Christian Loose

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Plakat an der Hauswand eines Maschinenherstellers in Düren zeigt den Unmut in der Bevölkerung. Zu den Köpfen von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck steht dort: Wenn ein Clown Landtag in einen Palast einzieht, dann wird nicht der Clown zum König, sondern der Palast zum Zirkus. – Meine Damen und Herren, wir müssen in NRW raus aus diesem Zirkus, wenn es wieder vorangehen soll. (Beifall von der AfD) Wir müssen unserer Industrie einen Standort bieten, der attraktiv ist. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, doch NRW liefert Brücken, die zusammenbrechen, und Funklöcher. Wir brauchen niedrige Steuern und weniger Bürokratie, doch NRW hat die höchsten Grunderwerbsteuern, massive Gewerbesteuern, die Unternehmen müssen jetzt zentimeterdicke Nachhaltigkeitsberichte schreiben, brauchen Diversity-Beauftragte, sollen E-Auto-Tankstellen einrichten, die Krankenschwester verlangt plötzlich nach Homeoffice, und draußen auf der Straße kleben Klimahüpfer. Meine Damen und Herren, wann waren Sie eigentlich das letzte Mal in einem Industriebetrieb und haben dort mit den Arbeitern, mit den Malochern gesprochen – nicht mit den Gewerkschaftsvertretern, die bei Ihnen in der Partei sind, sondern wirklich mit den Arbeitern? Diese Arbeiter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Ich war vor zwei Wochen bei Vallourec und habe mit Mitarbeitern gesprochen – übrigens eine ganze Menge davon mit Migrationshintergrund. Die fragen sich: Warum soll Deutschland die ganze Welt retten? Und wie soll diese Rettung funktionieren, wenn wir hier in NRW die Industrie dichtmachen und dafür die Industrie in China mit Kohlestrom wieder aufmachen? Sie fragen sich, warum wir hier Stahl mit teurem Wasserstoff produzieren sollen, während man im heißen Dubai ganzjährig in einer Halle Skifahren kann. Das ist doch weder den Arbeitern noch den Unternehmern vermittelbar. Doch Sie alle hier, die ganze Klimapolitische Einheitspartei Deutschlands, wollen die CO -Preise in die Höhe treiben und den günstigen Kohlestrom und selbst den CO -freien Kernkraftstrom aus dem Markt drängen. So klagt der RWE-Chef über eine Stromlücke und hohe Preise. So klagt der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer über eine schleichende Abwanderung unserer Industrie. Doch alles, was die Klimapolitische Einheitspartei Deutschlands dann anbietet, ist: Der Strompreis der Industrie muss mit dem Geld der Arbeiter subventioniert werden. – Nein, meine Damen und Herren, das wäre so ziemlich das Dümmste, was man auf der Welt machen kann. Das ist schon in der DDR gescheitert, die den Strompreis mit dem Geld der Bürger auf 8 Pfennig runtersubventioniert hatte. Die Subventionen ruinieren schlichtweg unser Land. Klar, Sie sagen, das sei nur für einen Übergang, bis es genug sogenannte Erneuerbare gibt. Aber was 14.06.2023 die Erneuerbaren kosten, kann jeder in den Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums sehen. Im Schnitt liegen wir da bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Und im Herbst letzten Jahres hat Herr Habeck die Vergütung für Windstrom nochmals um 25 % erhöht. Es wird also nicht billiger, sondern immer teurer. Aber vielleicht denken einige von Ihnen: 15 Cent ist doch billig; ich zahle als Bürger schließlich 40 Cent. – Meine Damen und Herren, wir sind eine Industrienation. Da kommt es darauf an, was die Industrie zahlt, denn dort entstehen die Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand schaffen. Die deutsche Industrie würde mit Ihrer Methode am Ende dauerhaft 15 Cent bezahlen, während Frankreich bei 4,2 Cent liegt, und in den USA sind es 7 Cent. Aber es ist ja nicht so, als wenn es keine Lösung gäbe. Wir müssen uns einfach nur die erfolgreichen Jahre anschauen, in denen wir einen Industriestrompreis von etwa 6 Cent hatten. Das ist nämlich nur drei Jahre her. Da lag der Börsenpreis für Strom bei etwa 4 Cent pro Kilowattstunde. Der Grund war: Die CO - Preise lagen nahe null und spielten nahezu keine Rolle. Doch das missfiel den Politikern in der EU, sodass sie per Befehl Zertifikate aus dem Markt nahmen, also das Angebot verknappten. Jedes Kind lernt früh, dass weniger Angebot bei gleicher Nachfrage höhere Preise bedeutet. Damit stieg der CO -Preis bereits im Jahre 2021, also lange vor dem Ukraine-Krieg, auf über 80 Euro. Dort steht der Preis übrigens heute immer noch. Sie können ja mal Leute fragen, die sich im Markt auskennen. Sie müssen ja nicht mir vertrauen. Fragen Sie einfach mal das RWI-Institut in Essen, das Ihnen dafür sogar ein Berechnungstool anbietet – ein Merit-Order-Tool; das kann jeder im Internet googeln. Dort sehen Sie, dass diese hohen CO -Preise den Gasstrom um etwa 4 Cent und den Kohlestrom um etwa 8 Cent teurer gemacht haben. Damit sind dann die Börsenpreise von 4 Cent aus dem Jahr 2020 kommend, also lange vor dem Ukraine-Krieg, auf über 10 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, und dort sind sie jetzt immer noch. Wenn Sie also dauerhaft einen günstigen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde haben möchten wie im Jahr 2020, dann beerdigen Sie endlich diese CO -Belastungen. Kehren Sie zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes zurück, und stimmen Sie für unseren Antrag. Alternativ bleibt Ihnen noch die Wahl, das Ganze irgendwie als lustig oder sonst wie abzuwerten und einen Clown zu spielen. Doch seien Sie darauf gefasst, dass immer mehr Unternehmen wie das Dürener Maschinenunternehmen erkennen, dass Ihr Weg in den langfristigen Ruin Deutschlands führt. Dann würde wirklich aus dem Palast ein Zirkus. Landtag Doch das wollen wir als Alternative für Deutschland verhindern, und wir kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)