf mehrsprachige Informationen sollte im gesamten Kontext von Gesundheitsleistungen längst obligat sein. Was zunehmend mehr Bedeutung bekommt, ist der aufsuchende, also der mobile Blutspendedienst. Das haben wir gestern auch hier vor Ort erlebt. Anrufe, um für eine Spende Danke zu sagen und für eine neue zu motivieren, werden gut angenommen. Es stimmt nämlich nicht, dass es das nicht gibt. Ich kenne Blutspenderinnen, die sind Anfang 30 und erleben das. Sie werden gut angenommen und bergen Landtag das Potenzial der Multiplikation im Umfeld der Spendenden. Vor die Lage kommt man damit allerdings nicht, weil wir damit nur registrierte, tatsächliche Spenderinnen erreichen, die datenschutzkonform ihre Handynummer hergeben. Datenschutzmäßig muss man da nicht ganz so viel tun. Wir alle reagieren sehr stark, wenn wir persönliche Betroffenheit empfinden. Das ist uns allen klar. Vielleicht lassen sich ähnlich wie im Transplantationsbereich Menschen, denen eine Blutspende das Leben gerettet oder gesundheitliche Linderung und Heilung gebracht hat, als Botschafterinnen und Botschafter für dieses Thema verstärkt in Szene setzen. Wir erleben das. Frau Schneider hat auch gerade die Namen genannt. Mats Hummels ist ein gutes Beispiel dafür. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung in der Gesellschaft. Menschen wissen das, und sie tun dies, wenn sie sich angesprochen fühlen. Das sollten wir mit allem fördern, was möglich ist. Ich hätte zwar gerne im Ausschuss auf die Einsatzmöglichkeiten von Plasmaprodukten für Patientinnen mit Long COVID und seltenen Erkrankungen intensiver beraten. Dennoch ist der Antrag wichtig, und meine Faktion stimmt ihm zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der Grünen hat nun Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Blutspenden rettet Leben. Dieser vielzitierte Satz hat auch heute am Weltblutspendetag nichts an Aktualität verloren. Jährlich werden in Deutschland ungefähr 3 Millionen Blutkonserven genutzt. Jede zweite Person in Deutschland hat schon einmal Blut oder Plasma gespendet. Wo kommen diese Blutspenden zum Einsatz? Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis Viersen aus einer onkologischen Praxis. Dort wird eine junge Frau mit Thalassämie behandelt. Das ist eine angeborene, lebensgefährliche Bluterkrankung. Diese junge Frau bekommt schon seit Jahren in dieser Praxis Blutkonserven, und sie hat unter dieser Behandlung vor einigen Monaten eine gesunde Tochter entbunden. Ohne regelmäßige Blutkonserven wäre diese junge Frau schon längst gestorben. Dank der Blutspenden kann sie einen normalen Alltag leben und ihre Tochter aufwachsen sehen. An dieser Stelle sage ich ganz herzlichen Dank an alle Blutspenderinnen und Blutspender, dass Sie das möglich machen. 14.06.2023 Unser Blut ist kostbar, denn es rettet in unseren Praxen und Kliniken jeden Tag Menschenleben: nach schweren Unfällen – das haben wir schon gehört –, bei Operationen oder zur Behandlung lebensbedrohlicher Krankheiten. Blut ist ein faszinierender Stoff. Es ist Transportmittel für Sauerstoff, Nährstoffe und Hormone, und es wehrt Krankheitserreger ab. Trotz unseres großen medizinischen Fortschritts ist nur der menschliche Körper in der Lage, Blut herzustellen. Deswegen ist es wirklich lebenswichtig, dass Blut gespendet wird. Wir haben einfach keine andere Quelle, um schwerstkranke Patientinnen zu versorgen. Wir brauchen die Hilfsbereitschaft unserer Mitmenschen. Blut zu spenden ist also auch Ausdruck zwischenmenschlicher Solidarität. Darum ist es so zentral, dass niemand vom Blutspenden ausgeschlossen wird. Sexuelle Orientierung, zum Beispiel Homosexualität, darf bei Blutspenden kein Ausschlusskriterium mehr sein. Dafür haben wir uns in der Bundesregierung erfolgreich eingesetzt, und das ist auch gut so. (Beifall von den GRÜNEN) Unser Blut ist kostbar, aber leider zunehmend knapp. Die Spendenbereitschaft bei älteren Menschen ist stark ausgeprägt – das haben wir eben schon gehört – bei jüngeren lässt sie nach, bzw. sie ist nicht so stark ausgeprägt. Deswegen ist es gut, dass wir heute am Weltblutspendetag dieses Thema auf der Agenda haben. Wir müssen die Spendenbereitschaft erhöhen und über neue Wege nachdenken: zielgruppengerechte Ansprachen und natürlich auch Kommunikation in den vielen Sprachen, die bei uns in NRW gesprochen werden. Wir müssen auch über die gesundheitlichen Vorteile der Blutspende reden, als ganz wichtige Argumente, um Menschen zu überzeugen. Das haben wir im Antrag der SPD vermisst. Es gibt zahlreiche positive Wirkungen von Blutspenden auf die Spenderinnen und Spender, zum Beispiel bei Bluthochdruck oder auch – (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) – genau, der Antrag der FDP – beim Gesundheitscheck. Für mehr Blutspenden zu motivieren, eint uns, die SPD, die FDP und uns alle hier. Wir alle setzen uns fraktionsübergreifend seit Jahren für dieses Ziel ein. Ihr Antrag, liebe FDP, enthält viele richtige Punkte. Vieles ist bekannt, aber es ist gut und wichtig, immer wieder über dieses Thema zu sprechen. Allerdings können wir so, wie der Antrag formuliert ist – Kollegin Gebauer hat es auch schon gesagt –, nicht in Gänze zustimmen. Warum ist das so? Sie fordern von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass Spenderinnen und Spender über Landtag den Einsatz der Blutspende über eine Dank-SMS informiert werden. In Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich mit Transfusionsmediziner*innen unterhalten, und es wurden in diesen Gesprächen zahlreiche Fragen aufgeworfen – Fragen des Datenschutzes, aber auch Fragen nach passenden IT-Lösungen in den Praxen und Kliniken. Wie soll dieser SMS-Versand erfolgen? Wer trägt die Kosten dafür im Gesundheitssystem? Wie viel Zeit bräuchte man, um solch ein System zu implementieren, und wie passt das eigentlich in den hektischen Praxisalltag, den die Beschäftigten sowieso schon haben, vor allem in der Notfallversorgung? Eine ganz interessante Frage ist auch: Nutzen junge Menschen, die Sie ansprechen wollen, überhaupt noch SMS? Vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht angekommen, aber SMS ist bei jungen Menschen nicht mehr das Kommunikationsmittel der Wahl. Diese Fragen müssten erst einmal beantwortet werden, und so nett die Idee eines SMS-Dankes auch ist: Es ist fraglich, ob der skizzierte Aufwand – auch der bürokratische Aufwand – und der Nutzen überhaupt in einem Verhältnis stehen. Deswegen hätten wir gerne, wie auch Frau Kollegin Gebauer es gesagt hat, einen gemeinsamen Antrag gemacht und diese SMS-Lösung ergebnisoffen geprüft. Leider war dieser sehr naheliegende Kompromiss mit Ihnen, liebe FDP, nicht möglich. Das ist ziemlich entlarvend. Hier drängt sich wirklich die Frage auf, wie wichtig Ihnen dieses Thema von der Sache her ist. (Beifall von den GRÜNEN) Selbstverständlich unterstützen wir alle Aktionen zur Förderung von Blutspenden auf Bundes- und auf Landesebene, und wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.

Es gibt …

Ich möchte zum Schluss an alle Kolleginnen appellieren: Nutzen Sie Ihre Rolle als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Nutzen Sie Ihre Reichweite, um im ganzen Land für Blutspenden zu werben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kollegin Frau Abgeordnete Thoms, es gibt eine Zwischenfrage. Ich konnte Sie in Ihrem Redefluss leider nicht frühzeitig unterbrechen. Würden Sie die vielleicht noch zulassen? Sie kommt von der Abgeordneten Schneider.

Ja. 14.06.2023

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Thoms, ich staune jetzt schon, dass Sie sagen, es sei entlarvend, weil wir nicht bereit waren, mit Ihnen und der CDU einen gemeinsamen Antrag zu machen, aus dem letztendlich nur als Quintessenz ein Prüfauftrag für das Ministerium hervorgegangen wäre. Wir hatten auch angeboten, eine Modellregion in Nordrhein-Westfalen zu machen. Das wollten Sie auch nicht. Ganz so heilig, wie Sie da vorne gerade tun, sind Sie wirklich nicht. (Beifall von der FDP und der SPD)

Die Wortmeldung war hier als Zwischenfrage angemeldet worden. Die Frage habe ich jetzt nicht heraushören können.

Ich wollte das einfach noch mal klarstellen und der Kollegin die Möglichkeit geben, das richtigzustellen – Fragezeichen.

Es ist keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenfrage gewesen. Ich bitte darum, dass dann auch wirklich eine deutlich hörbare Frage gestellt wird. – Bitte schön, Frau Thoms.

Vielen Dank. Das gibt mir die Möglichkeit, zu betonen – ich habe das auch in meiner Rede gemacht –, wie wichtig dieses Thema ist, mit wie viel Energie wir uns für dieses Thema einsetzen. Herr Minister Laumann wird auch gleich noch einmal betonen, dass wir sehr viele richtige Punkte in diesem Antrag gesehen haben, dass wir aber unserem Gesundheitssystem nicht noch ein zusätzliches bürokratisches System, von dem der Nutzen nicht ganz klar ist, ohne eine Prüfung aufbürden möchten. Ich denke, eine Prüfung, bevor wir irgendetwas in die Wege leiten, ist ein ganz legitimer Anspruch. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich darauf eingelassen hätten. Dann wäre es ein gemeinsamer Antrag und ein sehr gutes Signal aus dem Plenum zum heutigen Weltblutspendetag gewesen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Arzt, der selber lange in einer Notaufnahme gearbeitet hat, kann ich davon ein Lied singen, dass es ein gutes Gefühl ist, wenn in einer Blutbank noch genügend Konserven vorhanden sind, und dass es durchaus im Landtag Sommer oder wie auch in der Coronazeit es angespannte Situationen gibt, in denen das nicht der Fall ist. Dabei tut das Blutspenden kaum weh, es ist gut, es geht schnell, und Sie helfen wirklich effektiv Menschen damit, wenn Sie zum Blutspenden gehen. Daher kann ich Sie alle nur dazu animieren, das tatsächlich auch zu machen und dem nachzugehen. Es ist wirklich keine große Sache. Die allermeisten kommen dafür infrage. Es hat sogar noch den Vorteil für alle diejenigen, die vielleicht ein bisschen mehr Gewicht mitbringen, dass es diätetisch wertvoll ist. Das ist für den einen oder anderen ein angenehmer Nebeneffekt. Aber jetzt gibt es hier angemeldete Ideen zum Thema „Datenschutz“. Man soll den Menschen keine SMS schicken dürfen, wenn ihre Konserve eingesetzt wird. Vielleicht stellen wir dann wieder Wirte ein, wie in der Zeit zu Corona, als sie diese auch Gesundheitsdokumente kontrollieren konnten. Da war es offensichtlich alles einfacher. Offensichtlich traut man es den Medizinern in den Blutspendezentralen nicht zu, das zu tun. Aber Spaß beiseite. Es ist gut, dass dieser Antrag an dieser Stelle eingebracht wird, aber ich wundere mich schon ein bisschen: Vor sechs Monaten stand ich an selber Stelle und habe für die Blutspende geworben und einen Antrag zur Blutspende eingebracht. Und – oh Wunder, oh Wunder – alle Parteien, auch die FDP, haben diesen Antrag abgelehnt. Wenn Ihnen dieses Thema tatsächlich so wichtig ist, dann hätten Sie damals auch schon zustimmen können. Aber offensichtlich war es Ihnen mal wieder wichtiger, einen AfD-Antrag niederzustimmen, als einfach dem wirklich wichtigen, gesellschaftspolitisch uns alle vereinenden Thema der Blutspende zuzustimmen. Wenn Sie jetzt sagen – das mag ja durchaus sein –, dass Ihr Antrag so viel besser ist, dann möchte ich einmal die beiden Punkte aufzählen, die sich zu unserem Antrag unterscheiden, von dem Sie sogar teilweise die Quellen übernommen haben und die Zahlen wiedergeben. Sie wollen ein Krankenkassenbonusprogramm und mehrsprachiges Infomaterial. Hätten Sie sich damals an uns gewandt, hätte ich das sogar auch noch in den Antrag aufgenommen, kein Problem. Dann wären wir jetzt sechs Monate weiter. Aber es ist offensichtlich ein weiteres Mal wie mit den Apothekern, die den ganzen Morgen über schon mit dem Flugzeug über den Landtag fliegen und auf sich aufmerksam machen. Auch deren Probleme habe ich hier eingebracht, auch darauf habe ich hingewiesen. Mittlerweile brennt da tatsächlich die Apotheke. Auch das scheint Ihnen egal zu sein. 14.06.2023 Aber als Angebot zur Güte: Die Drucksachennummer zu dem Antrag, der die Apotheken betrifft, finden Sie noch. Ich gebe sie Ihnen auch gerne. Sie können auch da gerne meinen Antrag wieder übernehmen. Bringen Sie ihn einfach ein. Wir werden diesem Antrag, dem Antrag zu den Apotheken und vielen weiteren, die Sie bei uns im Fundus finden, zustimmen. Diesem Antrag werden wir natürlich, weil es eine gute Sache ist und weil wir das auch schon gefordert haben, zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal bin ich der FDP dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Es ist gut, dass wir am Weltblutspendetag auch über dieses Thema sprechen; denn ein Gesundheitssystem ist ohne Blutspenden schlicht und ergreifend nicht denkbar. Zweitens: Wir zählen in Deutschland in etwa am Tag einen Bedarf von 15.000 Blutspenden. Das bedeutet, dass es in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall weit über 3.000 sein werden. Deswegen ist es an dieser Stelle als Gesundheitsminister und als Parlament sicher richtig zu sagen, dass wir diesen Menschen, die sich aufmachen und Blut spenden gehen, sehr, sehr dankbar sind. Ich sage es ganz klar, dass ich das Blutspenden auch für einen Akt der Nächstenliebe und der Menschenliebe halte. Es kommt es sehr auf den Gedanken an, dass man in einer Gesellschaft solidarisch sein muss, dass man nicht nur erwarten kann, dass alles da ist, wenn man es selber einmal braucht, sondern dass es gerade in den Bereichen, die wir alleine mit Geld nicht bezahlen können – wie zum Beispiel Blutspenden oder Organspenden –, eine persönliche Bereitschaft geben muss, sich für dieses Thema zu öffnen. Ich glaube, dass viele Menschen ein gutes Gefühl dabei haben, wenn sie Blut spenden gehen und wissen, dass sie damit etwas Gutes getan haben. Da ich sehr ländlich assoziiert bin, weiß ich: Blutspendetermine haben in Dörfern etwas von „man trifft sich“, „man sieht sich“. Manchmal sind sie auch ein guter Umsatzabend für den Dorfwirt. Das alles sind Rituale und andere Dinge, die vielleicht ein bisschen zusammengehören. Deswegen ist es auch nicht neu, dass die Spendebereitschaft in der Landbevölkerung höher ist als in Ballungsgebieten. Das hängt sicherlich auch mit Milieus und vielen anderen Fragen zusammen. Landtag Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Gesellschaft bleiben, in der Menschen so denken, dass sie auch über das Normale hinaus für den Staat, für die Gesellschaft, für die Menschlichkeit ein offenes Ohr und ein gewisses Gefühl haben. Wenn wir das verlieren, werden wir das Problem am Ende nicht lösen können. Der zweite Punkt: An so einem Tag darf man auch einmal den vielen Blutspendediensten und den örtlichen Initiatoren von Blutspendeterminen ein herzliches Dankeschön sagen für die vielen Ideen, wie sie auf diese Termine aufmerksam machen, wie sie immer wieder versuchen, besondere Attraktionen mit Blutspenden zu verbinden. Wenn man einmal zurückdenkt: Bis jetzt haben sie das alles in allem gut hingekriegt. Dass wir in der Urlaubszeit oder während großen Krankheitswellen immer wieder einmal Dellen haben, in denen es etwas enger wird, ist nicht neu. Wir müssen ganz klar sagen, dass die unterschiedlichen Blutspendedienste einen sehr guten Job machen; auch dadurch, dass der größte Dienst, das Deutsche Rote Kreuz, vor Ort, in den Stadtteilen, in den Vereinen, in den Schulen, in den großen Bürogebäuden und in den Firmen unterwegs ist. Wenn man mit den Blutspendediensten redet, dann sagen die: Überlassen Sie es uns, wie wir es machen. Wir wissen schon, wie wir an die Leute herankommen. – Die Vergangenheit zeigt sehr deutlich, dass die Blutspendedienste es gut machen und dass sie eine Spender- und Bürgernähe haben. Sonst hätten sie nicht über Jahrzehnte diese Erfolge gehabt, trotz der Veränderung der Gesellschaft und der Menschen. Deswegen finde ich: Wenn man gute Ideen in der Politik hat, müssen wir sie zusammen besprechen und mit den Blutspendediensten weiterentwickeln, die bei uns in Nordrhein-Westfalen eine große Expertise haben und deren Organisationskraft wir auch brauchen. Das Rote Kreuz, um nur einmal den größten zu nennen, hat einen hauptamtlichen Blutspendedienst. Aber ohne die vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die den Blutspendedienst in den Vereinen und überall sonst organisieren, ginge es auch nicht. Es ist wichtig, dass wir viele große und auch kleine Organisationen haben, auch für Blutspenden an Krankenhäusern, die nach einem anderen System der persönlichen Gratifikation vorgehen. Es ist wichtig, dass es diese große Unterschiedlichkeit gibt. Es ist ein bunter Strauß. Liebe Frau Schneider, wenn der Antrag der FDP heute vielleicht keine Mehrheit findet, ist es ja nicht so, dass das, was Sie aufgeschrieben haben, nicht zur Kenntnis genommen wird. Gehen Sie davon aus – auch wenn Sie es nicht glauben; Sie sagen es ja immer wieder –: Auch das MAGS ist über das Broschürenzeitalter hinaus. Alles, was wir in Broschüren machen, machen wir auch digital. (Heiterkeit von Susanne Schneider [FDP]) 14.06.2023 Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Dafür sorgen alleine schon die jüngeren Leute bei uns im MAGS. Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Der Idee, ob man mit einer Rückmeldung über Blutspenden und die Ergebnisse, die durch Blutspenden erreicht werden, vielleicht eine neue Generation der Städter für das Blutspenden gewinnen kann, stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber. Aber das muss man zusammen mit dem Blutspendediensten besprechen und überlegen, wie man es letzten Endes auch in einem vertretbaren finanziellen Rahmen umsetzen kann. Deswegen nehmen wir das jetzt einfach zur Kenntnis und in die Arbeit unseres Hauses, des Ministeriums für Gesundheit, auf. Dann schauen wir einmal, was daraus wird. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 12 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht natürlich auch noch den anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe hier aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4530 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4530 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Gute Energiepreise – gute Industrie: Industriestrom muss wieder bezahlbar werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4572 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Loose das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Plakat an der Hauswand eines Maschinenherstellers in Düren zeigt den Unmut in der Bevölkerung. Zu den Köpfen von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck steht dort: Wenn ein Clown Landtag in einen Palast einzieht, dann wird nicht der Clown zum König, sondern der Palast zum Zirkus. – Meine Damen und Herren, wir müssen in NRW raus aus diesem Zirkus, wenn es wieder vorangehen soll. (Beifall von der AfD) Wir müssen unserer Industrie einen Standort bieten, der attraktiv ist. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, doch NRW liefert Brücken, die zusammenbrechen, und Funklöcher. Wir brauchen niedrige Steuern und weniger Bürokratie, doch NRW hat die höchsten Grunderwerbsteuern, massive Gewerbesteuern, die Unternehmen müssen jetzt zentimeterdicke Nachhaltigkeitsberichte schreiben, brauchen Diversity-Beauftragte, sollen E-Auto-Tankstellen einrichten, die Krankenschwester verlangt plötzlich nach Homeoffice, und draußen auf der Straße kleben Klimahüpfer. Meine Damen und Herren, wann waren Sie eigentlich das letzte Mal in einem Industriebetrieb und haben dort mit den Arbeitern, mit den Malochern gesprochen – nicht mit den Gewerkschaftsvertretern, die bei Ihnen in der Partei sind, sondern wirklich mit den Arbeitern? Diese Arbeiter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Ich war vor zwei Wochen bei Vallourec und habe mit Mitarbeitern gesprochen – übrigens eine ganze Menge davon mit Migrationshintergrund. Die fragen sich: Warum soll Deutschland die ganze Welt retten? Und wie soll diese Rettung funktionieren, wenn wir hier in NRW die Industrie dichtmachen und dafür die Industrie in China mit Kohlestrom wieder aufmachen? Sie fragen sich, warum wir hier Stahl mit teurem Wasserstoff produzieren sollen, während man im heißen Dubai ganzjährig in einer Halle Skifahren kann. Das ist doch weder den Arbeitern noch den Unternehmern vermittelbar. Doch Sie alle hier, die ganze Klimapolitische Einheitspartei Deutschlands, wollen die CO -Preise in die Höhe treiben und den günstigen Kohlestrom und selbst den CO -freien Kernkraftstrom aus dem Markt drängen. So klagt der RWE-Chef über eine Stromlücke und hohe Preise. So klagt der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer über eine schleichende Abwanderung unserer Industrie. Doch alles, was die Klimapolitische Einheitspartei Deutschlands dann anbietet, ist: Der Strompreis der Industrie muss mit dem Geld der Arbeiter subventioniert werden. – Nein, meine Damen und Herren, das wäre so ziemlich das Dümmste, was man auf der Welt machen kann. Das ist schon in der DDR gescheitert, die den Strompreis mit dem Geld der Bürger auf 8 Pfennig runtersubventioniert hatte. Die Subventionen ruinieren schlichtweg unser Land. Klar, Sie sagen, das sei nur für einen Übergang, bis es genug sogenannte Erneuerbare gibt. Aber was 14.06.2023 die Erneuerbaren kosten, kann jeder in den Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums sehen. Im Schnitt liegen wir da bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Und im Herbst letzten Jahres hat Herr Habeck die Vergütung für Windstrom nochmals um 25 % erhöht. Es wird also nicht billiger, sondern immer teurer. Aber vielleicht denken einige von Ihnen: 15 Cent ist doch billig; ich zahle als Bürger schließlich 40 Cent. – Meine Damen und Herren, wir sind eine Industrienation. Da kommt es darauf an, was die Industrie zahlt, denn dort entstehen die Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand schaffen. Die deutsche Industrie würde mit Ihrer Methode am Ende dauerhaft 15 Cent bezahlen, während Frankreich bei 4,2 Cent liegt, und in den USA sind es 7 Cent. Aber es ist ja nicht so, als wenn es keine Lösung gäbe. Wir müssen uns einfach nur die erfolgreichen Jahre anschauen, in denen wir einen Industriestrompreis von etwa 6 Cent hatten. Das ist nämlich nur drei Jahre her. Da lag der Börsenpreis für Strom bei etwa 4 Cent pro Kilowattstunde. Der Grund war: Die CO - Preise lagen nahe null und spielten nahezu keine Rolle. Doch das missfiel den Politikern in der EU, sodass sie per Befehl Zertifikate aus dem Markt nahmen, also das Angebot verknappten. Jedes Kind lernt früh, dass weniger Angebot bei gleicher Nachfrage höhere Preise bedeutet. Damit stieg der CO -Preis bereits im Jahre 2021, also lange vor dem Ukraine-Krieg, auf über 80 Euro. Dort steht der Preis übrigens heute immer noch. Sie können ja mal Leute fragen, die sich im Markt auskennen. Sie müssen ja nicht mir vertrauen. Fragen Sie einfach mal das RWI-Institut in Essen, das Ihnen dafür sogar ein Berechnungstool anbietet – ein Merit-Order-Tool; das kann jeder im Internet googeln. Dort sehen Sie, dass diese hohen CO -Preise den Gasstrom um etwa 4 Cent und den Kohlestrom um etwa 8 Cent teurer gemacht haben. Damit sind dann die Börsenpreise von 4 Cent aus dem Jahr 2020 kommend, also lange vor dem Ukraine-Krieg, auf über 10 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, und dort sind sie jetzt immer noch. Wenn Sie also dauerhaft einen günstigen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde haben möchten wie im Jahr 2020, dann beerdigen Sie endlich diese CO -Belastungen. Kehren Sie zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes zurück, und stimmen Sie für unseren Antrag. Alternativ bleibt Ihnen noch die Wahl, das Ganze irgendwie als lustig oder sonst wie abzuwerten und einen Clown zu spielen. Doch seien Sie darauf gefasst, dass immer mehr Unternehmen wie das Dürener Maschinenunternehmen erkennen, dass Ihr Weg in den langfristigen Ruin Deutschlands führt. Dann würde wirklich aus dem Palast ein Zirkus. Landtag Doch das wollen wir als Alternative für Deutschland verhindern, und wir kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Herr Okos.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Energiepreise – gute Industrie“, so lautet der Beginn des vorliegenden AfD-Antrags. Zutreffender wäre sicherlich der Titel „alte Ideen in alten Gewändern“ gewesen. Doch der Reihe nach. Einigkeit herrscht sicherlich darüber, wie der Titel im Weiteren lautet: „Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!“ Das ist korrekt. Als direkt gewählter Abgeordneter, der aus einer industriegeprägten Region stammt und dort Zeit seines Lebens beheimatet ist, weiß ich um die Dringlichkeit. Jeder, der in diesem Land unterwegs ist und mit den Unternehmen spricht, weiß, wie angespannt die Situation in den Betrieben ist und dass Investitionsentscheidungen neu überdacht, zurückgehalten und manchmal auch strategisch außerhalb dieses Landes getroffen werden. Die Gründe sind vielfältig und liegen natürlich auch begründet in den massiv gestiegenen Energiepreisen, auch bedingt durch den furchtbaren Überfall Russlands auf die Ukraine. Folgerichtig steht fest, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen schnell effektive Maßnahmen zur Stabilisierung des Industriestrompreises benötigen. Hierüber herrscht eigentlich Einigkeit. Worüber ebenfalls Einigkeit bestehen sollte, ist, dass Deutschland als Industrienation das Ziel erreichen muss, bis 2045 klimaneutral zu sein. Zumindest für vier der fünf Fraktionen in diesem Hause gilt diese Zielsetzung als Konsens. Trotz oder vielmehr wegen dieser Umstände erwarten die Menschen in diesem Land von uns Antworten darauf, wie ein starkes Industrieland wie NRW sich diese Aufgabe stellen kann. Blicken wir zunächst auf einige der Lösungsvorschläge der AfD. Ich konzentriere mich hierbei auf den Antrag – anders, als Herr Loose das getan hat. In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass ein staatlich subventionierter Strompreis auf Dauer nicht finanzierbar sei. Von einer Subventionierung auf Dauer war aber nie die Rede. Die Idee einer subventionierten Überbrückung bis 2030, wie sie aktuell diskutiert wird, soll lediglich Zeit verschaffen, um die erneuerbaren Energien wirkmächtig auszubauen. 14.06.2023 Ebenso interessant sind die Auswüchse Ihres Antrages mit Blick auf den CO -Zertifikatehandel. Sie betonen in Ihrem Antrag eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, indem man sich aus dem Zertifikatehandel zurückziehen solle, und blenden gleichzeitig aus, dass eben jener CO -Zertifikatehandel ein marktwirtschaftliches Instrument ist, das die Verringerung von Emissionen beabsichtigt. Zuletzt fordern Sie ein, dass die sechs in den vergangenen Monaten und Jahren abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden sollten. Wow, das ist der Ansatz der AfD im Landtag von NRW. Von den sechs stehen wie viele in NRW? – Genau null. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie es der Titel Ihres Antrag suggeriert, versprechen Sie sich davon sinkende Energiepreise. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2021 festgestellt, dass Atomkraft im Vergleich gesamtgesellschaftlicher Stromkosten der teuerste Energieträger ist. Selbst wenn man dieser Berechnung nicht folgen möchte, wäre ein Ausstieg vom Ausstieg mit enormen Kosten und langen Wiederaufnahmezeiten der AKWs verbunden und bedeutete keine schnelle Hilfe. Zu guter Letzt entnehme ich Ihrem Antrag, dass Sie modernste Kerntechnologie in NRW ansiedeln wollen. Für die Kernfusion als Zukunftstechnologie sehe ich in NRW und im Bund durchaus eine Zukunft und Chancen. Für Kernspaltung und spalterische Politik, wie Sie sie fordern und praktizieren, hingegen nicht. Ich fasse zusammen: alte Politik der AfD in alten Gewändern, rückwärtsgewandt und wirkungslos für die Industriestrompreise in NRW. Natürlich möchte ich die Antwort auf die Frage, wie wir den Industriestrom bezahlbar halten, nicht schuldig bleiben. Hierzu gäbe es eine Vielzahl von Punkten, die bereits heute Morgen Erwähnung fanden. Auf jeweils eine kurz-, mittel- und langfristige Perspektive möchte ich in gebotener Kürze eingehen. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Kurzfristig sind die Pläne im Bund zum Industriestrompreis der schnellste und folgerichtigste Schritt, um dem hohen Strompreis am Standort Deutschland mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Das begrüßen wir ganz klar, weil der Industriestrompreis uns in NRW unmittelbar entlasten wird. Ich danke auch dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie der Wirtschaftsministerin Mona Neubaur für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Punkt in Berlin. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums sehen vor, bis 2030 mit einem Brückenstrompreis die überdurchschnittlich hohen Strompreise der energieintensiven Industrien für 80 % der Strom-Landtag menge auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Dieser Brückenschlag reicht bis ins Jahr 2030, um dann vom Transformationspreis abgelöst zu werden, der an den Ausbau der erneuerbaren Energien anknüpft. In diese Übergangsphase vom Brückenstrompreis hin zum Transformationspreis fallen auch die nach vorn gerichteten energiepolitischen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung und unserer Koalition. Wie im Land würde ich mir auch seitens der Ampel gleichermaßen Klarheit statt Streitereien wünschen, insbesondere auch hinsichtlich der FDP, die sich mit ihrem nordrhein-westfälischen Zugpferd Christian Lindner bislang kaum dazu durchringen kann. Ich hoffe, dass die liberalen Kollegen aus dem Land hierbei anschieben können. Mittelfristig wollen wir die Versorgungssicherheit und Energiesouveränität von Nordrhein-Westfalen durch erneuerbare Energien stärken. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne festgelegt, mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen zu bauen, Planungsund Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und den Ausbau von Wasserstoffpotenzialen voranzubringen. Wir halten Wort. Mit dem Landesentwicklungsplan weisen wir 1,8 % der Flächen für den Ausbau rasant und so schnell wie kein anderes Bundesland aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern als Investition in die Zukunft, um Wertschöpfung zu halten. Hier geht es also los, während andere noch planen. Für uns steht fest: Der entschlossene Ausbau erneuerbarer Energien hat eine preissenkende Wirkung. Dieses Ziel gilt es weiterzuverfolgen. Auch die dritte und damit die langfristige Perspektive behalten wir im Blick. Beispielsweise ist Wasserstoff Schlüsselelement für die Energiewende auf dem Weg zum klimaneutralen Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es gilt, den zukünftigen Bedarf zu decken und die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen. Damit haben wir in der Importstrategie des Landes bereits begonnen – ein wichtiger, wenn nicht sogar entscheidender Schritt, um sich zukünftig von Partnerschaften mit Staaten zu lösen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Die Herausforderungen sind akut und erfordern schnelle und zielgerichtete Maßnahmen des Bundes wie beim Industriestrompreis, aber auch seitens des Landes hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Anbetracht der Schreckensszenarien, die so gerne vonseiten der FDP verbreitet werden, machen mir Beispiele von Unternehmen Mut, die investieren. Bei ausländischen Direktinvestitionen in NRW ist das Interesse nach wie vor groß. Allein 2022 gab es 390 14.06.2023 Neuansiedlungen und Erweiterungsprojekte aus insgesamt 36 Ländern dieser Welt. Wer Beispiele sucht, kann sich bei den gestern mit dem NRW.Global Business AWARD ausgezeichneten Unternehmen selber ein Bild verschaffen. Einer der Preisträger, das Unternehmen Viega aus Attendorn, sprach sogar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – von einem „geilen Industriestandort NRW“. Recht haben die Sauerländer. Dass ich das als Rheinländer einmal sagen darf! Aber diese Mutmacher gibt es auch in anderen Teilen des Landes, so auch in meiner Heimatstadt Frechen. ESK-SIC ist einer der weltweit bedeutendsten und traditionsreichsten Hersteller von Siliziumkarbidkörnungen mit 80 Jahren Erfahrung. Würde man der AfD folgen, wäre es also ein guter Zeitpunkt, die Segel zu streichen, um mit dem wichtigen Rohstoff zur Stärkung der Halbleiterindustrie das Weite zu suchen. Sie tun es nicht. Sie entwickeln aktuell gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut ein innovatives Recyclingverfahren. Hier investieren sie immerhin 100 Millionen Euro. Das ist eine unternehmerische Entscheidung für den Standort und für das Land, die mit der Einsparung von 80 % der CO -Emissionen und mit Material für die Industrien der Zukunft neue Arbeitsplätze schafft. Das sind Mutmacher, das ist „made in NRW“. Abschließend fasse ich unsere Zielsetzungen zusammen. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien entschlossen vorantreiben. Wir werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiewende mithilfe internationaler Partnerschaften diversifizieren. Wir werden zukunftsorientierte Unternehmen mit ihrem Know-how und ihren Technologien am Standort stärken. Feststeht: Wir lehnen die Punkte Ihres Antrags ab und wollen klimaneutrales Industrieland werden. Damit das gelingt, wird ein industrielles Investitionsklima in NRW geschaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Okos. – Von dem Abgeordneten Herrn Loose ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Okos, Sie erkennen die Notwendigkeit eines günstigen Industriestrompreises an. Das ist ja schon mal sehr gut. Sie haben jetzt Ihre Lösungen genannt und gesagt, Sie wollten erst mal einen staatlich subventionierten Preis bis 2030 für 80 % der Strommenge. Sie haben aber nicht gesagt, welche Strommenge Sie überhaupt meinen. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Landtag Meinen Sie nur die Strommenge der energieintensiven Industrie oder die aller entsprechenden Industrieunternehmen und auch anderer Gewerbebetriebe? Es macht nämlich einen Unterschied, ob Sie 100 oder 400 Terrawattstunden subventionieren müssen. Dann sagten Sie, ab 2030 solle es den Industriestrompreis geben, der sich an den sogenannten Erneuerbaren orientiert. Wir haben in der Fußnote 17 die Quelle angegeben, aus der wir die Zahl von 15 Cent pro Kilowattstunde entnehmen. Das sind nämlich die Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Wie wollen Sie denn der Industrie einen Strompreis anbieten, der viel billiger ist, wenn selbst die Bundesregierung sagt, es seien 15 Cent? Und als Letztes wollen Sie Strom mit Wasserstoff produzieren. Können Sie uns sagen, wie hoch der Herstellungspreis pro Kilowattstunde da sein dürfte? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Loose, ich habe mindestens drei hintereinander aufgereihte Fragen bemerkt, aber keine Kurzintervention im klassischen Sinne. Ich möchte darum bitten, dass Zwischenfragen als Zwischenfragen und Kurzinterventionen als Kurzinterventionen sehr deutlich formuliert werden. Dennoch möchte ich Ihnen selbst, Herr Okos, die Entscheidung überlassen, ob Sie darauf eingehen möchten oder nicht. Sie müssen selbstverständlich nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gehe gerne in aller Kürze darauf ein. Herr Loose nutzt ja nur die Chance, sein Redekontingent zu erweitern. Er hat heute bereits in vier Beiträgen deckungsgleich vorgetragen. Für uns ist wichtig, dass wir den Industriestrompreis brauchen und dementsprechend im Bund Druck machen. Wir brauchen das für die energieintensiven Industrien. Das hat auch Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen. Wir werden das im Bund weiterhin energisch einfordern und hier im Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Hausaufgaben machen. Damit werden wir unseren Kompetenzen im Land gerecht, anders, als Sie das in Ihrem Antrag tun. Sie gehen darin nämlich meistens auf Punkte ein, auf die Sie nicht einwirken können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 14.06.2023

Ich danke Ihnen. – Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Herr Cordes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 24 Fußnoten auf fünf Seiten brauchen die Rechtsaußenvertreterinnen, um einen Antrag zusammenzuzimmern, der mehr Logikfehler enthält als jede Folge „Traumschiff“. (Heiterkeit von der SPD) Leider entführt man uns damit nicht an die Strände von Bali oder den Seychellen, sondern verweist auf die USA und Frankreich – keine Traumreise ins Glück also, sondern eher die letzten Stunden der Titanic. Während man einerseits mit einem Dreisatz vorrechnet, dass sich die Kosten eines staatlich subventionierten Industriestrompreises in Deutschland auf 9,24 Milliarden Euro im kommenden Jahr belaufen würden, lobt man andererseits den französischen ARENH-Tarif und setzt auf die Kraft des freien Marktes. Es könnte ja alles so schön sein: Die Energie für diesen Tarif stammt aus angeblich so sicherer und günstiger Kernkraft, der Tarif selbst ist das Ergebnis einer Liberalisierung des französischen Strommarktes. Auf den ersten Blick also wirklich ein Traum der Rechtsaußenpartei. Die Realität hingegen sieht, wie so oft, anders aus: Im letzten Jahr brachte dieser Tarif dem französischen Stromkonzern EDF einen Verlust von 8,2 Milliarden Euro ein, dem Stromkonzern, der zu mehr als 80 % dem französischen Staat gehört und wohl nicht gemeint sein kann, wenn man vom freien Markt spricht. Für Deutschland einen subventionierten Industriestrompreis ablehnen und gleichzeitig das französische Modell loben – das passt ungefähr genauso gut zusammen, wie die AfD und gute Politik. (Beifall von der SPD) Auch der letzte Vorschlag des vorliegenden Antrags wird als eine Lösung präsentiert, die in Wahrheit keine ist: Wir sollen einfach den CO -Zertifikatehandel abschaffen, dann würde endlich alles gut. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lässt einen dann doch endgültig an die letzten Stunden der Titanic denken: Das Schiff geht schon unter, aber die Kapelle spielt noch mal kräftig auf. So eine Forderung kann nur aufstellen, wer den menschengemachten Klimawandel leugnet. Das Einzige, was wir von der ganz rechten Seite hier im Parlament vorgelegt bekommen, sind Scheinlösungen und Realitätsverweigerung. Damit schaffen wir aber weder die sozial-ökologische Transfor-Landtag mation, noch wird dadurch auch nur ein einziger Industriearbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen gesichert. Dem setzen wir als Sozialdemokratie eine aktive Wirtschaftspolitik entgegen. Ein Teil davon ist ein staatlich garantierter Transformationsstrompreis für die Industrie. Wir wollen keine Dauersubvention, sondern eine Brücke, bis genügend günstige Energie aus erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung steht. Ja, das kostet Geld. Die Kosten für einen Transformationsstrompreis sind aber ungleich geringer als die Kosten, die entstehen, wenn unsere Industrie abwandert. Was einmal verloren geht, das kommt nicht mehr wieder. Deshalb kämpfen wir nicht nur um jeden vorhandenen Industriearbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen, sondern wollen auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich neue Industriearbeitsplätze ansiedeln. Den vorliegenden Antrag lehnen wir inhaltlich selbstverständlich ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herr Cordes, auch bei Ihnen ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Sie können darauf selbstverständlich auch von Ihrem Sitzplatz aus eingehen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Cordes, Sie sprachen über einen angeblichen Klimaschutz. Doch was passiert aktuell? Sie treiben mit den hohen Strompreisen die Unternehmen in die Arme zum Beispiel Chinas. Dort werden über 100 GW an Kohlekraftwerken aufgebaut, und es wird geplant, 368 Kohleminen neu zu eröffnen. Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die deutsche Industrie mit relativ effizienter Produktion in die Arme Chinas treiben? Sie erhöhen den CO -Ausstoß weltweit um das Dreifache. Was Sie hier aus moralischen Gründen betreiben – man kann ja denken: Wir sind die besseren Menschen in der Welt, wenn wir Moral haben –, ist die Zerstörung unserer Industrie. Das können Sie machen, führt aber nur zu einer lokalen Dekarbonisierung und einer globalen Karbonisierung, lieber Herr Kollege. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Cordes, wenn Sie möchten, können Sie darauf eingehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nicht das Moralische steht im Vordergrund, sondern das Naturwissenschaftliche. Wenn Sie endlich für Ihre Fraktion klären würden, ob es den 14.06.2023 menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht, und mal zu dieser Erkenntnis kommen würden, dann könnten wir weiter diskutieren. An dieser Stelle sehe ich aber keinen Bedarf. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Bi- anca Winkelmann [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Röls-Leitmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat schon heute Früh in den Debatten zum Klimaschutz und zu den Balkonkraftwerken sehr deutlich gezeigt, wofür sie steht: für Fake News, für demokratische Grenzüberschreitungen, für fossile Energien und dafür, Menschen sehr bewusst Angst zu machen. Kollege Cordes hat es gerade schon sehr treffend beschrieben: Aus Ihrem Antrag geht hervor, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen. Es ist ein ideologiegetriebenes Papier. (Christian Loose [AfD]: Können Sie mal bele- gen, wo das steht, Herr Röls? Das ist nur eine Frage!)

Herr Abgeordneter Loose, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage anzumelden, aber Sie haben nicht die Möglichkeit, eine Frage einfach so hereinzurufen. Ich bitte Sie, sich an diese Regelung zu halten.

Wer sich der Realität verweigert, bietet mit so einem Antrag auch nicht die geeignete Plattform, um wichtige Debatten über Industriestrompreise und Ähnliches zu führen. Deswegen werde ich an dieser Stelle Abstand davon nehmen, das inhaltlich zu tun. Die AfD ist an sinnvollen, inhaltsbezogenen Diskursen ohnehin nicht interessiert. Ihren Antrag lehnen wir inhaltlich aus voller Überzeugung ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Röls-Leitmann, der Abgeordnete Herr Loose hat eine Zwischenfrage angemeldet. – Sie lassen sie nicht zu. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Chris- tian Loose [AfD] – Christian Loose [AfD]: Wer keine Inhalte hat …!) Vom Abgeordneten Herrn Loose ist noch eine Kurzintervention angemeldet worden, was uns aber Landtag nicht innerhalb der Redezeit erreicht hat. Deshalb ist sie nicht zulässig. Wir kommen nun zum nächsten Redner. Das ist der Abgeordnete Herr Brockes von der Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert die Abschaffung von CO -Preisen und des Zertifikatehandels, um die Energiepreise zu senken. Um es klar zu sagen: Die Freien Demokraten fordern den Handel mit Zertifikaten. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten internalisieren wir die Kosten für Treibhausgasemissionen. Um die gesteckten Klimaschutzziele zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen, brauchen wir das effizienteste Instrument, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) und das ist die sektorübergreifende Bepreisung von CO -Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Wir sind also soweit, dass wir keine nationale Lösung mehr suchen müssen, sondern bereits eine europäische haben, auf der aufbauend wir dann zukünftig einen globalen Zertifikatehandel haben sollten. Der Ausstoß von jeder Tonne CO wird mit einem Preis belegt, (Christian Loose [AfD]: Auch in China?) und die maximale Menge an CO , die Bürger und Unternehmen ausstoßen dürfen, ist für die Erreichung der Klimaziele europaweit gedeckelt. Der Handel mit Emissionszertifikaten ermöglicht eine freie Preisbildung am Markt und garantiert, dass dort CO eingespart wird, wo es am günstigsten möglich ist. Gegen den ETS kann man als Marktwirtschaftler nur sein, wenn man den Klimawandel leugnet, und das, Herr Loose, scheint bei Ihnen – wenn ich das so schlussfolgern darf – der Fall zu sein. Lassen Sie mich …

Herr Abgeordneter Brockes, es liegt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Loose vor. Möchten Sie die zulassen?

Das wundert mich nicht. Machen wir. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das will doch kei- ner hören!) – Das ist aber Demokratie.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. 14.06.2023 Die Frage lautet: Wie soll ein marktwirtschaftliches Instrument funktionieren, wenn bei diesem marktwirtschaftlichen Instrument nicht alle Länder inkludiert sind? Wenn zum Beispiel die Chinesen, die Amerikaner, die Russen usw. draußen sind, funktioniert das marktwirtschaftliche Instrument doch gar nicht.

Herr Loose, das kommt davon, wenn man seine Fragen schon vorbereitet da liegen hat. (Christian Loose [AfD]: Habe ich nicht!) Ich habe es eben schon gesagt: Wir haben jetzt einen europaweiten Zertifikatehandel, und das ist ein sehr guter und wichtiger Zwischenschritt. Wir haben andere Bereiche der Welt, in denen es bereits vergleichbare Zertifikatssysteme gibt. Diese müssen natürlich zusammengeführt werden. Das ist dann die beste Lösung für alle. Sie wollen aus dem Zertifikatehandel aussteigen, also genau das Gegenteil machen. Damit erreicht man nichts. Das macht mal wieder deutlich, dass Sie den Klimawandel leugnen und nichts dagegen tun wollen. Da Sie sich eben auf das RWI in Essen berufen haben, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, Herr Loose: Tun Sie uns den Gefallen, und legen Sie Ihren Antrag beim nächsten Mal dem RWI in Essen vor, bevor Sie ihn in den Landtag einbringen. Dann könnten wir uns eine solche Debatte mit Sicherheit schenken, da das RWI Ihnen schon sagen würde, was von dem Antrag zu halten ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Lachen von Christian Loose [AfD])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für Ministerin Neubaur Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über Energieeinsparungen bei Verbraucher*innen. Energieeffizienz ist aber offenbar auch ein Thema hinsichtlich des politischen Prozesses. Es ist nämlich nicht effizient, hier wiederholt Energie aufzuwenden, um zurückzublicken und die Energiepolitik des vergangenen Jahrhunderts zu besprechen, die sich als ökologisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch verheerend erwiesen hat. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen unsere Energie nicht in einen Motor stecken, der rückwärts läuft. Wir wollen unsere Energie in die Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen und die Gestaltung der Zukunft stecken. Dazu gehört Landtag es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien in den Blick zu nehmen. Insbesondere die Großhandelspreise für Strom liegen aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für viele energieintensive Unternehmen derzeit nicht mehr auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau. Der Markt erwartet für die kommenden Jahre Preise von über 100 Euro pro Megawattstunde und damit keine weitere signifikante Senkung des Strompreisniveaus. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmen der energieintensiven Industrie weniger in ihre Werke in Deutschland investieren, weil Standorte in anderen Regionen der Welt derzeit bessere Bedingungen bezüglich der Bereitstellung von kostengünstiger Energie bieten, was für diese Branche einen entscheidenden Produktionsfaktor darstellt. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis für die Industrie ist daher von enormer Bedeutung. Die Landesregierung setzt sich für diesen Industriestrompreis ein. Am 5. Mai 2023 hat das BMWK ein erstes Konzept, ein Arbeitspapier, vorgelegt. Der Bezug von Strom für Industrieunternehmen soll an günstigen, erneuerbar produzierten Strom gekoppelt und den energieund handelsintensiven Industrieunternehmen zugänglich gemacht werden. Übergangsweise soll es bis zum Jahr 2030 einen Brückenstrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde geben, der an verschiedene Verpflichtungen gebunden ist. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass in diese wichtige Debatte über wettbewerbsfähige Standortbedingungen jetzt Fahrt kommt. Diese Pläne müssen möglichst schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Die Zeit hierfür drängt. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, schnell und gemeinschaftlich zu handeln. Es wäre nämlich fatal, wenn zögerliches Handeln zu einer Schwächung des starken Industriestandortes Deutschland führen würde. Damit würden wir auch der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem großen Schaden zufügen und die Akzeptanz der Gesellschaft für die Transformation verringern. Wir als Landesregierung werden uns weiterhin in diesen Prozess einbringen und auf eine schnelle Umsetzung drängen. Die Entwicklung unseres Landes hat einen klaren Kurs. Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg führen. Wir schlagen konsequent den Pfad Richtung Klimaneutralität ein. Die Kraft, die wir alle dafür aufbringen müssen, vergeuden wir nicht durch den ständigen Blick in den Rückspiegel. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) 14.06.2023 Immer wieder ein Comeback von Kernenergie und Kohleverstromung zu fordern, ist keine konstruktive Lösung der Preisproblematik. Es ist keine konstruktive Haltung zur Entwicklung unseres Landes insgesamt. Meine Kollegin Ministerin Neubaur hat die Lage beim Ausstieg aus der Kernenergie in diesem Haus bereits mehrfach ausgeführt. Ich beschränke mich daher auf das Fazit: Eine Wiederinbetriebnahme der drei Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kraftwerke Grohnde, Gundremmingen C sowie Brokdorf scheidet faktisch aus. Der Rückbau hat längst begonnen. Für den Winter 2023/2024 besteht der Bedarf, der die temporäre Verlängerung des Leistungsbetriebs für die drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 notwendig gemacht hatte, nicht mehr. Dies hat der Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber in der Sachverständigenanhörung im zuständigen Ausschuss dieses Hauses bestätigt. Die Inbetriebnahme weiterer Kraftwerke, die ausgebaute Versorgung mit LNG-Gas sowie die Potenziale zur höheren Auslastung des Netzes ermöglichen eine stabile Versorgung. Die Kernenergie bleibt eine Hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage und ist, siehe Frankreich, keineswegs Garant für Versorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist und bleibt daher richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die Kohlekraftwerke gilt, dass die notwendigen Schritte für die Versorgungssicherheit gegangen wurden, und zwar ohne den Kohleausstieg als solchen infrage zu stellen. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und mit der Stromangebotsausweitungsverordnung hat der Bund angesichts der Energiekrise den Weg für eine temporäre Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken freigemacht, die viele Kraftwerksbetreiber für Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen auch genutzt haben. Im Bereich der Braunkohle wurde mit der Einführung der Versorgungsreserve die temporäre Marktrückkehr von drei Blöcken im Rheinischen Revier aus der Sicherheitsbereitschaft ermöglicht. Hinzukommt die verlängerte Laufzeit von Neurath D und E bis März 2024. Letzteres war Gegenstand der Eckpunktevereinbarung des MWIKE mit dem Bundeswirtschaftsministerium und mit der RWE AG zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Dieser Weg gilt auch weiterhin. Wir müssen unterscheiden zwischen Maßnahmen, die in der Energiekrise notwendig waren, und dem Entwicklungspfad, den wir grundsätzlich einschlagen und den wir weiterhin konsequent verfolgen. Das eine ist Gegenwart, das andere die Zukunft, die wir Landtag erreichen werden. Die Vergangenheit trägt allerdings nichts Konstruktives hierzu bei. Gleiches gilt auch für die Forderung, das, was in der Gegenwart bereits seinen Erfolg beweist, abschaffen zu wollen. Das europäische Emissionshandelssystem ist das zentrale marktbasierte Klimaschutzinstrument in Europa. Wir brauchen es, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und um unsere Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfähig zu machen. Der Emissionshandel ist auch nicht die zentrale Ursache dafür, dass der Strom teurer geworden ist. (Christian Loose [AfD]: Ja, Putin war das!) Es gibt gute Gründe für den Emissionshandel und ein kaum zu ignorierendes Argument gegen seine Abschaffung: Der Emissionshandel ist Teil des EU-Rechts, das in Deutschland bindend ist. – Eine sofortige Abschaffung des Systems ist daher schlicht gar nicht möglich und gewünscht im Übrigen erst recht nicht. Wir wollen den Motor nicht rückwärts antreiben, sondern nach vorne. Deshalb setzen wir auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie. Das macht ökologisch, ökonomisch und mit Blick auf die Souveränität unseres Landes Sinn. Der massive Ausbau von Wind, Photovoltaik, Bioenergie und Wasserkraft dient nicht nur dem Klimaschutz und der Bezahlbarkeit von Energie, die Erneuerbaren tragen als heimische Energiequelle auch maßgeblich zur Versorgungs- und Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bei. Als Landesregierung treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien im gesamten Bundesland engagiert und mit einer Vielzahl von Initiativen und Handlungssträngen voran. Vieles davon hat meine Kollegin Ministerin Mona Neubaur im Rahmen der heutigen Unterrichtung vorgetragen. Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Das zeigt sich auch an den aktuellen Zuschlags- und Genehmigungszahlen für Windenergie und Dachflächen-PV. Hierbei ist Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich Spitzenreiter. Mit genau dieser Energie, mit diesem Spirit wollen wir weiter vorankommen. Der Blick in den Rückspiegel zeigt uns nur, welch verheerende Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, die unsere ganze Welt gefährden und nachfolgenden Generationen Lebensperspektiven rauben. Wir schauen nach vorn und investieren unsere Energie in die Gestaltung der Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir vor. Für die AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose. 14.06.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon festgestellt haben: Klimawandel gibt es nicht erst seit 150 Jahren, nicht erst seit dem Ende der letzten Eiszeit, nein, Klimawandel gab es schon immer und wird es immer geben. (Zuruf von der SPD: Ja, ja!) Die Frage ist, wie hoch der natürliche Anteil und wie hoch der menschliche Anteil ist. Bei Emissionen von etwa 750 Gigatonnen aus natürlichen Quellen und 40 Gigatonnen aus menschlichen Quellen kann sich das jeder, glaube ich, selbst beantworten. Die Frage ist, wie hoch eigentlich der Anteil Deutschlands ist und ob es in irgendeiner Weise etwas bewirken kann. Was passiert, wenn Deutschland seine Industrie dichtmacht und in China produziert und dort die dreifache Menge an CO emittiert wird? Deutschland produziert extrem effizient. Schauen Sie sich doch einmal die Industrieproduktion an, die wir haben, und rechnen Sie sich aus, wie viel CO dafür verbraucht wird. Machen Sie das Gleiche mit China. Dann werden Sie feststellen, dass China dreimal so viel emittiert. Herr Cordes, Sie sagten gerade, da müsse man die Naturwissenschaft betrachten. Die Naturwissenschaft sagt, dass CO an der Grenze überhaupt nicht haltmacht. Das heißt: Alles, was wir hier sparen und dreimal so viel in China emittieren, führt zu einem Zuwachs an CO , also einer globalen Karbonisierung. – Das sind nun einmal die naturwissenschaftlichen Regeln, die Sie nicht anerkennen wollen. Herr Okos hatte leider keine Kenntnis darüber, wie hoch denn die Preise für die sogenannten Erneuerbaren 2030 sein sollen, die aktuell noch bei 15 Cent pro Kilowattstunde liegen – eine Zahl aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auch bei der angeblichen Lösung mit Strom aus Wasserstoff hatten Sie keine Ahnung, was für Preise da entstehen. Sie machen wieder einmal eine Politik, ohne die notwendigen Grundlagen zu haben. Herr Brockes, Sie wollen die EU isolieren, indem Sie Länder in der EU in die Schranken der CO -Zertifkate hineinpressen. Das kann man machen. Es führt dann aber in den langfristigen Ruin – es sei denn, man nutzt in den Ländern Wasserkraft oder CO -freie Kernkraft, wie Frankreich das zum Beispiel macht. Stattdessen wollen Sie die Rezepte des Mittelalters mit Windmühlen und die Brennstoffzelle aus dem Jahr 1838. Das kann man machen. Das ist dann aber auch der Weg in das Mittelalter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir Landtag zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4572 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4559 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4670 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4559 und des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/4670. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4559 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/4670 würde entsprechend überwiesen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. An dieser Stelle möchte ich unsere Gäste auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Wir begrüßen heute eine israelische Delegation, und zwar Vertreterinnen 14.06.2023 und Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut. Ganz persönlich begrüße ich die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel-Aviv/Jaffa, Frau Orna Avidan. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Außerdem begrüße ich ganz herzlich die stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, Frau Dr. Sabine Graf. Seien auch Sie herzlich willkommen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir fahren fort mit: 11 Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich: mehr Substanz, weniger Marketing! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4589 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Herrn Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! The B-Word – eigentlich kann es niemand mehr hören, und dennoch ist der Brexit noch immer allgegenwärtig, allem voran im Blick auf die Britinnen und Briten selbst, aber eben auch im Blick auf die vielfältigen zwischenmenschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen. Zur besonderen Bedeutung dieser Beziehungen wurde von diesem Redepult bereits viel gesagt. Lassen Sie uns heute einmal einen Blick darauf werfen, ob das Handeln der Landesregierung dem Gesagten auch wirklich entspricht. Ich habe den Eindruck, eher nicht; denn bisher haben Sie relativ wenig Konkretes vorzuweisen. Zu den wenigen Dingen, die Sie vorzuweisen haben, zählt eine Absichtserklärung über die Gründung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses, den es mittlerweile ja gibt und der einmal im Jahr tagen soll – einmal jährlich bei den vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Über die weiteren Inhalte allerdings wissen wir nichts Genaues; denn Sie wollten dieses Dokument bislang nicht offenlegen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaausschuss dürfen es sich ja demnächst gern mal angucken. Man fragt sich aber: Warum eigentlich? Was steht denn da so drin? Landtag Vertraulich ist das Papier wohl nur den gewählten Abgeordneten gegenüber. Wenn man sich mal in der Landschaft umhört, dann hört man nur: Na ja, es findet sich darin wenig Überraschendes und auch wenig Konkretes. – Insofern gibt es wahrscheinlich kaum Gründe, uns das nicht offenzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2021 haben wir gemeinsam ein Stipendienprogramm zur Aufrechterhaltung der Austauschbeziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich beschlossen. Das war gut, aber nur ein erster kleiner Schritt. Es braucht mehr, zum Beispiel ein Jugendwerk. Davon hören wir allerdings aktuell wenig. Leider müssen wir feststellen, dass auch der Schüler*innenaustausch faktisch zum Erliegen gekommen ist – insbesondere für junge Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt: Gerade im Ruhrgebiet leben viele Schülerinnen und Schüler ohne EU-Staatsbürgerschaft. Die damit verbundene teure Visumspflicht macht es noch einmal schwieriger, in diesen Austausch zu gehen. Finanziell dürfte dieses Problem für das Land überschaubar sein. Umso unverständlicher ist allerdings, dass das Schulministerium auf meine Anregung und Nachfrage hin wenig bis gar keine Bereitschaft gezeigt hat, zum Beispiel einen Härtefallfonds einzurichten, um genau hier Abhilfe zu leisten. Denken Sie einfach einmal darüber nach. Manchmal hilft auch wenig viel. Zuletzt gab es einige Erfolge bei Schulpartnerschaften zwischen Schulen im Regionalverband Ruhr und in der Region Greater Manchester. Das liegt aber weniger an der Landesregierung als am Engagement der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Wir brauchen noch viel, viel mehr davon. Da wir gerade bei der Partnerschaft zwischen dem RVR und der Region Greater Manchester sind: Auf Betreiben des damaligen Europaministers Dr. Holthoff-Pförtner ist eine Partnerschaft gegründet worden. Auch das findet übrigens unsere ausdrückliche Zustimmung. Doch seitdem verhält sich diese Landesregierung wie ein Kind, dessen neues Spielzeug allzu schnell in der Ecke landet. Auf Nachfrage im Ausschuss für Europa und Internationales heißt es – ich zitiere –: „Das Land ist nicht Partner dieser bilateral zwischen RVR und GMCA vereinbarten Zusammenarbeit.“ Das heißt übersetzt: Es gibt einfach nichts. – Dass Sie da passiv am Spielfeldrand stehen und keine aktive Rolle spielen und zum Beispiel gar kein Geld für personelle Ressourcen geben wollen, ist angesichts der großen Chancen und der Bedeutung dieser Partnerschaft zwischen Manchester und dem RVR ein Fehler. (Beifall von der SPD) 14.06.2023 Damit sind wir bei dem nächsten großen Fehler, den Sie gemacht haben. Das ist die fehlende Präsenz des Landes im Vereinigten Königreich. Mit „Präsenz“ meine ich nicht ein Büro in Tonbridge und auch keinen angemieteten Shared Space in London. Aber selbst den scheint es nicht mehr zu geben. Schaut man bei NRW.Global Business nach, sieht man, dass da „N. N.“ steht. Da ist schlicht niemand. Währenddessen hat Bayern vor Kurzem in London ein Büro mit einem relativ umfassenden Auftrag eröffnet. Insofern fragt man sich schlichtweg: Wie ernst ist es dieser Landesregierung eigentlich mit Blick auf die Beziehung zum Vereinigten Königreich, und wie ernst ist es ihr vor allem mit der Umsetzung der Vorschläge der Enquetekommission? Ein echtes Drama ist aber das beharrliche Nichtstun der Landesregierung im Bereich wissenschaftlicher Zusammenarbeit und strategischer Forschungskooperation mit den Spitzen-Unis im Vereinigten Königsreich. Das war bereits in der Enquetekommission ein heiß diskutiertes Thema. Damals haben Sie Ihr Nichtstun schon mit der Hochschulfreiheit begründet. Aber Hochschulautonomie bedeutet doch nicht, dass man nicht engagiert Hochschulkooperationen ins Leben rufen und begleiten kann. Dieses Wegducken ist umso unverständlicher, weil andere wie etwa Berlin oder Bayern es gemacht haben. Was hindert Sie eigentlich daran, gemeinsam mit den Hochschulen eine Internationalisierungsstrategie zu entwickeln? Es hätte doch kein vernunftbegabter Mensch irgendetwas dagegen. Die Wahrheit ist schlicht: Sie haben es noch nicht einmal versucht. Damit lassen Sie – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss – ein Zukunftsfeld sträflich liegen. Wirklich bedauerlich ist, dass das Window of Opportunity sich mittlerweile weitgehend geschlossen hat. Das ist schlecht für die Forschungslandschaft in NRW und schlecht für die Wirtschaft. Das, was Sie tun, entspricht eben leider nicht dem, was Sie sagen. Es wird Zeit, Symbole durch konkretes Handeln zu ersetzen – oder um es mit Matthäus zu sagen: By their deeds you shall know them. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Dr. Bergmann.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! NRW ist die jüngste Tochter Großbritanniens. Das haben wir alle noch im Ohr, die es 2016 miterlebt haben, als Prince William hier war und das körperlich und sprachlich unterstrich. Landtag Das tut dann mit Blick auf den Brexit doppelt weh. Denn er wurde nur einen Monat nach dem Besuch von William dort beschlossen. Damals gewann offensichtlich „Rule, Britannia!“ gegen „Future for UK“. Ob Großbritannien das damals alles so richtig eingeschätzt hat, vermag ich hier nicht zu kommentieren und sei dahingestellt. Die Folgen im Königreich sind allerdings immens. Sie sind schon jetzt drastisch. Natürlich ist auch Nordrhein-Westfalen betroffen – sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und auch zum Beispiel touristisch. Der SPD-Antrag beschreibt vieles sehr richtig. Aber aus meiner Sicht sind die Folgerungen falsch. NRW hat nämlich sofort reagiert. Wir haben in der Legislaturperiode von 2017 bis 2022 im AEI permanent über dieses Thema gesprochen. Wir haben eine eigene Enquetekommission eingesetzt. Wir hatten einen Brexit-Beauftragten. Das alles kann Ihnen Herr Watermeier noch einmal bestätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Zuruf von der SPD) Dass die SPD auf sechs Seiten die vielen Aktivitäten beschreibt und dann sagt, es würde nichts laufen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Antrag herausgreifen, um zu zeigen, dass viele Dinge eigentlich schon auf dem Weg sind. Ein Beispiel ist das Stipendienprogramm nrw:exchange – dein UK-Stipendium für Schüler, Azubis und Studenten. Ich bin selbst sieben Mal in England auf Schulen gewesen und wäre dankbar gewesen, wenn ich damals so eine tolle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen bekommen hätte. Falsche Behauptungen bezüglich der Partnerschaftserklärungen – sie sind gerade ja schon relativiert worden –, die zum Schutz Dritter eben nicht veröffentlicht werden dürfen, werden hier einfach in den Raum gestellt bzw. im Antrag unterstellt, obgleich der Minister schon in der letzten Ausschusssitzung gesagt hat, dass ein nichtöffentlicher Einblick in die Unterlagen durchaus möglich wäre. Zur Hochschulautonomie: Herr Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das gerade erwähnt haben. Denn auch in Ihrem Vortrag gerade war es in sich nicht stringent. Natürlich müssen es von Hochschulen getragene Kooperationen sein. Das Land mag das dann begleiten – oder wie auch immer Sie das dann so vorsichtig formulieren. Aber Autonomie bedeutet, dass das von den Hochschulen selbst ausgehen muss. Es wird ja von den meisten Hochschulen so mit anderen Ländern auch praktiziert. Dann fordern Sie, wie gerade auch wieder, Personal für die Kooperation des RVR mit Greater Manchester. Ich freue mich als Christdemokrat immer, bei jeder Gelegenheit die Subsidiarität noch einmal zu unterstreichen. Die Ebenen sollen für sich verantwortlich 14.06.2023 die Dinge regeln und nicht immer nach dem Nächsthöheren fragen, wo denn Geld und Personal herkommt. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Herr Zimkeit, versuchen Sie den Satz ordentlich zu formulieren; dann verstehe ich ihn auch. Aber nicht erwähnt bleibt zum Beispiel die Kooperation mit Schottland. Da liegt längst eine Absichtserklärung für viele Gebiete vor. Was mich eigentlich am meisten aufregt, ist, dass die Unternehmensentscheidungen, die Sie in Ihrem Antrag darstellen, völlig falsch geschildert werden. Nicht aus Deutschland nach Großbritannien – das schildern Sie an einem Firmenbeispiel aus Gelsenkirchen –, sondern aus Großbritannien nach Deutschland umzusiedeln ist die Regel. Allein im ersten Nach-Brexit-Jahr 2017 kamen 152 Firmen aus UK nach Deutschland. Die Quelle dafür nenne ich Ihnen auch: Süddeutsche Zeitung, am 24. Mai 2018 geschrieben. Ich weiß nicht, ob das bei der SPD einfach eine Ignoranz dessen ist, was da gerade alles passiert, die dazu führt, dass man das alles so falsch darstellt. Die Probleme können Sie zum Beispiel bei der MINI-Produktion in Oxford sehen. MINI gehört ja zu BMW. Das Oxford-Werk ist das alte Rover-Werk. Ich war damals bei der Eröffnung des Werks selbst mit dabei. Dort wurde gesagt: Wir sind Briten and very britisch, und das werden wir mit Klauen verteidigen. – Was ist passiert? Der Countryman wird inzwischen in Leipzig produziert – undenkbar vor der Brexit-Zeit. Die bekanntlich ebenfalls zu BMW gehörende Automanufaktur von Rolls-Royce in Goodwood, auch von Deutschen geplant, kann nur so weitermachen, weil sie im absoluten Premiumsegment unterwegs ist und dort die Mehrkosten, die durch den Brexit ausgelöst wurden, bei den Käufern, ich sage einmal vorsichtig, nicht die entscheidende Rolle spielen.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD von Herrn Watermeier.

Die Vorfreude ist ganz auf meiner Seite.

Vielen Dank, Herr Dr. Bergmann. – Sie haben mich vorhin persönlich angesprochen. Ich kann mich sehr gut an die Auseinandersetzungen im Ausschuss erinnern. Deshalb würde ich Sie jetzt gern fragen: Wie viele von den 152 von Großbritannien nach Deutschland gewanderten Unternehmen sind nach Nordrhein-Westfalen gekommen und durch das Wirken des Brexit-Beauftragten hierher bewegt worden? Landtag

Erst einmal freut es mich, dass ich Ihnen noch einmal die Möglichkeit gegeben haben, Ihrer großen Begeisterung über den Brexit-Beauftragten Ausdruck zu verleihen. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Ich wollte Ihnen das nur noch einmal ermöglichen, weil Sie das auch fünf Jahre lang im Grunde genommen fast jede Sitzung getan haben. Wie viele von den 152, kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist in der Quelle nicht genannt. Das galt für ganz Deutschland. Aber Sie wissen – diese Firmen sind auch in Teilen genannt worden –, dass es auch Firmen gab, die nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Das schließt eigentlich direkt an das an, was ich gerade sagen wollte. Die letzten Jahre waren ja nicht schwierig. Aber von 2016 bis zum 31. Januar 2020 – das war damals eines unserer Probleme im Ausschuss – wussten wir gar nicht, wie der Brexit letztendlich aussieht. Das heißt, dass jede Maßnahme, die vom Land Nordrhein-Westfalen ergriffen werden sollte, immer unter der Überschrift „Mal gucken, wie es dann im Detail nachher aussieht“ stand. Das war ja unser großes Problem. Dann kamen Corona und der Krieg in der Ukraine, der natürlich gerade in dem betroffenen Ministerium neue Prioritäten setzte und zusätzliche Aufgaben auslöste. Sowohl der Minister Holthoff-Pförtner als auch der jetzige Minister Liminski waren und sind aber auf dem Gebiet viel unterwegs. NRW ist auf einem guten Weg. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür – damit auch die SPD mitbekommt, was da alles läuft – ist das erst vor drei Wochen in die dritte Runde gegangene Jugendaustauschprojekt „TeamUp!“. Damit wird, glaube ich, klar, dass wir das Thema „NRW und Großbritannien“ sehr wohl bearbeiten.

Die Redezeit.

Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Bergmann. – Für die Fraktion der Grünen spricht unser Abgeordneter Herr Engstfeld.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe schon, dass man als Oppositionsfraktion hier dazu neigt, 14.06.2023 das eine oder andere in den deutsch-britischen Beziehungen ein bisschen schriller und bunter darzustellen oder vorzutragen und vielleicht auch schwarzzumalen. Es ist aber ein bisschen anders. Ganz so, wie Sie das in Ihrem Antrag beschreiben und wie Sie, Herr Müller, es für die SPD-Fraktion hier dargestellt haben, ist es natürlich nicht. Aber ich freue mich sehr, dass ich auch mit diesem Antrag ein Bemühen sehe, das uns eint. Ich glaube, es eint alle demokratischen Fraktionen, dass wir uns hier bemühen, die Beziehungen nach dem Brexit zu dem Vereinigten Königreich zu stabilisieren, zu verfestigen und zu schauen, wie wir in der neuen Situation doch die Brücken weiter konstruktiv aufrechterhalten können. Wir sind nun einmal das britischste Bundesland aller Bundesländer. Wir haben diese vielfältigen Verflechtungen. Wie können wir all das nach dem Brexit weiter vorantreiben? Dass wir uns darum bemühen, finde ich gut. Ich teile auch Ihre Analyse zu dem Brexit selbst und den Auswirkungen. In der Tat hat der Brexit niemanden geholfen – und schon gar nicht den Menschen auf der Insel; denn sie leiden jetzt. Das war vorhersehbar. Aber er schadet natürlich auch den Beziehungen. Deswegen sind wir alle aufgerufen, weiter tatkräftig in die Zukunft zu arbeiten, damit nicht noch mehr wegbröckelt. Von den Punkten, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, möchte ich jetzt einige hervorheben. Wir hatten hier im Landtag eine Enquetekommission und waren damit übrigens das einzige Bundesland, das diesen Prozess auf Parlamentsseite begleitet hat. Sie haben ein gewisses Problem, weil ich natürlich jemand bin, dessen Fraktion diese Enquetekommissionen angeregt hat. Auch den Vorsitz dieser Enquetekommission habe ich innegehabt. Sie beschweren sich jetzt in Ihrem Antrag, dass nur zwei von 127 Handlungsempfehlungen von der Landesregierung aufgegriffen respektive im Koalitionsvertrag verankert wurden. Das ärgert mich ein bisschen, weil das assoziiert, dass diese 127 Handlungsempfehlungen alle ans Land gerichtet gewesen wären, was überhaupt nicht der Fall war. Wir haben bei dem Abschlussbericht sehr darauf geachtet, dass wir bei den Handlungsempfehlungen immer nach der Nummerierung eine Zeile eingefügt haben, in der der Adressat stand. Das heißt: An wen richtet sich das überhaupt? Ich nenne Ihnen einmal ein paar Adressaten – diese Aufzählung ist nicht vollständig –, die wir benannt haben. Es war die EU-Kommission, es waren Sozialversicherungsträger, es waren Hochschulen, es war die Bundesregierung, es war die Deutsche Bahn, es waren die Kommunen, es war die Zivilgesellschaft, es war sogar das Generalkonsulat des Vereinigten Königsreichs, es war die Kulturministerkonferenz, es Landtag waren Unternehmen, es waren die Euregios, es war die Landesanstalt für Medien, es waren die kommunalen Spitzenverbände etc. pp. Es ist doch mitnichten so, wie Sie das hier assoziieren, dass diese 127 Empfehlungen ans Land gerichtet waren. Ein gewisser Teil davon richtete sich ans Land. Wir haben hier auch eine völlig andere Analyse. Es ist doch super, dass zwei ganz konkrete Maßnahmen von diesen 127 Empfehlungen den Weg in einen Koalitionsvertrag und in aktives Handeln dieser Landesregierung geschafft haben. Das ist ein voller Erfolg. Welche Enquetekommission hat es denn, bitte schön, geschafft, dass ihre Empfehlungen nach Veröffentlichung des Abschlussberichts direkt im Koalitionsvertrag landen und dann in Regierungshandeln umgesetzt werden? Ich kann Ihnen sagen – das wird der Minister bestimmt noch einmal ausführen –, dass es gerade bei Schüler-, Studierenden- und Auszubildendenaustauschen einiges gibt, zum Beispiel „nrw:exchange“ als Programm, „TeamUp!“ als Wettbewerb oder jetzt den Lenkungsausschuss, das Koordinierungsgremium. Da passiert ja eine Menge. Man muss uns doch nicht zum Handeln auffordern, sondern es passiert gerade alles. (Zuruf von der SPD) Wir reden schon lange über die Schienenfernverbindung zwischen Köln und London. Da sind wir auch in konkreten Gesprächen. Das gibt es alles. Es sind zwei ganz konkrete Maßnahmen gewesen, die wir uns aus dieser Menge von Handlungsempfehlungen herausgepickt haben. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist stark, dass das jetzt auf dem Weg der Realisierung ist. Bei NRW.Global Business, dem Büro in London, haben Sie es auch mit mir zu tun. Ich bin Aufsichtsratsmitglied von NRW.Global Business. Die nächste Aufsichtsratssitzung findet kommende Woche statt. Ich muss ein bisschen aufpassen, was ich sage – aus verständlichen Gründen. Ich sage nur so viel: Dass diese Stelle gerade nicht besetzt ist, hat irgendetwas mit Alter und gewissen Grenzen in der Arbeitswelt zu tun. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Kommende Woche ist die nächste Aufsichtsratssitzung. Ich kann Ihnen so viel sagen: Die Besetzung ist in Arbeit. Ich bin mir sicher, dass wir kommende Woche ein anderes Bild haben werden als das, was Sie hier beschrieben haben. Ihre Ausführungen zum RVR verstehe ich auch nicht. Ich finde es gut, dass Herr Holthoff-Pförtner als ehemaliger Europaminister für politischen Anschub bezüglich der Verbindung zwischen dem RVR und der Greater Manchester Area gesorgt hat. Aber ich verstehe überhaupt nicht, warum wir als Land – wir sind 14.06.2023 in der Tat nicht Vertragspartner – jetzt Geld für personelle Ressourcen geben sollen. Warum? Sie haben auch nur die Hälfte der Wahrheit genannt. Die Landesregierung – das hat sie übrigens auch im Ausschuss für Europa und Internationales klar dargestellt – hat immer wieder das Angebot gemacht, einzelne Projekte zu unterstützen; das ist richtig. (Frank Müller [SPD]: Wer soll das organisie- ren?) Wenn es gute Projekte sind, gibt es eine finanzielle Unterstützung. Aber warum sollen wir eine Dauerfinanzierung für irgendwelche Personalstellen machen? Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Es ist schade, dass der Brexit so gekommen ist. Wir leiden alle darunter. Ich hoffe, dass wir diese Debatte in einer etwas anderen Tonalität und mit einem Blick, der ein bisschen differenzierter ist, noch weiterführen. Aber das Ziel eint uns alle: Wir arbeiten an Freundschaft 2.0, an Friendship 2.0 mit dem Vereinigten Königreich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Müller hat eben den Antrag begründet und sich an den Minister gewandt mit den Worden: „Denken Sie einfach einmal darüber nach.“ Herr Bergmann hat von 2017 und den umgesetzten Vorhaben aus der 17. Legislaturperiode berichtet. Herr Engstfeld hat für die Enquetekommission ausführlich begründet, warum sich nicht alle Maßnahmen an die Landesregierung und den Landtag richten, sondern es unterschiedliche Adressaten gab. Aber eines – das hat er auch gesagt – eint uns alle: Wir wollen die Beziehungen zu Großbritannien weiter verbessern und die seinerzeit entstandenen Folgen des Brexit vom 31. Januar 2020 beheben. Ich glaube sehr wohl, dass mehr als zwei dieser 127 Projekte, die damals von der Enquetekommission ermittelt wurden, für gut befunden und umgesetzt werden können – auch mit weiterer Unterstützung aus diesem Landtag heraus. Ich glaube auch, dass sich mehr als die zwei Projekte, über die gerade gesprochen wurde, zukünftig positiv auf die Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen und Großbritannien auswirken könnten. Insgesamt ist Nordrhein-Westfalen das Land mit den meisten Städtepartnerschaften eines Bundeslandes Landtag mit Großbritannien. Über 20.000 Briten haben ihr Zuhause hier. Wir haben in den Jahren 2018 bis 2021 in der Enquetekommission die 127 Empfehlungen erarbeitet. Es gab die Partnerschaft des Regionalverbandes Ruhr mit dem Regionalverband Greater Manchester. Es gab das Memorandum of Understanding mit der Absichtserklärung von London. Auch die Zusammenarbeit beim Schüler- und Jugendaustausch sowie im Bereich der Wirtschaft ist weiter vorangeschritten. Trotzdem kann man zu Recht anmerken: Das ist noch nicht genug; es muss noch mehr getan werden. – Deswegen begrüßen wir diesen Antrag, der hier von SPD-Seite gestellt wurde. In der 18. Legislaturperiode besteht die Möglichkeit, weiter an dem Projekt zu arbeiten. Das heißt ja nicht, dass wir mit Ende der Enquetekommission und den vorgelegten Empfehlungen damit aufhören müssen. Deswegen glaube ich schon, dass mehr als die Zugverbindung zwischen Köln und London und mehr als das Stipendienprogramm für die Studenten machbar ist. Da ist noch einiges möglich. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD, auf den ersten Blick könnte man meinen, die Kanzlerpartei SPD mache hier ein bisschen schonungslose selbstkritische Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Ampelregierung. „Gesundheitswesen in schlechtem Zustand“, „sinkendes Bruttoinlandsprodukt“, „schwache Währung“, „Inflation“ und „sinkende Realeinkommen“: Das liest sich ein bisschen wie eine Bestandsaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre zwei unter Kanzler Scholz. Aber so ehrlich sind Sie natürlich nicht. Sie zeigen lieber mit dem Finger auf andere, genau genommen auf das Vereinigte Königreich. Das, so die SPD-Lesart, leide nämlich unter den Auswirkungen des 2016 beschlossenen und dann schließlich 2020 umgesetzten Brexits. (Carsten Löcker [SPD]: Das kann doch nicht sein!) Da drängt sich natürlich die Frage auf, woran dann Deutschland leidet; aber dazu ein anderes Mal mehr. 14.06.2023 Der Brexit sei, so die SPD, quasi allein verantwortlich für die genannten negativen Erscheinungen. Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, welch bunten Strauß an Ausreden man für vergleichbare Entwicklungen in Deutschland präsentiert bekommt. Nur zur Erinnerung: Corona, der Ukraine-Krieg und das Wetter dürfen in keiner Rede fehlen, die sich in diesem Haus mit wirtschaftlichen Fehlentwicklungen beschäftigt. Wichtig ist – das hat übrigens auch vor dem Brexit niemand bestritten –: Die Übergangsphase ist für das Vereinigte Königreich nicht einfach und bringt gewisse Herausforderungen mit sich. Während man bisher stark auf die Märkte im Euroraum fixiert und von anderen Märkten ein Stück weit abgeschottet war, ändert sich das nun. Das bringt einige Übergangserscheinungen mit sich. Eine Marktwirtschaft braucht eine gewisse Zeit, um sich darauf einzustellen. Neue Märkte müssen erschlossen werden, neue Handelsbeziehungen müssen geschaffen und verstärkt werden. Herr Dr. Bergmann hat gerade aufgezählt, wie viele Unternehmen Großbritannien verlassen haben. Zur Vollständigkeit gehört aber, wie viele Unternehmen gerade wegen attraktiver Standortbedingungen nach Großbritannien umziehen, zum Beispiel BioNTech, das viel gelobte Impfunternehmen. Die riesigen Chancen, die damit verbunden sind, wie den ungebremsten Zugang zu gewaltigen Wachstumsmärkten etwa in Asien oder Südamerika, den man gegen einen schrumpfenden und überregulierten EU-Binnenmarkt getauscht hat, verschweigt die SPD in ihrem Papier völlig, weil das natürlich nicht ins Weltbild passt. Gleichwohl ist die Zielsetzung des Antrags unterstützenswert. Die SPD bedient sich hier hauptsächlich bei den fraktionsübergreifend erarbeiteten Handlungsempfehlungen der Brexit-Enquete in der vergangenen Legislaturperiode. Aber gut, dafür sind diese Handlungsempfehlungen da. Meine Fraktion hat von Anfang an erklärt, dass gute Beziehungen und vor allem gute Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich in beiderseitigem Interesse liegen. Uns ist allerdings natürlich auch klar, dass insbesondere auf unserer Seite durch die Europäische Union vieles von dem nicht möglich ist, was vielleicht wünschenswert wäre. Folglich bleibt vom Wünschenswerten nur ein kleiner Bruchteil übrig, wenn man in den Beschlussteil des Antrags sieht. Wir unterstützen das trotzdem und überweisen das auch gerne mit in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dass Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich eine besondere Freundschaft verbindet, ist an diesem Pult heute schon mehrfach gesagt worden. Wir können dafür dankbar sein, dass aus Befreiern und Besatzern Freunde geworden sind und wir in den Briten nach wie vor nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Wertepartner haben. Der Brexit hat diese Situation deutlich erschwert. Ich glaube, dass viele Menschen und gerade die Briten, die in Nordrhein-Westfalen leben, die Beschreibung von Ihnen, Herr Tritschler, das sei jetzt nur eine Übergangsphase, die man zu überwinden habe und die eine Neuausrichtung auf andere Märkte und eine glorreiche Zukunft verspreche, als zynisch wahrnehmen werden. Dementsprechend wollen wir als Landesregierung alles dafür tun, was hilft, die Folgen des Brexit für die Menschen aufzufangen, die davon am meisten betroffen sind. Anders, als es der Antrag der SPD darstellt, sind wir als Landesregierung hier längst tätig. Ich muss ehrlich sagen, dass mich der Antrag auch ein wenig in der Tonlage erstaunt hat. Sie stellen die Sachverhalte sehr einseitig, um nicht zu sagen falsch dar, und ich habe mich schon gefragt, woher dieser neue Populismus der SPD kommt, und was der Grund dafür ist. Ich hoffe, dass das nicht der neue Kurs ist. (Zurufe von der SPD) Hier so zu tun, als seien Partnerschaftsabkommen mit anderen Regionen – wie es in dem Antrag heißt – Geheimdokumente, die unter Verschluss gehalten würden, um sie der Öffentlichkeit zu entziehen, ist eine harte Kritik an den Vorgängern in meinem Amt, die von Ihnen gestellt worden sind, um das an der Stelle einmal deutlich zu sagen, denn es war einfach übliche Praxis, dass diese Abkommen nicht veröffentlicht worden sind. Ich bin im Ausschuss aber auch gerne auf Ihre Idee eingegangen – das wissen Sie auch –, dass diese Abkommen in der Staatskanzlei für Sie zugänglich gemacht werden. Das wurde an diesem Rednerpult heute zweimal als ein kurioses Angebot der Staatskanzlei dargestellt. Das fällt auf diejenigen zurück, die das hier so darstellen. (Beifall von der CDU) Außerdem wird so getan, als würden keine Informationen bereitgestellt. Schauen Sie doch einfach selbst in das Dokumentensystem des Landtags. Dort können Sie diverse Kleine Anfragen wie etwa die vom Februar 2022 finden, in der wir das Engagement der Landesregierung im Bereich „Großbritannien“ ausführlich darstellen. Auch hier brauchen wir also nicht den Eindruck, dass so getan werden soll, als würden irgendwelche Dinge nicht dargestellt. 14.06.2023 Des Weiteren wird so getan, als gäbe es irgendwelche Geheimgremien wie den Lenkungsausschuss. Auch das ist ein Griff in eine Schublade, den ich der SPD für die Zukunft nicht empfehlen will. Dieses Gremium wurde im Rahmen einer Reise meines Vorgängers nach Großbritannien aus der Taufe gehoben und seinerzeit auch kommuniziert. Im Übrigen hat die erste Sitzung so stattgefunden, dass sie von Öffentlichkeitsarbeit begleitet worden ist. Ich kann darin keine Geheimniskrämerei erkennen. Es fühlte sich auch nicht besonders geheim an, mit der Botschafterin und dem Generalkonsul dort gemeinsam zu beraten. Insofern bitte ich einfach um Verständnis dafür, dass Sie an der Stelle sehen, warum diese Tonlage befremdlich ist. Im Übrigen glaube ich, dass das, was wir in der ersten Sitzung des Lenkungskreises erarbeitet und beschlossen haben, doch genau das ist, was Sie sich wünschen: Aktivität gerade für die junge Generation – das ist das, was wir dort gemacht haben; das war das Schwerpunktthema der ersten Sitzung –, neue Stipendienprogramme, neue Programme für Schüleraustausche. Für die nächste Sitzung haben wir uns bereits vorgenommen, Forschungskooperationen in den Blick zu nehmen. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum an der Stelle so getan wird, als sei das nicht der Fall. Das deckt sich zumindest nicht damit, was wir dazu selbst öffentlich kommuniziert haben. Ich möchte gerne auch auf die Frage der Regionalpartnerschaft mit dem RVR und Greater Manchester eingehen, die Sie erwähnt haben. Ich habe selbst dazu beigetragen, dass der Bürgermeister von Greater Manchester hierherkommt und an diesem Summit im Ruhrgebiet teilnimmt, und ich habe ihn in der Staatskanzlei empfangen. Wenn wir das machen und davon Fotos aufnehmen, klagen Sie über den Insta-Präsident und andere Dinge. Wenn wir das nicht machen, würden Sie das auch kritisieren. Ja, was denn nun? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt – der Kollege Bergmann hat soeben darauf hingewiesen – dafür: Sie werben, einen Blick auf Großbritannien zu werfen, aber vergessen nebenbei Schottland. Die erste Auslandsreise unserer Wirtschaftsministerin ging nach Schottland, nach Edinburgh. Das war wahrzunehmen, wenn man will. Ich weiß aber bereits jetzt, dass die Kritik der SPD sein wird, wenn der Ministerpräsident einmal nach London bzw. Großbritannien reist: nur Bilder. Insofern: Entscheiden Sie sich. Dann kann man weiterhin zusammen daran arbeiten, dass diese Beziehungen vertieft sind. Niemand, der beim Abschied von Rafe Courage, einem sehr engagierten Generalkonsul, im Landtag zugegen war und die Reden des Generalkonsuls, des neuen Generalkonsuls und der Landtag Botschafterin gehört hat, würde auf die Idee kommen, dass es an irgendeinem Engagement in den nordrhein-westfälisch-britischen Beziehungen mangelt. In diesem Sinne: Welcome! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der SPD. – Herr Müller, bitte schön.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist immer gut, wenn man sich in eigener Sache ein gutes Zeugnis ausstellt. Sie können nachvollziehen, warum wir das vielleicht nicht tun. Wir haben nichts gegen Fotos, aber es muss sich ein Mehrwert daraus ergeben. Das kann man an zwei Beispielen noch einmal deutlich machen. Wo ist ein Mehrwert einer Kooperation, die man anschiebt, aber die man nicht unterlegt und mit der man offensichtlich kein ordnungspolitisches Ziel verfolgt? Was waren die Erwartungen der Landesregierung von einer solchen Kooperation? Warum ist man nicht bereit, das sozusagen auch mit zusätzlichem Geld zu unterfüttern, und zwar nicht für Projekte? Denn irgendjemand muss die Projekte auch durchführen, anschieben und beantragen, und Sie kennen sehr genau die Möglichkeiten der Ruhrgebietskommunen, aber auch die personelle Ausstattung des RVR. Wenn man daraus ernsthaft einen Erfolg machen möchte, muss man sich aktiv darum kümmern, und wir haben schon sehr gestaunt, dass hier auch Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen gesagt haben: Das interessiert uns nicht. Die müssen jetzt einmal selbst – ohne Sie – klarkommen. – So ist die Zusammenfassung. Zur Forschungskooperation: Das kommt jetzt alles ein wenig spät. Wir haben darüber in der Enquete nicht aus Jux und Tollerei sehr intensiv diskutiert. Die Bayern und die Berliner waren überall vor uns. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen war es sehr fahrlässig, das einfach schlichtweg liegenzulassen. Da kann man schon sagen: Darum kümmern wir uns. – Da kann man eine aktivere Rolle einnehmen. Da kann man einen Einstieg machen, wenn man will. Dazu waren Sie nicht bereit, und das können Sie im Prinzip auch nicht mit warmen Worten beiseite rühren. Deswegen ist unser Urteil über das, was noch zu tun ist, durchaus sehr kritisch. Sie können gerne von all dem Fotos machen, und dann bekommen Sie gerne einen Applaus von uns. Aber Fotos ohne Mehrwert sind Fotos ohne Mehrwert. (Beifall von der SPD) Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im 14.06.2023 Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, erst einmal möchte ich festhalten, dass ich an diesem Rednerpult nicht behauptet habe, dass alles toll sei und wir nicht mehr tun müssten. Ganz im Gegenteil – da bin ich ganz bei Ihnen –, wir sollten in unseren Bemühungen nie nachlassen, und dabei kann man immer besser werden. Da werden Sie in mir mit meinem juvenilen Alter immer einen Verbündeten darin finden, sich in den Ambitionen noch zu steigern. Das ist ernst gemeint und deswegen gerne an der Stelle die Zusammenarbeit daran. Sie werden gleichzeitig erlauben, festzustellen, dass der Eindruck, den Sie in Ihrem Antrag erweckt haben – das war das, was ich kritisiert habe –, der ist, als würde gar nichts passieren, als würden die Chancen durch die Landesregierung nicht ergriffen werden. Das wiederum – da bitte ich ebenfalls um Verständnis – muss ich richtigstellen, weil das einfach ein falscher Eindruck ist. Konkret zu den beiden Themen, die sie ansprechen, der Forschungskooperation: Natürlich ist da noch Luft nach oben; da bin ich absolut bei Ihnen. Es ist ja nicht so, als ob es zwischen den Hochschulen von Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich gar keine Zusammenarbeit gäbe. Das ist nicht der Fall. Wir können an der Stelle gerne darüber reden. Das können wir auch im Ausschuss vertiefen, auch im Wissenschaftsausschuss. Ich bin sicher, dass die Wissenschaftsministerin Kollegin Brandes sehr offen dafür ist, an der Stelle mitzuwirken. Es ist doch richtig und gut, uns das mit den Briten gemeinsam vorzunehmen, also vielleicht ein gemeinsames Thema in der Zukunft. Was das Thema „RVR“ angeht: Wir halten sehr viel davon, wenn Regionen selbstbewusst Projekte starten. Ich habe kein Problem damit, das auch zu unterstützen, aber an der Stelle alles über die Landesebene zu machen und der Region nicht eine eigene Identität mit ihrem Engagement zu lassen, das ist nicht der Kurs dieser Landesregierung. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Es ist der RVR, der das an dieser Stelle gemacht hat. Der weiß um unsere Unterstützung. Natürlich ist vieles mehr wünschenswert, aber Sie wissen auch, dass irgendwann die Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind. Das wissen Sie als Haushaltsgesetzgeber sehr gut. Insofern auch hier: Wir tun das, was wir können, um dieser Partnerschaft zu vertiefen. Das wird auch Gegenstand des weiteren Engagements in Großbritannien sein. Aber dass wir an der Stelle nicht Wunschzettel eins zu eins erfüllen können, das gehört zum Wesen der Politik dazu, und dafür bitte ich um Verständnis. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4589 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung, wie gerade festgestellt, einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 12 Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4571 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierender Staat und eine intakte soziale Marktwirtschaft stützen sich auf fleißige, produktive Arbeitnehmer und ebenso auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Eine zügige und kompetente Aufgabenwahrnehmung dieser Dienstleistung für die Menschen setzt neben einer funktionierenden Ausstattung ebenso das notwendige Personal voraus, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Doch bereits heute herrscht in vielen staatlichen Aufgabenbereichen akuter Personalmangel. Dieser wird sich mit den Pensionseintritten auf allen Ebenen in den kommenden Jahren auch noch erheblich verschärfen. Wichtige statistische Fakten sind der Antwort der Landesregierung auf die Parlamentsanfrage der FDP-Landtagsfraktion zur bevorstehenden Pensionierungswelle in der Landtagsdrucksache 18/3984 zu entnehmen. Über 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes, also ohne die Kommunen, sind demnach 61 bis 65 Jahre alt und stehen kurz vor ihrem Ruhestandseintritt. Der für die Pensionierung nachrückende nächste Zählerjahrgang, also die Personen im Alter von 51 bis 60 Jahren, ist dann die insgesamt 14.06.2023 größte Kohorte mit fast 88.000 Köpfen. Um es an konkreten Beispielen zu verdeutlichen: Kurz vor der Pensionierung stehen im Alter von 61 oder mehr Jahren gerade 4.000 Finanzbeamte, 3.300 Justizbedienstete, 17.800 Lehrkräfte. Dahinter baut sich perspektivisch eine Bugwelle auf in der Altersgruppe der Beschäftigten mit 51 oder mehr Jahren. Für die anstehenden Rekrutierungsaufgaben wird der Wettbewerb der klugen Köpfe mit der Privatwirtschaft zukünftig in Zeiten des Fachkräftemangels immer härter. Für Ausbildung und Einstiegspositionen gibt es seit geraumer Zeit immer weniger und auch weniger qualifizierte Bewerber. Der Fachkräftemangel insgesamt wächst und trifft damit auch den Landesdienst mit voller Wucht. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren Tausende neue Stellen geschaffen, bekommt diese aber oftmals gar nicht besetzt. Über 20.000 Positionen für Beamte und Tarifbeschäftigte sind strukturell dauerhaft vakant. Die schwarz-gelbe Vorgängerlandesregierung hat daher in der zurückliegenden Wahlperiode eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Erste wichtige Maßnahmen sind dadurch bereits ergriffen worden. Beispielsweise ist das Ärgernis der sachlich unbegründeten Kostendämpfungspauschale beseitigt worden. Es sind Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsgestaltungen durch einen beachtlichen Anteil an mobilen Arbeitsgelegenheiten geschaffen worden. Und es gab eine neue Arbeitszeitsouveränität, die durch die Einführung von Langzeitarbeitskonten geschaffen worden ist. (Beifall von der FDP) Dies sind erste wichtige und richtige Schritte gewesen, aber auch auf Wegen, die in dieser Wahlperiode weitergegangen werden müssen. Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind für die Gesamtheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bislang keine strukturellen Anreize zur Verbesserung der Arbeitssituation erkennbar. Durch Nachwuchsmangel kann in wichtigen Behördenbereichen die Handlungsunfähigkeit drohen. Einer weiteren Verschärfung der bereits angespannten Personalsituation hat die Landesregierung aus ihrer Verantwortung daher frühzeitig entgegenzutreten. Nach einer ungeschminkten Analyse des Lagebildes müssen Strategien entwickelt werden, wie bei einer strukturierten Personalgewinnung notwendige Stellen besetzt werden können. In den Bereichen mit bestehenden Überstundenbergen sind Maßnahmen zur Entlastung besonders dringlich. Außerdem bedarf es einer erfolgreichen Strategie, um Fach- und Führungskräfte für langfristig angelegte Laufbahnen im öffentlichen Dienst zu gewinnen und vor allem diese danach auch dauerhaft zu halten. Landtag Die bisherigen Signale der schwarz-grünen Landesregierung sind irritierend. Es drohen sogar Verschlechterungen, beispielsweise nach Jahren wieder der zahlreiche Überstundenverfall bei angewiesener Mehrarbeit oder die Erosion des attraktiven Systems der Kombination von privater Krankenversicherung und Beihilfe. Wichtig ist jetzt Folgendes: Die Landesregierung muss reden und handeln. Reden müssen Sie, Herr Finanzminister, endlich mit den Berufsverbänden, um sich über die Möglichkeiten und Erfordernissen aus Beschäftigtensicht auszutauschen. Man muss nicht jede gewerkschaftliche Forderung teilen – das mache ich auch nicht –, aber ein Dialog auf Augenhöhe über Wünschenswertes und Machbares auf jeden Fall. Und Sie müssen handeln. Handeln sollten Sie auf jeden Fall bei der Konkretisierung der blumigen Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag. Legen Sie transparent Ihre Vorstellungen auf den Tisch, welche Maßnahmen Sie wann beabsichtigen. Das ermöglicht politische Debatten. Auf dieser Basis getroffene Entscheidungen geben den Betroffenen Planungssicherheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Blöming.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen. – So steht es im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, und genauso werden Schwarz-Grün das auch umsetzen. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst bereits bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes angekündigt, denn die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist eines der zentralen Anliegen der Zukunftskoalition. Vieles wurde bereits in den letzten Jahren angegangen bzw. umgesetzt, zum Beispiel die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Überarbeitung der Familienzuschläge, die Einführung von Langzeitarbeitskonten und der Einstieg in die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13. Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, setzen wir unsere Wahlversprechen um. Nordrhein-Westfalen ist mit der schrittweisen Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter bereits gestartet. Kostenpunkt für das Land Nordrhein-Westfalen: bis zum Jahr 2026 insgesamt rund 900 Millionen Euro. Das 14.06.2023 Land Nordrhein-Westfalen wendet diese Neuregelung übrigens auf alle Lehrkräfte an und nicht nur auf jene, die tatsächlich schon die längere Ausbildungszeit haben. Wir arbeiten bereits seit 2017 daran, den öffentlichen Dienst als modernen Arbeitgeber zu stärken. Daran hat auch die FDP seinerzeit konstruktiv mitgearbeitet. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Ich möchte an dieser Stelle neben den zuvor genannten Punkten nur die Eins-zu-eins-Übernahme der Tarifergebnisse ab dem Jahr 2019 auf die Beamtinnen und Beamten nennen, was insgesamt zu einer Steigerung von 7,8 % des Gehalts geführt hat. Auch im Jahr 2021 wurde das Tarifergebnis eins zu eins übernommen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Das bedeutete im vergangenen Jahr eine steuerfreie Coronasonderzahlung von 1.300 Euro sowie eine weitere Erhöhung der Besoldung um 2,8 % ab dem 1. Dezember 2022. Mit der Abschaffung der im Jahr 1999 eingeführten Kostendämpfungspauschale konnten wir ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten endlich ad acta legen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigert man aber nicht nur monetär, sondern auch durch gute Arbeitsbedingungen, flexible Einstiegs- und Aufstiegschancen und zeitgemäße Prozesse. Wir haben stets nur ein Ziel im Fokus: fähige und kluge Köpfe unter dem Dach des Landes Nordrhein-Westfalen zu vereinen und so das Land für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte fit zu machen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Ralf Witzel [FDP]: Wann?) Im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben wir deshalb unter anderem Folgendes festgeschrieben: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten zu schaffen, mehr Homeoffice zu ermöglichen, die Bereitstellung von Coworking-Arbeitsplätzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, das Zulagenwesen zu bearbeiten, Bildungsabschlüsse flexibler anzuerkennen, in allen Laufbahnen die Durchlässigkeit und den Quereinstieg zu fördern, die Behörden als Spiegelbild unserer vielfältigen und weltoffenen Einwanderungsgesellschaft stärker interkulturell aufzustellen. Dafür soll ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, zum Beispiel die Optimierung der Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte sowie diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren. Viele dieser Aspekte haben die Fraktionen von CDU und Grünen auch mit Antragsinitiativen hier im Landtag in den letzten Monaten in den Fokus gerückt, Landtag zuletzt im Zusammenhang mit der klimaneutralen Landesverwaltung. Für die Beamtinnen und Beschäftigten wird die Zukunftskoalition die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung. Wir stehen für einen starken öffentlichen Dienst. Für uns ist die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes keine Worthülse, sondern eine kontinuierliche Aufgabe, an der wir gemeinsam mit den Beamten und Beschäftigten und ihren Vertretungen arbeiten werden. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Blöming. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Zimkeit.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Lage des Personals in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Die Zahl der unbesetzten Stellen steigt von Jahr zu Jahr an. Es wird immer schwieriger, alle Ausbildungs- und Studienplätze zu besetzen. Das hat massive Folgen im Land. Die Chancen unserer Kinder verschlechtern sich durch Unterrichtsausfall. Die Überstundenberge insbesondere bei der Polizei bestehen weiter. Die Belastung der Wirtschaftsentwicklung und des Klimaumbaus durch lange Genehmigungsverfahren wächst. Und es gibt eine zunehmende Überlastung der Beschäftigten – fragen Sie bei den Bezirksregierungen nach. In dieser Situation regiert bei der CDU einerseits das Schönreden. Es hilft nichts, Dinge aus den Koalitionsvertrag auf Papier stehen zu lassen. Sie haben ein Jahr lang versäumt, Dinge, die für den öffentlichen Dienst dringend notwendig gewesen wären, umzusetzen. Sie reden die Lage nur schön und scheinen die Dramatik des Problems gar nicht zu erkennen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig betreibt die FDP Legendenbildung. Sie will die Fortsetzung einer Attraktivitätsoffensive. Es hat aber überhaupt keine Attraktivitätsoffensive in diesem Land gegeben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es gab ein paar Stückwerke. Sie haben alle Vorschläge der Gewerkschaften in diesem Prozess in der letzten Legislaturperiode ignoriert. In diesem Zusammenhang dann von anderen den Dialog auf 14.06.2023 Augenhöhe zu fordern, ist nur noch Zynismus, Herr Witzel. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es gab keine wirklichen Fortschritte, weil bei Ihnen das Dogma der Kostenneutralität herrschte, und daran ist Schwarz-Gelb bei der Attraktivierung des öffentlichen Dienstes gescheitert. Es ist Ihnen nicht gelungen, die Situation zu verbessern. Die immer weiter steigenden Zahlen unbesetzter Stellen zeigen das. Schwarz-Grün ist in diesem Thema vollkommen abgetaucht, wirkt lethargisch, obwohl ein massiver Handlungsbedarf in dieser Frage besteht, weil die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet ist. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Gewerkschaften, die in Anhörungen noch einmal sehr deutlich gemacht haben, wie dramatisch die Personallage ist. Lösungsvorschläge liegen unter anderem von den Gewerkschaften auf dem Tisch: Wir müssen über die Frage der Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten reden. Wir brauchen eine wirkliche Reform der Tarifstruktur, insbesondere in den Fragen der Eingangsbesoldung. Wir brauchen endlich ein strukturiertes Vorlagenwesen, das transparent und durchschaubar ist und zusätzliche Leistungen attraktiver macht. Wir müssen im Bereich „Familienfreundlichkeit“ endlich etwas anpacken, und wir brauchen ein Job-Ticket für die Beschäftigten. Die Grünen haben ja mal ein kostenloses Job-Ticket als Teil einer Attraktivierungsoffensive gefordert. Wir sind sehr gespannt, was da jetzt passiert. Wir brauchen auch eine bessere Betreuung der Studierenden, damit wir die Abbrecherquoten in diesem Bereich senken können. Das alles sind Vorschläge, die lange diskutiert sind. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir werden das Problem nicht lösen können, wenn man weiter glaubt, man könne die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes zum Nulltarif bekommen. Wir müssen endlich handeln, weil – ich habe es einleitend gesagt, aber ich will es noch einmal unterstreichen – die Lage wirklich dramatisch ist. Ich verfolge die Anhörungen im Unterausschuss Personal seit vielen Jahren, aber die Hilferufe der Beschäftigten in diesem Bereich werden immer lauter, dass sie nämlich ihre Aufgaben nicht mehr bewältigt bekommen, dass sie langsam handlungsunfähig werden und dass das Ganze zum Schaden des Landes Nordrhein-Westfalen geht. Deswegen muss in diesem Land etwas passieren. Es reicht nicht, Anträge vorzulegen, die Legendenbildung betreiben und keinen einzigen vorwärts-Landtag weisenden Vorschlag machen. Da muss mehr kommen. Ich werde Ihnen jetzt schon einmal zusagen, dass wir Ihnen konkrete Vorschläge zur Verbesserung vorlegen werden. Wir hoffen, dass die Landesregierung in dieser Frage dann endlich in Bewegung kommt. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion der Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des FDP-Antrags, den wir heute beraten dürfen, beginnt mit den Worten „Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen“. – Lieber Herr Kollege Witzel, ich hatte noch nicht eine Zeile Ihres Antrags gelesen, da musste ich schon mit dem Kopf schütteln. Sie ahnen vielleicht, an welchem Wort das liegt: Es ist das Wort „fortsetzen“. Sie suggerieren bereits in der Überschrift, es gäbe nach der vergangenen Wahlperiode eine erfolgreiche und konzeptionell ausgearbeitete Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, die die aktuelle Landesregierung nur fortsetzen müsste. (Ralf Witzel [FDP]: Ich habe die Maßnahmen doch genannt!) Ich führe diesen Gedanken einmal weiter: Es könnte der amtierenden Landesregierung ein über Jahre hinweg im Dialog und im Einvernehmen mit den Beschäftigten ausgearbeitetes und ausfinanziertes Konzept vorliegen, für dessen Umsetzung Sie in der Wahlperiode nur leider keine Zeit mehr hatten. – Das wäre schön, aber so ist es doch nicht. Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, noch vor gut einem Jahr Regierungsverantwortung in diesem Land getragen haben, ist ein Vorgang gescheitert, den Sie „Attraktivitätsoffensive“ genannt haben. Dieser Vorgang ist aus Sicht der Beschäftigten so sehr gescheitert, dass uns die Gewerkschaften bei Amtsantritt davor gewarnt haben, das Wort „Attraktivitätsoffensive“ überhaupt in den Mund zu nehmen, es sei schlichtweg verbrannt. Es ist einigermaßen erstaunlich, dass das bei Ihnen nicht angekommen ist. Mit der Beschreibung der Ausgangslage haben Sie aber natürlich recht. Auf rund 22.000 unbesetzten Stellen und mit der Frage des demografischen Wandels im Hinterkopf können und wollen wir uns als schwarz-grüne Koalition nicht ausruhen. Wir arbeiten intensiv an Konzepten zur Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst, und das machen wir, weil in den vergangenen Jahren nicht genug geschehen ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 14.06.2023 Wir haben bereits mit der Umsetzung angefangen. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 haben wir die Grundlagen für den Stufenplan zur gleichwertigen Bezahlung der Lehrkräfte in unserem Land gelegt. Erst im vergangenen Plenum haben wir ein Gesetz zur Änderung der Lehrkräftebesoldung beschlossen, um diesen Weg fortzusetzen. Lieber Herr Kollege Witzel, nach dem Kopfschütteln zu Beginn Ihres Antrags kam dann das Nicken ganz zum Schluss. Sie fordern die Landesregierung in Ihrem Antrag auf, ihren eigenen Koalitionsvertag umzusetzen. Ja, das wird die Landesregierung machen, aber einer gesonderten Aufforderung Ihrerseits bedarf es dafür nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Aber wann? Wann passiert mal was?) – Herr Kollege Witzel, die Legislaturperiode hat fünf Jahre. Sie haben es mit Ihrer sogenannten Attraktivitätsoffensive erst kurz vor der Wahl geschafft, etwas auf die Beine zu stellen. Ich finde, dann muss man ein klein bisschen kleinere Brötchen backen. Nichtsdestotrotz werden wir der Überweisung des vorliegenden Antrags in den Fachausschuss zustimmen und freuen uns auf die weitere Debatte. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Opposition, gerade wenn man nur knapp ins Parlament eingezogen ist, stellt kein Zuckerschlecken dar. Davon wissen wir bei der AfD auch ein Lied zu singen. Die FDP hat die Ärmel aufgekrempelt, sich ans Werk gemacht und als Thema ein Attraktivitätskonzept ausgesucht. Das ist so richtig wie lobesam. Sie stellen Forderungen auf, die sich vor allen Dingen auf das Zulagenwesen beziehen und die Laufbahnordnung ansprechen. Das ist absolut richtig. Wir stehen hinter diesen Forderungen. Sie kritisieren dann die Regierung dafür, dass da nichts passiert. Auch da stehen wir vollkommen hinter Ihnen von der FDP. Durch diesen Vergleich kommt da allerdings ein Zungenschlag rein, der die FDP als besonders attraktiv oder besser dastehen lässt. Da müsste man doch noch einmal genauer hingucken. Schauen wir uns die vergangene Legislaturperiode an, in der Sie in der Regierung waren. Da war es folgendermaßen: 2017 war die Wahl, dann gab es eine Koalitionsvereinbarung, und dann gab es Verbesse-Landtag rungen bei der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und bei den Lebensarbeitszeitkonten. Das ist sicherlich auch sehr lobesam. Nur waren zwei oder drei Jahre dazwischen. Man kann das also nicht als Ergebnis eines Konzeptes ansehen, sondern eher als Wahlgeschenk kurz vor der Wahl. Das lässt dann schwer daran zweifeln, dass die FDP es in der Regierung so viel besser machen würde als die jetzige Regierung. Wir bleiben allerdings optimistisch. Gleichwohl ist es so, dass wir hier in NRW gar nicht den größten Dienst für die Attraktivitätssteigerung und Erhaltung des öffentlichen Dienstes leisten können. Das geht am besten im Berlin. Bringen Sie Ihre Parteifreunde zum Ausstieg aus der Koalition mit rotgrünen ökonomischen Amokläufern, die die gesamte Volkswirtschaft und besonders die Industrie an die Wand fahren wollen. Wenn die grüne Ideologie mit ökonomischer Zerstörung Deutschlands fertig ist, wird es keine gut bezahlten Jobs mehr geben und auch keine Gewinne für Unternehmen, aus denen noch Steuern bezahlt werden könnten. Der finale Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und das Heizungsdiktat sind doch nur der Anfang. Wir werden uns dann nämlich bald keinen leistungsfähigen und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in den staatlichen Kernbereichen mehr leisten können. Dann kreist der Pleitegeier. Dann wird das hier maximal als eine akademische Aufgabe im Rückblick auf bessere Zeiten betrachtet werden können. Wir hätten uns außerdem in Ihrem Antrag Vorschläge gewünscht, welche staatlichen Bereiche gut mit weniger Personal auskommen können. Dann hätte man das auch prima finanzieren können. An den Ausschuss werden wir es mit verweisen. Das ist selbstverständlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Optendrenk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht Einvernehmen hier im Saal, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst das Fundament eines funktionierenden Staates ist. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Einsatz- und Rettungskräften, der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen und Kindergärten, in der Flüchtlingshilfe, bei der Polizei und in den Verwaltungen wäre unsere Gesellschaft nicht denkbar. Dies haben uns die großen Herausforderungen der letzten Jahre deutlich vor Augen geführt. 14.06.2023 Gerade Krisen machen sichtbar, dass vieles, was für uns im Laufe der Zeit viel zu selbstverständlich wurde, unsere Wertschätzung besonders verdient. Das erleben wir auch unmittelbar nach dem Abebben der Coronapandemie durch die Art und Weise, wie bei uns in Städten, Gemeinden, Kreisen und Landesbehörden die Aufnahme und Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge organisiert und administriert wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere engagierten, motivierten und guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen auch entsprechend gute Arbeitsbedingungen. Diese Bedingungen unterliegen zugleich einer erheblichen Veränderung, denn die Anforderungen verändern sich, aber auch die Erwartungen – auch an den Arbeitgeber. Deshalb arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck daran, sowohl die Folgen des demografischen Wandels als auch die Herausforderung, ein attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb zu sein, gut zu erfüllen. Bereits jetzt – darauf ist hingewiesen worden – sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels auch in den öffentlichen Verwaltungen spürbar. Gerade deshalb – auch das ist mehrfach angesprochen worden – haben wir im Koalitionsvertrag eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst vereinbart. Wir werden den öffentlichen Dienst moderner, flexibler und attraktiver gestalten. Vieles, was die FDP jetzt in ihrem Antrag fordert, befindet sich bereits in Umsetzung. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes hat dabei für uns einen hohen Stellenwert und wird auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, in denen wir uns derzeit, wie Sie alle wissen, bewegen, Schritt für Schritt, aber konsequent umgesetzt. Einige Zwischenetappen haben wir bereits erreicht – und das im ersten Jahr dieser Regierung. Ende letzten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie der Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Herr Kollege Rock hat darauf hingewiesen: Dankenswerterweise hat der Landtag diesen Gesetzentwurf in der letzten Sitzung verabschiedet. Wir sind jetzt an der Stelle in der Umsetzung. Damit steht fest: Die Landesregierung hält Wort. Durch eine gute Bezahlung der Lehrkräfte schaffen wir eine wichtige Voraussetzung dafür, den für unsere Gesellschaft so bedeutenden Beruf weiterhin attraktiv zu gestalten. Ich erinnere deshalb in diesem Kontext gerne an das berühmte Zitat von John F. Kennedy, dass es nur eines gibt, was teurer ist als Bildung, und zwar keine Bildung. Der öffentliche Dienst steht in einem stetigen Wettbewerb um die besten Köpfe. Bereits jetzt bietet das Land Nordrhein-Westfalen jungen Menschen viel-Landtag fältige Einsatzmöglichkeiten und ausgezeichnete Entwicklungschancen sowie zahlreiche Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Das ist ehrlicherweise an vielen Stellen in öffentlichen Verwaltungen erst aufgrund des Coronaschocks möglich geworden. Manches hätte man vorher nicht für möglich gehalten. Flexible Arbeitszeiten und ein wohnortnaher Arbeitsplatz sind entscheidende Kriterien für die Berufswahl. Deshalb entwickeln wir derzeit die Möglichkeiten von Gleitzeit, Homeoffice und Coworking-Arbeitsplätzen weiter. Dazu werden Sie in Kürze konkrete Vorschläge erhalten. Vielfalt prägt unser Land. Wir müssen das auch im öffentlichen Dienst entsprechend nachbilden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsabschlüsse flexibler anerkannt werden, und entwickeln ein Maßnahmenpaket, das auch die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsbiografie optimiert. Zudem werden wir in allen Laufbahnen die Durchlässigkeit und den Quereinstieg fördern. Es ist uns wichtig, auch den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften werden wir den öffentlichen Dienst moderner, flexibler und attraktiver gestalten. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, mich bei Herrn Kollegen Zimkeit für die faire Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu bedanken. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wie Sie an dieser Rede merken, teile ich die sehr schwarzmalerische Schilderung von heute nicht, ich teile aber ausdrücklich die Auffassung, dass wir als Parlament, als Landtag und als Finanzpolitiker gefordert sind, weiterhin gemeinsam und engagiert an einer strukturellen Verbesserung der Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes zu arbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und auch darauf, dass wir dort weiterhin über die Themen reden, die für die Zukunft unseres öffentlichen Dienstes und unseres Landes wichtig sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4571 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den 14.06.2023 Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt werde ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung an dieser Stelle nicht wiederholen. Auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, ermahne ich Herrn Abgeordneten Loose. Ich bitte Sie, Derartiges zu künftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. Wir kommen jetzt zu: 13 Einführung einer Regionalprämie.NRW als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4574 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Clemens das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel verschärft sich weiter, und das ist kein Problem, das sich auf unser Bundesland beschränkt. 16 Kultusministerien haben in der Personalplanung versagt, und das, obwohl der Personalbedarf im Schulbereich auf Jahre hinaus planbar ist. Wir reden hier in Nordrhein-Westfalen aktuell von rund 6.700 unbesetzten Lehrerstellen. Die Studentenzahlen im Lehramt gehen zurück. Die Abbruchquoten sind anhaltend hoch. Selbst unter hypothetisch idealen Bedingungen wird es in naher Zukunft zwischen Lehrkräftenachfrage und -angebot eine Lücke von mehreren tausend nicht besetzten Stellen geben. Die Personalnot ist da, und sie ist groß. Zu wenige Lehrer bedeuten natürlich auch einen anhaltend hohen Unterrichtsausfall. Das zeigt unter anderem eine neue Studie, die von der SPD-Landtagsfraktion bei Civey in Auftrag gegeben wurde. 56,2 % der befragten Eltern gaben an, dass Landtag bei ihren Kindern regelmäßig Unterricht ausfalle, vor allen in Hauptfächern. Es wird viele Jahre dauern, um eine Wende herbeizuführen und den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten. Es wird eine ganzheitliche Kraftanstrengung mit verschiedenen kurz- und langfristigen Maßnahmen nötig sein. Ein Handlungskonzept der Schulministerin zur Unterrichtsversorgung war daher mehr als überfällig. Neben einigen guten Vorschlägen sind auch solche dabei, die wir als AfD mehr als kritisch sehen, die wir ablehnen, und zwar insbesondere im Bereich der von Ihnen vorgesehenen dienstrechtlichen Maßnahmen. Die Aussicht auf Teilzeitverbote und schulformübergreifende längere Abordnungen steigert ganz sicher nicht das Verlangen junger Menschen, in NRW den Schuldienst anzutreten. Bundesweit ergreifen Bundesländer Maßnahmen, um ihre Bedarfe an Lehrkräften zu decken. Nicht nur in NRW will man die Anerkennung von Lehramtsqualifikationen aus dem Ausland vorantreiben. Auch der jüngst von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Antrag zur grenzüberschreitenden Kooperation zwischen NRW und den Niederlanden sieht vor, den Einsatz von Lehrkräften aus unserem Nachbarland zu vereinfachen und auszubauen. Wenn man so will, befinden wir uns auch im Schulbereich schon jetzt inmitten eines Standortwettbewerbs. Die Bundesländer führen verschiedene Prämien ein, um neben den großen Maßnahmen zusätzlich kleinere Anreize zu schaffen. Bayern beispielsweise führt nach den Sommerferien eine Regionalprämie ein: In ausgewiesenen Regionen mit besonders hohem Lehrkräftebedarf wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine einmalige Prämie in Höhe von 3.000 Euro brutto ausgezahlt. Die Prämie erhält, wer im Beamtenverhältnis oder als Tarifbeschäftigter neu eingestellt oder als Beamter von einem anderen Bundesland nach Bayern versetzt wird. Wo eine Prämienregion ist, wird auf Grundlage langfristiger Bedarfstrends jährlich schulart- und fächerspezifisch ermittelt. Fällig wird die Prämie nach vier Monaten. Sie wird versteuert, und falls das Dienstverhältnis vorzeitig beendet wird, muss die Regionalprämie anteilig zurückgezahlt werden. Nun ist im Vorfeld auch einiges an Kritik geäußert worden. Die Prämie führe zu Mitnahmeeffekten. Lehrkräfte, die schon länger im Dienst sind, würden nicht berücksichtigt. Eine Regionalprämie sorge nicht für neue Lehrkräfte. Natürlich wird allein eine Regionalprämie nicht das grundlegende Problem des Lehrermangels lösen. Das hat auch niemand behauptet. Wohl aber ist sie neben anderen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zweitqualifikation oder dem Seiteneinstieg ein legitimer Anreiz in einem größeren Gesamtpaket zur Personalgewinnung und zur Unterrichtsversorgung. Sie 14.06.2023 würde bei Nachwuchslehrern eine höhere Sensibilität für benachteiligte Bedarfsregionen schaffen. Sie würde auf die besonderen Herausforderungen bestimmter Schulform aufmerksam machen. Ich denke da vor allem an die Grundschulen. Wenn Sie forciert Fachkräfte in allen Bereichen aus dem Ausland anwerben und Ländern, die Fachkräfte zum eigenen Aufbau noch viel nötiger hätten als wir, diese entziehen, dann blenden Sie das moralisch vollkommen aus. Im Bereich der Landärzte werden gewisse Lockprämien schon seit Jahren praktiziert. Das Argument, man würde andere Bundesländer mit solchen Maßnahmen schwächen, zieht nicht. Faktisch gehen andere Bundesländer bereits voran. NRW sollte hierbei nicht das Nachsehen haben. Man hätte für ein eigenes Pilotprojekt noch die Möglichkeit, das bayerische Modell zu optimieren. Es bleibt das Hintertürchen, Wirksamkeit zu nutzen und Nebeneffekte in einem überschaubaren Zeitraum von vier Schuljahren zu prüfen, auszuwerten, zu diskutieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Die AfD beantragt die Einführung einer Regionalprämie.NRW in Höhe von einmalig 3.500 Euro als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die CDU-Fraktion spricht die Kollegin Winkelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin über einen Hollywoodfilm gesprochen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es gab mal einen anderen recht bekannten Hollywoodfilm – die Älteren von uns werden ihn noch kennen; er stammt aus den 90er-Jahren –: „Ein unmoralisches Angebot“. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ja! – Heiter- keit von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Der Film mit Robert Redford und Demi Moore handelte inhaltlich natürlich von anderen Dingen als der Antrag der AfD, aber ich musste sofort an diesen Titel denken, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ehrlich gesagt, Herr Kollege Clemens, die gerade gehaltene Rede hat das Ganze nicht besser gemacht. Ich bin echt ein bisschen schockiert. Was Sie eine Regionalprämie nennen, ist nämlich in Wahrheit genau das: ein unmoralisches Angebot. Der Lehrermangel ist selbstverständlich nicht wegzudiskutieren; völlig klar. Er ist eklatant und bundesweit ein riesengroßes Problem. Natürlich gibt es ihn bundesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag ist deshalb nicht mit unseren Werten und Landtag unserem sozialen Verständnis vereinbar. Wo kämen wir denn hin, wenn wir bei bundesweitem Lehrermangel anderen Bundesländern die Lehrer abwerben würden? Ich zitiere an dieser Stelle – mit Erlaubnis des Präsidenten – einen Auszug aus einem Interview, das unsere Schulministerin Dorothee Feller vor ungefähr vier Monaten gegeben hat. Auf die Frage nach dem Handeln der Bayern, das im Antrag ja als Positivbeispiel aufgeführt wird, antwortete unsere Schulministerin: Die Kultusministerkonferenz hat schon vor Jahren den Beschluss gefasst, dass sich die Länder nicht gegenseitig Lehrkräfte abwerben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns auch daran halten sollten. – Zitat Ende. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt, aber durch den vorliegenden Antrag wird der Eindruck erweckt, dass die AfD offensichtlich noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen „Schulpolitik“ benötigt. Wir arbeiten schon seit Jahren daran, die Schulen kurzfristig zu entlasten und mittelfristig mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Genau, seit Jah- ren!) – Ja, und es hat sich schon einiges getan. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Echt? Was denn?) Mit unserem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung gehen wir das große Problem des Lehrkräftemangels auf ganz pragmatische Art und Weise an. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass der Seiteneinstieg für das Lehramt an Grundschulen geöffnet wird. Wir sorgen dafür, dass Lehrkräfte mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen auch dauerhaft an einer Grundschule eingestellt werden können. Zudem prüfen wir den weiteren Ausbau der Studienplätze. Die Anerkennung von Lehramtsqualifikationen aus Drittstaaten wollen wir erleichtern. Wir entlasten die pädagogischen Fachkräfte an unseren Schulen beispielsweise durch Schulverwaltungsassistenten und multiprofessionelle Teams. Das alles sind nur ganz kleine, einzelne Beispiele aus einem ganz großen, wichtigen Strauß an Maßnahmen, der natürlich fortlaufend erweitert wird. Wir wollen und werden die strukturellen Rahmenbedingungen also noch weiter verbessern und dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer gerne in Nordrhein-Westfalen arbeiten, statt sie durch irgendwelche unmoralischen Angebote aus anderen Ländern abzuwerben. So begegnet man dem Lehrermangel, so macht man ein Bundesland als Arbeitgeber attraktiv und nicht mit 14.06.2023 einem – wie Sie es vorhaben – Begrüßungsgeld für Lehrerinnen und Lehrer, die dann in unseren Nachbarbundesländern fehlen. Dass Schulpolitik im Rahmen unseres föderalen Systems auf Länderebene gestaltet wird, hat seine Gründe, und darüber können wir gerne weiter diskutieren. Zu diesem unmoralischen Antrag kann ich nur sagen: Es ist schlimm genug, dass wir darüber auch noch im Ausschuss debattieren müssen. Ich nehme es vorweg: Wir werden ihn dort ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Würden Sie mit Ihrem CDU- Partner auch so sprechen? Oder mit Ihrer Schwesterpartei, der christlichen, aus Bayern? Oder habe ich da etwas verpasst?)

Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Busche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Frau Winkelmann ist vieles schon gesagt worden. Die AfD ist ja bekannt dafür, eine Partei der einfachen Lösungen zu sein. Auch in diesem Fall scheint die Lösung wieder sehr einfach zu sein: Statt 3.000 Euro wie in Bayern möchte man 3.500 Euro zahlen, sich also gegenseitig überbieten und sich kannibalisieren. Obwohl die KMK eigentlich dagegen votiert hat, dass Bayern ausschert, ist das bayerische Vorgehen keine Überraschung; das muss ich zugeben. Allerdings sind die Reaktionen auch in Bayern äußerst kritisch. Der Bayerische Philologenverband wirft Fragen auf und sagt, dass die Prämie Ungerechtigkeiten schaffe und in einem angespannten System unangebracht sei. Der Realschullehrerverband sagt, die Prämie löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Was ist mit Lehramtsanwärtern, die umziehen müssen, weil sie woanders arbeiten müssen? Die kriegen die Prämie nicht. Es ist also eine klare Benachteiligung. Die Lehrergewerkschaft GEW ruft zu Demonstrationen auf. Also kurz und knapp: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, aber dort werden wir Ihnen dann genauer erklären, warum das keine gute Idee ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Busche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Sonne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es für Sie und uns alle kurz: Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss für Schule und Bildung selbstverständlich zu. Ich kann den Antragsteller*innen allerdings schon jetzt deutlich sagen, dass wir diesem schlecht recherchierten Antrag nicht mehr Zeit widmen werden, als wir es gerade getan haben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Sonne. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lehrermangel stellt nicht nur bei uns in Nordrhein-Westfalen eine der entscheidenden Herausforderungen für unsere Schulen und für beste Bildung in unserem Land dar. Es ist natürlich – darin stimmen wir vollkommen überein – unbedingt notwendig, dass wir um mögliche Lösungen ringen, wie wir Lehrkräfte für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gewinnen können. Wir müssen engagierte Menschen für diesen Beruf, für die Arbeit mit unseren Kindern begeistern. Für dieses Ziel müssen wir natürlich sowohl die Situation in den Großstädten als auch die Situation im ländlichen Raum in den Blick nehmen. Wir müssen für die Bewältigung dieser Herausforderungen mehr Kreativität an den Tag legen, zum Beispiel mit Blick auf den Seiteneinstieg in das Lehramt oder auf multiprofessionelle Teams. Das ist gerade schon angesprochen worden, die Kollegen Winkelmann hatte dazu einige Punkte angeführt. Liebe Frau Kollegin Winkelmann, ich will aber sagen: Gerade mit Blick auf die Ergänzung der Maßnahmen und die angesprochene Freiwilligkeit werden wir sicherlich noch mehrere Diskussionen an anderer Stelle zu führen haben. Der Antrag der Fraktion der AfD, der die Einführung einer Regionalprämie fordert, ist das genaue Gegenteil von kreativ, nämlich abgeschrieben. Hinzu kommt, dass wir diese Prämien innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen in gewisser Weise bereits haben, denn sie sind Bestandteil des dritten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Lehrermangels gewesen, das in der vergangenen Legislaturperiode 14.06.2023 von Schulministerin Gebauer und der Koalition auf den Weg gebracht wurde. Ich darf von der Seite des Ministeriums für Schule und Bildung zitieren –das steht da immer noch so –: „Mit dem dritten Maßnahmenpaket werden gezielt die Schulen in den Blick genommen, die je nach Region, Schulform und Fächerkombination besonders große Schwierigkeiten haben, ihre Stellen zu besetzen. Ab 2020 können sie bei Neueinstellungen von Lehrkräften mit entsprechender Lehramtsbefähigung Zuschläge in Höhe von monatlich 350 Euro brutto befristet für zweieinhalb Jahre zahlen. […] Ministerin Gebauer: ,Wir setzen damit einen zusätzlichen Anreiz und wollen Schulen mit Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung ganz gezielt unterstützen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere ehemalige Schulministerin hat hiermit eine von vielen wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. Gerade diese Maßnahme hilft bei der Lehrkräfteversorgung im ländlichen Raum. Zum Wettbewerb zwischen den Bundesländern haben die Kolleginnen gerade schon einiges gesagt. Deswegen bleibt mir nur zu sagen: Guten Morgen, liebe antragstellende Fraktion! Schön, dass Sie auch aufgewacht sind. Bislang jedenfalls haben Sie nicht aufgepasst. Hausaufgaben sollten besser gründlich vorbereitet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel und die Unterrichtsversorgung gehören zu den größten Herausforderungen in unserem Bildungssystem, sowohl bei uns in Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit. Da es hier heute um finanzielle Anreize für Lehrkräfte geht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die inzwischen gesetzlich beschlossene schrittweise Anhebung der Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I nach A13 zum 1. August 2026 abgeschlossen sein wird. Sie hat allein für diese Legislaturperiode ein Finanzvolumen von rund 900 Millionen Euro. Das hat auch der Finanzminister betont. Wir fangen mit unseren Überlegungen keinesfalls bei null an. Bereits seit Mai 2020, und damit seit mehr als drei Jahren, werden auf Grundlage einer Erlass-Landtag regelung finanzielle Anreize zur Lehrkräftegewinnung in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Besetzung von konkreten Stellen an Schulen mit dringendem Personalbedarf bereits jetzt Sonderzuschläge für Beamtinnen und Beamte und Zulagen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gezahlt werden. Das gilt im Umfang von 10.500 Euro pro neu eingestellter Lehrkraft. Die Summe ergibt sich aus der Höhe der Sonderzuschläge und Zulagen von 350 Euro monatlich und der Laufzeit von 30 Monaten. Durch diese Maßnahme konnten inzwischen mehr als 180 Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung für Schulen mit dringendem Personalbedarf gewonnen werden. Allerdings sind weit mehr Ausschreibungen mit der Möglichkeit zur Zahlung eines Zuschlags erfolgt, als Besetzungen tatsächlich realisiert werden konnten. Das zeigt, dass auch finanzielle Anreize nicht in ausreichendem Maße zur Deckung des Personalbedarfs an Schulen beitragen. Versetzungen und Abordnungen sind daher auch weiterhin erforderlich, um gerade an Schulen mit vergleichsweise großen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Lehrkräften eine qualitativ gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Zudem prüfen wir zurzeit, wie wir gerade für Lehrkräfte an Berufskollegs noch weitere finanzielle Anreize anbieten können. Wir bleiben also weiter am Ball und schauen, was wir in dieser Hinsicht noch an Instrumenten entwickeln können. Zum Schluss – ich hatte es schon eingangs gesagt –: Der Lehrermangel ist eine bundesweite Herausforderung. Daher gibt es zwischen den Bundesländern in der sogenannten Stralsunder Erklärung eine Verabredung darüber, sich gegenseitig keine Lehrkräfte abzuwerben. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich an diese Verabredung halten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP])

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4574 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 14.06.2023 14 Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4561 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Plonsker das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr wurde eine zukunftsweisende Zusammenarbeit gestartet, die seitdem verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen arbeitet: die Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Diese Koalition verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen dieses Bundesland, wir wollen unser Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa entwickeln. Doch wie so häufig im Leben gilt: Ziele erreicht man selten allein, sondern meistens nur zusammen. Wenn wir also nun von der ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa sprechen, sprechen wir auch davon, die Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe, die Kommunen nicht nur mitzunehmen, sondern diese Akteure den Prozess aktiv gestalten zu lassen. Die Transformation unserer Volkswirtschaft wird mit einem hohen Investitionsbedarf einhergehen. Auch und vor allem privatwirtschaftliche Anstrengungen sind mit der Transformation verknüpft. Doch auch die öffentliche Hand ist gefordert, die Betriebe bei diesen Anstrengungen nicht alleinzulassen, sondern zielgerichtet und effizient die Markteinführung und -durchdringung klimaneutraler Technologien zu unterstützen. Ein Beispiel ist thyssenkrupp. Ausdrücklich bedanke ich mich bei Ministerpräsident Hendrik Wüst und bei Ministerin Mona Neubaur für die Unterstützung und Teilnahme am heutigen Aktionstag Stahl. thyssenkrupp erhält die höchste Einzelförderung in der Landesgeschichte für die Investition in eine Direktreduktionsanlage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hendrik Wüst betonte im Januar in diesem Rahmen, dass sich unsere Industrie in den vergangenen Jahrhunderten ständig neu erfunden hat und sich weiter ständig neu erfinden muss. Nur so geht es: Hand in Hand bleiben wir Industrieland. Doch es stellt sich natürlich die Frage, wie das Land neben punktuellen Förderungen die erforderlichen privatwirtschaftlichen Investitionen in Nachhaltigkeit, Landtag Klimaschutz und Digitalisierung allgemein unterstützen kann. Gute Voraussetzungen bietet das Portal „Fin.Connect.NRW“. Mit dieser Plattform können Matchingprobleme zwischen Kapitalgebern und - nehmern überwunden werden. Damit kann insgesamt mehr Kapital mobilisiert werden. Innovation funktioniert nur mit Kooperation, Hand in Hand eben. Dieses Instrument gilt es nun weiter zu stärken und besser zu bewerben. Denn was hilft ein gutes, sinnvolles und passgenaues Finanzierungsinstrument, wenn es bei den relevanten Zielgruppen noch nicht ausreichend bekannt ist? Daher beauftragen wir die Landesregierung mit diesem Antrag mit einer umfassenden Informationskampagne. Auch die Sichtbarkeit der Förderinstrumente der NRW-Bank für die Finanzierung von Klimaschutzund Klimaanpassungsinvestitionen gilt es zu erhöhen. Daher regen wir an, diese unter einem Baustein zu bündeln und als „NRW.BANK.Klimaschutzkredit“ anzubieten. Da Förderprogramme der öffentlichen Hand Investitionsimpulse liefern können, gilt es, diese bürokratiearm auszugestalten und weiter zu vereinfachen. Kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt im Vergleich zu großen Unternehmen einfach die administrative Man- und Womanpower. Umgekehrt entlasten wir dadurch auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bewilligungsbehörden; denn durch die Vereinfachung bei der Antragstellung reduziert sich dort meistens der Prüfaufwand – eine Win-win-Situation für Staat und Unternehmen. Daher möchten wir mit unserem Antrag Vereinfachungen bei spezifischen Förderprogrammen wie „Mittelstand Innovativ & Digital“, kurz „MID“, und bei den Angeboten der NRW.Bank erreichen. Vor der Umsetzung von Maßnahmen und damit einhergehender Investitionen steht zunächst die Entscheidungsfindung der Unternehmen, die es mit Nachhaltigkeitsgutscheinen für Beratungsleistungen im Bereich nachhaltiger Geschäftsmodelle bei ihrer Entscheidung zu unterstützen gilt. Zudem gilt es zu prüfen, wie Anreize für Investitionen von KMUs und größeren Mittelständlern durch deren Absicherung geschaffen werden können. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehen in Nordrhein-Westfalen Hand in Hand. Wir stellen den Wirtschaftsstandort so auf, dass dies so bleibt und dass die Herausforderungen der Zukunft gut bewältigt werden können. Daher freue ich mich über Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und wünsche noch einen schönen Nachmittag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 14.06.2023

Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Das ist das Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. Doch die dafür notwendige Transformation kann nicht allein betrachtet werden. Zeitgleich ist der Übergang zur digitalen Gesellschaft zu gestalten. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sind für die Transformation der Wirtschaft jährliche Investitionen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro zu tätigen. Diese Zahl macht zwei Dinge deutlich: Erstens ist die Transformation nicht allein mit Mitteln des Landeshaushalts zu stemmen. 70 Milliarden Euro – das ist nah am gesamten jährlichen Haushaltsvolumen des Landes. Zur Finanzierung der Transformation benötigen wir also hauptsächlich privates Kapital. Zweitens sind die notwendigen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsinvestitionen auch für die Wirtschaft kein Pappenstiel. Im Gegenteil: Es bedarf einer kollektiven Anstrengung zur Realisierung dieser Investitionen. Das bedeutet konkret, dass Kapitalgeber und Kapitalnachfrager schnell und möglichst unbürokratisch zusammenfinden müssen, um die Transformation möglich zu machen. Das gilt sowohl für die Vermittlung von Krediten als auch für die Vermittlung von Eigenkapitalprodukten. In der Praxis hakt es bei der Vernetzung von Kapitalgebern und Kapitalnehmern allerdings noch an vielen Stellen. Wir wollen es daher als Koalition Unternehmen und Betrieben erleichtern, das notwendige Kapital zur Transformationsfinanzierung zu finden. Das ist aus unserer Sicht die Aufgabe des Landes. Dazu wollen wir mit dem vorliegenden Antrag konkrete Dinge anstoßen. Wir wollen die Finanzplatzinitiative „Fin.Connect.NRW“ stärken und zu einer Vermittlungsplattform für passgenaue Instrumente zur Finanzierung von klimafreundlichen Investitionen weiterentwickeln. Hierbei kommt eine ganze Bandbreite von Instrumenten wie Krediten in unterschiedlicher Höhe infrage, aber auch etwa Mezzanine-, Fonds-, Private-Equity- und Venture-Kapital. Es reicht allerdings nicht, „Fin.Connect.NRW“ theoretisch dazu zu befähigen, eine Vermittlerrolle einzunehmen. In der Praxis muss diese Plattform für alle Stakeholder als starke Plattform der Transformationsfinanzierung deutlich sichtbar gemacht werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen ohne größeren Aufwand in der Lage dazu sein, Beratungs-Landtag und Zuschussförderprogramme in Anspruch zu nehmen und von der Vermittlungsarbeit zu profitieren. Neben „Fin.Connect.NRW“ richten wir den Blick auch auf die Förderprogrammlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Bereits vorhandene Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir um Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbausteine ergänzen. So nimmt das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ bereits heute eine wichtige Rolle bei der Förderung des Mittelstands ein. Es existieren sogenannte MID-Gutscheine. Mit diesem Instrument werden kleinere und mittlere Unternehmen darin unterstützt, eigene, innovative, intelligente Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln sowie auf zukunftsweisende Produktionsverfahren zurückzugreifen. Wir fordern die Landesregierung auf, auch in diesem Bereich Nachhaltigkeitsaspekte stärker ins Auge zu fassen. Die bisherigen MID-Gutscheine sollen dabei um Nachhaltigkeitsgutscheine ergänzt werden, die die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Bereich nachhaltiger Geschäftsmodelle ermöglichen. Wie Sie sehen, nehmen wir als regierungstragende Fraktionen die Transformationsfinanzierung als eine wichtige Aufgabe dieser Zeit sehr ernst und stellen uns dieser Herausforderung. Deshalb bitte ich um fraktionsübergreifende Unterstützung für diese entscheidende Aufgabe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Vogt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Transformation im Sinne von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung notwendig ist und finanziert werden muss, ist wohl unstrittig. Wir haben heute gehört, dass wir uns aber nicht in allen Punkten einig sind. Zur Transformation und zum Thema „Klimaschutz“ haben wir heute Morgen eine relativ kurze Unterrichtung zum Thema „Klimaschutzplan“ erlebt. Danach konnten wir erfahren, dass bestimmte Parteien diejenigen, die sich am Klimaschutz beteiligen wollen und bei denen es notwendig ist, um das Verständnis für den Klimaschutz zu erhalten – beispielsweise die 58 % Mieterinnen und Mieter hier in Nordrhein-Westfalen oder das eine Drittel der Bevölkerung, das fast gar keine Rücklagen hat und das wir beispielsweise durch die Förderung von Balkonkraftwerken unterstützten wollten … In anderen Ländern wird das gemacht. Hier wurde das mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt. 14.06.2023 Wenn wir uns diesen Antrag angucken, der jetzt kommt, dann sehen wir schon einige Parallelen und haben ähnliche Fragestellungen. Wir haben den Klimaschutzplan, Frau Ministerin. Er wurde ja anscheinend gestern Abend um 19 Uhr übersandt. Wir haben ihn dann durch den Landtag bekommen, nachdem Sie hier schon geredet hatten. Das sind 110 Seiten. Bei einer Unterrichtung diskutieren wir dann über etwas, was 110 Seiten stark ist und uns kurz vorher vorgelegt wird. Erst letzte Woche hatten wir eine Wirtschaftsausschusssitzung. Da wurde diskutiert; Herr Stinka hat da mit Ihnen diskutiert. Da wurde überhaupt nichts von dem erwähnt, was Sie heute vorgesellt haben. Daher ist das schon vom Umgang her und von der Relevanz, die Sie dem Thema beimessen, sehr merkwürdig. Angesichts des Antrags gibt es dabei eine Reihe an Fragen, was eigentlich finanziert werden soll. Sie schreiben, dass auf schon vorhandene Mittel zurückgegriffen werden soll. Welche Mittel sind das? Welche Höhe haben diese Mittel? Für welche Dinge sollen diese Mittel ausgegeben werden? Wir haben hier wieder die Situation, dass wir uns fragen, warum es eine direkte Abstimmung geben muss, wenn dieser Antrag und das Vorgehen wichtig sein sollen und wichtig sind. Warum diskutieren wir nicht gerade zu diesem komplizierten Feld mit Expertinnen und Experten im Ausschuss? Aber das ist Ihre Entscheidung. Wie auch Frau Plonsker eben vorgetragen hat, steht im Antrag, dass vorhandene Initiativen bei der NRW.Bank unter einem grünen Label zusammengefasst werden sollen. Da stellen wir uns die Frage: Warum muss denn das Parlament jetzt beschließen, dass die NRW.Bank sozusagen bestimmte Produkte unter ein grünes Label stellen soll? Das halbe Kabinett sitzt doch in Aufsichtsgremien der NRW.Bank. Auch Sie sitzen doch in Aufsichtsgremien dort oder sind sogar Vorsitzende. Warum machen Sie das nicht innerhalb der Bank, und warum stellen Sie hier im Parlament einen Antrag, dass diese Aufträge erteilt werden sollen, um vorhandene Mittel und Instrumente unter ein grünes Label zu stellen? Das alles sind Sachen, die Sie hier in diesem Antrag aufgeschrieben haben, die sehr merkwürdig sind und die mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Wenn die Plattform Fin.Connect.NRW arbeiten soll, dann lassen Sie sie arbeiten. Das, was Sie hier zusätzlich reingeschrieben haben, wirft aber sehr viele Fragen auf. Wir haben keine Antworten darauf, welche Mittel hier eigentlich verwendet und für welche Investitionen sie ausgegeben werden sollen. Daher können wir diesen Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag feiert sich die selbsternannte Zukunftskoalition für ihre politischen Ziele. Es ist ja beim Punkt I ganz bemerkenswert, wie das anfängt und wie dieser Part von Ihnen abgebunden wird. Sie können ja einen Antrag nicht ernsthaft so schreiben, wenn Sie erwarten, dass andere Fraktionen dem folgen, um Ihnen Lobhudelei dieser Art zukommen zu lassen. Bei der Bewertung möchte ich trotzdem mit einen positiven Aspekten anfangen. Erstens. Nicht alles, was in diesem Antrag steht, ist falsch, umgekehrt aber auch längst nicht alles richtig. Zweitens. Rein sprachlich freut es uns, dass der Begriff und das Ziel der „Entfesselung“ nun auch bei den Grünen angekommen ist. Das ist in der Tat ein Quantensprung, den ich in dieser Legislaturperiode nicht mehr für möglich gehalten hätte. Drittens freut uns die Anwesenheit von Frau Ministerin Neubaur. Es war ja in den letzten Debattenpunkten nicht immer so. Schön, dass Sie es gerade einrichten konnte. (Beifall von der FDP) Diese freundlichen Worte ändern aber nichts an den inhaltlichen Kritikpunkten, die wir zahlreich haben. Ihr Transformationsprojekt ist vor allem eine gigantische Subventionsschleuder. Sie haben am heutigen Mittag noch mitgeteilt, das Land würde mehr als 2,2 Milliarden Euro gemeinsam mit der EU zur Verfügung stellen – und das in einem Jahr, für das Sie unlängst erst den Notstand ausgerufen haben. (Es ist das Klingeln eines Telefons hörbar.)

Das ist nicht der Notstand, Herr Witzel. Das war nur ein Telefon.

Bürgschaften und Haftungsfreistellungen wollen Sie auf den Weg bringen. Das bedeutet im Klartext: Gewinne werden bei Schwarz-Grün privatisiert und Verluste eben sozialisiert. Wo bleibt eigentlich Ihr Vertrauen zum privaten Unternehmertum jenseits derer, die vor allem Fördergelder abgreifen wollen? Sie haben ein merkwürdiges Bild von Staat und Unternehmertum. Für uns ist ein Unternehmer zunächst einmal jemand, der eigene Risiken eingeht und dafür belohnt wird, wenn er erfolgreich ist. Sie denken bei Unternehmern nur paternalistisch an Subventionsempfänger. Eines der häufigsten Wörter Ihres Antrags ist 14.06.2023 daher „Förderprogramm“. Den Landtag wollen Sie auch noch beschließen lassen, wie wichtig diese doch alle seien. Zugleich kritisieren Sie in demselben Antrag die große Unübersichtlichkeit, die mittlerweile aufgrund der schlichtweg immensen Masse von Förderprogrammen entstanden ist. Sie übersehen bei Ihrer staatlichen Wirtschaftslenkung aber vor allem den realwirtschaftlichen Kontext. Wir erleben derzeit eine ökonomische Zeitenwende, die Sie in diesem Antrag überhaupt nicht abbilden und offenbar auch nicht inhaltlich erfasst haben. Wir haben in Deutschland insgesamt innerhalb der OECD die zweithöchste kombinierte Abgaben- und Einkommensteuerlast. Wir haben die höchste Unternehmenssteuerlast in Europa. Wir haben weltweit die zweithöchsten Stromkosten. Wir haben ein unglaublich hohes Regulierungsniveau und Bürokratieerfüllungskosten. Wir erleben einen Nettoabfluss von Direktinvestitionen aus unserem Land ins Ausland. Wir haben steigende Zinslasten in den öffentlichen Haushalten. Gerade im Land Nordrhein-Westfalen sind viele Entwicklungen ungünstiger als bundesweit. Die Wirtschaftsleistung sinkt im Jahr 2023 voraussichtlich um 0,3 %. Damit sind wir schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die Produktion der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist laut aktuellen Zahlen des Landesbetriebs IT.NRW im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen saisonbereinigt um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Leider ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben für Betriebe im Bundesländervergleich und die Gründungsneigung ist geringer geworden als im Bundesdurchschnitt. Auch beim Standortranking schneiden viele Städte in Nordrhein-Westfalen schlecht ab. Wir haben einen immensen Sanierungsrückstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Das sind die eigentlichen Herausforderungen für unseren Standort. (Beifall von der FDP) Eben stand der Kollege Rock von den Grünen hier und forderte jährlich zweistellige Milliardensummen für das ein, was Sie sich in der Transformation vornehmen. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich habe nur aus einer Studie von Herrn Pinkwart zitiert!) – Ja, ja. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich habe es nur zi- tiert!) Ich sage Ihnen: Vieles geht viel günstiger… (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum zi- tieren Sie den Kollegen falsch, obwohl er es schon richtiggestellt hat?) Landtag Vieles geht viel günstiger mit grünem Ideologieverzicht und einem Bekenntnis zur IT-Offenheit.

Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Genau dafür sollten wir in diesem Land eintreten. Dann geht vieles günstiger und effizienter. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Hier liegt nichts weniger vor als das Antrag gewordene Eingeständnis, dass Energiewende und Transformation gescheitert sind. Worum geht es? Der Umbau der Wirtschaft soll finanziert werden erstens durch einen Finanzplatz, der vom Land bezahlt wird, zweitens durch eine Kampagne, die vom Land bezahlt wird, drittens durch eine Förderung der NRW.Bank, die vom Land bezahlt wird, viertens durch eine Beratung im Programm MID, das durch das Land finanziert wird, und fünftens durch Freistellungen und Bürgschaften, die vom Land finanziert werden. Das alles ist vom Land finanziert. Dabei geht Deutschland bei diesem Umbau doch angeblich nur voran. Es winken doch gewaltige grüne Gewinne für transformierte Wirtschaften – geradezu ein neues Wirtschaftswunder, wie Herr Kanzler Scholz unlängst mitteilte. Doch das wird nicht kommen. Der Grund ist ganz einfach: Das Endprodukt Strom heizt nicht besser. Das Endprodukt E-Auto fährt nicht besser. Wir haben nur Ersatzinvestitionen, aber keine Innovation. – Das allein schafft nicht mehr Wohlstand, sagt Clemens Fuest vom Münchener ifo Institut – passend zur aktuellen Rezession. Wenn das alles so gewinnträchtig wäre, bräuchte es keine staatlichen Finanzierungen. Dann machten die Unternehmen das wie immer: aus dem Eigenkapital oder aus Krediten der Kreditinstitute finanzieren. Diese Kredite fließen, denn es winken ja Gewinne. Wenn aber der Staat Kredite vermitteln und Förderungen gewähren muss, dann heißt das eher: Es winken keine Gewinne. – Dann heißt das eher: Es wird zappenduster. Da hilft es auch nicht, wenn unsere Frau Wirtschaftsministerin durch das Land tourt und gesundbeterische Vorträge hält. Schon die jungen Berufsträger merken, wenn um hohle Schlagworte nichtssagende Sätze geflochten werden. Kredit fließt dadurch nicht – 14.06.2023 und das, obwohl die Kreditinstitute sich doch so gern mit dem Dringen auf ESG-Kriterien bei der Kreditvergabe als Hebel der Transformation benutzen lassen. Dieses System lässt sich am ehesten mit dem Social-Credit-System in China vergleichen. Gewirtschaftet wird, wie der Staat bestimmt. Kapitalistischer Wohlfahrtsstaat mit Planung und Lenkung der Gesellschaft? Damit haben wir in Europa ja Erfahrung. Die stammt allerdings aus Italien und Deutschland – jedoch aus den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Staat gibt die Ziele im Sinne des Gemeinwohls vor. Das allerdings ist kein Zitat aus dieser faschistischen Zeit, sondern stammt von der Parteivorsitzenden der Grünen. Energiewende, Vorgaben für Landwirte, Regulierungswahn im Immobiliensektor oder die Vertreibung der Autoindustrie sind leicht erkennbare Beispiele dafür, wie der Staat in das operative Geschäft der Unternehmen eingreift. Kann er es besser? Nun, etliche Ankündigungen zeugen eher von gesteigerter Ahnungslosigkeit. Erinnert sei an Herrn Trittin, der Kosten von nur einer Kugel Eis pro Haushalt und Monat vorhersagte. Die Unternehmen erkennen diese Ahnungslosigkeit. Der Geschäftsführer von Thielenhaus, einer der 17 Weltmarktführer aus meiner Heimatstadt Wuppertal, beschreibt in der WirtschaftsWoche den Abstieg des Standortes Deutschland. Die Chefin des Maschinenherstellers Trumpf will sich vom Staat, der – Zitat – ökonomisch viel in den Sand gesetzt hat – Zitat Ende – nichts sagen lassen. Das Problem dieses Systems: Es ist willkürlich und folgt zeitgeistlichen Moden. Eben schalten wir die Kernkraftwerke ab, am nächsten Tag definiert die EU die Kernkraft als klimafreundlich. Eben sind Rüstungsunternehmen nicht nachhaltig, am nächsten Tag zeigt sich, dass die Friedensziele der UNO ohne die Unternehmen nicht zu erreichen sind. Eben wird die Pelletheizung noch gefördert, am nächsten Tag wird sie schon wegreguliert und dann wieder in Gnaden aufgenommen. Und was folgt daraus? Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Unternehmen. Eine kluge Wirtschaftspolitik überlässt das, wenn auch behutsam lenkend, den Marktprozessen. Die Förderinstrumente dieses Antrags sind nützlich, sie sollten aber für alle Unternehmen und Produkte gelten, nicht nur für transformatorische. Nicht Gesetze, sondern Gewinnaussichten müssen über Förderungen entscheiden. Wir lehnen diesen Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht bestelle ich einfach schöne Grüße aus Duisburg. Da war ich nämlich und habe mich deswegen offiziell entschuldigt, dass ich nicht hier am Plenum teilnehme. Ich war dort, weil es da auch um Transformationsfinanzierung geht, Herr Witzel. (Ralf Witzel [FDP]: Deshalb haben Sie ja im Parlament zu sein!) Es geht um Folgendes: Gelingt es uns, mit über 2 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik Deutschland, 700 Millionen Euro davon aus Nordrhein-Westfalen, die größte Einzelsumme, die wir als Land jemals ausgegeben haben, dafür Sorge zu tragen, dass die über 45.000 Beschäftigten in der Stahlbranche und darüber hinausgehend die über 300.000 Beschäftigten in der Metallindustrie hier eine Zukunft haben? Darum habe ich mich heute gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten gekümmert auf Einladung der Gewerkschaften als Ministerin für Industrie und Klimaschutz, und das als eine Ministerin in einer schwarzgrünen Regierung. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich widerspreche Ihnen gar nicht, dass Unternehmen in Unterhaltungen sagen, dass sie keine Subventionen wollen. Doch wenn Sie auch sagen, sozialökologische Marktwirtschaft sei ein gutes Modell, dann werden Sie bei den Gesprächen mit den Unternehmen verfolgen können, dass die sagen: Ja, wir brauchen Anschubfinanzierungen. – Genau das haben wir jetzt in Nordrhein-Westfalen vor. Herr Rock hat zitiert, wie groß der Investitionsbedarf ist: allein drei Viertel dieser 70 Milliarden Euro – er hat aus einer Studie zitiert, die von meinem Amtsvorgänger in Auftrag gegeben wurde und diese Zahl ergeben hat – entfallen auf die Kosten für die Transformation hin zur Klimaneutralität. Dafür wird die öffentliche Kasse, der öffentliche Haushalt allein nicht reichen, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern es kommt darauf an, dass wir den Anlagebedarf, die Kapitalnachfrage und das Kapitalangebot klug miteinander matchen. Genau das machen wir mit „Fin.Connect.NRW“, und zwar nicht nur aufgeschrieben, sondern auch konkret mit einer Geschäftsstelle, die sich darum kümmert, dass vor allem die Hausbanken als wirklich relevante Player für die vielen kleinen und mittelständischen 14.06.2023 Unternehmen in unserem Land mit denen verbunden werden, die Investitionen suchen. Die NRW.Bank spielt da eine entscheidende Rolle. Wir haben aber auch Realwirtschaft, Wissenschaft darin. Darüber führen wir sie mit denjenigen zusammen, die gerade Nordrhein-Westfalen – das ist die gute Nachricht dabei – Orte suchen, wo sie in grüne Geschäftsmodelle investieren können, wo sie die grünen Geschäftsmodelle realisieren wollen, denen aber das Kapital dafür fehlt. Das ist die ganz gezielte Antwort, um die Vielfalt unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen: nicht selbst das Geld immer zu 100 % auszugeben, sondern sich darum kümmern, dass diejenigen, die Kapital haben und es ausgeben wollen, auch die Unternehmen finden, die Kapital suchen. Das macht „Fin.Connect.NRW“, und das ist ein kluger und richtiger Weg in der Kürze der Zeit, die uns bleibt, unsere Wirtschaft dabei, wo immer nötig, unter die Arme zu greifen, erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei unserer Förderbank des Landes, der NRW.Bank, bin ich – richtig, Herr Vogt – Verwaltungsratsvorsitzende. Bei der NRW.Bank gilt schon immer, egal, unter welcher Landesregierung, dass diese Bank sich darum kümmern soll, dass die Ziele der Nachhaltigkeit, des sozialen und des klugen Wirtschaftens gefördert werden. Dafür bräuchte es nicht die Regierung aus CDU und Grünen. Aber wofür es uns jetzt braucht, ist, Angebote für einen Klimaschutzkredit zu machen, der genau dahin bündelt, wo die Bedarfe adressiert werden. Die NRW.Bank fördert ja nicht im luftleeren Raum. In den Gesprächen, die wir im Verwaltungsrat, in den Gremien führen, wird deutlich, dass es Erweiterungen von Angeboten braucht. Sie als SPD-Fraktion sind auch im Verwaltungsrat vertreten. Von daher dürfte das für Sie gar keine große Neuigkeit sein, dass es diesen Bedarf gibt. Klimaschutzkredite aufzulegen für diejenigen, die Unterstützung brauchen, um genau das zum Beispiel beim Instrument von Haftungsfreistellungen einzurichten, ist das, was unsere Unternehmen brauchen – gerade und im Besonderen unser Mittelstand, unsere Familienunternehmen, mit denen wir dann auch noch im Angebot „Mittelstand Innovativ & Digital“ wieder passgenau dabei unterstützen, dass die weitere Seite der Transformation, nämlich der Weg hin zur Digitalisierung, nicht wie eine Naturgewalt über die Mittelständlerinnen und Mittelständler hinwegfegt, sondern sie Angebote bekommen, konkret von Personal, das ihnen hilft, vom analogen zum digitalen Geschäftsmodell zu kommen, beraten zu werden. Landtag Das sind Angebote, die wir machen. So machen wir Transformationspolitik: angebotsorientiert mit den Unternehmen, mit den Menschen in NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4561. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4561 angenommen. Wir kommen zu: 15 Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4579 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der WDR spricht von einer Krankenschwester als „Krankenschwester*in“, was auch immer das ist. Andere Grüne meinen, es müsse jetzt „Backender“ statt „Bäcker“ heißen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dabei ist der Bäcker nur dann, wenn er tatsächlich gerade backt, ein Backender. Sitzt der Bäcker auf der Toilette, ist er hingegen ein … Sie können sich selbst denken, was sich auf „Backender“ reimt. (Zuruf von den GRÜNEN: Haha! – Kirsten Stich [SPD]: Es wird nicht besser! Das Niveau sinkt!) Sicherlich kann man sich über diesen Gender-Schwachsinn lustig machen; das ist keine Frage. Diese woken, sich „progressiv“ oder „grün“ nennenden Typen und Typ*innen sind ja auch zum Lachen. Aber: „Die ganze Gender-Debatte ist eine Wichtigtuerei von Leuten, die von Sprache keine Ahnung haben“, stellte Sprachpapst Wolf Schneider fest. Da hat 14.06.2023 er recht. Was zum Beispiel das grammatische Geschlecht Genus vom biologischen Geschlecht Sexus unterscheidet, weiß eigentlich jeder, der nicht jeden Freitag die Schule schwänzt. Es sind Gender-Blender, Aufschneider, die meinen, durch ihre grammatisch falsche, ja völlig unsinnige Sprache als vermeintlich gut, als Gutmenschen dazustehen. Im Englischen nennt man das Virtue signalling, auf Deutsch Tugendsignalisierung, also das bewusste Zurschaustellen angeblicher moralischer Überlegenheit. Viele von denen haben vor der Politik noch nie im Leben gestanden und etwas geleistet. Kompetenz ist daher Mangelware und wird genau deswegen als Kompensation der eigenen Unsicherheit, des eigenen Nichtwissens und des eigenen Nichtkönnens durch autoritäres Verbieten, Canceln und Diktieren vertuscht. Das Gefährliche ist: Die Grünen haben Macht; denn SPD, FDP und CDU haben sie an die Schalthebel der Macht gebracht. Es macht ihnen Spaß, uns zu diktieren, was wir essen, wie wir sprechen und womit wir heizen. Ricarda Lang, der Parteichefin der Grünen, fällt nicht einmal auf, welcher Elefant im Raum steht, wenn sie das Volk belehren will, was wir zu essen haben. Aber leider muss unser Lachen über diese Gender-Ideologen da aufhören, wo dieser Quatsch staatliches Handeln wird und unsere Lebensbedingungen zum Schlechteren manipuliert. Denn es bleibt nicht dabei, dass sich die grünen Wokisten in Hyper- und Doppelmoral ergehen. Nein, gleichzeitig erheben sie sich über uns – über uns als Mehrheit derer, die im Leben stehen, als Netto-Steuerzahler diesen ganzen Laden am Laufen halten und die Gehälter und Diäten genau dieser Leute bezahlen. Deren neue polit-korrekte Prioritäten erleben wir täglich. Nur ein Beispiel, nicht einmal das schlimmste: Es könnte sein, dass meine begrüßenden Worte von eben, also „Sehr geehrte Damen und Herren!“, schon als diskriminierend und sexistisch wahrgenommen wurden. Das meint zum Beispiel die unter staatlicher Kontrolle ergrünte Deutsche Bahn. Sie hat „Sehr geehrte Damen und Herren!“ genauso abgeschafft wie die sprichwörtliche deutsche Pünktlichkeit, saubere Toiletten und funktionierende Bordrestaurants – ein toller Tausch und sinnbildlich für das beste Deutschland aller Zeiten. Dass die übergroße Mehrheit der Menschen diese Politik und ihre desaströsen Ergebnisse ablehnt, weiß jeder. Aber die Grünen schert es nicht; denn SPD und CDU sichern ihnen die Macht, und die grünen Journalisten gefallen sich in zwangsfinanzierter Hofberichterstattung und tun so, als seien sie in der Mehrheit. Landtag Dazu, wie man die tatsächliche Mehrheit im Volk organisiert, zum Beispiel gegen das Gendern, habe ich Ihnen heute einen Antrag mitgebracht. Das ist der Antrag der CDU in Thüringen, den wir als AfD mit ihr und der FDP gemeinsam mit unserer bürgerlichen Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün dort beschlossen haben. Doch im schwarz-grünen NRW von Hendrik Wüst wird die Union gleich für das Gendern stimmen und den Antrag ihrer Kolleginnen aus Thüringen ablehnen, anstatt mit der bürgerlichen Mehrheit, die es auch hier im Parlament gibt, den Willen der Mehrheit im Volk abzubilden. Die WELT analysiert – Zitat –: „Die CDU im Westen meidet den Konflikt mit Wokisten“. Das heißt: Die AfD ist die einzige Partei in diesem Hause, die den Gender-Zwang ablehnt. Mehr als 70 % im Volk sind dieser Meinung, und wir sind deren Vertreter. Und das Volk wacht langsam auf. In Hamburg soll es ein Volksbegehren gegen das Gendern geben. Die AfD wächst, und die Grünen mag eigentlich niemand mehr so richtig. Aber das Problem für unsere Bürger ist: Wählen sie die SPD, bekommen sie die Grünen. Wählen sie die FDP, bekommen sie die Grünen. Wählen sie die CDU, bekommen sie die Grünen. Sie bekommen Gendern, Heizungsunsinn, Klimawahn, unkontrollierte Grenzen und Inflation – egal, wen sie wählen. Ich jedoch verspreche Ihnen: Als AfD werden wir das beenden. Im Unterschied zu Söder, Merz und Wüst verspreche ich: Mit diesen Grünen werde ich niemals koalieren. – Danke schön. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was für eine Drohung der AfD! Wir erzittern!)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Wendland.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, Peter Glotz könne sich nicht wehren, wenn er ausgerechnet von der AfD als Zeuge für ihren Antrag herangezogen wird. Kann er aber doch! Peter Glotz hat den Sprachnationalismus einen der größten Denkfehler genannt, die man machen könne. Sprachnationalismus sei die Fiktion, dass alle, die die gleiche Sprache sprechen, desselben Geistes seien. Ungewollt bestätigen Sie mit Ihrem Antrag Peter Glotz. Denn Sie tun so, als ob alle Menschen, mindestens aber die übergroße Mehrheit in Deutschland, derselben Meinung sind, was das Gendern angeht, nämlich Ihrer. 14.06.2023 Dabei sind nicht einmal Sie selbst Ihrer Meinung. Heute beantragen Sie, dass der Landtag die Menschen bezüglich des Gebrauchs der deutschen Sprache nicht bevormunden solle. In der letzten Wahlperiode wollten Sie aber genau das tun. Da wollten Sie uns allen den Gebrauch des generischen Maskulinums verordnen; ich erinnere mich sehr gut. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten gern noch einmal Peter Glotz: „Bei Ideen hilft nicht verbieten, sondern nur widerlegen.“ Diese Arbeit machen Sie sich gar nicht. Sie wollen Gender-Sprache quasi verbieten. Dabei sagen Sie nicht einmal, was Sie genau verbieten wollen. Streng genommen gendern Sie sogar selbst, wenn Sie, wie Sie es gesagt haben, Ihre Rede mit „Meine Damen und Herren!“ oder „Kolleginnen und Kollegen!“ beginnen. Gendern ist es auch, wenn man mit der Sprechpause, dem Doppelpunkt, dem Binnen-I oder dem Sternchen arbeitet. Und dazwischen gibt es noch ganz viel. Man kann von „Frauen und Männern“ sprechen. Man kann von „Polizistinnen und Polizisten“ sprechen. Auch das ist Gendern. Gendern wäre es aber auch, wenn man Frauen und Männer gleichermaßen meinen möchte und von „Sicherheitskräften“ spricht. Welche dieser verschiedenen Formen des Genderns wollen Sie uns denn jetzt verbieten? Sprache entwickelt sich. Das wissen wir alle. Und das ist kein deutsches Phänomen. Ich will das an einem extremen Beispiel deutlich machen. Eine der berühmtesten Reden überhaupt ist die von Martin Luther King, die er vor 60 Jahren beim Marsch auf Washington gehalten hat: I have a dream. Ich habe einen Traum. – Martin Luther King gehört sicherlich zu den eher unverdächtigen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Aber wenn Sie sich heute seinen Redetext in der deutschen Übersetzung durchlesen, haben Sie schon Zweifel, ob man den Text heute noch so veröffentlichen würde. Er gendert nicht, überhaupt nicht. Zudem ist eines der häufigsten Wörter in der Rede das, was wir heute als „N-Wort“ bezeichnen. Wenn Sie heute zum Beispiel Kamala Harris hören, spricht sie natürlich von Amerikanerinnen und Amerikanern sowie von Black Men and Women, ohne dass sie etwas anderes meint. Sprache entwickelt sich. Und das ist auch gut so. Wohin sie sich beim Gendern entwickelt, wird man sehen. Zunehmend stellt sich jetzt heraus, dass einige Formen des Genderns nicht auf besonders große Akzeptanz oder sogar auf Ablehnung stoßen. Dann ist das eben so. Diese Formen des Genderns werden sich dann wahrscheinlich nicht durchsetzen. Möglicherweise gilt das auch für die Formen, bei denen es Zielkonflikte gibt. Denken Sie zum Beispiel an barrierearme Sprache. Auch bei der Vermittlung von deutscher Literatur an Schulen wird man schnell Landtag darauf kommen, dass allzu intensiv praktiziertes Gendern im Deutschunterricht nicht unproblematisch ist. Selbst im Sport wird es wohl zunächst bei der Frauennationalmannschaft bleiben. Dafür braucht man aber keine Vorgaben der Politik. Sprache entwickelt sich. Diese Entwicklung findet nicht in Parlamenten statt. Hier wird sie allenfalls nachvollzogen. Sprachpolitisch befinden wir uns sozusagen am Ende der Nahrungskette, nicht am Anfang. Und das ist gut so. Sprache entwickelt sich also. Dafür braucht es keine Entwicklungshelfer, aber auch keine Entwicklungsverhinderer. Wir als CDU haben das schon gelernt; bei der AfD dauert das offensichtlich noch ein bisschen. Ähnliche Diskussionen wie über das Gendern hatten wir nämlich bereits vor 20 Jahren bei der Rechtschreibreform. Damals gab es riesige Widerstände. Die CDU war in großen Teilen mit dabei. Die Meinungsumfragen waren so wie jetzt beim Gendern. Die FAZ boykottierte demonstrativ die Reform und führte eine Hausorthografie ein. Heute ist das Geschichte. Alle nutzen die neue Rechtschreibung. Beim Gendern wird es irgendwann genauso sein. Die Sprache wird einen Weg finden, einerseits Männer und Frauen gleichzubehandeln und andererseits verständlich und anwendbar zu bleiben. Die einen werden das dann praktizieren und die anderen nicht. Wiederum andere werden ihre ganz eigene Form entwickeln, mit dieser Frage umzugehen. Und das ist völlig okay. Ich habe die Hoffnung – ich bin ja Christin –, dass auch die AfD ihren Weg finden wird. Dafür gibt es auch durchaus Anzeichen. Eigentlich ist die AfD noch gegen Anglizismen, aber fordert dennoch in einem Antrag Maßnahmen gegen das Upskirting. Beim Gendern hat sie sich in der letzten Wahlperiode auch auf den Weg gemacht und mehr Unterstützung für die Studierendenwerke gewollt oder gefordert. Sprache entwickelt sich halt. Finden Sie sich damit ab. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Danke. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wendland, ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich für diese sehr differenzierte und sehr gute Rede bedanken, die Sie gehalten haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) 14.06.2023 Ich würde mir wünschen, Ihr Bundesvorsitzender hätte heute an dieser Stelle auch zugehört; dieser Hinweis möge mir erlaubt sein. Also vielen Dank dafür. Die AfD mag sich so viel Mühe geben, wieder einen Antrag mit wissenschaftlichem Anstrich, sehr seriös und sehr differenziert geschrieben, zu schreiben. Dann tritt Herr Wagner ans Rednerpult und hält diese Rede. Natürlich ist wieder allen klar, wohin es gehen soll. Einen schönen Gruß an die Kamera auf der Tribüne! Es ist nur schade, dass wir die Statisterie für Ihre Webinszenierung sein sollen. Denn eigentlich reden wir zum Parlament und zu uns und nicht nur in die Kamera. Es ist aber so, wie es ist, wie Sie das immer machen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Am Ende will man Sie schlichtweg fragen, ob wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als uns mit Ihrem Dauertrauma in diesem Parlament zu beschäftigen. Erstens. Was ist falsch daran, dass sich alle Menschen in der Sprache wiederfinden und Sprache alle sichtbar macht? Das hat für mich übrigens überhaupt nichts mit Wokeness zu tun, sondern das hat – das habe ich von meinen Eltern gelernt – schlicht etwas mit Anstand und Respekt zu tun. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Mit Blick in Ihre Reihen wundert es aber auch niemanden, dass Sie kein Problembewusstsein für Vielfalt und Diversität haben. Das Sein bestimmt eben manchmal schlichtweg das Bewusstsein, wie man sieht, wenn man in Ihre schlecht gelaunten Reihen guckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Die Menschen können und dürfen in unserem Land sprechen, wie sie wollen. Das muss im Rahmen des Rechts, also im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, geschehen. Aber sie können sprechen, wie sie wollen. Verbote oder Gebote sind mir nicht bekannt und wohl auch keinem anderen hier im Raum. Frau Kollegin Wendland hat darauf hingewiesen: Sprache verändert sich, seitdem es Sprache gibt. Die einzige Ausnahme ist, wie ich einmal gelernt habe, die isländische Sprache, die tatsächlich sehr stabil ist. Sind Sie vielleicht am Ende diejenigen, die hier für Verbote plädieren? Sind Sie vielleicht die einzige Verbotspartei, die einzige echte Verbotspartei in diesem Parlament? (Beifall von der SPD) Sind Sie es vielleicht, die uns einen kulturellen Mainstream verordnen wollen? Ich will diese Frage einmal in den Raum stellen. Landtag Am Ende sind Sie also die Verbotspartei, weil Sie eine sprachliche Vielfalt verbieten wollen. Das ist am Ende Einfalt. Es richtet sich nämlich gegen die Freiheit der Menschen. Nehmen Sie sich insofern einfach einmal selbst beim Wort und lassen die Menschen so sprechen, wie sie es wollen. So unaufgeregt kann diese Debatte manchmal sein. Das passt Ihnen aber nicht, weil Sie eigentlich eine Welt wollen, die in die wenigen Quadratmeter Ihres begrenzten Mindsets passt. So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass nur eines gerettet werden muss, und zwar Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist Gendern? Gendern ist auch nach Meinung des Dudens schlichtweg das, was die beiden Kolleginnen gerade gesagt haben, nämlich der Respekt davor, dass man Männer wie Frauen, aber auch Diversität in der Sprache zur Geltung bringt und das durch sprachlich geeignete Methoden auch zur Anwendung bringt. Wenn man davor Angst hat, muss man das tun, was die AfD tut. Die AfD hat aber nicht nur Angst vor dem Gendern, sondern will auch etwas anderes tun. Das ist eben im Beitrag von Herrn Müller angeklungen. Die AfD möchte den Diskurs verschieben. Sie möchte ihn nach rechts verschieben. Sie möchte Dinge unaussprechbar machen. Sie möchte dafür sorgen, dass rassistische und frauenverachtende Aussprachen okay sind. Man soll sich dafür entschuldigen, wenn man Respekt vor Frauen und in anderen Zusammenhängen vor anderen Menschen zum Ausdruck bringt, und man soll sich dafür entschuldigen, dass man respektvoll durch die Welt zieht. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Kurz noch zu zwei Punkten, die in dem Antrag fast schon ungeheuerlich sind: Erstens. Der Duden befasst sich ausführlich mit dem Thema „Gendern“. Er gibt auch Sprachhinweise und nennt mögliche Methoden, wie man sich damit auseinandersetzt, ob man beide Formen verwendet, wie 14.06.2023 Frau Wendland das angesprochen hat, aber auch verschiedene andere Punkte. Zweitens. Falsch ist, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache das Gendern ablehnen würde. Das ist schlicht falsch. Sie hält das für eine gute Methode. Sie empfiehlt nur nicht, alle Einzelpunkte anzuwenden, und lässt auch offen, wie sich das Ganze weiterentwickelt, weil die Gesellschaft für deutsche Sprache genau das berücksichtigt, was eben auch schon gesagt worden ist: Sprache entwickelt sich. Also wird man sehen, wie sie sich weiterentwickelt. Perfide finde ich einen Punkt im Antrag der AfD. Dort wird nämlich auf das Thema „Leichte Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen“ abgestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die suggerieren sollte, Migration und Einwanderung seien dafür verantwortlich, dass es zu vermehrter bei Geburt erworbener Behinderung gekommen sein soll. Das ist rassistisch unterwandert. Die Behindertenverbände haben sich klar dagegen gewandt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie sich um die Menschen mit Behinderung kümmern wollten. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen Menschen verachten. Das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag verkennt ganz offensichtlich ein wesentliches Merkmal, das Sprache ausmacht: Sprache verändert sich. Sprache entwickelt sich. Sprache ist lebendig. Denn Sprache ist das Spiegelbild ihrer Zeit. Das wurde von allen meinen Vorrednern bestätigt. Im Gegensatz zu gängigen Behauptungen einzelner Politiker gibt es jedoch keine Sprachpolizei. Niemandem wird vorgeschrieben, sich an dieser Entwicklung zu beteiligen und zu gendern oder nicht gendern zu dürfen. Unsere Meinung dazu ist wohl die einfachste und, wenn ich das so sagen darf, auch vernünftigste. Wer gendern möchte, der soll es bitte tun; wem es nicht gefällt, der möge es eben lassen. Die Freiheit setzt sich letztlich durch. Als Freie Demokraten freuen wir uns über jede und jeden, der seinem Gesprächspartner Respekt entgegenbringt. Doch Respekt ist weit mehr als eine Ansprache mit oder ohne Gendern. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art und Weise, wie Sie sich im Redebeitrag auch über Vielfalt und Menschen in all ihrer Individualität lustig gemacht haben, ist leider gar nicht zum Lachen. Mir stellt sich schon die Frage: Wer versucht sich hier eigentlich über wen zu erheben? Sprache schafft Realität. Sie bildet Realität ab. Damit verändert sie sich, wie unsere Gesellschaft und unsere gesellschaftlichen Normen sich verändern. Glücklicherweise ändern sich gesellschaftliche Normen. Denn damit ist es heute normal, verschieden zu sein. Dem sollten und dem wollen wir auch sprachlich Rechnung tragen, um Vielfalt sichtbar bzw. hörbar zu machen und einen Teil der Gesellschaft nicht im „mitgemeint“ verschwinden zu lassen. Darum geht es. Es geht überhaupt nicht darum, dass Gendern ein Selbstzweck wäre, sondern es geht darum, dass wir Frauen gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichmäßig sichtbar behandeln und entsprechend benennen. Das gilt im Übrigen genauso für queere Menschen und das Benennen von Menschen in all ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Es geht übrigens auch darum, Sprache so anzuwenden, dass sich alle Menschen gehört fühlen und dass alle Menschen uns verstehen können. Da reicht es eben nicht, das im Sinne von „Da sind die eben mitgemeint“ abzutun. Sprache prägt unsere Gesellschaft und unsere Haltung. Allein deswegen liegt bereits im Titel Ihres Antrags eine Art Paradoxon vor – Gendern weg, Sprache schützen –; denn mit dem Weglassen mindestens der Hälfte der Bevölkerung in der Ansprache tut man weder etwas für die Präzision von Sprache, noch bildet man die Realität in adäquater sprachlicher Weise ab. Deshalb ist es schon immer so gewesen, dass Sprache sich entwickelt. Es scheint so zu sein, dass sich manche wünschen, dass diese Entwicklung eher rückwärtsgewandt wäre. Man könnte schon meinen, dass die AfD es wäre, die beim Thema „Vielfalt“ gerne mal sprachlich canceln würde. Dabei hilft auch ein kurzer Blick auf die Rechtslage in NRW. Für alle Behörden und öffentlichen Einrichtungen in NRW gilt die Vorgabe des § 4 Landesgleichstellungsgesetz, die besagt, dass eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden ist. Für die Amtsund Rechtssprache wird diese Vorgabe durch einen gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums … (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) 14.06.2023 – Ich weiß gar nicht, was daran so lustig ist, wenn man über die Rechtslage spricht. Haben Sie mit der Rechtslage Schwierigkeiten? (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe und La- chen von der AfD) Das ist schade. Es sollen also nach Möglichkeit geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden. Wenn diese nicht gefunden werden können, sollen voll ausgeschriebene Paarformen, weiblich und männlich, verwendet werden. – So viel zum rechtlichen Rahmen, wie ihn das Landesgleichstellungsgesetz, konkretisiert per Runderlass, vorgibt. Die Landesregierung setzt sich für die Förderung von Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt sowie für den Abbau von Diskriminierung auch gegenüber nichtbinären Menschen ein. Sprache ist ein wichtiges Medium, um Respekt, Wertschätzung und Akzeptanz auszudrücken. Diese Debatte hat deutlich gezeigt, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus klar dazu stehen, dass wir einander auch sprachlich, auch im Diskurs, mit Respekt, mit Wertschätzung und mit gegenseitiger Akzeptanz begegnen wollen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) Mit der geschlechtergerechten und geschlechterinklusiven Sprache wird Vielfalt sichtbar und hörbar. Das ist offensichtlich das, was Sie von der AfD nicht wollen. Vordergründig tut die AfD so, als ginge es ihr um einen einheitlichen Sprachgebrauch. Tatsächlich geht es ihr aber um das Unsichtbarmachen von Vielfalt und von Gleichberechtigung in unserer Demokratie. Die demokratischen Kräfte in diesem Haus werden dabei nicht mitmachen. Denn die Akzeptanz von Vielfalt macht unsere offene Gesellschaft aus. Sie stehen gegen die Idee einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke ansieht und konsequenterweise auch sprachlich sichtbar macht. Eine diversitätssensible Sprache macht sich übrigens gar nicht rein am Gendern fest. NRW – das ist auch mit oder ohne Gendern nicht wegzudiskutieren – ist das Land der Vielfalt. Diese Vielfalt macht uns aus. Sie macht uns stark. Dafür steht auch diese Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Landtag Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4579. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4579 abgelehnt. Wir kommen zu: 16 Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4183 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/4626 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/4626, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4183 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4183 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. – Ich stutzte noch. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mir fehlt eine Fraktion. Die FDP hat sich nicht geäußert. (Ralf Witzel [FDP]: Wir sind auch dafür!) – Geht doch, Herr Kollege. – Dafür sind also die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4183 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 17 Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt 14.06.2023 des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 – Neudruck Vorlage 18/1346 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4701 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/4627 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Tigges das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den vorgelegten Gesetzentwurf und ratifizieren dann den unterschriebenen Staatsvertrag über die Vereinigung – sprich: Fusion – der Westdeutschen LBS und der Norddeutschen Landesbausparkasse Berlin-Hannover zu einer LBS NordWest. Durch die Verschmelzung dieser beiden Landesbausparkassen, die uns hier vorgeschlagen wird, soll ein neues, zukunftsorientiertes und wettbewerbsfähiges Institut entstehen. Dieser Gesetzentwurf legt dafür die landesrechtlichen Grundlagen der Fusion fest. Durch unsere Zustimmung hier im Landtag zum Staatsvertrag ermöglichen wir, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen und somit aus Sicht der CDU eine solide Grundlage für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige und kundenorientierte Landesbausparkasse zu legen. Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen diesen Schritt auch, weil ein neu aufgestelltes und starkes Haus mit den geschaffenen Synergien im Wettbewerb bestehen kann und die daraus gewonnenen Vorteile im Sinne der Kundenbindung und Kundenorientierung Nutzen bringen und von Vorteil sein können. Dies ist gerade für die Kernbereiche „Bausparen“ und „Immobilienfinanzierung“ ein wichtiger Schritt – und im Übrigen auch, Herr Kollege Witzel von der FDP, die Stärkung einer dieser Säulen, die Sie in Gefahr sehen. Insofern ist es, glaube ich, auch ein richtiger Schritt. Aus meiner früheren Tätigkeit als Bankkaufmann in der Sparkassenorganisation, der sehr häufig Immobilienfinanzierungen von Kunden begleitet hat, kann ich sagen, dass Bausparen nach wie vor ein wichtiges und auch sehr nachgefragtes Instrument im Landtag Finanzierungsbereich ist und bleibt – gerade in diesen Zeiten, in denen das Zinsniveau wieder steigt. Aus der Zeit heraus kenne ich auch die Herausforderungen steigender Regulatorik und den wachsenden Druck auf die Synergien im Bankensektor. Diese sind nämlich nicht erst dann da, Herr Kollege Witzel, sondern bestehen bereits jetzt. Ein größeres Institut ist dem am Ende des Tages auch besser gewachsen. Gleichzeitig können wir durch eine starke LBS Nord-West, den Wettbewerb und die damit verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten unsere ambitionierten Ziele für bezahlbaren Wohnungsbau und auch für die Gebäudesanierung unterstützen. Uns als CDU war ebenfalls in der vorgeschalteten Diskussion im Ausschuss und auch in der Anhörung immer wichtig, nicht nur eine starke Institution zu schaffen, sondern auch die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Dass dies so umgesetzt wird, wurde uns auch bestätigt. Im Gegenteil: Die Fusion könnte sogar in Zeiten des Fachkräftemangels für das neue Haus entsprechende Vorteile bringen. Die Träger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover werden im Übrigen auch weiter Träger der LBS NordWest sein. Die Sitze der verschmolzenen Anstalt des öffentlichen Rechts werden sowohl in Hannover als auch in Münster verbleiben. Auch der Einfluss – und auch die Rechtsaufsicht, Herr Kollege Witzel, weil das Ihr Entschließungsantrag aufgreift – bleibt durch das Land tatsächlich gewahrt und bestehen. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf hier zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Wolf.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tigges hat schon wunderbar in das Thema eingeführt. Deswegen kann ich mich jetzt kurzfassen. Der vorliegende Staatsvertrag wird von den Sparkassenverbänden ausdrücklich unterstützt. Er ist von den Personalvertretungen begrüßt worden. Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen. Sie sind ausdrücklich gehört worden. Auch die Belegschaften sind in diesem ganzen Verschmelzungsprozess eingebunden worden und finden ihn gut. Aus unserer Sicht sind auf jeden Fall betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Das ist deutlich gesagt worden. Man setzt hier auch bei der größeren 14.06.2023 Landesbausparkasse weiterhin auf die natürliche Fluktuation. Das ist ausdrücklich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinbart. Beide Bausparkassen kommen dann auf etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um deren Arbeitsplätze und deren Sicherheit geht es. Es ist auch zu begrüßen, dass beide Standorte erhalten bleiben sowie – Kollege Tigges hat es angedeutet – stärker die Möglichkeiten von Homeoffice und Prozessoptimierung genutzt werden können. Das kann vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine große Chance sein. So ist es uns in der Anhörung noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Das ist der Vorteil der Fusion, der Verschmelzung zu einer großen Bausparkasse. Für den Verschmelzungsvertrag sind die Gremienbeschlüsse bereits gefasst worden. Auch wenn diese Einwilligung zu dem heutigen Staatsvertrag, der schon unterschrieben wurde, vielleicht sehr nüchtern und juristisch klingt, dürfen wir nicht vergessen, für wen und warum das sinnvoll ist: Wir wollen, wir müssen und wir werden unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen fit für die Zukunft machen. Dazu gehören auch deren Bausparkassen. Wir sprechen von mehr Sicherheit für die Unternehmen und auch für die Belegschaften. Diese größere Sicherheit, die eine stärkere Position auch im Markt bringt, muss dann auch bei der Belegschaft ankommen. Beim Bausparen sprechen wir – Kollege Tigges hat es angedeutet – von dem Traum der eigenen vier Wände, auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen – ein Traum, der durch die Bausparkassen möglich werden muss. Dann sind wir beim Thema „Wohnen“, das erschwinglich bleiben muss. Wohnen und Wohnkosten sind aus meiner Sicht ganz zentrale Aspekte der sozialen Frage und der Herausforderungen unserer Zeit. Die größere Sicherheit einer größeren Landesbausparkasse muss dann auch bei den Bausparerinnen und Bausparern ankommen. Wir brauchen Sicherheit für den großen Bestand an bestehenden Verträgen, aber wenn man auf das gesamte Einzugsgebiet schaut – das sind etwa 30 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen, ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland –, dann muss auch dort die Zukunft gesichert werden. Auch hier kann ich wieder beim Kollegen Tigges anknüpfen. Sie haben das gerade so schön gesagt: Bausparen in schwierigen Zeiten, steigende Zinsen, es wird wieder attraktiv und ist gar nicht mehr so altbacken für viele junge Menschen, wie das vielleicht vor einigen Jahren noch klang. Das kann durchaus ein Zukunftsmodell sein. Das wollen wir unterstützen. Landtag Die Wörter „ambitionierte Ziele“ haben Sie beim Thema „Wohnen“ verwendet. Ich würde Sie gerne noch einmal daran erinnern, dass mir da ein bisschen Ambition fehlt. Denn selbst wenn man mit einem gut gefüllten Bausparvertrag auf den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen kommt, dann hilft auch ein Bausparvertrag nicht, weil ich dann vielleicht nur noch Luxus-Penthäuser mit großzügigen Räumen bekommen kann. Daran müssen wir alle gemeinsam noch arbeiten, damit es auch wieder bezahlbare Wohnungen gibt. (Beifall von der SPD) Da fehlt mir weiterhin ein Eingriff von Ihnen, eine Aktivität auf dem Wohnungsmarkt, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, aber das ist unabhängig vom Thema „Bausparverträge“. Wir werden dem Staatsvertrag gerne zustimmen, aber den Entschließungsantrag der FDP ablehnen. Kollege Tigges hat viele Argumente genannt. Ich will eines noch ergänzen: Wir brauchen – das habe ich gerade ausdrücklich betont – starke öffentlich-rechtliche Sparkassen, und einige von denen unterliegen jetzt schon der EZB-Kontrolle, beispielsweise die Kreissparkasse KölnBonn, und denen gelingt es. Das ist also kein Problem, und das wird auch kein Problem für die neue größere Landesbausparkasse sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wolf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je fortgeschrittener die Tagesordnung ist, desto besser sind die Gesetzentwürfe – das gilt zumindest in diesem Fall. Im Bauspargeschäft der öffentlichen und privaten Bausparkassen gibt es aktuell eine hohe Nachfrage, denn Bausparverträge erfreuen sich angesichts steigender Zinsen neuer Beliebtheit. An Investitionsbedarfen mangelt es in NRW auch vor dem Hintergrund der notwendigen energetischen Sanierung auf absehbare Zeit keinesfalls. In dieser dynamischen Lage befinden sich die öffentlichen Bausparkassen deutschlandweit in einem strukturellen Wandel. Alle selbstständig bestehenden Landesbausparkassen streben Fusionen spätestens zum 31.08. dieses Jahres an. Zum 01.09. werden aus den derzeit acht Landesbausparkassen voraussichtlich nur noch fünf geworden sein. Auch die Träger der nordrhein-westfälischen LBS West sowie der LBS Nord wollen ihre Bausparkassen vereinigen. Der heute vorliegende Gesetz-14.06.2023 entwurf sieht die Zustimmung zu einem Staatsvertrag vor, der diese Fusion umsetzen soll. Man kann sich die Frage stellen, warum die Fusion aus Sicht von Nordrhein-Westfalen sinnvoll ist. Die Antwort darauf lieferte die Anhörung im Haushaltsund Finanzausschuss sowie im Hauptausschuss, an der sich Vertreter der Bausparkassen und ihrer Träger, aber auch der Verband der Privater Bausparkassen beteiligt haben. Das Ergebnis möchte ich aus Sicht meiner Fraktion vorwegnehmen: Wir können dem vorliegenden Gesetzentwurf und somit der LBS-Fusion uneingeschränkt zustimmen. Für uns sind die Argumente der Fusion überzeugend. Aus LBS-Sicht wird ab 2027 mit einer jährlichen Einsparung in Höhe von 30 Millionen Euro aufgrund von Kosteneinsparungen gerechnet. Gleichzeitig – der Kollege Wolf hat das eben schon angedeutet – wird auch ein Verzicht von fusionsbedingten Kündigungen garantiert. Es ist meiner Fraktion wichtig, dass die Fusion im Einvernehmen mit den Beschäftigten abläuft. Diese haben ihre Zustimmung ausdrücklich signalisiert. Selbstverständlich haben wir als Land auch die Sparkassen als Träger der LBS im Blick. Wir begrüßen deren Ausführungen in der Landtagsanhörung ausdrücklich, wonach Gewinnausschüttungen aufgrund von Effizienzsteigerungen für Folgejahre wieder möglich sein werden. Zentral aus Sicht meiner Fraktion ist es auch, dass es im vorliegenden Staatsvertrag eine Standortgarantie für Nordrhein-Westfalen gibt. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dafür bedanken, dass wir in den vergangenen Wochen eine schnelle, aber gleichwohl intensive Befassung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Landtag erreichen konnten. Mit der heutigen Beschlussfassung kann somit der Zeitplan zur angestrebten Fusion im Sommer eingehalten werden. Meine Fraktion stimmt deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf und Staatsvertrag zu. Den FDP-Entschließungsantrag werden wir folgerichtigerweise ablehnen müssen. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion will das bewährte Dreisäulenmodell erhalten. Für Produkte der Bankdienstleistungen, der Assekuranz und des Bausparens gibt es jeweils private, genossenschaftliche und öffentliche Anbieter in diesem Landtag Land. Diese sollen in der Marktwirtschaft in einem möglichst fairen Wettbewerb untereinander um Kunden und Marktanteile werben. Genau diese Augenhöhe sehen wir bei den Fusionsregelungen verletzt. In der begleitenden Anhörung hat der Verband der Privaten Bausparkassen zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine einseitige Durchbrechung des Dreisäulenmodells darstellt, wenn es exklusiv der LBS gestattet wird, Wettbewerber anderer Säulen erwerben und auf sich verschmelzen zu können. Fusionen kommen für die FDP-Landtagsfraktion nur innerhalb der jeweiligen Säulen in Betracht, um einen funktionierenden Anbieterwettbewerb der LBS mit privater und genossenschaftlicher Konkurrenz sicherzustellen. Der Verband der Privaten Bausparkassen wirft in seiner Stellungnahme 18/570 auf Seite 4 zu Recht die Frage auf, „ob“ – ich zitiere im Wortlaut – „hier nicht in wettbewerbswidriger Weise ein Übernahmeschutz zu Gunsten der LBS NordWest geschaffen wird.“ – Zitat Ende. In der mündlichen Erörterung hat der Experte Christian König es ausweislich des Wortprotokolls 18/266, nachlesbar auf Seite 17, so formuliert – im Wortlaut –: „Meiner Einschätzung nach ist man in gewisser Weise nicht gleichberechtigt, […]“. Herr Finanzminister, Sie machen sich heute eine Regelung zu eigen und betonen, diese sei kein Novum, sondern bestehe seit Jahren. Genau das ist richtig. Die von Ihnen aktuell getroffenen Regelungen entsprechen denen Ihres Amtsvorgängers Norbert Walter-Borjans, bei deren Beschlussfassung am 2. Juli 2014 Sie als Abgeordneter der 16. Wahlperiode und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen diesem Konstrukt jedenfalls nicht zugestimmt haben. Das können Sie im Plenarprotokoll 16/62 nachlesen. Heute reden wir jedoch nicht nur über eine Gesetzesänderung, sondern gleich dessen gesamte Ersetzung durch einen Staatsvertrag. Damit werden bestimmte Regelungen auf Dauer konserviert. Wir halten es als FDP-Landtagsfraktion nicht für richtig, die Gestaltung und Modalitäten zukünftiger Fusionen von Bausparkassen dem Gesetzgeber zu entziehen. Die LBS hat im Rahmen der Sachverständigenanhörung – ausweislich Stellungnahme 18/567 – vorgetragen: Sie betrachtet das intendierte neue LBS-Gebilde als – Zitat auf Seite 2 – „Nukleus weiterer Fusionen“. Bei diesen schalten Sie uns als Gesetzgeber aus. Sofern zukünftige Fusionsabsichten nicht gleichzeitig Anlass zur Änderung des Staatsvertrages sind, bedürfen sie nämlich keiner Zustimmung des Landtags mehr. Dabei sind ausdrücklich Verschmelzungen von privaten oder genossenschaftlichen Bauspar-14.06.2023 kassen auf die LBS NordWest nicht ausgeschlossen, nicht einmal für Unternehmen, die selbst keine Bausparkassen sind, deren Geschäftstätigkeit sich aber im Rahmen der in § 4 Abs. 1 des Staatsvertrages bzw. § 4 des Gesetzes über Bausparkassen beschriebenen Aufgaben bewegt. Dieser weite Anwendungsbereich des § 8 des Staatsvertrages scheint der FDP-Landtagsfraktion ohne einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Landtags nicht opportun. Ein weiterer Kritikpunkt ist Folgender: Die FDP-Landtagsfraktion erkennt die Besonderheiten des Geschäftsmodells des deutschen Bausparens für die notwendige Belebung und Modernisierung des Immobilienmarktes und möchte daher einen Transfer der Aufsicht über die LBS von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, hin zur Europäischen Zentralbank, EZB, und die damit verbundenen regulatorischen Aufwendungen vermeiden. Ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro kann die EZB die Aufsicht über ein Finanzinstitut übernehmen. Damit erwächst aus der Fusion das immanente Risiko, dass das Bausparen als Ausdruck der deutschen Sparneigung in einem konservativen Anlagenmodell durch die europäische Regulierung leidet, die sich ansonsten mit internationalen Großbanken und deren oft risikobehaftetem Geschäft befasst. Das durch Fusion neu entstehende Institut dürfte bei günstiger Geschäftsentwicklung schon bald an diese neue regulatorische Hürde stoßen. Auch diese Warnung ist Erörterungsgegenstand der Sachverständigenanhörung gewesen. Insbesondere aus den zuvor dargelegten drei Gründen lehnt die FDP-Landtagsfraktion den Staatsvertrag ab. Wir bleiben insoweit unserer inhaltlichen Ausrichtung und unseren Grundsätzen treu, die wir auch in früheren Wahlperioden dazu bezogen haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bzw. Staatsvertrag wird die bisherige Westdeutsche Landesbausparkasse mit der Norddeutschen Landesbausparkasse Berlin – Hannover zur LBS NordWest verschmolzen. Weder in der Anhörung noch in der Debatte im Ausschuss ergaben sich irgendwelche Bedenken, die gegen die Fusion sprechen würden. Auch die vom Vorredner vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Regulierung durch die EZB, die durch Landtag die neue Größe der Kasse wohl erforderlich werden wird, scheinen kein nennenswertes Problem zu sein. Die an der Anhörung beteiligten betroffenen Fachleute brachten unmissverständlich zum Ausdruck, dass auch eine Regulierung durch die BaFin hier kein kleineres Übel darstellt. Richtig ist zwar, dass die EU-Regulierung das deutsche Bausparwesen vor erhebliche Probleme stellt; richtig ist aber auch, dass das Problem durch diese Fusion weder größer noch kleiner wird und dass wir als Landesgesetzgeber hierauf schlicht und einfach keinen Einfluss haben. Den Kollegen, die sich zu Recht über diese Regulatorik beschweren, sei empfohlen, sich an ihre Parteifreunde auf Bundes- und EU-Ebene zu wenden. Hier im Haus jedoch ist es allerdings eine Scheindebatte. Während andere das Eigenheim aus Klima- und anderen Gründen ablehnen, wünschen wir uns als AfD-Fraktion ausdrücklich wieder mehr Bürger, die sich diesen Traum erfüllen können. Bausparen ist einer von vielen Wegen dorthin. Und die Fusion der Bausparkassen kann etwa durch Einsparungen und Synergieeffekte einen kleinen Beitrag dazu leisten, diesen Weg besser und attraktiver zu machen. Da die Kassen keine Monopolstellung haben, sondern mit privaten Wettbewerbern in Konkurrenz stehen, begegnet diese Fusion auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten keinen Bedenken. Wir stimmen daher zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Optendrenk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bausparkasse“ hat nicht nur im Schwäbischen einen nahezu mythischen Klang. „Bauen“, „Sparen“, „Kasse“ klingen motivierend und sind ein wichtiger Baustein bei der Finanzierung von Wohneigentum. Unsere Bausparkassen sind eine wichtige Säule beim Erwerb und der Modernisierung von Wohneigentum und damit auch für die private Altersvorsorge. (Ralf Witzel [FDP]: Zu Recht!) Auch die Bausparkassen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Die grundsätzliche Nachfrage nach Immobilien und Finanzierung ist weiter auf hohem Niveau. Jedoch wirken sich das steigende Zinsniveau, die Inflation und hohe Materialkosten beim Bau ganz erheblich auf die Finan-14.06.2023 zierungsnachfrage und, wie wir wissen, auch auf die Baukonjunktur aus. Das spüren auch die Bausparkassen. Es werden daher flächendeckend Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Landesbausparkassen bis hin zu Fusionen von Instituten geprüft, um dem Kostendruck entsprechend zu begegnen und Synergieeffekte zu nutzen. Darauf ist vorhin schon eingegangen worden. Auch die Träger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin – Hannover beabsichtigen nun ihre Fusion und die Vereinigung der Institute. Die Resonanz zu dieser Fusion ist durchgängig positiv. Das ist vorhin schon dargestellt worden. Die Träger der LBS West haben uns als Landesregierung gebeten, zusammen mit dem Land Niedersachsen den rechtlichen Rahmen für eine Vereinigung der LBS West und der LBS Nord zu schaffen. Der vorliegende Staatsvertrag ermöglicht die Fusion, bewirkt diese aber rechtlich nicht unmittelbar. Vielmehr bedarf es des hierfür notwendigen Verschmelzungsvertrages, der bereits am 5. April 2023 zwischen der LBS West und der LBS Nord unter Beteiligung ihrer jeweiligen Träger geschlossen wurde. Ebenso ist ein Antrag beim Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der Fusion nötig. Ein Staatsvertrag ist im vorliegenden Fall erforderlich, weil das Land Niedersachsen das Bauspargeschäft der LBS Nord als öffentliche Aufgabe auf die LBS West als übernehmende Anstalt des öffentlichen Rechts überträgt. Zukünftig soll die LBS Nord-West einen Sitz in Münster und einen Sitz in Hannover haben. Die so verschmolzene Anstalt des öffentlichen Rechts wird somit über die Grenzen der Bundesländer hinweg tätig. Auch wenn die LBS NordWest in beiden Ländern jeweils einen Sitz haben wird, ist festzuhalten: Grundsätzlich findet nordrhein-westfälisches Recht Anwendung. Die Trägerschaft an der LBS NordWest bleibt eine öffentliche Aufgabe. Privatrechtliche Personen bedürfen für eine Trägerschaft neben der Zustimmung der Träger daher einer Beleihung. Gleichzeitig setzt der Gesetzentwurf eine redaktionelle Änderung der Landeshaushaltsordnung infolge der Umfirmierung um. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung ersetzt der Landesstaatsvertrag die bisherige anstaltsrechtliche Grundlage der LBS West im Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse. Dieses Gesetz ist daher ab diesem Zeitpunkt obsolet und kann aufgehoben werden – ein Beitrag zur Bereinigung von Gesetzeswerken. Landtag Durch die Fusion der LBS West und der LBS Nord entsteht ein konkurrenzfähiges und zukunftsorientiertes Unternehmen, das den Standort Nordrhein-Westfalen und die gemeinsame Arbeit der Standorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stärken wird. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass die von der FDP in ihrem Entschließungsantrag thematisierten Fragestellungen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses und Haushalts- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche ausführlich beantwortet worden sind. Das gilt insbesondere für die angesprochenen Rechtsfragen. Sie tun allerdings so, Herr Kollege Witzel, als hätten Sie die ausführlichen und plausiblen Antworten des Finanzministers entweder gar nicht wahrgenommen, was ich nicht glauben kann, oder nicht adäquat aufgenommen, was ich nach der Rede, die Sie hier gehalten haben, unterstellen muss. Jedenfalls kann ich nicht glauben, dass Sie sich von mir nicht haben überzeugen lassen, das, was Sie an Fragen gestellt haben, wirklich in aller Ausführlichkeit beantwortet bekommen zu haben, und dass Sie jetzt einfach so tun, als hätten Sie das gar nicht zur Kenntnis genommen. Vielleicht ist ihr Entschließungsantrag ja schon vorher entstanden. Aber es ist gut, dass es von solchen Ausschusssitzungen immer ein gutes Protokoll gibt. (Ralf Witzel [FDP]: Sehr gut!) Daher bitte ich abschließend um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zu den Abstimmungen.Erstens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 – Neudruck – ab. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4627, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3482 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3482 – Neudruck – und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/3482 – Neudruck – angenommen und verabschiedet. Wir stimmen – zweitens – über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4701 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 14.06.2023 CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4701 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4531 erste Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 2). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4531 an den Innenausschuss. Wir stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4532 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung.Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs 18/4532 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 20 Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/4594 erste Lesung Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/4594 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU auch – denke ich – (Christina Schulze Föcking [CDU]: Ja!) CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21 Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4580 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4580 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 14.06.2023 22 Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten – Landesregierung muss jetzt handeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4583 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4583 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 23 Chancengleichheit schaffen – Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4585 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4585 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 24 Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4588 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4588 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 25 Verfassungsgerichtliche Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2575-15 1 BvR 2578-15 1 BvR 2579-15 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/4628 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4628 zu den Verfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 2575-15, 1 BvR 2578-15 und 1 BvR 2579-15, an dem Termin zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht teilzunehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 26 Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/4654 Die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Abgeordnetenbezüge sind mit Drucksache 18/4654 veröffentlicht worden. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest: Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung Drucksache 18/4654 befasst. Wir kommen zu: 14.06.2023 27 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 9 gemäß § 82 Abs 2 der GO Drucksache 18/4556 Die Übersicht 9 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung der Übersicht? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/4556 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: 28 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/11 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Mit der Übersicht 18/11 liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt für die Bestätigung der Beschlüsse des Petitionsausschusses? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/11 bestätigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und darf daran erinnern, dass wir uns morgen um 8:00 Uhr wieder treffen. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:58 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – „Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften“ – zu Protokoll gegebene Reden Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften beinhaltet im Wesentlichen eine notwendige Anpassung des bereits geltenden Landeschiffsabfallgesetzes an die europarechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/883 vom 17.04.2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Schiffsabfällen. Zudem sollen geringfügige, rein redaktionelle Änderungen im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommen werden. Ziel der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen ist es, die Verschmutzung der Meere durch das Einbringen von Schiffsabfällen zu reduzieren. Dies erfolgt durch die Einführung eines neuen Kostendeckungssystems, das eine Gebührenerhebung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen vorsieht. Damit wird verhindert, dass Schiffsabfälle aus Kostengründen illegal entsorgt werden. Darüber hinaus sollen jetzt auch sogenannte passiv gefischte Abfälle in den Anwendungsbereich des Landesschiffsabfallgesetzes aufgenommen werden. Passiv gefischte Abfälle sind Abfälle, die bei Fischfangtätigkeiten in den Netzen landen. Für die Abgabe dieser Abfälle in den Häfen wird kein direktes Entgelt erhoben, um auch hier keine Anreize für eine illegale Entsorgung zu schaffen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst alle Häfen, die normalerweise von Schiffen angelaufen werden, die im Seegebiet eingesetzt werden können. Solche seegängigen Schiffe laufen im Fluss-See-Verkehr auch nordrhein-westfälische Binnenhäfen an. Daher muss die Richtlinie auch in nordrheinwestfälisches Landesrecht umgesetzt werden. Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird die Richtlinie entsprechend im Landesschiffsabfallgesetz umgesetzt. Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält, wie eingangs erwähnt, rein redaktionelle Änderungen des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Landesregierung bittet um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. 14.06.2023

Heute an Bord, morgen geht’s fort – wohin denn mit den Abfällen an Deck, den Ladungsrückständen nach dem löschen der Fracht? Wer soll auf hoher See den Verbleib oder die Einhaltung von internationalen Vorgaben kontrollieren? Ist nicht das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ über Jahrzehnte prägend gewesen, als unsere Flüsse eher einer Kloake glichen als einem Biotop? Den Anblick von schmutziggrauem, ölschillernden und mit Plastikabfällen übersäten Wässern in Hafenbecken hat vermutlich noch jeder vor Augen. Und doch – es wird seit Jahrzehnten versucht, sowohl für Hochsee, Küstengewässer wie auch die schiffbaren Binnengewässer die einfache Verklappung, das Entsorgen über und in die Gewässer zu unterbinden. Seien es Siedlungen, Industrie, Landwirtschaft oder der Verkehr als Verursacher – sie alle unterliegen mittlerweile mannigfaltiger Auflagen und Vorgaben, die die aquatische Umwelt in NRW, der Bundesrepublik und unseren Nachbarstaaten deutlich verbessert haben. MARPOL, das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, feiert dieses Jahr seinen 50. Geburtstag. Auch auf EU-Ebene haben verschiedene Richtlinien aus den verschiedensten Fachbereichen versucht, zur Reinhaltung beizutragen. Abfallrechtliche Vorgaben, die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, aber auch explizit die EU-Richtlinie 59/2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sind hier zu nennen. Hinsichtlich der Pflichten der Internationalen Meeresorganisation (IMO) für Handelsschiffe haben sich vor wenigen Jahren Verschärfungen der bei der Voranmeldung der Abfälle, der Abfallabgabebescheinigung, der Meldung von unzureichenden Abgabemöglichkeiten sowie der Berichtsanforderungen zu den Hafenauffangeinrichtungen ergeben. Der nun vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf die geänderten EU-Vorgaben, insbesondere der RL 2019/883/EU und deren nationaler Umsetzung durch das Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes vom 21. Januar 2021. Die Änderungen beziehen sich auf eine stärke Meldung und Kontrolle des Abfallübereignung beim Hafenanlauf seegehender Schiffe, eine stärkere Anpassung der Schiffsabfallbewirtschaftungspläne sowie der kommunalen respektive regionalen Abfallbewirtschaftungspläne in Kenntnis dieser Zahlen in ihren Veränderungen. Die Entsorgung der Schiffsabfälle über die vor Ort vorgehaltene Hafenauffangeinrichtung ist nachzuweisen und bei Kontrolle vorzulegen. Dabei ist es richtig, dass der Gesetzentwurf nicht zur kostendeckenden und verursachergerechten Landtag Gebührenberechnung und -erhebung verpflichtet. Denn aus der Höhe der Entsorgungsgebühren darf kein Anreiz zur illegalen Beseitigung der Schiffsabfälle jeglicher Art erwachsen. Auf der anderen Seite darf keine Überforderung der Hafenbetreiber durch unbotmäßig große Abfallmengen entstehen. Die Nachweisführung ist zudem so zu gestalten, dass eine vollständige Angleichung der Meldeformulare erreicht wird, um für die Hafennutzer unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Weiterhin im Blick bleibt das Bestreben, geeignete Aufnahmebehältnisse in ausreichender Form vorzuhalten und sachgerechte Kontrollen durchzuführen. Ein risikobasierter Ansatz bei der Überprüfung, der noch dazu sich auf 15 % der angelaufenen Schiffe bezieht, sollte dies sicherstellen. Denn in anderen Politikfeldern liegt dieser Prozentsatz deutlich niedriger. Bleibt die Frage, ob denn nun die Nachschärfung auch für Binnenhäfen in dieser Form und insbesondere hinsichtlich der Kontrollvorgaben sein muss. Schließlich hat NRW keine Küstengewässer, wird nicht von Hochseeschiffen oder Fischtrawlern angesteuert. Wenn aber alleine der Duisburger Hafen von über 2.000 Frachtschiffen im Jahr angesteuert wird, wenn Rheincargo in Neuss, Düsseldorf und Köln Millionen Tonnen Fracht umsetzt, der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen in unserem Bundesland 22 Mitglieder hat, dann ist es nicht nur Kleinvieh, dass da Mist macht. Dann ist der vorgelegte Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht nur in der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben erforderlich, sondern mit der dargestellten Zielsetzung auch begrüßenswert. Denn eines haben wir in den umweltpolitischen Diskursen der vergangenen Jahre wirklich gelernt: „Aus den Augen, aus dem Sinn“ stimmt nicht – es landet irgendwo und kommt spätestens über den Umweg Meer–Fischerei irgendwann auch wieder auf unserem Teller.

Das vorliegende Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften dient in erster Linie dazu die EU-Richtlinie 2019/883 umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es das Einbringen von Schiffsabfällen auf See zu verhindern. Das Gesetz regelt dafür die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in Art. 1 Landesschifffahrtsgesetz. Neben der Änderungen des Art. 1 Landesschifffahrtsgesetz enthält das Gesetz noch mehrere redaktionelle Änderungen am Art. 2 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung die Chance 14.06.2023 nutzt und auch ein paar substantielle Anpassungen vornimmt. Zum Beispiel hätte man die öffentlichen Abfallentsorgung bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektro- oder Hybridantrieb unterstützen können. Derzeit gibt es hier noch gebührenrechtliche Schwierigkeiten. Diese hätte man jetzt mit der Ergänzung eines einzelnen Spiegelstriches lösen können. Da die Änderungen der abfallrechtlichen Vorschriften aber notwendig sind, stimmen wir dem Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften zu.

Die sogenannte PRF-Richtlinie, die EU-Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, betrifft Nordrhein-Westfalen zwar eher am Rande, muss aber durch Änderungen im bereits geltenden Landesschiffsabfallgesetz landesrechtlich umgesetzt werden. Das geschieht nun durch das vorliegende Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften. Mit diesem wird im gleichen Zuge das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz rein redaktionell angepasst. Die PRF-Richtlinie hat zum Ziel, die Verschmutzung der Meere durch das Einbringen von Schiffsabfällen zu reduzieren. Dafür ist es notwendig, dass in den Häfen geeignete Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, aber auch Ladungsrückstände bereitgestellt werden. Das betrifft alle Häfen, die von Schiffen angelaufen werden, die auf der Hochsee eingesetzt werden können. Auch nordrhein-westfälische Binnenhäfen werden von hochseetauglichen Schiffen gelegentlich angelaufen, weswegen die PRF-Richtlinie in unserem Bundesland ebenfalls Anwendung findet, wenn auch nur in einem geringen Umfang. Die Änderungen sind Eins-zu-eins-Umsetzungen der neuen Regelungen, welche die PRF-Richtlinie gegenüber ihrer Vorgängerrichtlinie getroffen hat. Die Mitgliedstaaten müssen nun dafür sorgen, dass die Kostendeckungssysteme der Hafenauffangeinrichtungen keinen Anreiz dafür bieten, dass Abfälle illegal entsorgt werden, um dadurch Kosten zu vermeiden. Unabhängig von der Entladung von Abfällen, sollen Schiffe in einer Hafenauffangeinrichtung nun Gebühren zahlen. Der Umsetzungstermin für die PRF-Richtlinie ist bereits abgelaufen, sodass vor dem Hintergrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland diese Änderung des Landesschiffsabfallgesetzes dringend ist und von uns unterstützt wird. Landtag

Die vorliegenden Änderungen abfallrechtlicher Vorschriften sind eine Anpassung an EU-Recht. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes für Schiffe im Fluss-See-Verkehr und für Häfen in Nordrhein-Westfalen werden definiert und der Anwendungsbereich im bisherigen Landesschiffsabfallgesetz (LSchAbfG) wurde konkretisiert. Die FDP Landtagsfraktion NRW stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Dieser Gesetzentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen bezüglich von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt für das Land Nordrhein-Westfalen. Große Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen sind nicht zu erwarten. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. 14.06.2023 Landtag Anlage 2 Zu TOP 18 – „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ – zu Protokoll gegebene Reden

Sie alle wissen: Mit dem Sicherheitspaket I – heißt, mit der letzten Novelle des Polizeigesetzes im Jahr 2018 – wurden unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neue, wichtige Befugnisse an die Hand gegeben. Unter anderem wurde der rechtliche Rahmen geschaffen für die präventive Kommunikationsüberwachung und die „Elektronische Fußfessel“. Sie wissen, für beide Maßnahmen wurde eine Evaluationsklausel aufgenommen. Das LKA hat diese Evaluation im vergangenen Jahr durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Die Quintessenz: Beide Instrumente werden in der Polizeiarbeit gebraucht. Es sind wichtige Befugnisse für unsere Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und Alltagskriminalität. Aber: Sie wurden und werden nicht leichtfertig genutzt. Die Anwendungszahlen zeigen, dass die Polizeibehörden seit der Einführung der Befugnisse stets mit Augenmaß vorgegangen sind. Ich kann nicht erkennen, dass die Polizei, wie von manchen vielleicht befürchtet, wahllos und ausufernd Menschen überwacht hat. Der von manchen damals heraufbeschworene Überwachungsstaat Nordrhein-Westfalen ist also ausgeblieben – das überrascht mich im Übrigen nicht. Deswegen sollen beide Befugnisse unseren Polizeibehörden auch weiterhin erhalten bleiben. Das Innenministerium hat daher den vorliegenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Das Gesetz sieht vor, dass die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und Elektronischen Fußfessel auch über das Jahr 2023 hinaus fortgelten sollen. Ich habe daher keine Zweifel, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diese Mittel auch in Zukunft mit Bedacht und Umsicht einsetzen werden. Mit diesen Instrumenten darf auch weiterhin nicht leichtfertig umgegangen werden. Und weil das so ist, sieht der Gesetzentwurf eine weitere Evaluation der Telekommunikationsüberwachung und der Elektronischen Fußfessel vor. Das halte ich für sinnvoll – auch vor dem Hintergrund, dass auch die technischen Entwicklungen weiter voranschreiten. Das LKA wird sich daher weiterhin anschauen, wie diese Instrumente unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen können. 14.06.2023

Schon oft haben wir in diesem Haus lange, intensive und mitunter auch streitige Debatten über das Polizeigesetz geführt. Zuletzt im Jahr 2018, als wir mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Änderungen beschlossen haben. Die heutige Diskussion wird – vermutlich – weniger spektakulär, denn es stehen nur drei kleinere Änderungen bzw. Anpassungen des Gesetzes zur Debatte: 1.) Die Verlängerung der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, 2.) die Harmonisierung von Berichtspflichten und 3.) die einheitliche Regelung von Gebührentatbeständen. Der Landesregierung, insbesondere dem Innenminister, danke ich für die aufmerksame Beobachtung der Rechtslage und die Vorbereitung des Gesetzentwurfs. Mit den Details werden wir uns im Innenausschuss ausführlich beschäftigen. Meine Damen und Herren, die Änderung des Polizeigesetzes möchte ich zum Anlass nehmen, ganz grundsätzlich ein Wort an die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen zu richten: Tag für Tag sind sie in Bereitschaft, stehen auf der Straße oder eilen zu Einsätzen. Sie stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein und sorgen dafür, dass wir in unserem Land sicher leben können. Dafür möchte ich unseren Polizistinnen und Polizisten von ganzem Herzen Danke sagen. Und zugleich sage ich ihnen: Wir stehen an Ihrer Seite. Wir unterstützen Sie, wo wir es nur können: mit den notwendigen gesetzlichen Grundlagen, mit der erforderlichen Ausstattung und auch mit politischer Rückendeckung. Umfragen zeigen, dass Polizistinnen und Polizistinnen sich sehr stark mit ihrem Beruf identifizieren und zu den Berufsgruppen mit der größten Zufriedenheit gehören. Mein Wunsch ist: Behalten Sie Ihre Begeisterung und Freude am Tun! Und kommen Sie möglichst immer gesund von Ihren Einsätzen zurück!

Die letzte Änderung des Polizeigesetzes hat eine breite Debatte in der Gesellschaft ausgelöst. Wir, als sozialdemokratische Fraktion, haben aus der Opposition heraus, dem Vorschlag der damaligen schwarz-gelben Landesregierung zuge-Landtag stimmt. Und wir halten die Entscheidung nach wie vor für richtig. In den letzten Jahren hat sich die allgemeine Sicherheitslage verändert. Dies hat mit vielschichtigen neuen Entwicklungen zu tun. Dazu gehören die akute Bedrohung durch den internationalen Terrorismus aber auch neue technologische Entwicklungen, wie beispielsweise das Aufkommen von Messenger-Diensten, die mittlerweile auch von Straftätern intensiv missbraucht werden. Die Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten der Polizei mussten an diese neuen Entwicklungen angepasst werden. Mit der Änderung des Polizeigesetztes haben wir diesen Entwicklungen Rechnung getragen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war und ist es wichtig, dass innere Sicherheit nicht als Vorwand dafür dienen darf, Bürger- und Freiheitsrechte in nicht verhältnismäßiger Weise einzuschränken oder abzuschaffen. Die SPD ist sowohl ein Garant für innere Sicherheit als auch für die Wahrung der Freiheitsrechte. Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen beiden Polen und für eine Politik, die Kriminalität und ihre Ursachen entschlossen und konsequent bekämpft, dabei aber Augenmaß bewahrt. Für uns gilt: Innere Sicherheit ist ein wesentliches sozialdemokratisches Thema, da Gerechtigkeit und Solidarität nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen können. Der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass sich seine Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Nur sehr wohlhabende Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Bei der hier vorliegenden Gesetzesänderung gilt dasselbe, wie bei früheren Änderungen des Polizeigesetzes. Wir unterstützen keine Änderungen des Polizeirechts, die gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen und unseren Rechtsstaat dadurch aushöhlen. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat dabei für uns auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität, die nicht zu Handlungen gezwungen werden dürfen, die rechtsstaatlich zweifelhaft sind. Kommen wir nun zu den heutigen Veränderungen im Gesetzesentwurf. Die Verlängerung der Befugnisse begrüßen wir. Die Maßnahmen haben sich bewährt und sollen fortgesetzt werden. Die Sicherheit für Nordrhein-Westfalen wurde hierdurch deutlich erhöht, insbesondere gibt es unserer Polizei den rechtlichen Rahmen für eine erfolgreiche Ermittlung und im besten Fall die Verhinderung von Straftaten. Mit den Eingriffsbefugnissen wurden neue polizeiliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen. 14.06.2023 Angesichts der Tragweite, die die entsprechenden Maßnahmen im Einzelfall haben können, muss ihre Wirkung und ihre weitere Erforderlichkeit in regelmäßigen Abständen überprüft und dem Landtag entsprechend Bericht erstattet werden. Wir haben deshalb bei der Sechsten Änderung des Polizeigesetztes Evaluierung der neueingeführten Maßnahmen gefordert. Da die grundrechtlich sehr relevanten Maßnahmen nach § 20c und § 34c PolG NRW weiterhin der jährlichen Berichtspflicht unterliegen, können wir der Überweisung der heutigen vorliegenden 7. Gesetzesänderung in den Innenausschuss zustimmen.

Beim Siebten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW geht es um die Anpassung in §20c Abs. 10 zur Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation sowie um die Verlängerung von Berichtspflichten in §34c Abs. 10 der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Daneben werden einige formale Änderungen zur Vereinheitlichung der Regelungen von Kosten und Gebühren vorgenommen. Die Anpassung in §20c Abs.10 zur Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation führen dazu, dass die Befristung um weitere fünf Jahre verlängert werden. Auch die Evaluations- und Berichtspflicht zu dieser Maßnahme werden um fünf Jahren verlängert. Bei diesen eingriffsintensiven Maßnahmen ist das sinnvoll. Die Evaluations- und Berichtspflicht ist nicht nur für die Rechte des Parlaments relevant, auch die Polizei kann so die Wirksamkeit der Maßnahmen besser überprüfen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, durch die Anpassung in §34c Abs.10 die Befristung auch für die Elektronische Aufenthaltsüberwachung um fünf Jahre zu verlängern. Da es sich hier ebenfalls um eine eingriffsintensive Maßnahme handelt, ist eine solche Verlängerung der Befristung angemessen und zu begrüßen. Dies gilt ebenso für die Beibehaltung der Evaluations- und Unterrichtungspflicht an den Landtag. Einige weiter Anpassungen im Bereich der Berichtspflichten werden in §68 mit einer Vereinheitlichung der Berichtspflichten bei verdeckten Maßnahmen vorgenommen. Wichtig für uns als Grünenfraktion ist die Ausnahme bei besonderes eingriffsintensiven Maßnahmen der Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation nach §20c. Landtag Hier ist richtigerweise eine kürzere Berichtspflicht vorgesehen. In §46 Abs.3, in §52 Abs.1 werden die Verweise auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz gestrichen. Hierbei handelt es sich um eine technische Änderung, die für die Vereinheitlichung der Regelungen zu Kosten und Gebühren und damit für die Rechtsklarheit sinnvoll ist. Als Grünenfraktion halten wir die mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen einhergehenden Änderungen für notwendig und angemessen. Mit den technischen Änderungen werden Transparenz durch Berichtspflichten besonders eingriffsintensiver Maßnahmen weiterhin hergestellt und durch Befristungen gibt sich der Gesetzgeber die Möglichkeit, diese besonderen Maßnahmen wiederholt auf ihr Wirksamkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Diese Änderungen unterstützen wir, dem Siebten Änderungsgesetz stimmen wir deshalb zu.

Als die letzte Landesregierung unter Beteiligung der FDP das Polizeigesetz beschlossen hat, haben wir aufgrund der Schwere des Eingriffs der TKÜ vorgesehen, dass diese Maßnahme Ende dieses Jahres außer Kraft tritt und vorher evaluiert werden soll. Diese Evaluierung hat nun gezeigt, dass die TKÜ und EAÜ wichtige notwendige Befugnisse für die Polizei NRW sind, um politisch motivierter und allgemeiner Kriminalität wirksam entgegentreten zu können. Insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt, in dem die Fallzahlen bekanntermaßen vor allem in Coronazeiten deutlich angestiegen sind, hat sich die EAÜ als wirksames Mittel bestätigt. Es ist daher nur logisch und sinnvoll, die Fortgeltung der Maßnahmen hier zu beschließen. Die vorgesehene weitere regelmäßige Evaluierung trägt der Schwere der Grundrechtseingriffe durch TKÜ und EAÜ Rechnung. Auch die darüber hinaus vorgesehene Vereinheitlichung des Gebührenrechts für polizeiliches Tätigwerden begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Dass es Bürgerinnen und Bürgern künftig vereinfacht werden soll, die entsprechenden Gebührentatbestände finden zu können, indem sie nicht mehr in verschiedenen Gesetzen geregelt werden sollen, ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Transparenz öffentlichen Handelns. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. 14.06.2023

Die Landesregierung will hier heute in erster Lesung Eingriffe in die Grundrechte der Bürger verstetigen. Der Grund: Tatsächliche und mutmaßliche Kriminelle sowie Extremisten sollen abgehört und ausgeforscht werden. Beweise sollen so gesichert werden, an die unsere Polizei sonst nicht herankommt. Das ist, unter richterlichem Vorbehalt, erst einmal in Ordnung. Das sage ich als konservativer Innenpolitiker. Als zweites möchte die Landesregierung die Berichtspflichten neu zusammenfassen respektive vereinheitlichen. Da hingegen meldet mein liberales Herz schon Zweifel an. Wenn wir als Staat – aus berechtigtem Interesse – in die Grundrechte der Menschen eingreifen, dann ist vor allem eines wichtig: Transparenz! Wir sollten im Ausschuss noch einmal darüber reden, ob wir nicht generell zu einer jährlichen Berichtspflicht übergehen. Und: Transparenz muss auch kontrolliert werden. Und zwar demokratisch. Jedoch: Elfmal wurden unsere Abgeordneten nicht nach den demokratischen Gepflogenheiten in die Kontrollkommission gewählt. Innere Sicherheit, freiheitlicher Rechtsstatt, demokratie-theoretische Erwägungen und parlamentarische Usancen sollten jedoch nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verbunden werden. Aber das besprechen wir ja ganz sicher noch im Ausschuss. Landtag Anlage 3 Zu TOP 19 – „Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW“ – zu Protokoll gegebene Rede Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, allen jungen Menschen nach der Schule eine Anschlussperspektive zu eröffnen und damit eine berufliche Zukunft zu ermöglichen. Eine Berufsausbildung eröffnet jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe. Wie wichtig dies ist, zeigt, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen über keine Berufsausbildung verfügen. Eine Berufsausbildung schafft vielfältige Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Sie ist somit eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, sie bietet einen hohen Schutz vor Arbeitslosigkeit und bewahrt vielfach vor Armut. Wir sind davon überzeugt: Wer beruflich ausgebildet ist, hat die beste Grundlage für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben. Leider gelingt es trotz intensiver Bemühungen nicht allen Schülerinnen und Schülern, nach Beendigung der Schule eine Anschlussperspektive zu finden. Diese Schülerinnen und Schüler dürfen am Übergang von der Schule in den Beruf nicht verloren gegeben werden. Wir werden den jungen Menschen noch in der Schule konkrete Angebote für eine Anschlussperspektive nach der Schulzeit unterbreiten. Daran arbeiten wir als Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen sehr intensiv und haben gemeinsam im Rahmen von „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) bereits im Jahr 2021/2022 einen Prozess gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler, die zu bestimmten Zeitpunkten noch keine Anschlussperspektive haben, frühzeitig identifiziert werden. Der § 31 a SGB III ist dazu ein hilfreicher ergänzender Baustein für diejenigen jungen Menschen, die trotz aller bis dahin erfolgten Bemühungen am Ende der Schulzeit immer noch ohne Anschlussperspektive sind. Ziel des § 31a SGB III ist, dass die Agenturen für Arbeit Schülerinnen und Schüler ohne Anschlussperspektive unmittelbar anschreiben und auf das Angebot der beruflichen Orientierung und Berufsberatung hinweisen können, gerade auch wenn sie nicht mehr in der Schule sind. 14.06.2023 Hierfür benötigen die Agenturen für Arbeit von den Schulen Daten von Schülerinnen und Schülern ohne Anschlussperspektive. Um die Übermittlung der Daten zu ermöglichen, ist in Nordrhein-Westfalen nach § 120 Absatz 7 Satz 2 Schulgesetz eine entsprechende landesgesetzliche Regelung erforderlich. Mein Ministerium hat zusammen mit dem Ministerium für Schule und Bildung den Entwurf des „Gesetzes zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten im Übergang von der Schule in den Beruf“ erarbeitet, mit dem Ziel, eine landesrechtliche Regelung zu schaffen, die sowohl die Datenerhebung zu den konkreten beruflichen Anschlussperspektiven als auch die Datenübermittlung zwischen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, sodass die örtlichen Agenturen ihrem Auftrag nach § 31 a SGB III, die Schülerinnen und Schüler zu kontaktieren und über ihre Informations- und Beratungsleistungen informieren, nachkommen können. Leitgedanke des Gesetzes ist es, Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf frühzeitig und noch besser zu erkennen, um ihnen einen erfolgreichen Berufseinstieg zu ermöglichen. Einige dieser jungen Menschen sehen für sich häufig keine Anschlussperspektiven, aber auch keine bzw. keine adäquaten Ansprechpersonen, die ihnen weiterhelfen können. Darüber hinaus sollen mit der Einführung des Gesetzes unnötige Warteschleifen und nicht zielführende Maßnahmen für junge Menschen vermieden werden. Ich bringe den Gesetzentwurf heute ein mit dem Ziel, dass das Gesetz für die betroffenen Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrgangs 2023/2024 zum ersten Mal greifen kann. Wir werden „Kein Abschluss ohne Anschluss“ weiterentwickeln und dabei für alle jungen Menschen passende Übergänge ermöglichen. Landtag Anlage 4 Zu TOP 20 – „Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV)“ – zu Protokoll gegebene Rede Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Im letzten Monat haben die Abgeordneten dieses Hohen Hauses mit großer Mehrheit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Sie sind damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen. Hierfür und für das der Landesregierung entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen. Ich habe letzten Monat an dieser Stelle versichert, dass weitere Schritte folgen werden. Ein weiterer liegt Ihnen nun vor. Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag war wesentlich für die Schärfung des Auftrags und für die Verbesserung der Aufsicht. Die Vorfälle in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im letzten Sommer haben uns jedoch allen vor Augen geführt, wie wichtig wirksame Kontrollmechanismen sind. Ich habe es in diesem Zusammenhang bereits mehrfach erklärt und betone es nochmal: Die Vorgänge, die 2022 öffentlich geworden sind, sind nicht zu akzeptieren. Sie haben der Akzeptanz des pflichtfinanzierten Rundfunksystems sehr geschadet. Als unmittelbare Reaktion auf diese Vorfälle hat die Landesregierung mit den anderen Ländern den 4. Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Er setzt hohe und einheitliche Standards im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in den Bereichen Compliance, Transparenz und Aufsicht. Und, ich möchte hier betonen, dass der WDR auf der Grundlage seines sehr detaillierten Regelungsrahmens hier bereits einer der Vorreiter im Länderkreis ist. Es ist wichtig, dass hohe Standards für alle Rundfunkanstalten gelten. Die vorgeschlagenen Regelungen begleiten Maßnahmen, die die Rundfunkanstalten selbst zur Verbesserung ihrer Compliance-Systeme, ihrer Transparenz und ihrer Gremienaufsicht ergriffen haben. Diese Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen. Aber ebenso ausdrücklich muss auf weitere gedrängt werden. Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fordern, um ihn so auch zu fördern. Es geht darum, ihn durch 14.06.2023 Reformen zukunftsfähig und auf Grundlage breiter Akzeptanz dauerhaft zukunftsfest zu machen. Der 4. Medienänderungsstaatsvertrag ist dabei Teil eines umfassenden Reformprozesses, der fortgesetzt werden wird. Auf den 4. Medienänderungsstaatsvertrag werden weitere Schritte folgen, die in diesem Hohen Haus auch schon mehrfach zur Sprache gekommen sind: – Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden fortentwickelt. Die Anstalten sollen insbesondere noch mehr und noch enger zusammenarbeiten. – Ferner soll der im März eingesetzte Zukunftsrat bis Ende des Jahres wichtige Impulse für die Zukunft und die Akzeptanz des öffentlichrechtlichen Rundfunks geben. Die Landesregierung setzt sich weiterhin für einen starken, für einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht und werden weitere Maßnahmen konsequent und zügig angehen. Der 4. Medienänderungsstaatsvertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Reformkurs. Ich möchte Sie daher bitten, auch diesem zuzustimmen.