Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Hier liegt nichts weniger vor als das Antrag gewordene Eingeständnis, dass Energiewende und Transformation gescheitert sind. Worum geht es? Der Umbau der Wirtschaft soll finanziert werden erstens durch einen Finanzplatz, der vom Land bezahlt wird, zweitens durch eine Kampagne, die vom Land bezahlt wird, drittens durch eine Förderung der NRW.Bank, die vom Land bezahlt wird, viertens durch eine Beratung im Programm MID, das durch das Land finanziert wird, und fünftens durch Freistellungen und Bürgschaften, die vom Land finanziert werden. Das alles ist vom Land finanziert. Dabei geht Deutschland bei diesem Umbau doch angeblich nur voran. Es winken doch gewaltige grüne Gewinne für transformierte Wirtschaften – geradezu ein neues Wirtschaftswunder, wie Herr Kanzler Scholz unlängst mitteilte. Doch das wird nicht kommen. Der Grund ist ganz einfach: Das Endprodukt Strom heizt nicht besser. Das Endprodukt E-Auto fährt nicht besser. Wir haben nur Ersatzinvestitionen, aber keine Innovation. – Das allein schafft nicht mehr Wohlstand, sagt Clemens Fuest vom Münchener ifo Institut – passend zur aktuellen Rezession. Wenn das alles so gewinnträchtig wäre, bräuchte es keine staatlichen Finanzierungen. Dann machten die Unternehmen das wie immer: aus dem Eigenkapital oder aus Krediten der Kreditinstitute finanzieren. Diese Kredite fließen, denn es winken ja Gewinne. Wenn aber der Staat Kredite vermitteln und Förderungen gewähren muss, dann heißt das eher: Es winken keine Gewinne. – Dann heißt das eher: Es wird zappenduster. Da hilft es auch nicht, wenn unsere Frau Wirtschaftsministerin durch das Land tourt und gesundbeterische Vorträge hält. Schon die jungen Berufsträger merken, wenn um hohle Schlagworte nichtssagende Sätze geflochten werden. Kredit fließt dadurch nicht – 14.06.2023 und das, obwohl die Kreditinstitute sich doch so gern mit dem Dringen auf ESG-Kriterien bei der Kreditvergabe als Hebel der Transformation benutzen lassen. Dieses System lässt sich am ehesten mit dem Social-Credit-System in China vergleichen. Gewirtschaftet wird, wie der Staat bestimmt. Kapitalistischer Wohlfahrtsstaat mit Planung und Lenkung der Gesellschaft? Damit haben wir in Europa ja Erfahrung. Die stammt allerdings aus Italien und Deutschland – jedoch aus den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Staat gibt die Ziele im Sinne des Gemeinwohls vor. Das allerdings ist kein Zitat aus dieser faschistischen Zeit, sondern stammt von der Parteivorsitzenden der Grünen. Energiewende, Vorgaben für Landwirte, Regulierungswahn im Immobiliensektor oder die Vertreibung der Autoindustrie sind leicht erkennbare Beispiele dafür, wie der Staat in das operative Geschäft der Unternehmen eingreift. Kann er es besser? Nun, etliche Ankündigungen zeugen eher von gesteigerter Ahnungslosigkeit. Erinnert sei an Herrn Trittin, der Kosten von nur einer Kugel Eis pro Haushalt und Monat vorhersagte. Die Unternehmen erkennen diese Ahnungslosigkeit. Der Geschäftsführer von Thielenhaus, einer der 17 Weltmarktführer aus meiner Heimatstadt Wuppertal, beschreibt in der WirtschaftsWoche den Abstieg des Standortes Deutschland. Die Chefin des Maschinenherstellers Trumpf will sich vom Staat, der – Zitat – ökonomisch viel in den Sand gesetzt hat – Zitat Ende – nichts sagen lassen. Das Problem dieses Systems: Es ist willkürlich und folgt zeitgeistlichen Moden. Eben schalten wir die Kernkraftwerke ab, am nächsten Tag definiert die EU die Kernkraft als klimafreundlich. Eben sind Rüstungsunternehmen nicht nachhaltig, am nächsten Tag zeigt sich, dass die Friedensziele der UNO ohne die Unternehmen nicht zu erreichen sind. Eben wird die Pelletheizung noch gefördert, am nächsten Tag wird sie schon wegreguliert und dann wieder in Gnaden aufgenommen. Und was folgt daraus? Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Unternehmen. Eine kluge Wirtschaftspolitik überlässt das, wenn auch behutsam lenkend, den Marktprozessen. Die Förderinstrumente dieses Antrags sind nützlich, sie sollten aber für alle Unternehmen und Produkte gelten, nicht nur für transformatorische. Nicht Gesetze, sondern Gewinnaussichten müssen über Förderungen entscheiden. Wir lehnen diesen Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag