Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unterzeichnende der Bundestagspetition! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert, die Nutzung von Solarenergie an Balkonen und Garagen zu erleichtern. Der Mieterbund NRW sagt – ich zitiere –: „BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle ,Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgestaltet ist!‘ – Deutscher Mieterbund NRW begrüßt die Forderung nach Landesförderung von Balkonkraftwerken.“ Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Balkonkraftwerke mit 500 Euro pro Gerät. Letzte Woche geht Franziska Giffey in Berlin mit folgender Nachricht online: Bei Balkonkraftwerken unterstützen wir gezielt mit Zuschüssen von 500 Euro je Anlage, und wir arbeiten im Land und mit dem Landtag Bund daran, die Anschlussverfahren für die Kleinanlagen weiter zu vereinfachen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Photovoltaik-Strategie des Bundes, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, beinhaltet genau diese Vereinfachung. Hier will ich die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bund ausdrücklich loben. Denn die ersten Gesetzesentwürfe sind bereits in die Verbändeanhörung gegangen. (Beifall von der SPD) Der Katalysator für diese Vorgänge ist eine der reichweitenstärksten Petitionen im Deutschen Bundestag. Dr. Andreas Schmitz – auf YouTube als „Akkudoktor“ bekannt – und seine mitstreitenden Freunde des Balkonkraftwerks haben über 100.000 Menschen gefunden, die die Petition unterstützen. Damit gehört sie zu den zehn erfolgreichsten Petitionen, die jemals im Bundestag gestellt wurden. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich zitiere aus der Petition, um herauszuarbeiten, welches Potenzial Balkonkraftwerke haben: „Balkonkraftwerke sind eine einfache und risikolose Möglichkeit, um saubere und unabhängige Energieerzeugung zu fördern. Durch private Initiative getragen, können sie Millionen von Haushalten dazu bewegen, dezentrale Erzeugungsanlagen zu installieren und ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und Geld zu sparen.“ Technisch gesehen, meine Damen und Herren, hat der VDE bereits zu Beginn des Jahres eine Vereinfachung der Regulatorien von Balkonkraftwerken gefordert und die Unbedenklichkeit für den Einsatz in jeder Wohnung bescheinigt. Jetzt liegt es an Ihnen, insbesondere an den Grünen und der CDU, auf diesen Zug aufzuspringen und hier mitzumachen. Die SPD hat Ihnen einen Antrag zur umfangreichen Förderung von Balkonkraftwerken vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin machen es vor. Einige reichere, wohlhabende Kommunen sind ja auch dabei. Schauen wir beispielsweise auf Düsseldorf. Hier gibt es eine 100%ige Förderung der Anlagen für Leistungsempfangende. Sie alle haben in der vorletzten Woche die landesweite Berichterstattung mitbekommen, als wir den Antrag öffentlich vorgestellt haben. Auch der Petent beim Deutschen Bundestag, Dr. Andreas Schmitz, hat in einem Video gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass die Dinge, die in unserem Antrag stehen, genau die Punkte sind, die wichtig dafür sind, die Initiativen auf Bundesebene auch im Land zu unterstützen. Daher fordern wir Sie auf: Gehen Sie mit. Stützen Sie unseren Antrag und stimmen Sie dementsprechend zu, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) 14.06.2023 Heute Morgen haben wir die Unterrichtung der Ministerin gehört. Frau Neubaur hat ja ihre Pläne und Ideen dargestellt. (Kirsten Stich [SPD]: Auch schon wieder weg!) Dabei wird eines klar: dass die Energiewende und die vielen Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, häufig eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten. Mieterinnen und Mieter kamen meist gar nicht vor. Sie haben bislang von der Energiewende überhaupt nicht profitieren können. Hier setzen wir nun an. Auch die Initiative der Stadt Düsseldorf hat uns dazu ermutigt, diese klare Priorität zu setzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen müssen gefördert werden. Rentnerinnen und Rentner in Grundsicherung, Studierende und Azubis, Krankenschwestern und Altenpflegende, Alleinerziehende und alle Mindestlohnempfängerinnen und -empfänger sollen eine Förderung für die Anschaffung von Balkonkraftwerken erhalten. Alle Personen mit einem Wohnberechtigungsschein oder Wohngeldbeziehende müssen mit Priorität gefördert werden. Wir brauchen natürlich auch Multiplikatoren. Selbstverständlich muss eine Landesregierung gerade für diese Zielgruppen Informationskampagnen starten. Die mehr als 100.000 Menschen, die die Petition unterzeichnet haben, müssen ermutigt werden, aktiv zu werden. Sie müssen auch unterstützt werden. Es gibt keine andere Form der Produktion erneuerbarer Energien, die so ausgereift ist, so wenig Planung bedarf, aktuell in Baumärkten und sogar in Discountern erhältlich ist und gleichzeitig so einfach zu installieren ist. Meine Damen und Herren, daher fordern wir Sie auf: Machen Sie mit. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam die Energiewende voranbringen – nicht nur für diejenigen, die viel haben, sondern auch für diejenigen, die nicht das nötige Kapital haben, um sich zu beteiligen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Menschen nicht abgehängt werden und dass sie auch Verständnis für die Energiewende bekommen. Lassen Sie uns gerade diejenigen, die wenig haben, fördern und an der Energiewende beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)