Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfrage nach Balkonkraftwerken ist aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten sehr groß. Man spricht davon, dass bundesweit wohl bereits 750.000 Balkonkraftwerke am Netz sind. Wir als FDP begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig machen und die Sache selbst in die Hand nehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, ein zusätzlicher finanzieller Anreiz in Form eines Förderprogramms, das mindestens 50 % der Anschaffungskosten übernimmt, ist deshalb aus ökonomischen Gründen nicht notwendig. Eine Anschaffung zu subventionieren, die sowieso schon von vielen Menschen getätigt wird, erzeugt nur unnötige Mitnahmeeffekte und frisst Steuermittel, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden können. (Beifall von der FDP) Balkonkraftwerke sind im Moment teilweise auch schwer lieferbar. Die Subventionierung, die Sie vorschlagen, würde die Nachfrage aber weiter erhöhen und die Preise für die Module noch mehr steigen lassen. Eine solche Förderung hätte also sogar den gegenteiligen Effekt und würde entsprechend preistreibend wirken. Deswegen können wir diesen Punkt nur ablehnen. Wir begrüßen allerdings ausdrücklich die Initiative, die jetzt von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ausgeht, der gerade die Genehmigung von Balkonkraftwerken erleichtern möchte. Damit sollen die Anlagen einfacher und unkomplizierter genutzt werden können. Der Referentenentwurf will die rechtlichen, bürokratischen und technologischen Hürden für die Installation und den Betrieb von Balkonkraftwerken deutlich senken bzw. sie sogar abschaffen. Denn man muss sich zum Beispiel fragen: Ist die Eintragung in das sogenannte Marktstammdatenregister wirklich noch sinnvoll? Das haben im Übrigen bisher nur 120.000 der 750.000 Betreiber gemacht. Aus unserer Sicht ergibt dies eben keinen Sinn mehr. Aus liberaler Sicht ist aber auch wichtig, dass im weiteren Verfahren die Interessen der Eigentümer weiterhin berücksichtigt werden. Deshalb glauben wir, dass es neben den Balkonkraftwerken auch wichtig ist, dass sich Eigentümer und Mieter gemeinsam darauf verständigen, die großflächigen Dächer der Mietshäuser zu nutzen und über Mietstrommodelle die Mieter daran partizipieren zu lassen. Das halten wir – neben dem Balkonkraftwerk – in vielen Bereichen für den besseren Weg. 14.06.2023 Als Freie Demokraten unterstützen wir Maßnahmen, die die Nutzung von Balkonkraftwerken weiter vereinfachen. Ineffiziente Subventionierungen tragen wir aber nicht mit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)