Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise würde man mit einem Dank für die Unterrichtung durch die Landesregierung starten. Aber, Frau Ministerin Neubaur, wir sind heute alle früher aufgestanden, um von Ihnen heute Morgen eigentlich nichts Neues zu erfahren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Sammelsurium der Dinge, die Sie ohnehin vorhaben, vorzustellen, ist keine Unterrichtung. Eine Unterrichtung hätten wir uns an anderen Stellen gewünscht, zum Beispiel beim RWE-Deal. (Kirsten Stich [SPD]: Ja!) Den haben Sie vor dem Parlament quasi verheimlicht und am Parlament vorbei gemacht. Bis heute haben Sie bei dieser so wesentlichen Entscheidung keine Transparenz walten lassen. Da bleiben Sie im Hinterzimmer, und zu dem, was Sie ohnehin machen und der Zeitungsleser ohnehin weiß, muss es hier eine große Unterrichtung geben. Das war schon ein komischer Einstieg in diesen Plenartag. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich komme gleich noch einmal auf die Unterrichtung zurück. Ich würde gerne mit der Frage des Windkraftausbaus starten. Ich freue mich gleich besonders auf Landtag die Rede des Kollegen Schrumpf, denn den werde ich in dieser Frage gleich noch zitieren. (Heiterkeit von der SPD) Die 1.000-Meter-Abstandsregelung gilt seit dem 01.07.2021. Seitdem war NRW stets auf den Spitzenplätzen bei den Windkraftgenehmigungen der Bundesländer, direkt hinter Niedersachsen und Brandenburg, beides bekanntlich Länder mit im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen weniger Menschen und mehr Fläche, also deutlich dünner besiedelt. Der Abstand hat den Ausbau nicht behindert. Diese These ist widerlegt. Auch das LANUV hat das selber geprüft und hat gesagt: Die Ausbauziele, die 1,8 % der Fläche, sind auch mit dem 1.000-Meter-Abstand erreichbar. Dafür aber schaffte dieser Mindestabstand Akzeptanz und Rechtssicherheit. Da frage ich mich, fragen wir Freien Demokraten uns: Was ist denn eigentlich das Ziel dieses Gesetzentwurfes, wenn die Ausbauziele auch mit diesem Abstand erreichbar sind? Wollen Sie die Ausbauziele deutlich übertreffen, wollen Sie die eigene Parteibasis, die eigene Fraktion beruhigen, oder wollen Sie einfach von den Dingen ablenken, um die es eigentlich geht? Kollege Heinisch hat vorhin die Planungsverfahren bei der Windenergie angesprochen. Der Bundesverband WindEnergie sagt: 23 Monate braucht es für ein Genehmigungsverfahren. Alles Zeit vor dem Bau bis überhaupt die erste Kilowattstunde Strom dann auch wirklich fließt. Ich sage: Nicht der gesetzliche Mindestabstand von 1.000 m ist das Problem, sondern Planung und Genehmigung sind das Problem, wenn es Jahre dauert, bis der Strom überhaupt fließt. (Beifall von der FDP) Darum die klare Haltung der Freien Demokraten: Wir wollen am gesetzlichen Mindestabstand festhalten, landesweit verlässlich und klar. Wir wollen bei den Planungsverfahren den Turbo einlegen. Wenn Sie nun sagen: „Die FDP ist ja in der Opposition, denen glauben wir nicht“, dann komme ich zum Kollegen Schrumpf; vielleicht glauben Sie ja dem. Lieber Fabian Schrumpf, der 28. April 2021 ist so lange gar nicht her. Ich zitiere: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird zweifelsfrei dabei helfen, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in NRW zu erhöhen.“ Am 1. Juli wurde vom Kollegen Schrumpf nachgelegt: „Es geht um einen Regelschutz für die betroffene Bevölkerung.“ Der Umkehrschluss ist dann relativ einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Schutz für die und Akzeptanz bei der Bevölkerung werden mit der 14.06.2023 Einbringung dieses Gesetzentwurfes am heutigen Tag reduziert. (Beifall von der FDP) Im Wahlkampf hat die CDU noch für die Mindestabstände geworben, übrigens auch der Ministerpräsident. Vier Tage vor der Wahl sagte Hendrik Wüst: „Abstandsregeln schaffen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.“ Sie seien richtig, sie seien notwendig. (Beifall von der FDP) Bislang habe ich noch gar nicht zitiert, was die vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU dazu immer in den Wahlkreisen gesagt haben. Das Fazit ist also: Auf das Wort der CDU und auf das Wort des Ministerpräsidenten von vor der Wahl ist kein Verlass. – Das liegt uns heute schwarz auf weiß vor. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Neubaur, Sie haben zum Thema „NRW auf dem Weg zur Klimaneutralität“ unterrichtet. Es war Ihr großes Thema im Wahlkampf. Sie sind mit großen Erwartungen und durchaus auch mit Vorschusslorbeeren in das Amt gestartet. Das darf ich vielleicht sagen: Sie persönlich machen das sehr sympathisch, aber die politische Bilanz finde ich eher dürftig. Die wirtschaftliche Lage ist natürlich sehr herausfordernd. Sie haben das Amt in nicht einfachen Zeiten übernommen. Laut OECD wächst die Wirtschaft weltweit, aber nicht in Deutschland. In NRW liegt das Wachstum sogar unter dem Bundesdurchschnitt. (Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sind aber doch das Industrieland Nummer eins. Von der Wirtschaftsministerin, die noch im Wahlkampf plakatiert hat: „Reden ist Silber, Handeln ist Grün“, haben wir seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr nichts gehört. Es herrschte Funkstelle in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es gab keine Initiativen, wenig ist hängen geblieben. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Schlagen Sie mal die Zeitung auf! Vielleicht haben Sie Zugangsprobleme!) Eine der Quittungen haben Sie ja beim neuen Reviervertrag bekommen. Die IHK Köln hat gesagt: Das können wir so nicht mitunterschreiben, weil die Energieversorgung nicht gesichert ist, weil gar nicht gesichert ist, wie wir es inhaltlich umsetzen, weil wir Sorge um Arbeitsplätze haben. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Eine so herbe Klatsche hat selten ein Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen bekommen. Das müsste ein Warnruf sein. Ich glaube, in Wahrheit Landtag wissen Sie um diese dürftige Bilanz der ersten zwölf Monate. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Darum war diese Unterrichtung weniger dazu gedacht, tatsächlich das Parlament zu informieren, sondern sie war in Wahrheit dazu gedacht, kurz vor der Sommerpause noch mal ein Lebenszeichen zu setzen: Moment mal, die Grünen sind ja auch in der Landesregierung. – Dafür ist das Parlament und dafür sind Unterrichtungen aber nicht da. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Lena Teschlade [SPD]) Die Freien Demokraten stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist mir neu!) – Das ist überhaupt nicht neu, Herr Kollege Achtermeyer, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: In der Umset- zung schon dort! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir unterstützen dieses Ziel. Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden. Dafür braucht es Veränderungen, und dafür braucht es Anstrengungen. (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Marcel Hafke [FDP]) Ich habe nur eine Sorge – und das ist der Unterschied –: Wenn wir den Weg fortsetzen, den CDU und Grüne einschlagen, dann werden wir zwar klimaneutral, aber wir werden kein Industrieland mehr sein. Mit dem von Ihnen eingeschlagenen Weg werden wir klimaneutral durch Produktionsverlagerungen und Deindustrialisierung. Dann werden wir eben zum Freilichtmuseum. Viele in der Wirtschaft, in der Industrie und im Handwerk teilen diese Einschätzung. Wir haben viel über die Gaskrise und die dortigen Herausforderungen angesichts der Preise diskutiert. Diese bestehen in der Tat. Die Wahrheit ist aber: Seit dem Jahr 2000 steigen in Deutschland durchgängig die Energiepreise für die Wirtschaft. Wir waren weder in Deutschland noch in Nordrhein-Westfalen jemals Kostenführer im internationalen Wettbewerb. Wir waren fast immer teurer als die internationalen Wettbewerber. Wir waren allerdings Qualitätsführer. Wir waren innovativ und produktiv. Die Menschen waren fleißig. Die Unternehmen können Kostennachteile bei Löhnen, Steuern und Abgaben aber nicht unendlich lange ausgleichen. Seit 15 Jahren haben nicht mehr so viele Unternehmen angegeben, den heimischen Markt in unserem Land aus Kostengründen zu ver-14.06.2023 lassen, wie heute. Eine aktuelle DIHK-Umfrage hat dies kürzlich noch mal bestätigt. Große, energieintensive Unternehmen in Nordrhein-Westfalen – Evonik, Bayer, LANXESS – bestätigen in diesen Wochen und Monaten, dass sie vor Ort nur noch dort investieren, wo es zwingend sein muss, und sie ihre Zukunftsinvestitionen ansonsten an anderer Stelle tätigen. Bernd Rürup hat am vergangenen Wochenende im Handelsblatt gesagt, Deutschland sei dabei, erneut der kranke Mann in Europa zu werden. Das muss uns alarmieren. Frau Ministerin, dazu hätte eine Wirtschaftsministerin im Industrieland Nummer eins heute auch mal etwas sagen müssen. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Wer klimaneutral werden will, der braucht eine wettbewerbsfähige Industrie, wettbewerbsfähiges Gewerbe und Handwerk. Ich persönlich glaube, dass in der Zukunft die Technologien, die uns klimaneutral machen, Kostenvorteile und ebenso Vorteile im weltweiten Wettbewerb bringen werden. Das wird uns in Zukunft helfen. Darüber gibt es mit wenigen Ausnahmen auch gar keinen politischen Dissens. Die Herausforderung ist aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen diese Zukunft überhaupt erreichen können. Darum hat diese Transformation mit allen Facetten der Wirtschaftspolitik zu tun. Natürlich geht es im Moment um das Thema „Fachkräfte“. Es ist noch gar nicht so lange her, als die Union in diesem Land noch gesagt hat: Kinder statt Inder. – Aktuell sagt die Union, Staatsbürgerschaft werde in diesem Land durch die Reformen der Ampel verramscht. Das ist eine gefährliche, um nicht zu sagen eine ignorante Haltung in einem Land, um das viele internationale Fachkräfte einen großen Bogen machen. Gut, dass die Ampel da vorangeht. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Es geht auch um die Frage der steuerlichen Belastungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Belastungen für Unternehmen müssen sinken, damit sie die Kraft für diese Transformation haben. Im OECD-Vergleich sind wir Hochsteuerland. Wir müssten mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen für Forschung und Entwicklung gegensteuern. Zumindest darf es nicht zu neuen Belastungen kommen. Der Kollege Heinisch hat vorhin das Thema „Planungssicherheit“ angesprochen. Bei der Frage nach den Belastungen ist doch das Gegenteil der Fall. Es wird unabhängig von den Ebenen diskutiert: über die grüne Gasumlage, Gewinnabschöpfungen, höhere Sozialabgaben, die bald kommen, PV-Pflicht und die Frage, wer sich das leisten soll. Landtag Gerade in dieser Woche möchte die schwarz-grüne Landesregierung den Kies-Euro einführen, also Belastungen weiter erhöhen, anstatt keine neuen einzuführen. Das nimmt den Unternehmen Spielraum für die so wichtigen Investitionen in die Zukunft. Frau Neubaur, hier ist Ihre Unterstützung für den Vorschlag von Herrn Habeck für einen Industriestrompreis hängen geblieben. Ich finde, dass das die verrückteste Idee ist. Für einige wenige energieintensive Unternehmen soll der Strompreis sinken, und bezahlen soll es der Handwerker von nebenan. Das ist doch keine vernünftige Industriepolitik. Sie haben die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt, dass die Energiepreise in Deutschland seit dem Jahr 2000 steigen, und wollen den Menschen dann an anderer Stelle das Geld aus der Tasche ziehen, um damit die Folgen Ihrer eigenen Politik abzumildern. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Schlechte Politik machen und die Folgen mit Steuergeld ausgleichen – versuchen Sie es doch mit guter Politik, und setzen Sie die Rahmenbedingungen so, dass die Energiepreise wieder nachhaltig sinken können. (Beifall von der FDP) Die Verkehrsinfrastruktur gehört übrigens auch mit dazu. Es ist besonders interessant, dass die Bundesregierung in Berlin sich darauf einigt, bei besonders wichtigen Infrastrukturprojekten den Planungsturbo endlich einzulegen – das diskutieren wir nicht nur bei der Windkraft, sondern auch bei der Straßeninfrastruktur –, der Landesverkehrsminister, was die Planungsbeschleunigungen angeht, aber zum Jagen getragen werden muss. Erst nach viel Druck wurde hier beigedreht. Wir reden bei der Infrastruktur auch über Pipelines. Der Ministerpräsident – darum hat er sich selbst gekümmert – ist in die Niederlande gefahren und hat Gespräche dazu geführt, wie man das anbinden könnte. Das sind wichtige Projekte mit unseren Beneluxpartnern. Das war im Oktober, Herr Wüst. Die Fotos habe ich gesehen, ich hab nur noch keine Ergebnisse gesehen. Was ist hier eigentlich passiert? Was tun Sie, um mittels solcher Projekte CO abzugeben, CCS zu nutzen und Wasserstoff zurückzubekommen? Da passiert viel zu wenig. Meine Damen und Herren, wenn man eine teure Energiewende bestellt, dann liefern zuverlässig Grüne und CDU – das gilt für Peter Altmaier und Robert Habeck, das gilt aber auch für Mona Neubaur und Ina Scharrenbach. Richtig ist: Bei allen Standortfaktoren müssen wir international wettbewerbsfähig sein und wettbewerbsfähiger werden, damit wir die Kraft für die anstehende Transformation haben. (Vereinzelt Beifall von der FDP) 14.06.2023 Das kann man an der einen oder anderen Stelle mit Fördergeldern tun, daraus besteht ja im Wesentlichen Ihr Klimaschutzpaket. Am Ende muss aber die Wirtschaft aus sich selbst heraus die Kraft haben, diese Investitionen zu stemmen, weil da und nicht bei der Genehmigungsbehörde für Förderanträge die besten Ideen entstehen. Darum: runter mit den Belastungen, beste Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Dazu müsste das Industrieland Nordrhein-Westfalen dringend etwas von der Wirtschaftsministerin hören. In den vergangenen zwölf Monaten war da leider Funkstille. (Beifall von der FDP)