Frank Müller

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist immer gut, wenn man sich in eigener Sache ein gutes Zeugnis ausstellt. Sie können nachvollziehen, warum wir das vielleicht nicht tun. Wir haben nichts gegen Fotos, aber es muss sich ein Mehrwert daraus ergeben. Das kann man an zwei Beispielen noch einmal deutlich machen. Wo ist ein Mehrwert einer Kooperation, die man anschiebt, aber die man nicht unterlegt und mit der man offensichtlich kein ordnungspolitisches Ziel verfolgt? Was waren die Erwartungen der Landesregierung von einer solchen Kooperation? Warum ist man nicht bereit, das sozusagen auch mit zusätzlichem Geld zu unterfüttern, und zwar nicht für Projekte? Denn irgendjemand muss die Projekte auch durchführen, anschieben und beantragen, und Sie kennen sehr genau die Möglichkeiten der Ruhrgebietskommunen, aber auch die personelle Ausstattung des RVR. Wenn man daraus ernsthaft einen Erfolg machen möchte, muss man sich aktiv darum kümmern, und wir haben schon sehr gestaunt, dass hier auch Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen gesagt haben: Das interessiert uns nicht. Die müssen jetzt einmal selbst – ohne Sie – klarkommen. – So ist die Zusammenfassung. Zur Forschungskooperation: Das kommt jetzt alles ein wenig spät. Wir haben darüber in der Enquete nicht aus Jux und Tollerei sehr intensiv diskutiert. Die Bayern und die Berliner waren überall vor uns. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen war es sehr fahrlässig, das einfach schlichtweg liegenzulassen. Da kann man schon sagen: Darum kümmern wir uns. – Da kann man eine aktivere Rolle einnehmen. Da kann man einen Einstieg machen, wenn man will. Dazu waren Sie nicht bereit, und das können Sie im Prinzip auch nicht mit warmen Worten beiseite rühren. Deswegen ist unser Urteil über das, was noch zu tun ist, durchaus sehr kritisch. Sie können gerne von all dem Fotos machen, und dann bekommen Sie gerne einen Applaus von uns. Aber Fotos ohne Mehrwert sind Fotos ohne Mehrwert. (Beifall von der SPD) Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im 14.06.2023 Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, erst einmal möchte ich festhalten, dass ich an diesem Rednerpult nicht behauptet habe, dass alles toll sei und wir nicht mehr tun müssten. Ganz im Gegenteil – da bin ich ganz bei Ihnen –, wir sollten in unseren Bemühungen nie nachlassen, und dabei kann man immer besser werden. Da werden Sie in mir mit meinem juvenilen Alter immer einen Verbündeten darin finden, sich in den Ambitionen noch zu steigern. Das ist ernst gemeint und deswegen gerne an der Stelle die Zusammenarbeit daran. Sie werden gleichzeitig erlauben, festzustellen, dass der Eindruck, den Sie in Ihrem Antrag erweckt haben – das war das, was ich kritisiert habe –, der ist, als würde gar nichts passieren, als würden die Chancen durch die Landesregierung nicht ergriffen werden. Das wiederum – da bitte ich ebenfalls um Verständnis – muss ich richtigstellen, weil das einfach ein falscher Eindruck ist. Konkret zu den beiden Themen, die sie ansprechen, der Forschungskooperation: Natürlich ist da noch Luft nach oben; da bin ich absolut bei Ihnen. Es ist ja nicht so, als ob es zwischen den Hochschulen von Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich gar keine Zusammenarbeit gäbe. Das ist nicht der Fall. Wir können an der Stelle gerne darüber reden. Das können wir auch im Ausschuss vertiefen, auch im Wissenschaftsausschuss. Ich bin sicher, dass die Wissenschaftsministerin Kollegin Brandes sehr offen dafür ist, an der Stelle mitzuwirken. Es ist doch richtig und gut, uns das mit den Briten gemeinsam vorzunehmen, also vielleicht ein gemeinsames Thema in der Zukunft. Was das Thema „RVR“ angeht: Wir halten sehr viel davon, wenn Regionen selbstbewusst Projekte starten. Ich habe kein Problem damit, das auch zu unterstützen, aber an der Stelle alles über die Landesebene zu machen und der Region nicht eine eigene Identität mit ihrem Engagement zu lassen, das ist nicht der Kurs dieser Landesregierung. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Es ist der RVR, der das an dieser Stelle gemacht hat. Der weiß um unsere Unterstützung. Natürlich ist vieles mehr wünschenswert, aber Sie wissen auch, dass irgendwann die Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind. Das wissen Sie als Haushaltsgesetzgeber sehr gut. Insofern auch hier: Wir tun das, was wir können, um dieser Partnerschaft zu vertiefen. Das wird auch Gegenstand des weiteren Engagements in Großbritannien sein. Aber dass wir an der Stelle nicht Wunschzettel eins zu eins erfüllen können, das gehört zum Wesen der Politik dazu, und dafür bitte ich um Verständnis. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag